Volltextveröffentlichungen (12)

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  "Soldaten sind Mörder"

• Bundesverfassungsgericht

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  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

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  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

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  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

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  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

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  Soldaten sind Mörder

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  "Soldaten sind Mörder" - Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

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  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

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  "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)
• welt.de (Pressebericht, 08.11.1995)

  Karlsruhe bekräftigt "Soldaten-Urteil"

Besprechungen u.ä. (2)

• d-nb.info (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten (Tilmann Perger)

• uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

  Äußerung - Meinungsfreiheit - Verurteilung - Beleidigung - Mehrdeutigkeit -

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 266
• NJW 1995, 3303
• MDR 1996, 82
• NVwZ 1996, 159 (Ls.)
• NStZ 1996, 127 (Ls.)
• NStZ 1996, 26
• StV 1996, 17
• DVBl 1996, 27
• afp 1996, 50

Wird zitiert von ... (1117)Zitiert selbst (35)

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• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Um die Verurteilung tragen zu können, muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Rn. 119 Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Rn. 120 2. Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).

  Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 33, 1 ; 61, 1 ).

  Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).

  Rn. 122 Desgleichen tritt bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 ).

  Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

  Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ;… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).

• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 ).

  Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, daß eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

  Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 272 ;… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).

  Rn. 184 Soweit der Senat bei der Auslegung von Äußerungen einen anderen Prüfungsmaßstab anlegt, bisweilen sogar die "volle" verfassungsgerichtliche Nachprüfung (vgl. BVerfGE 42, 143 ) beansprucht oder die Forderung erhebt, der Tatrichter müsse unter mehreren möglichen Deutungen eine "überzeugend" (vgl. BVerfGE 82, 272 m.w.N.; 86, 122 ) oder "schlüssig" (so auch die Senatsmehrheit, Umdruck, S. 43) begründete Auswahl treffen, vermag ich dem nicht zu folgen.

• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Damit ist eine Interpretation von § 185 StGB unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, daß er die Erfordernisse des Ehren- oder Institutionenschutzes überschreitet (vgl. BVerfGE 71, 162 ) oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr läßt (vgl. BVerfGE 43, 130 ).

  Desgleichen verbietet Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Auslegung der §§ 185 ff. StGB, von der ein abschreckender Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts ausgeht, der dazu führt, daß aus Furcht vor Sanktionen auch zulässige Kritik unterbleibt (vgl. BVerfGE 43, 130 ; stRspr).

  Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß sich eine solche Verurteilung nachteilig auf die Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im allgemeinen auswirkt, weil Äußerungswillige selbst wegen fernliegender oder unhaltbarer Deutungen ihrer Äußerung eine Bestrafung riskieren (vgl. BVerfGE 43, 130 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

  Im Zusammenhang mit Äußerungsdelikten betrifft das Fragen wie die, ob die umstrittene Äußerung tatsächlich gefallen ist, welchen Wortlaut sie hatte, von wem sie stammte und unter welchen Umständen sie abgegeben wurde, zumal wenn die Feststellungen auf der Einmaligkeit des Gesamteindrucks der mündlichen Verhandlung beruhen (vgl. BVerfGE 43, 130 ).

• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43 ).

  Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrundelegt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tritt in Fällen der Schmähkritik die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (BVerfGE 82, 43 m.w.N.).

• BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88

  Kollektivbeleidigung von Soldaten

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Insoweit schließe sich das Amtsgericht der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 83) an, daß die Beleidigung aktiver Bundeswehrsoldaten unter der Kollektivbezeichnung "Soldaten" dann möglich sei, wenn ein Unwerturteil mit einem eindeutig allen Soldaten zuzuordnenden Kriterium verbunden sei und die weitergehende Bezeichnung (alle Soldaten schlechthin) auch den engeren, klar abgrenzbaren und überschaubaren Kreis der aktiven Soldaten der Bundeswehr mit umfasse.

  Rn. 138 Die Gerichte haben sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestützt, die gerade aus Anlaß herabsetzender Äußerungen über Soldaten ergangen ist (vgl. BGHSt 36, 83).

  Bedenken bestehen bereits insoweit, als die Senatsmehrheit die zustimmend zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 83 ) dahin versteht, daß ein bei allen Angehörigen der Gruppe vorliegendes Merkmal zusätzlich noch zum Kriterium der Überschaubarkeit der Gruppe hinzutreten muß.

• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Insoweit verweist der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 143 ) und trägt vor, daß nur erheblich schwächere Formulierungen wie "unrechtmäßige Tötung" zur Wahl stünden, die den wesentlichen Gedanken nicht zum Ausdruck brächten.

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, daß insbesondere die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, aber auch die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und seiner Nachprüfung entzogen sind (so bereits BVerfGE 18, 85 ; 22, 93 ; 30, 173 ; 42, 143 ; 76, 143 ; 82, 6 ; 89, 276 ).

  Rn. 184 Soweit der Senat bei der Auslegung von Äußerungen einen anderen Prüfungsmaßstab anlegt, bisweilen sogar die "volle" verfassungsgerichtliche Nachprüfung (vgl. BVerfGE 42, 143 ) beansprucht oder die Forderung erhebt, der Tatrichter müsse unter mehreren möglichen Deutungen eine "überzeugend" (vgl. BVerfGE 82, 272 m.w.N.; 86, 122 ) oder "schlüssig" (so auch die Senatsmehrheit, Umdruck, S. 43) begründete Auswahl treffen, vermag ich dem nicht zu folgen.

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, daß insbesondere die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, aber auch die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und seiner Nachprüfung entzogen sind (so bereits BVerfGE 18, 85 ; 22, 93 ; 30, 173 ; 42, 143 ; 76, 143 ; 82, 6 ; 89, 276 ).

  Unter Betonung seiner besonderen Funktion und Stellung im Verhältnis zu anderen Trägern der rechtsprechenden Gewalt hat das Bundesverfassungsgericht von jeher Wert darauf gelegt, daß es selbst dann nicht seine Aufgabe sein könne, seine eigene Wertung der Umstände des Einzelfalls nach Art eines Rechtsmittelgerichts (vgl. BVerfGE 30, 173 ) an die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen, wenn die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgeblich von der Bewertung der festgestellten Umstände abhängt (vgl. BVerfGE 22, 93 ).

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Darin liegt keine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ).

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, daß insbesondere die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, aber auch die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und seiner Nachprüfung entzogen sind (so bereits BVerfGE 18, 85 ; 22, 93 ; 30, 173 ; 42, 143 ; 76, 143 ; 82, 6 ; 89, 276 ).

• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik
• BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73

  Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit
• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
• BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62

  Unterhalt I
• OLG Bamberg, 11.01.1994 - Ws 314/92

  "Reichparteitags-OLG" - § 31 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG, Art. 5 GG, Voraussetzungen …
• BayObLG, 16.11.1990 - RReg. 1 St 228/89
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

  Äußerung - Meinungsfreiheit - Verurteilung - Beleidigung - Mehrdeutigkeit - …
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65

  Pätsch-Fall
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
• BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

  § 611a BGB
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

  Jugendgefährdende Schriften
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• BGH, 07.12.1976 - VI ZR 272/75

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der …
• LG Frankfurt/Main, 08.12.1987 - 14 Ns 50 Js 26112/84

  Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile

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• LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19

  Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …

  Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erfordern damit regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, juris, Rn. 22).

  Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 Rn. 11, juris).

• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 juris).

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).

  Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; stRspr).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712).
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …

  Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf die Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).

  Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht der sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ).

  Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ).

  Rn. 29 dd) Auf der zutreffenden Sinnermittlung einer Äußerung aufbauend erfordert die Annahme einer Beleidigung nach § 185 StGB, die vorliegend als eine Katalogtat des § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz a.F. den Schlüssel zur Gewährung der von der Beschwerdeführerin begehrten Beauskunftung seitens des Betreibers der Social Media Plattform darstellt, grundsätzlich eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die den betroffenen Rechtsgütern und Interessen, hier also der Meinungsfreiheit und der persönlichen Ehre, drohen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, Rn. 28).

  Eine Abwägung ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn die streitgegenständliche Äußerung sich als Schmähung oder Schmähkritik, als Formalbeleidigung oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 17 mit Verweis auf BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Es sind dies Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30).

  Sie können persönlich nicht bekannte Personen, auch des öffentlichen Lebens, betreffen, die im Schutz der Anonymität des Internets ohne jeden nachvollziehbaren Bezug zu einer Sachkritik grundlos aus verwerflichen Motiven wie Hass- oder Wutgefühlen heraus verunglimpft und verächtlich gemacht werden (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 19; vgl. BVerfGE 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30).

  Voraussetzung einer strafrechtlichen Sanktion ist dann allerdings - wie es der Normalfall für den Ausgleich von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ist - eine grundrechtlich angeleitete Abwägung, die an die wertungsoffenen Tatbestandsmerkmale und Strafbarkeitsvoraussetzungen des Strafgesetzbuchs, insbesondere die Begriffe der "Beleidigung" und der "Wahrnehmung berechtigter Interessen", anknüpft (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 26; vgl. BVerfGE 12, 113 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).

  Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Rn. 121 (3) Dieser Schutz darf nicht durch Abwägung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; vgl. auch BVerfGE 75, 369 ; 93, 266 ).
• LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16

  Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

  In dieser Funktion muss er sich Kritik gerade im besonderen Maße gefallen lassen, da die Meinungsfreiheit aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).
• LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16

  Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …

  Denn die Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
• BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
• OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17

  Beleidigung und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BayObLG, 26.11.2020 - 202 StRR 86/20

  Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 16.01.2025 - 1 BvR 1182/24

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 581/24

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 11.12.2025 - 1 BvR 986/25

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BVerwG, 24.06.2025 - 6 A 4.24

  COMPACT-Verbot aufgehoben
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen übler Nachrede gegen Personen …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• LG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 3 O 329/20

  Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20

  Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
• BGH, 14.06.2022 - VI ZR 172/20

  Zur Wittenberger Sau
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21

  Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08

  AnyDVD
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264

  Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19

  Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

  Internetbewertungsportal
• BVerwG, 14.08.2024 - 6 VR 1.24

  Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
• OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16

  Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/92

  "Soldaten sind Mörder"
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

  Münchener Trabrennbahn
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
• OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

  Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …
• BayObLG, 15.08.2023 - 204 StRR 292/23

  Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Beleidigungen
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• OLG Naumburg, 22.10.2015 - 2 Rv 150/14

  Hans Püschel
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
• BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

  Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21

  "Hängt die Grünen"-Wahlplakate: Mit 100 Meter Abstand erlaubt
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 228/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BVerfG, 03.11.2025 - 1 BvR 573/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
• LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
• BGH, 11.03.2025 - VI ZB 79/23

  Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer …
• OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14

  Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Begriff der Schmähkritik
• LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19

  Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18

  Strafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; …
• BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18

  Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17

  Nichtannahmebeschluss: Zur Meinungsfreiheit im Betrieb sowie zu den Voraussetzung …
• BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07

  Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

  H.I.V. "POSITIVE" II
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• BayObLG, 06.11.2023 - 202 StRR 80/23

  Strafbarkeit wegen Beleidigung einer Frau als "Schlampe"
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen …
• OLG Bremen, 12.11.2024 - 1 ORs 15/24

  Volksverhetzung gegenüber der Gruppe der kriminellen Flüchtlinge
• KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04

  Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16

  Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
• BayObLG, 20.03.2023 - 206 StRR 1/23

  Beschluss gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BGH, 24.02.2026 - VI ZR 415/23

  Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

  Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• AG Köln, 15.03.2023 - 539 Ds 155/20

  Verbreitung pornographischer Schriften, Rechtsanwalt, Übersendung eines …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
• AG Bamberg, 08.04.2025 - 27 Cs 1108 Js 11315/24

  "Faeser hasst Meinungsfreiheit": "Deutschland Kurier"-Chefredakteur zu …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23

  Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
• OLG Karlsruhe, 17.03.2026 - 1 ORs 340 SRs 627/25

  Zulässige Machtkritik: X-Nutzer durfte FDP-Politikerin Marie-Agnes …
• AG Frankfurt/Main, 15.01.2021 - 907 Cs 7680 Js 229740/19

  "Pussy" und "Schwuchtel" sind Beleidigungen
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04

  Verfassungsbeschwerde mit dem Gegenstand einer strafgerichtlichen Verurteilung …
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17

  Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11

  Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LG Kassel, 02.03.2021 - 7 Ns 1622 Js 25245/17

  Ulrich Kutschera
• OLG Bremen, 30.05.2024 - 1 ORs 6/24

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Zeigen eines sog Ungeimpften-Sterns als …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung durch Meinungsäußerung
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wahlslogan
• OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19

  Beleidigung im Internet
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
• BVerfG, 09.12.2025 - 1 BvR 584/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15

  Fehlende Strafbarkeit der Bezeichnung eines Richters als "Lügner" oder …
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

  Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

  Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93

  Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren früheren …
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

  Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; …
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 149/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07

  Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
• BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04

  Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

  Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter …
• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

  Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen …
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96

  Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …
• OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11

  Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17

  Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
• ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Altersteilzeitvertrag
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer …
• BGH, 10.03.2026 - VI ZR 194/23

  Auch "falsche Meinung" des SPIEGELS über Tipico geschützt
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 842/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99

  Verfassungsmäßigkeit des § 183 Abs. 1 StGB
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• LG Köln, 15.01.2021 - 114 Qs 100/20

  Verbreitung pornographischer Schriften in Anwaltsschriftsatz
• LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15

  Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
• OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14

  Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 110/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche …
• BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
• BVerfG, 23.09.2025 - 2 BvR 625/25

  Verwertbarkeit von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• AG Freiburg, 27.04.2018 - 26 Cs 530 Js 2497/16

  Beleidigung: Strafbarkeit des Postens einer Fotomontage des Nürnberger …
• BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes …
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22

  Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17

  Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
• LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken
• AG Köln, 27.09.2019 - 120 Js 539 Ds 28/18
• OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16

  Vier Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland u. a. wegen …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• OLG München, 16.06.2026 - 18 U 217/25

  ZDF Magazin Royale
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23

  Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …
• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

  Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
• BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
• AG Miesbach, 21.03.2024 - 62 Cs 11 Js 36474/23

  Interessenabwägung, Meinungsfreiheit, Ablichtungen, Bayerisches Oberstes …
• ArbG Mönchengladbach, 07.11.2012 - 6 Ca 1749/12

  Fristlose Kündigung- Ich hau dir vor die Fresse - Langjährig beschäftigter …
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95

  Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Ehrenschutz
• VG Berlin, 13.07.2026 - 1 L 215.26

  Wieder Nius-Werbung auf Flächen der BVG
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02

  Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05

  Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• VG München, 24.05.2019 - M 7 E 19.2503

  Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• OLG Nürnberg, 23.07.2024 - 3 U 2469/23

  Plattformbetreiber wie YouTube haften auch nach Art. 6 Abs.1 Digital Services Act …
• VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20

  AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12

  Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)
• BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

  Zivilrechtliche Bestimmungen zum Schutz des eingerichteten und ausgeübten …
• OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16

  Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

  Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95

  Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 1656/96
• LG Freiburg, 26.03.2026 - 7 NBs 12/23

  Zur Strafbarkeit der Wendung "Impfen macht frei"
• LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21

  Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
• OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18

  Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte
• VG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21

  Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• OLG Köln, 09.05.2023 - 1 ORs 43/23

  Erfolgreiche Revision des Angeklagten ausschließlich bzgl. Beschlussformel; Keine …
• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24
• BayObLG, 04.07.2022 - 202 StRR 61/22

  Abgrenzung zwischen Beleidigung und übler Nachrede bei überzogener Kritik an …
• BayObLG, 07.09.2020 - 206 StRR 220/20

  Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle
• OLG Frankfurt, 08.02.2022 - 2 Ss 164/21

  Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05

  Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
• OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 16 U 8/24

  Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Prominenten nicht allein wegen …
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2024 - 14 S 956/24

  Untersagung der Parole "From the river to the sea" bei einer Versammlung
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen
• BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19

  Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …
• LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20

  Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16

  Haftung für Bewertung auf Internetplattform
• OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

  Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - …
• OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über …
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20

  Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
• BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 2716/17

  Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen …
• BVerfG, 09.06.2025 - 1 BvR 2721/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung durch …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95

  Rechtmäßigkeit einer berufsgerichtlichen Maßnahme
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02

  Kriterien für die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem …
• OLG Bremen, 10.07.2025 - 1 ORs 9/25

  Volksverhetzung, Auslegung von Äußerungsdelikten, offener Brief, Verharmlosen, …
• BayObLG, 15.11.2022 - 206 StRR 289/22

  Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• OLG Frankfurt, 30.04.2026 - 16 U 90/25

  Unwahre Tatsachenbehauptungen über geschlechtliche Identität und identifizierende …
• OLG Hamm, 29.11.2022 - 5 RVs 99/22

  Drohung mit einem empfindlichen Übel; üble Nachrede; Tätigkeit im Gemeinderat; …
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

  Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02

  Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Verfassungsmäßigkeit strafgerichtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen wegen …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97

  Ehrenschutz gegen Äußerungen in einer Presseveröffentlichung
• BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01

  Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• LG Bremen, 20.05.2022 - 51 Ns 10/21

  Freispruch: Doch keine Volksverhetzung von Pastor Latzel
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung in einem Dienstordnungsverfahren
• LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• OLG Zweibrücken, 03.03.2025 - 1 ORs 1 SRs 69/24

  Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
• KG, 29.01.2024 - 2 ORs 38/23

  Straffreiheit der Äußerung "Es fühlt sich als Frau" in Bezug auf eine …
• LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19

  Äußerung und Aktienkurs
• BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
• BayObLG, 18.03.2024 - 206 StRR 63/24

  "Nervzwerge an der Backe" - Freispruch vom Vorwurf der Polizistenbeleidigung
• OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22

  Beleidigung, Polizeibeamten, Kontrolle, Scheiß-Arbeit
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16

  Anhörungsrüge; Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität …
• BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05

  Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats
• LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17

  Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04

  Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
• BayObLG, 14.02.2024 - 301 LBG-Z 1/23

  Berufsgerichtliches Verfahren wegen Verletzung zahnärztlicher Berufspflichten
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BayObLG, 06.05.2024 - 203 StRR 111/24

  Unmutskommentar im Internet - Freispruch bestätigt
• LG Köln, 06.12.2017 - 12 O 135/17

  Lehrerin bekommt von Elternsprecher kein Schmerzensgeld wegen Kritik an …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91

  Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in …
• VG Karlsruhe, 28.01.2025 - 14 K 2733/24

  Wahlfehler, wenn Bürgermeisterkandidat die Wähler über ein gegen ihn anhängiges …
• BayObLG, 26.01.2024 - 206 StRR 362/23

  Keine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine allein durch die …
• BVerfG, 08.06.2023 - 2 BvR 642/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10

  Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14

  Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• OLG Jena, 27.10.2025 - 3 Ws 308/25

  Bewertung der Formulierung "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" …
• BVerfG, 22.07.2024 - 2 BvR 2276/20

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• LG Freiburg, 25.10.2023 - 23 NBs 530 Js 2497/16

  Strafbare Beleidigung: Ermittlung des Sinngehaltes einer Äußerung unter …
• BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 2318/21

  Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die die …
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• AGH Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 2 AGH 5/20

  Anwaltliches Berufsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

  Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
• BVerfG, 21.03.2024 - 1 BvR 194/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen …
• OLG Dresden, 03.08.2023 - 4 U 524/23

  Zulässigkeit einer Klage gegen Äußerungen in Anträgen eines Gemeinderatsmitglieds …
• LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18

  Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14

  Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
• OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05

  Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
• LG Düsseldorf, 18.02.2004 - 12 O 6/04

  Dem Verkäufer steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11

  Beleidigung: Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98

  Verfassungsmäßigkeit der berufsrechtlichen Sanktionierung der Meinungsäußerung …
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 ORs 24/25

  Voraussetzung der Verurteilung wegen Volksverhetzung i.R.e. gerichteten Parole …
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23

  Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff der …
• BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der …
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03

  Verstoß einer Bestrafung wegen Verstoßes gegen das RBerG gegen die …
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06

  Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
• LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

  "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des …
• ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• OLG Hamburg, 14.03.2024 - 15 U 132/22

  Papierkrieg mit Airline - Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18

  Verfassungsbeschwerde
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08

  Sachsensumpf
• VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01

  Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ablehnung eines …
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung wegen einer Meinungsäußerung
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00

  Begründung der Verfassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

  Störerhaftung einer Bewertungsplattform
• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

  Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
• BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während …
• BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

  Holger Apfel
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• OLG Dresden, 02.06.2026 - 4 U 1532/25

  Unterlassungsklage - Wer eine Deutschlandflagge hisst, muss sich kritisieren …
• VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12

  Nichtbestehender Anspruch auf Wiederherstellung und Entsperrung einer Domain …
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2024 - 1 B 911/24

  Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der …
• OLG Frankfurt, 06.10.2020 - 2 Ss 239/19

  Adhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern
• OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

  Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
• AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99

  Aufruf zur Befehlsverweigerung
• ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10

  Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07

  Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
• OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 34/24

  Wettbewerbsrechtliche Verfügungsklage wegen der Veröffentlichung von Äußerungen …
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16

  Claudia Roth
• OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13

  Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• BVerfG, 26.05.2023 - 2 BvR 605/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit …
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung
• BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
• VG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 5 K 403/21

  Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00

  Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 41/20

  Beleidigung von Polizeibeamten; Wahrnehmung berechtigter Interessen; …
• OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

  Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

  Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf …
• AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
• OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09

  Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
• LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08

  Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97

  Verfassungsbeschwerde - Zahnarzt - Honorar - Punktwertdegression - …
• BVerfG, 31.01.2025 - 2 BvR 1290/24

  Suizidwunsch eines Strafgefangenen (Verabreichung eines lebensbeendenden …
• VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14

  Partei; Äußerung eines Ministers; Öffentlichkeitsarbeit; Regierung; Rassismus; …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 2 AGH 3/23

  Online-Glücksspiel; gesetzliches Verbot; Rückforderung; Kondiktionsausschluss
• LG München I, 19.02.2025 - 25 O 9210/24

  Zivilrechtlicher Anspruch, Auskunftserteilung, Festsetzung des Geschäftswerts, …
• LG Hamburg, 03.06.2022 - 324 O 355/21

  Kein Ehrenschutz für ausländischen Staat
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Inobhutnahme eines …
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• KG, 25.10.2007 - 1 Ss 425/04
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
• BVerfG, 17.07.2024 - 2 BvR 504/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Einziehung im …
• LG Berlin, 16.12.2021 - 27 O 195/21

  Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- EUR wegen sexistisch-diffamierenden …
• LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15

  Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LG Hamburg, 21.04.2006 - 324 O 91/06
• OLG Stuttgart, 17.04.2002 - 4 U 3/02

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch polemische Äußerung über das Angeln
• BVerwG, 11.05.2023 - 2 WD 12.22

  Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines …
• BVerfG, 10.12.2019 - 1 BvR 2214/19

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen …
• VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

  Wahlwerbesendung der NPD
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung des …
• VG Düsseldorf, 13.11.2025 - 18 L 3700/25

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen, Verbot der Nutzung von Parolen, Leugnung …
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

  Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  § 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10

  Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht …
• BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
• OLG Frankfurt, 16.06.2026 - 16 U 21/26

  Recht am eigenen Bild - Die KI-Montage, das bin ich
• AG Köln, 12.06.2024 - 539 Ds 156/24

  Freispruch im Feindeslisten-Verfahren: Meinungsfreiheit und Verbreiten …
• VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10
• OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04

  Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
• OLG Zweibrücken, 14.04.2025 - 1 ORs 1 SRs 34/24

  Volksverhetzung: Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus durch …
• OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen …
• ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16

  Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09

  Beleidung durch Auslagen
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07

  Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02

  Unterlassungsansprüche der Kinder der Prinzessin Caroline von Monaco gegenüber …
• OLG Hamm, 10.02.2026 - 5 ORs 94/25

  Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens; notwendige …
• BayObLG, 24.06.2025 - 203 StRR 67/25

  Revisionsgericht, Kammerbeschluss, Meinungsfreiheit, Urteilsgründe, Bayerisches …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12

  Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10

  Holger Apfel
• OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08

  Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02

  BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 9 S 666/25

  Nutzung des Foyers einer Universitätsbibliothek für eine Nabka-Ausstellung; Ort …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 204/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Köln, 04.09.2020 - 1 RVs 156/20

  Beleidigung bei Verwendung des Götzzitats nicht zwingend
• LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15

  Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11

  Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94
• ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18

  Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
• AG Erfurt, 04.05.2015 - 830 Js 34947/14

  Kollektivbeleidigung von Polizeibeamten: Tragen eines Stoffbeutels mit dem …
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer …
• BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2182/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 2 ORs 56/23
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06

  Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen …
• LG Ravensburg, 04.02.2026 - 5 NBs 15 Js 2905/24

  Freispruch vom Vorwurf der Verleumdung in Tateinheit mit übler Nachrede; …
• AG Brühl, 27.02.2024 - 51 Ds 280/23

  Richter, Beleidigung, Robert-Freisler-Vergleich, Meinungsäußerung
• LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
• LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 219/17

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht einer Journalistin und Schriftstellerin: …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
• BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter …
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen …
• OLG Düsseldorf, 27.09.2000 - 15 U 63/00
• OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23

  Fehlendes berechtigtes Interesse für Gegendarstellungsanspruch
• LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18

  Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von …
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17

  Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07

  Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98

  Verpflichtung zum Besuch des Ethikunterrichts nach dem baden-württembergischen …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97
• BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2078/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
• OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12

  Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …
• OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08

  Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Umfang des allgemeinen Gleichheitssatzes
• BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00

  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• LG Wuppertal, 09.06.2022 - 31 Ns 97/21
• AG Erfurt, 26.03.2015 - 830 Js 34947/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12

  Girokonto für Landesverband einer politischen Partei; Beachtung des …
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Enteignungen im Zuge der Bodenreform …
• BVerfG, 20.02.2025 - 2 BvR 1569/23

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• LG Koblenz, 04.03.2024 - 14 O 784/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine Klage auf Unterlassung einer …
• LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21

  Fussballerfrau - Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 - 7 Sa 181/21

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - beleidigende Äußerung - …
• LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21

  Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
• VGH Bayern, 23.05.2019 - 10 CE 19.997

  Entfernung von Wahlplakaten
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
• BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem …
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
• AG Aschersleben, 24.02.2026 - 2 Cs 418/25

  Freispruch von Volksverhetzung wegen eines Posts nach von Polizei erschossenem …
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22

  Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zu …
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer …
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00

  Begriff der Schmähkritik
• OLG Karlsruhe, 18.02.2025 - 2 ORs 370 SRs 552/24

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung anhand einer ironisch …
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• LG Frankfurt/Main, 20.01.2021 - 3 O 1/21
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00

  Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
• OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 16 U 168/22

  Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
• OLG Rostock, 20.12.2023 - 20 ORs 53/23

  Beschimpfung eines Bekenntnisses: Bedeutung der Meinungsfreiheit bei Äußerungen …
• KG, 26.11.2019 - 161 Ss 165/19

  Strafbarkeit von Äußerungen eines Rechtsanwalts gegenüber einem früheren …
• OLG Dresden, 26.03.2019 - 4 U 184/19

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung von Strafgefangenen
• LAG Hessen, 05.11.2007 - 17 SaGa 1331/07

  Entzug der Schreibberechtigung für ein betriebliches Internetforum wegen Verstoß …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01

  Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
• AG Brühl, 05.12.2024 - 51 Ds 280/23
• OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich …
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 L 512/22

  Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle
• BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19

  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Erheblichkeit der …
• LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17

  Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03

  Führung der Berufsbezeichnung Architekt durch eine juristische Person
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92

  Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Veröffentlichung einer …
• OLG Hamburg, 04.12.2025 - 15 U 132/22

  Fluggastrechteportal II
• BVerfG, 22.01.2024 - 1 BvR 2171/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der …
• BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23

  Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
• BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
• BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14

  Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06

  Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2025 - 7 A 10038/25

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."
• OLG Koblenz, 25.03.2025 - 6 ORs 4 SRs 74/24

  Strafbarkeit von Unmutsbekundungen eines Beschuldigten in gegen ihn geführten …
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvR 146/23

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• LG Ellwangen/Jagst, 19.10.2022 - 1 O 49/22

  Machte Karl Lauterbach Impfunwillige rechtswidrig verächtlich?
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20

  Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
• LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19

  Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
• BVerfG, 05.07.2019 - 1 BvR 1458/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
• OLG Frankfurt, 21.04.2026 - 16 U 21/26

  Auch KI-generierte Fotomontagen vom Recht am eigenen Bild erfasst
• OLG Hamm, 24.01.2023 - 4 U 131/22
• ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11

  Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
• BVerfG, 22.05.2011 - 2 BvR 916/11

  Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als "Schmeißfliege" löst keine …
• OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08

  Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
• ArbG Aachen, 01.03.2022 - 4 Ca 583/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Vielzahl von Kündigungsgründen - …
• OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 53 Ss 3/20

  Beleidigung durch Bezeichnung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts als "vorlaute …
• LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05

  Kündigung - außerordentlich - Beleidigung
• LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
• LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04
• VG Minden, 06.09.2024 - 12 L 588/24

  Fördergeld-Affäre: Keine Aussagegenehmigung für frühere Staatssekretärin
• BayObLG, 02.07.2024 - 206 StRR 199/24

  Voraussetzungen der Strafbarkeit der Verwendung eines sog. Judensterns als …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93
• BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95

  Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Beschwer - Unterlassungsanspruch - …
• BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99

  Umfang der Wissenschaftsfreiheit; Veröffentlichung eines Beitrags in einer …
• BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96

  Meinungsfreiheit des Strafverteidigers und strafrechtlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94

  Meinungsfreiheit bei einem gegenüber anderen erhobenen Vorwurf strafbaren …
• LG Ravensburg, 19.01.2026 - 5 NBs 27 Js 1020/25

  Beleidigung durch Bezeichnung einer Person als "Affe"
• OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 3 ORs 11/23
• VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …
• LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18

  Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
• OLG Naumburg, 08.11.2016 - 2 Rv 88/16

  Volksverhetzung: Verherrlichende Billigung der nationalsozialistischen …
• VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14

  Amtsträger; Minister; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12

  Gabriele Pauli
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00

  "biobronch"; Irreführende Werbung mit der Bezeichnung für ein Kräuterbonbon
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• OLG Saarbrücken, 11.02.2025 - 1 Ss 3/25

  Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung; Begriff der Versammlung
• OLG Köln, 11.01.2024 - 1 ORs 163/23

  Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

  Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
• BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde …
• ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12

  Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 485/05

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
• LG Ellwangen/Jagst, 24.01.2024 - 1 O 73/22

  Persönlichkeitsrechtsverletzung einer der sog. Querdenken-Bewegung zuzurechnenden …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07

  Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06

  Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
• BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99

  Vorlagepflicht an den BGH nach § 28 Abs. 2 FGG wegen der Bemessung von …
• LG Ingolstadt, 17.10.2023 - 3 NBs 26 Js 6145/22

  Beleidigung: Grenzen der Meinungsfreiheit ("Nervzwerg", Freispruch erfolgt durch …
• LG München I, 10.02.2023 - 26 O 197/23

  Keine Haftung einer Rezensionsplattform für nicht erkennbar rechtswidrige Inhalte …
• OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über …
• LG Hamburg, 13.04.2018 - 324 O 567/17

  Beurteilung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung; …
• BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12

  Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
• BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 300/00

  Rechtzeitigkeit der Verfassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 17.03.2025 - 4 B 24.504

  Anspruch auf Widerruf einer Äußerung des Bürgermeisters
• VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 2971/22
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2024 - DB 16 S 186/23

  Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage; Heilung von Formmängeln der …
• LG München I, 18.06.2021 - 25 O 18549/18

  Zulässige Bezeichnung eines Werks als "Fälschung" in einem Gutachten
• BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren …
• BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13

  Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• LG Traunstein, 04.08.2006 - 2 Qs 103/06

  Gemeinsame Darstellung der Personen Hitler, Bush und Blair auf einem T-Shirt
• BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02

  Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
• OLG Frankfurt, 11.03.2026 - 3 W 6/26

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen
• OVG Sachsen, 06.10.2022 - 6 B 240/22

  Waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit; Bestrebungen gegen die …
• ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19

  Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19

  Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
• KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10

  Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08

  Ende einer Nacht
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99

  Willkür bei Verurteilung zur Zahlung von Anwaltshonorar
• OLG Köln, 09.04.2026 - 15 W 13/26

  Auskunft; Bestandsdaten; Bewertungsportal
• BVerwG, 12.03.2026 - 2 WD 22.25

  Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 3 OD 5/25

  Beschlagnahme; Durchschungsanordnung; Durchsuchung; Beschlagnahmeanordnung: …
• LG Hamburg, 25.03.2022 - 309 S 75/19

  Ehrenschutzklage bei Nachbarstreit der Sondereigentümer jeweils einer …
• LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07

  Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
• LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01

  Gästebuch auf einer Homepage II
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96
• VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 6 K 2934/23

  Beteiligungsfähigkeit; Innenrechtsverhältnis; Vereinigung; Studierendenschaft; …
• OLG Frankfurt, 18.12.2025 - 16 U 140/24

  Presserecht: Sekundäre Darlegungslast bei Streitigkeiten über Richtigstellung
• OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24
• BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvR 932/19

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19

  Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden …
• AG Bonn, 07.05.2019 - 705 Cs 217/18
• OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des …
• BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10

  Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
• OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09
• BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08

  Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03

  Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung und Anwendung …
• LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02

  Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
• BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01

  Verfassungsmäßigkeit der formellen Anforderung der Unterzeichnung des Antrags auf …
• LG München I, 04.09.2020 - 25 O 11574/19

  Zulässige Äußerungen auf Basis der Kurzfassung einer wissenschaftlichen Studie
• VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032

  Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16

  Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich …
• VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

  Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10

  Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Übergang eines …
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen …
• KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99

  Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LG München I, 20.02.2026 - 25 O 15772/25

  Kein Dokumenttitel vorhanden
• OLG Köln, 31.10.2023 - 1 ORs 129/23

  Aufhebung des angefochtenen Urteils über Verurteilung des Angeklagten wegen …
• VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23

  Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
• OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22

  Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21

  Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 2 AGH 2/21
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
• LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16

  Entscheidung des Landgerichts München I über die Zulässigkeit von Äußerungen der …
• VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12

  Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
• BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11

  Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2006 - 8 Sa 245/06

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
• BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 890/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
• LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04
• KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04

  Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
• VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04

  NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
• BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01

  Verfassungsbeschwerde - Annahmevoraussetzungen - Fristgerechte Begründung - …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99

  Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
• LG Köln, 12.07.2024 - 120 Qs 31/24

  Freislervergleich, Richterbeleidigung, Meinungsäußerung
• OLG Köln, 12.10.2023 - 15 W 113/23
• BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer …
• VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20

  Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
• BVerfG, 23.05.2022 - 1 BvR 842/22

  Nichtannahmebeschluss: Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des …
• BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer …
• BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvR 329/19

  Nichtannahmebeschluss: Übermittlung allein der Verfassungsbeschwerdeschrift …
• LG Köln, 18.10.2017 - 28 O 108/17
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG München I, 16.04.2009 - 9 O 6897/09

  Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der …
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
• OLG Nürnberg, 20.01.2022 - 3 U 3741/21

  Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
• BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision (Vorlage …
• LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
• BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18

  Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• LG Hamburg, 08.03.2013 - 324 S 6/12

  Zivilrechtlicher Ehrschutz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: …
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 498/05

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02

  Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB
• LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
• AnwG Köln, 10.11.2020 - 10 EV 189/13
• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

  Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
• BVerfG, 03.03.2017 - 1 BvR 2597/16

  Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 …
• OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14

  Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
• BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06

  Sylvia Stolz
• OLG Frankfurt, 21.10.2024 - 16 W 40/24

  Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über heranwachsenden Rapper …
• VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 2938/22
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• OLG Köln, 21.01.2025 - 1 ORs 1/25

  Vornahme einer ausreichenden Prüfung des Erklärungsinhalts der als inkriminiert …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

  Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
• AG Düsseldorf, 16.10.2017 - 290a C 72/17

  WEG-Beirat empfiehlt Verwalter: Er muss damit rechnen, scharf in Kritik genommen …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16

  Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
• BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03

  Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
• BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen Versagung eines …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 AGH 9/20
• BVerfG, 29.03.2021 - 1 BvR 1794/18

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen …
• BVerfG, 28.07.2020 - 1 BvR 2039/19

  Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 847/19

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung …
• VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18

  Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines …
• LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16

  Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Untersuchungsbericht
• BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG …
• AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14

  Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer von einem …
• LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05
• OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03

  Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
• BVerfG, 23.12.2025 - 1 BvR 2606/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde sowie erfolglose Anträge auf Wiedereinsetzung …
• OLG Frankfurt, 19.10.2023 - 16 U 193/21

  Bezeichnung eines Autors als "Antisemit" als nicht rechtswidriger Eingriff in das …
• BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvR 721/21

  Nichtannahme einer nicht innerhalb der Monatsfrist begründeten …
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
• ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

  Freie Meinungsäußerung - Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik - …
• BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17

  Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über …
• BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
• BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

  Ehrverletzende Werturteile
• BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Substantiierung - …
• VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 4-IV-24
• OLG Brandenburg, 17.04.2024 - 1 ORs 23/23

  Verharmlosen der Judenverfolgung während der nationalsozialistischen Herrschaft …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 1/20
• LG Stuttgart, 20.02.2020 - 11 O 538/19

  Claudia Roth
• OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 192/18

  Strafurteil: Begründungserfordernis bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung …
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1125/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12

  Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - 4 RVs 193/09

  Keine strafbare Beleidigung bei Fotomontage mit peinlicher Situation
• BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07
• LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00

  Kritik am Bürgermeister
• KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22

  Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats: Verletzung eigener Rechte des …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvQ 40/19

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei unterbliebener …
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
• OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18

  Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …
• BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15

  Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 2755/07
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw. …
• BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
• OLG München, 23.01.2026 - 18 W 97/26

  Gegendarstellungsanspruch, Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung, …
• VerfGH Sachsen, 05.12.2024 - 76-IV-24
• VG Saarlouis, 13.01.2023 - 3 K 60/22

  Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der …
• BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 2114/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend …
• OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18

  Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
• ArbG Gießen, 07.06.2017 - 2 BV 2/17

  Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines …
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
• LAG Düsseldorf, 03.07.2012 - 8 Sa 1359/11

  Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten …
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

  Volksverhetzung: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" im NPD-Wahlkampf
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09

  Schutz eines ersichtlich in der Erregung über eine behördliche Maßnahme …
• BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 1320/05

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96

  Begründung einer Verfassungsbeschwerde - Amtsgerichtliches Urteil - Beifügen …
• BVerfG, 23.08.2023 - 1 BvQ 85/23

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Begründungsmangel bei …
• ArbG Mannheim, 01.12.2022 - 14 Ca 114/22

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Beleidigung - Schmähkritik
• LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22

  Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
• LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
• BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 258/20

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 144/17

  Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde insb …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 12-IV-17
• OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15

  Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09

  Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272

  Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
• VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• LAG Köln, 28.06.2005 - 9 Sa 1623/04

  Kündigung - verhaltensbedingt - Ehrverletzung eines Arbeitskollegen
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00

  Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
• VG Schleswig, 11.07.2024 - 12 A 165/20
• LG Dortmund, 30.05.2022 - 32 KLs 19/19
• OLG Celle, 15.07.2021 - 2 Ss 40/21
• BVerfG, 25.07.2019 - 1 BvQ 61/19

  Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VB 54/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung der Frist …
• LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09

  Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
• KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99

  Beleidigung eines Polizeibeamten
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94

  Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
• LG Hamburg, 23.03.2026 - 324 O 63/26
• BVerfG, 13.02.2026 - 2 BvR 1912/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in …
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15

  Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
• EGMR, 09.06.2011 - 31047/04

  Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit …
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
• LG Hamburg, 23.01.2026 - 324 O 43/24

  Unterlassungsanspruch: Wahrheitsgehalt von Tatsachenbehauptungen über die …
• VG Berlin, 26.11.2025 - 1 K 22.24

  Versammlungsmotto "From the river to the sea, you will get the hug you need" …
• KG, 07.04.2025 - 21 W 11/25

  Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der …
• LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17

  Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
• LG München I, 04.03.2015 - 25 O 3403/15

  Unwahre Tatsachenbehauptung bei Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrug
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• LAG Köln, 06.10.2010 - 9 Sa 268/10

  Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• KG, 17.03.2009 - 9 W 48/09

  Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 215/97

  Geschäftlicher Verkehr; Produktkritik
• BayObLG, 03.02.2025 - 203 StRR 573/24

  Aufhebung und Zurückverweisung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
• OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 872/18

  Zum zivilrechtlichen Ehrenschutz einer Gemeinde wegen schwerwiegender …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung; Verletzung des …
• OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13

  Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren
• VGH Bayern, 22.06.2007 - 7 CE 07.815

  Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; …
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05

  Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02
• AG Berlin-Tiergarten, 19.01.2000 - 238 Cs 877/99

  ACAB, Beleidigung
• BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96

  Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
• OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98

  Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
• BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92

  Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
• KG, 03.07.1997 - 1 Ss 290/96

  Theodor Seidel
• OLG München, 11.02.2022 - 5 U 4892/21

  Zulässige Bezeichnung eines Werks als "Fälschung" in einem Gutachten
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16
• LG Offenburg, 24.10.2017 - 4 O 272/17

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Vertreters einer politischen …
• AG Plettenberg, 08.08.2017 - 9 Cs 4/17

  Beleidigung, Götz-Zitat, "Ihr könnt mich mal!"
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15
• OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09

  Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08

  Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
• KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05

  Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
• AG Chemnitz, 04.06.2026 - E 3 Cs 920 Js 23592/25

  Verurteilung wegen Protestaktion - Ziviler Ungehorsam ist kein …
• LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22

  Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 23-IV-22
• VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19

  Redeverbot; Versammlungsbeschränkung
• LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2021 - 14 Ns 402 Js 59939/20

  Beleidigung durch ehrverletzende Äußerungen auf einem YouTube-Video
• LG Wuppertal, 06.03.2020 - 2 O 199/19
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
• AnwG Koblenz, 15.12.2014 - 1 AG 4/13

  Berufsrechte und -pflichten: Abfällige Bemerkungen über einen Richter
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386

  Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 114-IV-10
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09

  Der Fall P.
• LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
• BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00
• VG Berlin, 15.12.2025 - 1 L 438.25

  Gebühren für die Sondernutzung einer Bundesautobahn zum Zwecke der Sanierung …
• KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25

  Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr: Kausalität des …
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06

  Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03

  Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
• BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01
• ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01

  Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung
• VerfGH Sachsen, 14.02.2025 - 18-IV-24
• LG Hamburg, 04.06.2021 - 324 S 9/20

  Beleidigung eines Rechtsanwalts auf Facebook durch einen Wolfsbefürworter: …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 163-IV-16
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 49-IV-16
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 1-IV-16
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2011 - 3 O 325/11

  Meinungsfreiheit: Meinungsäußerung hinsichtlich eines Artikels eines Journalisten …
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04

  Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
• LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
• BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98
• VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 50-IV-24
• LG Ansbach, 30.08.2024 - 3 O 1133/23

  Bewertungen von Rechtsanwälten im Internet
• VGH Bayern, 21.12.2022 - 7 CE 22.2168

  Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Äußerung eines Amtsträgers über …
• LG Berlin, 16.09.2021 - 27 O 443/20

  Ein neues Urteil zum Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit versus postmortalem …
• VG Saarlouis, 15.11.2019 - 3 L 1793/19

  Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der …
• VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 2-IV-18
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17
• VG Gelsenkirchen, 10.01.2017 - 12c K 2610/16

  Personalrat Zustimmung Ersetzung wichtiger Grund außerordentliche Kündigung …
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
• KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11

  Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 50-IV-11
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 58-IV-10
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948

  Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09

  Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
• VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09

  Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
• VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184

  Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
• OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01

  Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
• VG Minden, 21.11.2022 - 9 L 671/22
• LG Hamburg, 03.06.2022 - 324 O 350/21
• LG Hamburg, 20.03.2020 - 324 O 243/19

  Unterlassungsantrag wegen der Bezeichnung als "Lauch" in einem Facebook-Posting
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 164-IV-16
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 155-IV-15
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 150-IV-15
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07

  G8: Demoverbot war überzogen
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
• OLG Hamburg, 27.10.2009 - 7 U 59/09
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09

  Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
• VG Würzburg, 11.03.2009 - W 1 K 08.2273

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Verwirkung des …
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08

  Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
• LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
• VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09

  Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
• LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09

  TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
• LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
• LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
• OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1204/99
• LG Hamburg, 23.02.2026 - 324 O 81/26
• AG Aschersleben, 07.03.2025 - 2 Cs 337/24
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 87-IV-17
• VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
• ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
• LG Berlin, 13.11.2008 - 52 O 231/08

  Widerruf einer Äußerung einer Massenabmahnerin zur Adwords-Werbung
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
• LG Köln, 04.10.2006 - 28 O 235/06

  Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von in einem Zeitschriftenartikel …
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
• VG Köln, 05.09.2001 - 23 K 6028/98

  Anspruch auf staatliche Mittel ; Verflechtung von politischen und …
• KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8640/97
• VGH Bayern, 27.09.1996 - 7 CE 96.2861
• LG Wuppertal, 04.03.2026 - 2 O 141/24

  Bonitätsbewertung, Bonitätsindex, Unternehmen Scoring, Probability of Default, …
• LG Düsseldorf, 17.05.2023 - 12 O 48/23
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
• OLG Hamburg, 21.07.2009 - 7 U 18/09
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
• LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
• LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 22/07
• OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07

  Beleidigung
• LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
• LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06

  Schröder ./. Morgenpost
• LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
• LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
• VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 58-IV-04
• AG München, 24.08.2000 - 822 Ds 236 Js 207708/98
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98
• AG Saarbrücken, 02.12.2016 - 42 C 182/16

  Wohnungseigentümerversammlung: Widerrufs- und Unterlassungsanspruch wegen vom …
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
• LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
• LG Berlin, 13.11.2008 - 52 O 208/08
• EGMR, 17.11.2005 - 56720/00

  Metzger ./. Deutschland
• BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00
• LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1998 - 17 O 2278/98

  Johannes Lerle
• LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
• KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
• EKMR, 04.03.1998 - 36283/97

  KELLER v. GERMANY
• LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 414/08
• LG Hamburg, 08.02.2007 - 324 O 658/07
• LG Bad Kreuznach, 19.03.2004 - 2 O 88/04
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 9126/97