Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 313a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § ... 540 Abs. 2; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; BGB § 307; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 814; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 818 Abs. 3; ; HGB § 86a Abs. 1; ; HGB § 86a Abs. 3; ; HGB § 87d

• IWW
• verein-der-ehemaligen-awd-mitarbeiter-ev.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche eines Handelsvertreters auf Rückerstattung von Zahlungen für Kundenzeitschriften; Rückerstattung einer EDV-Sachkostenpauschale eines Handelsvertreters; Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Unternehmer und Handelsvertreter; Anforderungen an die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Bonnfinanz 4 -, Muster, Unterlagen, Kundenzeitschrift, Finanzzeit, Zurverfügungsstellungspflicht, Bereitstellungspflicht des U, Erfüllungsanspruch, EDV, Hardware, Laptop, Notebook, Software, EDV-Sachkostenpauschale, Softwarekostenpauschale, Vertriebssoftware, ...

• vertriebsrecht-blog.de (Auszüge)

  Kostenumlegung auf den Versicherungsvertreter durch das Versicherungsunternehmen

• kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Kurzinformation)

  Zur Frage, an welchen Kosten ein Versicherungsvertreter vom Unternehmen beteiligt werden kann

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)
• bme-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Aufwendungen für Betriebsmittel - Kostenbeteiligung im Klartext (RA Jürgen Evers; versicherungsmagazin 9/2008, S. 56-57)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 03.05.2007 - 12 O 1/07
• OLG Köln, 30.11.2007 - 19 U 84/07

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 19 U 84/07

  Im Bereicherungsrecht kommt eine Verwirkung nur ausnahmsweise in Betracht, da der notwendige Vertrauensschutz des gutgläubigen Empfängers der Leistung durch die spezielle Regelung des § 818 Abs. 3 BGB gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1976, IV ZR 222/74 - , NJW 1976, S.1259).
• OLG Köln, 30.09.2005 - 19 U 67/05

  Schadensersatzansprüche des gekündigten Versicherungsvertreters bei Berufung auf …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 19 U 84/07

  Hierzu hat der Senat bereits im Urteil vom 30.09.2005 (- 19 U 67/05 -, VersR 2006, S.407) ausgeführt, dass Computerhardware zu den Bürohilfsmitteln zu zählen ist, da sie im Interesse des Vertreters die Abwicklung des gesamten Schriftverkehrs, die Archivierung von Daten und den Zugang zum E-mail-Verkehr gestattet.
• LG Bonn, 03.05.2007 - 12 O 1/07

  - Bonnfinanz 4 -, erforderliche Unterlagen, Kundenzeitschrift, Seminare, Laptop, …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 19 U 84/07

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.05.2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn (12 O 1/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

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• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10

  Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

  Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sinne des § 86a HGB kostenlos zu überlassen (…Emde in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 86a Rn. 74;… Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 3. Aufl., Rn. 611; Thume, BB 1995, 1913, 1914 f.; OLG Köln, RuS 2009, 87; OLG München, OLGR 2002, 82; OLG Saarbrücken, OLGR 1997, 5, 7).

  Teilweise werden auch Kundenzeitschriften und produktunspezifische Werbemittel wie Aufkleber und mit dem Logo des Unternehmers versehene Kleidung als gemäß § 86a Abs. 1 HGB "erforderliche" und deshalb kostenlos zu überlassende Unterlagen eingeordnet (…Emde, aaO Rn. 70; OLG Köln, Urteile vom 30. November 2007 - 19 U 84/07, juris Rn. 4 ff., …sowie vom 11. September 2009 - 19 U 64/09, aaO Rn. 8).

• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 10/10

  Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

  Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sinne des § 86a HGB kostenlos zu überlassen (…Emde in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 86a Rn. 74;… Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 3. Aufl., Rn. 611; Thume, BB 1995, 1913, 1914 f.; OLG Köln, RuS 2009, 87; OLG München, OLGR 2002, 82; OLG Saarbrücken, OLGR 1997, 5, 7).

  Teilweise werden auch Kundenzeitschriften und produktunspezifische Werbemittel wie Aufkleber und mit dem Logo des Unternehmers versehene Kleidung als gemäß § 86a Abs. 1 HGB "erforderliche" und deshalb kostenlos zu überlassende Unterlagen eingeordnet (…Emde, aaO Rn. 70; OLG Köln, Urteile vom 30. November 2007 - 19 U 84/07, juris Rn. 4 ff., …sowie vom 11. September 2009 - 19 U 64/09, aaO Rn. 8).

• OLG Köln, 24.11.2023 - 19 U 146/22

  Telekommunikationsprodukte, Telekommunikationsdienstleistungen -, Absatz von …

  Rn. 198 Anderes lässt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 30.11.2007 (19 U 84/07, zitiert nach juris) herleiten.

  Denn der Laptop habe nicht nur für die Auftragsannahme, sondern für sämtliche geschäftlichen Belange seiner Handelsvertretertätigkeit verwendet werden können (Senat, Urteil vom 30.11.2007 - 19 U 84/07, juris, Rn. 12).

• OLG Köln, 08.09.2023 - 19 U 73/22

  Telekommunikationsprodukte, Telekommunikationsdienstleistungen -, Absatz von …

  Rn. 451 Soweit sich die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 30.11.2007 (19 U 84/07, zitiert nach juris) beruft, vermag dieses eine abweichende Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

  Denn der Laptop habe nicht nur für die Auftragsannahme, sondern für sämtliche geschäftlichen Belange seiner Handelsvertretertätigkeit verwendet werden können (vgl. Senat, Urteil v. 30.11.2007, 19 U 84/07, zitiert nach juris, Rn. 12).

• OLG Köln, 02.02.2024 - 19 U 73/23

  Rückforderungsanspruch wegen einer im Rahmen einer unwirksamen …

  Rn. 34 Soweit sich die Beklagte auf das Urteil des Senats vom 30.11.2007 (19 U 84/07, zitiert nach juris) beruft, vermag dieses eine abweichende Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

  Denn der Laptop habe nicht nur für die Auftragsannahme, sondern für sämtliche geschäftlichen Belange seiner Handelsvertretertätigkeit verwendet werden können (vgl. Senatsurteil v. 30.11.2007, 19 U 84/07, zitiert nach juris, Rn. 12).

• LG Bonn, 31.03.2009 - 7 O 4/09

  Zurverfügungstellung von Werbedrucksachen als erforderliche Unterlagen durch …

  Werbedrucksachen sind Druckwerke jeglicher Art, die der Werbung dienen sollen (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88).

  Rn. 22 In Abweichung zu der Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88), auf die sich der Kläger maßgeblich stützt, ist das Merkmal der Erforderlichkeit auch bei den im Gesetzestext aufgeführten Beispielen gesondert zu prüfen.

  Dies wäre allenfalls dann möglich, wenn von der Pauschale Vertriebssoftware betroffen wäre, da eine solche Software kostenfrei zur Verfügung zu stellen wäre (vgl. OLG Köln, r+s 2009, 87, 88).

• LG Bonn, 19.05.2009 - 10 O 483/08

  Erforderlichkeitsprüfung nach § 86 a Abs. 1 HGB

  Werbedrucksachen sind Druckwerke jeglicher Art, die der Werbung dienen sollen (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88).

  Rn. 22 In Abweichung zu der Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88), auf die sich der Kläger maßgeblich stützt, ist das Merkmal der Erforderlichkeit auch bei den im Gesetzestext aufgeführten Beispielen gesondert zu prüfen.

  Dies wäre allenfalls dann möglich, wenn von der Pauschale unter anderem Vertriebssoftware betroffen wäre, da eine solche Software kostenfrei zur Verfügung zu stellen wäre (vgl. OLG Köln, r+s 2009, 87, 88).

• OLG Köln, 13.01.2023 - 19 U 21/22

  Rückforderung eines von einem Handelsvertreter geleisteten Kostenbeitrags für die …

  Rn. 78 Soweit sich die Beklagte auf eine Senatsentscheidung beruft (Urteil vom 30.11.2007 - 19 U 84/07, juris), vermag diese eine abweichende Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

  Denn der Laptop habe nicht nur für die Auftragsannahme, sondern für sämtliche geschäftlichen Belange seiner Handelsvertretertätigkeit verwendet werden können (vgl. Senat, Urteil vom 30.11.2007 - 19 U 84/07, juris, Rn. 12).

• LG Bonn, 31.03.2009 - 7 O 3/09
  Werbedrucksachen sind Druckwerke jeglicher Art, die der Werbung dienen sollen (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88).

  Rn. 22 In Abweichung zu der Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88), auf die sich der Kläger maßgeblich stützt, ist das Merkmal der Erforderlichkeit auch bei den im Gesetzestext aufgeführten Beispielen gesondert zu prüfen.

  Dies wäre allenfalls dann möglich, wenn von der Pauschale Vertriebssoftware betroffen wäre, da eine solche Software kostenfrei zur Verfügung zu stellen wäre (vgl. OLG Köln, r+s 2009, 87, 88).

• LG Bonn, 31.03.2009 - 7 O 2/09
  Werbedrucksachen sind Druckwerke jeglicher Art, die der Werbung dienen sollen (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88).

  Rn. 22 In Abweichung zu der Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88), auf die sich der Kläger maßgeblich stützt, ist das Merkmal der Erforderlichkeit auch bei den im Gesetzestext aufgeführten Beispielen gesondert zu prüfen.

  Dies wäre allenfalls dann möglich, wenn von der Pauschale Vertriebssoftware betroffen wäre, da eine solche Software kostenfrei zur Verfügung zu stellen wäre (vgl. OLG Köln, r+s 2009, 87, 88).

• LG Bonn, 31.03.2009 - 7 O 13/09
• OLG Köln, 11.09.2009 - 19 U 64/09

  Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit …
• OLG Köln, 26.01.2024 - 19 U 140/22

  Anspruch eines Handelsvertreters auf Auskunftserteilung zur Bezifferung seines …
• LG Hamburg, 16.01.2015 - 418 HKO 30/14

  Handelsvertreter: Unentgeltliche Überlassung erforderlicher Unterlagen
• KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Handelsvertreterprovision im Kraftstoff-Vertrieb an Tankstellen: …
• LG Hamburg, 21.01.2016 - 413 HKO 42/15

  Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units …
• LG Hannover, 03.03.2009 - 24 O 40/08

  Verrechnung einer Vergütung für eine betriebsspezifische Softwarenutzung als …
• LG Hamburg, 20.07.2017 - 413 HKO 14/17

  Handelsvertretervertrag des Tankstellenbetreibers mit der Mineralölgesellschaft: …
• LG Bonn, 11.11.2022 - 14 O 110/20
• LG Hamburg, 05.09.2019 - 413 HKO 18/19

  Überlassung von erforderlichen Unterlagen an einen Handelsvertreter
• LG Hamburg, 05.06.2015 - 418 HKO 152/14

  Rückzahlungsklage eines als Handelsvertreter agierenden Tankstellenpächters gegen …