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Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1988 - 196/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,433
EuGH, 05.10.1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,433)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,433)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,433)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 60; ; EWGV Art. 2; ; EWGV Art. 59

  • EU-Kommission PDF

    Steymann / Staatssecretaris van Justitie

    EWG-Vertrag, Artikel 2
    1 . EWG-Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Wirtschaftliche Betätigung - Beteiligung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft an deren gewerblichen Betätigungen - Tatsächliche und echte Tätigkeiten, für die eine Gegenleistung erbracht wird - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Steymann / Staatssecretaris van Justitie

  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftliche Betätigung des Mitglieds einer Religionsgemeinschaft ; Wirtschaftliche Betätigung der Bhagwan-Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG -Vertrag Art. 2, Art. 59, Art. 60
    1. EWG -Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Wirtschaftliche Betätigung - Beteiligung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft an deren gewerblichen Betätigungen - Tatsächliche und echte Tätigkeiten, für die eine Gegenleistung erbracht wird - Einbeziehung

  • rechtsportal.de

    1. EWG-Vertrag - Sachlicher Geltungsbereich - Wirtschaftliche Betätigung - Beteiligung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft an deren gewerblichen Betätigungen - Tatsächliche und echte Tätigkeiten, für die eine Gegenleistung erbracht wird - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Europäisches Religions- und Weltanschauungsrecht

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachleistung als Vergütung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wirtschaftliche Bestätigung der Mitglieder von Religionsgemeinschaften - Freier Dienstleistungsverkehr.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 627 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 53
 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 196/87
    13 Allerdings muß es sich, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81 ( Levin, Slg. 1982, 1035 ) entschieden hat, um tatsächliche und echte Tätigkeiten handeln, die keinen so geringen Umfang haben dürfen, daß sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.
  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona ./. Mantero - Fußballprofi, Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

    Auszug aus EuGH, 05.10.1988 - 196/87
    10 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 ( Donà, Slg. 1976, 1333 ) entschieden hat, macht eine entgeltliche Arbeits - oder Dienstleistung einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne dieser Bestimmung des EWG-Vertrags aus.
  • EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

    EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

    22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten die Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr nicht für den Angehörigen eines Mitgliedstaats, der seinen Hauptaufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nimmt, um dort für unbestimmte Dauer Dienstleistungen zu empfangen (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 15. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

    Rn. 47 Im Urteil Steymann aus dem Jahr 1988 stellte der Gerichtshof fest, dass der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedschaft in einer auf Religion oder einer anderen Form der Weltanschauung beruhenden Vereinigung nur insoweit erfasst, als sie "als Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 EWG-Vertrag angesehen werden kann"{FN-VERWEIS:26}.

    {FN:26} Urteil vom 5. Oktober 1988, Steymann (196/87, EU:C:1988:475, Rn. 9).

  • EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

    Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

    Rn. 43 Im Übrigen steht, sofern die fragliche Tätigkeit als "wirtschaftlich" eingestuft werden kann, der Umstand, dass sie von einer Religionsgemeinschaft ausgeübt wird, der Anwendung der Regeln des Vertrags einschließlich der Wettbewerbsregeln nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1988, Steymann, 196/87, EU:C:1988:475, Rn. 9 und 14).
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Rechtsprechung
   RG, 12.11.1887 - Rep. V. 196/87   

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https://dejure.org/1887,22
RG, 12.11.1887 - Rep. V. 196/87 (https://dejure.org/1887,22)
RG, Entscheidung vom 12.11.1887 - Rep. V. 196/87 (https://dejure.org/1887,22)
RG, Entscheidung vom 12. November 1887 - Rep. V. 196/87 (https://dejure.org/1887,22)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gewerbliche Anlagen. Polizeiliche Anordnungen.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 19, 353
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • RG, 14.01.1882 - I 644/81

    Eingriff polizeilicher Anordnungen in Privatrechte

    Auszug aus RG, 12.11.1887 - V 196/87
    des R.G.'s in Civils. Bd. 9 S. 203.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,16762
Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,16762)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.07.1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,16762)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 1988 - 196/87 (https://dejure.org/1988,16762)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Udo Steymann gegen Staatssecretaris van Justitie.

    Wirtschaftliche Bestätigung der Mitglieder von Religionsgemeinschaften - Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
    - Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17.

    - Urteil in der Rechtssache 66/85, a. a. O., Randnr. 21.8 - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 12.

  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
    ausgeführt, daß "die Begriffe des Arbeitnehmers und der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis 3 - Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 5.
  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
    - Urteil vom 23. März 1983 in der Rechtssache 53/81, Slg. 1982, 1035.
  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
    L 172 vom 28.6.1973, S. 14.2 - Urteil vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16.
  • EuGH, 08.04.1976 - 48/75

    Royer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
    - Urteil in der Rechtssache 66/85, a. a. O., Randnr. 21.8 - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 12.
  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona ./. Mantero - Fußballprofi, Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
    - Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Slg. 1976, 1333.
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dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH

Rechtsprechung
   RG, 01.10.1887 - Rep. I. 196/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1887,24
RG, 01.10.1887 - Rep. I. 196/87 (https://dejure.org/1887,24)
RG, Entscheidung vom 01.10.1887 - Rep. I. 196/87 (https://dejure.org/1887,24)
RG, Entscheidung vom 01. Oktober 1887 - Rep. I. 196/87 (https://dejure.org/1887,24)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Unbefugter Gebrauch eines Warenzeichens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 19, 170
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