Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 106 Abs. 2 Nr. 1 ; VgV § 3 Abs. 2 S. 2
  Vergabenachprüfungsantrag einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Abschluss eines national ausgeschriebenen Rahmenvertrages über Rechtsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor? (VPR 2024, 77)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor? (IBR 2024, 475)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 10.12.2019 - XIII ZB 119/19

  Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Zwar kommt die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an das Gericht eines anderen Rechtswegs durch einen Vergabesenat in entsprechender Anwendung von § 17a GVG grundsätzlich in Betracht (BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19, NZBau 2020, 313, Rn. 11; Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, KommJur 2012, 186).

  Nur in diesen Fällen hat der Vergabesenat bei Zweifeln über den zulässigen Rechtsweg durch eine bindende Verweisung des Verfahrens entsprechend § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu verhindern, dass eine Rechtsschutzlücke entsteht (BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19, a.a.O., Rn. 18).

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Das zuletzt hilfsweise erhobene (Fortsetzungs-)Feststellungsbegehren kann als solches vor dem zuständigen Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10/07, NJW 2007, 2275) nicht weiterverfolgt werden, weil eine entsprechende Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungsklage mangels Feststellungsinteresses unzulässig wäre.
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Zwar kommt die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an das Gericht eines anderen Rechtswegs durch einen Vergabesenat in entsprechender Anwendung von § 17a GVG grundsätzlich in Betracht (BGH…, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19, NZBau 2020, 313, Rn. 11; Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, KommJur 2012, 186).

• OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19

  Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Denn auch soweit ein Fortsetzungsfeststellungsantrag im Fall der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags gleichwohl als zulässig angesehen wird, wird er jedenfalls als unbegründet beurteilt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019 - VII-Verg 9/19, NZBau 2020, 190, Rn. 20).
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem dies zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegensteht (st. Rechtsprechung des Senats, s. Beschluss vom 30.01.2014 - Verg W 2/14, BeckRS 2014, 3979; s. auch OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, BeckRS 2014, 18493, Rn. 72; OLG München…, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16, NZBau 2016, 591, Rn. 27 f.).
• OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss bei Unvollständigkeit eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem dies zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegensteht (st. Rechtsprechung des Senats, s. Beschluss vom 30.01.2014 - Verg W 2/14, BeckRS 2014, 3979; s. auch OLG Celle…, Beschluss vom 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, BeckRS 2014, 18493, Rn. 72; OLG München…, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16, NZBau 2016, 591, Rn. 27 f.).
• OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19

  Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Für den Beschwerderechtszug bedarf es zur Erstattung der durch die Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten keiner Tenorierung; die Erstattungsfähigkeit folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 27.01.2021 - Verg 1/19, BeckRS 2021, 10061, Rn. 77 m.w.N.).
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht in dem Umfang gewährt wird, in dem dies zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nicht entgegensteht (st. Rechtsprechung des Senats, s. Beschluss vom 30.01.2014 - Verg W 2/14, BeckRS 2014, 3979; s. auch OLG Celle…, Beschluss vom 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, BeckRS 2014, 18493, Rn. 72; OLG München, Beschluss vom 28.04.2016 - Verg 3/16, NZBau 2016, 591, Rn. 27 f.).
• EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher auch nicht mit der der Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012 (C-574/10, NZBau 2012, 311) zu Grunde liegenden Fallgestaltung vergleichbar, in welcher ein Sanierungsprojekt aus haushaltsrechtlichen Gründen in drei Bauabschnitte aufgeteilt und die betreffenden Architektenleistungen für jeden Bauabschnitt separat vergeben worden sind.
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23

  Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich vielmehr danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass mit den ausgeschriebenen Leistungen innerhalb der in den Vergabeunterlagen angegebenen Frist begonnen werden kann (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2013 - VII-Verg 20/13, NZBau 2014, 121).
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen
• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG München, 30.01.2020 - Verg 28/19

  Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren - …

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• OLG Brandenburg, 24.08.2026 - 19 Verg 2/26

  Feststellungsantrag setzt zulässigen Nachprüfungsantrag voraus!

  Die auf Primärrechtsschutz gerichteten Anträge sind damit gegenstandslos und mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden (Senat, Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23, juris Rn. 44 und OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 22. August 2023 - 11 Verg 1/23, juris Rn. 45).

  Nach der Gegenauffassung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, ist darüber hinaus die Zulässigkeit des ursprünglichen Nachprüfungsantrags zu fordern (Senat, ZfBR 2011, 383, 385 und Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23, aaO, Rn. 45; OLG Frankfurt am Main, NZBau 2003, 633; NZBau 2021, 205 - Coaching-Dienstleistungen;… Beschluss vom 24. November 2022 - 11 Verg 5/22, aaO, Rn. 25 …und Beschluss vom 22. August 2023 - 11 Verg 1/23, aaO, Rn. 49 f.; OLG Koblenz, ZfBR 2009, 292, 294; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13, aaO, Rn. 24; OLG Naumburg, VergabeR 2017, 489;… OLG Celle, NZBau 2019, 462 Rn. 11 und VK Bund, Beschluss vom 22. Mai 2003 - VK 2-12/03, BeckRS 2003, 152631;… Dreher, aaO, Rn. 53;… Prell, aaO, Rn. 55;… Fett in MünchKommWettbewerbsR , aaO, Rn. 67;… Nowak in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage, § 168 GWB Rn. 36; jeweils mwN).

  Die aus einem von vornherein unzulässigen Nachprüfungsverfahren hervorgehende Rechtswidrigkeitsfeststellung stellte sich danach nicht mehr als Fortsetzung des Primärrechtsschutzes, sondern als sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Antragstellers dar (Senat, Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23, aaO, Rn. 46;… Dreher, aaO, Rn. 51, 53).

  Der Antrag der Antragstellerin, die Hinzuziehung ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 182 Abs. 4 GWB für notwendig zu erklären, bedarf keiner Entscheidung, da ihr keine Kosten zu erstatten sind (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23, aaO, Rn. 55).

  Die Erstattungsfähigkeit folgt unmittelbar kraft Gesetzes aus § 175 Abs. 1 Satz 1 GWB (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23, aaO, Rn. 56 und OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - Verg 1/19, BeckRS 2021, 10061 Rn. 77 mwN).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24

  Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …

  Der öffentliche Auftraggeber hat Vorsorge für eine zumindest im wesentlichen ausreichende Finanzierung zu sorgen (BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, 3637; Senatsbeschluss vom 27. November 2013, VII-Verg 20/13, NZBau 2014, 121, 122; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. März 2024, 19 Verg 1/23, BeckRS 2024, 7190 Rn. 18;… Eichler in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, Teil 1 Einleitung zum Vergaberecht, Rn. 249).
• OLG Rostock, 30.01.2026 - 17 Verg 6/25

  Vergaberechtsverstöße sind ausnahmsweise von Amts wegen aufzugreifen, wenn ein …

  Denn diese Begrenzung entspricht - soweit ersichtlich - jedenfalls der einheitlichen Rechtsprechung der Vergabesenate (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16 -, BGHZ 214, 11-31, Rn. 47; KG Berlin…, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 -, Rn. 217, juris;… Beschluss vom 6. Juli 2022 - Verg 6/22 -, Rn. 1, juris;… Beschluss vom 8. Januar 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Dezember 2023 - VII-Verg 22/23 -, Rn. 114, juris;… Beschluss vom 29. März 2021 - VII-Verg 9/21 -, Rn. 50, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 24. November 2023 - 54 Verg 6/23 -, Rn. 93, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23 -, Rn. 49, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13 -, Rn. 55, juris; auch das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 Verg 1/20 -, Rn. 2, 5, juris geht von diesen Begrenzungen aus;… siehe auch Radu in: Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl., § 165 GWB (Stand: 15.11.2024), Rn. 21 m.w.N. auch zur Gegenauffassung in der Literatur;… Vavra/Willner in: Burgi/Dreher/Opitz, 4. Aufl. 2022, GWB § 165 Rn. 15, beck-online).