Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53, § 54, § 55; ARB 1/80 Art. 7; AEUV Art. 83 Abs. 1 UAbs. 2; EMRK Art. 8 Abs. 1, Abs. 2
  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter Straffälligkeit

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  Beschwerde eines in Haft befindlichen türkischen Staatsangehörigen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides zu seiner Abschiebung

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  Beschwerde eines in Haft befindlichen türkischen Staatsangehörigen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides zu seiner Abschiebung

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• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Auch dem ökonomischen Erfolg der Erwerbstätigkeit kann Bedeutung für das Bestehen hinreichend fester Bindungen zum Aufnahmestaat und damit für die Bejahung eines Privatlebens im Bundesgebiet zukommen (berücksichtigt z.B. von EGMR, U.v. 28.6.2007 - Kaya/Deutschland, Nr. 31753/02 - BeckRS 2008, 06725, Rn. 64; vgl. auch Art. 8 Abs. 2 EMRK, der auf "das wirtschaftliche Wohl eines Landes" als Abwägungsgesichtspunkt verweist).

  Rn. 26 Eingriffe in dieses Recht sind zulässig, soweit sie zum Zwecke der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" sowie "des wirtschaftlichen Wohls des Landes" in einer "demokratischen Gesellschaft notwendig" sind, mithin wenn der Eingriff durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt ist und zu dem mit ihm verfolgten Zweck in einem angemessenen Verhältnis steht (…EGMR, U.v. 22.7.2004 - 42703/98 Rn. 31 - Radovanovic; EGMR, U.v. 28.06.2007 - 31753/02 - Kaya, BeckRS 2008, 06725 Rn. 51).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten, da gerade bei prinzipiell gleichgewichtigem Ausweisungs- und Bleibeinteresse das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedarf (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rn. 6 Ist das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung in einer den Formerfordernissen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet worden, dass eine erneute Straffälligkeit des Antragstellers und damit verbundene Gefahren für die Allgemeinheit noch vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens verhindert werden sollen, erfordert die Verfahrensgewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (…vgl. BVerfG, B.v. 18.1.2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 17; B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946).

  Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkretem Gewicht, zuwiderlaufen würde, ist aber unzulässig (BVerfG, B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris Rn. 41 bereits zum früheren Ausweisungsrecht).

• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Da für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer aufenthaltsbeendigenden Behördenentscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung abzustellen ist, um im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung die Umstände des Einzelfalles bezogen auf die Lebenssituation des Ausländers aktuell zu würdigen (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 - juris), sind zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die für den Fortbestand des Ausweisungszweckes erheblich sind (…vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2011 - 19 B 10.1631 - juris Rn. 51).

  Rn. 8 1. Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20).

• VGH Bayern, 18.03.2022 - 10 CS 21.1570

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Rahmen der üblicherweise vorzunehmenden summarischen Prüfung gerade dann, wenn die (sofortige) Vollziehung einer Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist, eine - soweit dies unter den Bedingungen eines Eilverfahrens im konkreten Fall möglich ist - vertiefte Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu erfolgen, um wirksamen Rechtsschutz im Sinn des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4 mit Verweis auf Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 2/2022, VwGO § 80 Rn. 411 m.w.N.).

  Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient nicht dazu, nach Art eines strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsbeschlusses dem Betreffenden die Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung seiner rechtlichen Situation einzuräumen und ihm hierzu Handlungsempfehlungen aufzugeben, sondern hat zu prüfen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Vollziehung der streitgegenständlichen Maßnahme rechtmäßig ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2022, a.a.O., Rn. 4).

• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Festzuhalten bleibt insoweit auch, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf eine (erneute) Therapierung (und Beseitigung einer negativen Gefahrenprognose) im Bundesgebiet hat (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2015 - 1 B 39/15, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22/12; BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.356, jeweils juris).
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Festzuhalten bleibt insoweit auch, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf eine (erneute) Therapierung (und Beseitigung einer negativen Gefahrenprognose) im Bundesgebiet hat (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2015 - 1 B 39/15, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22/12; BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.356, jeweils juris).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Nach der Rechtsprechung des EGMR bietet Art. 8 EMRK auch bei sog. "Zuwanderern der zweiten Generation" keinen absoluten Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung (vgl. EGMR , U.v. 18.10.2006 - 46410/99 Rn. 54 - Üner, NVwZ 2007, 1279).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Die Bezeichnung eines Ausländers als "faktischer Inländer" entbindet nicht davon, die im jeweiligen Einzelfall gegebenen Merkmale der Verwurzelung zu prüfen; darüber hinaus besteht auch für faktische Inländer kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Der Antragsteller hat durch seine langjährige Delinquenz Schutzgüter verletzt, die in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen sehr hohen Rang einnehmen und staatliche Schutzpflichten auslösen (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz
• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739

  Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
• VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631

  Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

  Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• EuGH, 17.12.2009 - C-149/09

  Streichung
• VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215

  Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte

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• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …

  Rn. 210 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. März 2023- 19 CS 23.269 -, Rn. 6, juris, und vom 18.März 2022- 10 CS 21.1570 -, Rn. 4, juris.

  Rn. 212 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. April 2023- 19 CS 23.123, vom 16. März 2023 - 19 CS 23.269, vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755, alle juris.

• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

  Rn. 40 Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Rahmen der üblicherweise vorzunehmenden summarischen Prüfung gerade dann, wenn - wie hier - die (sofortige) Vollziehung einer Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist, eine - soweit dies unter den Bedingungen eines Eilverfahrens im konkreten Fall möglich ist - vertiefte Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu erfolgen, um wirksamen Rechtsschutz i.S.d. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 6;… B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4).

  Rn. 75 Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht dazu dient, nach Art eines strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsbeschlusses dem Betreffenden die Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung seiner rechtlichen Situation einzuräumen und ihm hierzu Handlungsempfehlungen aufzugeben, sondern zu prüfen ist, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Vollziehung der streitgegenständlichen Maßnahme rechtmäßig ist (BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 6;… B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4).

  Auch bei sehr langem Voraufenthalt und selbst bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern kann die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung rechtmäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123; B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269; B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755; B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - alle juris).

• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
  Rn. 113 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. März 2023 - 19 CS 23.269 -, Rn. 6, juris, und vom 18. März 2022 - 10 CS 21.1570 -, Rn. 4, juris.

  Rn. 115 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. April 2023 - 19 CS 23.123, vom 16. März 2023 - 19 CS 23.269, vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755, alle juris.

• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …

  Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Rahmen der üblicherweise vorzunehmenden summarischen Prüfung gerade dann, wenn - wie hier - die (sofortige) Vollziehung einer Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist, eine - soweit dies unter den Bedingungen eines Eilverfahrens im konkreten Fall möglich ist - vertiefte Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu erfolgen, um wirksamen Rechtsschutz i.S.d. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 6;… B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht dazu dient, nach Art eines strafvollstreckungsrechtlichen Bewährungsbeschlusses dem Betreffenden die Möglichkeit einer nachträglichen Verbesserung seiner rechtlichen Situation einzuräumen und ihm hierzu Handlungsempfehlungen aufzugeben, sondern zu prüfen ist, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Vollziehung der streitgegenständlichen Maßnahme rechtmäßig ist (BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 6;… B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4).

  Auch bei sehr langem Voraufenthalt und selbst bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern kann die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung rechtmäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123; B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269; B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755; B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - alle juris).

• VG Gelsenkirchen, 11.07.2024 - 11 L 846/24

  Zur Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlass einer erneuten …

  Rn. 150 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2023 - 19 CS 23.269 -, m.w.N., juris.
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …

  Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Rahmen der üblicherweise vorzunehmenden summarischen Prüfung gerade dann, wenn - wie hier - die (sofortige) Vollziehung einer Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist, eine - soweit dies unter den Bedingungen eines Eilverfahrens im konkreten Fall möglich ist - vertiefte Prüfung der maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen zu erfolgen, um wirksamen Rechtsschutz i.S.d. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 6;… B.v. 18.3.2022 - 10 CS 21.1570 - juris Rn. 4).
• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 8 K 1819/24

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft - wegen begangener Straftaten

  Auch der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, Urteile vom 23.11.2010 - C-149/09 - juris …und vom 22.5.2012 - C-348/09 - juris Rn. 28; ausführlich Bay. VGH, Beschluss vom 16.3.2023 - 19 CS 23.269 - juris Rn. 15).