Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zur erwachsenen Tochter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zur erwachsenen Tochter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 22.01.2015 - AN 5 K 14.01090
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzende Frist ist auch unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11, 13.12.2012 - 1 C 14.12 jeweils juris) und bei Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin nicht zu beanstanden.Schließlich kann die Klägerin bei einer nachträglichen Änderung der für die Befristungsentscheidung maßgeblichen Tatsachen jederzeit einen Antrag auf Verkürzung der festgesetzten Sperrfrist stellen (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 Rn. 38 - juris).
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12
Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Rn. 11 Auf Fälle, in denen es - wie hier - um die Genehmigung des Zuzugs von Ausländern geht, sind die Maßstäbe für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, durch die eine tatsächlich gelebte familiäre Bestandsgemeinschaft auseinandergerissen wird (…vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, B.v. 15.02.1995 - 11 S 2954/94 - NVwZ-RR 1996, 115, Juris Rn. 4 ff.), nicht übertragbar (in diesem auch Sinne BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 10/12 - BVerwGE 146, 198;… Juris Rn. 38).Jedenfalls ist grundsätzlich eine umfassende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles geboten, bei der sowohl der Grad des Autonomieverlustes des nachzugswilligen Ausländers als auch das Gewicht der familiären Bindungen zu den in Deutschland lebenden Familienangehörigen und deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme der familiären Pflege zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2013, a.a.O. - juris, Rn. 37, 38; ähnlich bereits OVG Saarland, B.v. 23.07.2009 - 2 B 377/09 - juris, sowie OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 19.12.2011 - OVG 3 B 17.10 - juris;… vgl. auch Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 36 AufenthG Rn. 17 ff.).
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Rn. 21 Auch der Gesichtspunkt, dass der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch jenseits der Kleinfamilie Wirkungen entfalten kann (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.1981 - 2 BvR 646/80 - NJW 1981, 1943 betreffend den Umgang mit Schriftverkehr zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern im Rahmen der Briefkontrolle in der Untersuchungshaft; BVerfG, B.v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13, juris - betreffend die Frage, inwieweit das Interesse von Großeltern geschützt ist, zum Vormund bzw. Ergänzungspfleger ihres Enkelkindes bestellt zu werden), führt nicht dazu, dass ein Zusammenleben der Klägerin, deren volljähriger Tochter und der Enkelkinder als familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bewertet werden könnte.
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzende Frist ist auch unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11, 13.12.2012 - 1 C 14.12 jeweils juris) und bei Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin nicht zu beanstanden. - BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Rn. 21 Auch der Gesichtspunkt, dass der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch jenseits der Kleinfamilie Wirkungen entfalten kann (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.1981 - 2 BvR 646/80 - NJW 1981, 1943 betreffend den Umgang mit Schriftverkehr zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern im Rahmen der Briefkontrolle in der Untersuchungshaft; BVerfG, B.v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13, juris - betreffend die Frage, inwieweit das Interesse von Großeltern geschützt ist, zum Vormund bzw. Ergänzungspfleger ihres Enkelkindes bestellt zu werden), führt nicht dazu, dass ein Zusammenleben der Klägerin, deren volljähriger Tochter und der Enkelkinder als familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bewertet werden könnte. - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Dabei dürfen auch generalpräventive Aspekte Berücksichtigung finden, damit das Visumverfahren seine Funktion als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung erfüllen kann (BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23.09 - juris). - BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Dabei ist eine Abwägung nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durchzuführen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 m.w.N. zur Rspr. des EGMR - juris). - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Hinzu kommt, dass der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK grundsätzlich nur dann eröffnet ist, wenn eine schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines berechtigten Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - jeweils juris). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (z.B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547), mithin diese Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/93 - DVBl 2004, 838/839). - BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10, B.v. 25.3.2011 - 2 BvR 1413/10, BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 15/12 - jeweils juris). - BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09
Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- EGMR, 09.10.2003 - 48321/99
SLIVENKO v. LATVIA
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …
- EGMR, 07.10.2004 - 33743/03
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
- EGMR, 16.09.2004 - 11103/03
M. C. G. gegen Deutschland
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10
Iran; Berufung; Visum; Härte; außergewöhnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung; …
- OVG Saarland, 23.07.2009 - 2 B 377/09
Schwere Depression bei nachzugswilligem Elternteil; Pflegebedürftigkeit; …
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899
Familiennachzug der Mutter und Großmutter
- BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11
Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …
- OVG Hamburg, 22.11.2012 - 3 So 71/12
Zum Begriff der "Familienangehörigen" i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber …
- OVG Saarland, 13.01.2006 - 2 Q 71/05
Besonderer Ausweisungsschutz wegen minderjähriger Kinder
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 11 S 209/00
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 - nichteheliche familiäre …
- BVerwG, 16.08.1993 - 7 AV 4.93
Zuweisung der Rechtssache an ein anderes Gericht
- VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
Erwachsene Kinder und Eltern sind in aller Regel nicht in besonderer Weise auf gegenseitigen Beistand angewiesen (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 20). - VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22
Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
Erwachsene Kinder und Eltern sind jedoch in aller Regel nicht in besonderer Weise auf gegenseitigen Beistand angewiesen (vgl. VGH München, Beschl. v. 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143 - juris Rn.16 und Beschl. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 20;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.02.2022 - 2 O 164/21 - juris - Rn. 39). - VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
Erwachsene Kinder und Eltern sind in aller Regel nicht in besonderer Weise auf gegenseitigen Beistand angewiesen (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 20).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 18 B 378/26
Ausreisehindernis oder Abschiebungshindernis in besonderen familiären …
Rn. 44 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 -, juris, Rn. 21; VG Bremen, Urteile vom 13. September 2021 - 4 K 2347/19 -, juris, Rn. 44, und vom 22. Juni 2020 - 4 K 1869/18 -, juris, Rn. 47; Bauer, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 55 AufenthG Rn. 11; Katzer/Buck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 24. Ed. (1. Januar 2026), § 55 AufenthG Rn. 22. - VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25
Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …
Nach einer breiten, in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung wird der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nur eröffnet, wenn die Verwurzelung auf Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthaltshalts schutzwürdig ist und der Ausländer ein berechtigtes Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. September 2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 20; VGH München, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 18 A 1478/12 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. März 2014 - 8 LA 192/13 -, juris Rn. 13). - VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221
Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
Erwachsene Kinder und Eltern sind in aller Regel nicht in besonderer Weise auf gegenseitigen Beistand angewiesen (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 20). - VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
Rn. 56 Erwachsene Familienangehörige sind in aller Regel nicht in besonderer Weise auf gegenseitigen Beistand angewiesen (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558 - juris - und Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris -). - OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20 Der Eröffnung des Schutzbereichs des Privatlebens steht nicht entgegen, dass der Antragsteller nie einen Aufenthaltstitel besessen hat (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11, juris Rn. 49 f.;… VGH B-W, Urt. v. 12.12.2010 - 11 S 2359/10, juris Rn. 31 ff.;… OVG HH, Beschl. v. 5.5.2014 - 4 Bs 98/14, juris Rn. 15 ff.;… a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13, juris Rn. 13;… OVG NW, Beschl. v. 16.05.2013 - 18 A 1478/12, juris Rn. 7; Bay. VGH , Urt. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558, juris Rn. 15, wohl auch BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08, juris Rn. 20;… Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, juris Rn. 4;… Beschl. v. 01.03.2011 - 1 B 2.11, juris Rn. 5).
- VG Schleswig, 21.04.2023 - 1 B 6/23
Aufenthaltserlaubnis
Erwachsene Kinder und Eltern sind in aller Regel nicht in besonderer Weise auf gegenseitigen Beistand angewiesen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 - Rn. 20, juris).Auch kann die Verbindung zu den im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen durch Telefonate oder Videokonferenzen aufrechterhalten und gepflegt werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 -, Rn. 23, juris).
- VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die das Visum begehrende Person oder die Referenzperson ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe durch den Familienangehörigen angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. zum Begriff der außergewöhnlichen Härte BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 13;… BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 10 f. …und vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 B 12.12 - juris Rn. 31 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11. August 2015 - 2 M 91/15 - juris Rn. 4; VGH München, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 12). - VG Berlin, 05.10.2021 - 21 K 743.19
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
- VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686
Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
- VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585
Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
- VG Berlin, 21.08.2023 - 12 L 275.23
- OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20
Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
- VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392
Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen
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