Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 269, § 463, § 652; ZPO § 36 Nr. 3, § 29
  Örtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzklage des Wohnungskäufers gegen Herstellerin der Wohnanlage und Maklerin wegen arglistiger Täuschung - Erfüllungsort beim Bauträger- und Maklervertrag ohne Untervertretung des Maklers für Hersteller

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1998, 736

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85

  Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1997 - 1Z AR 45/97

  Im übrigen ist für Ansprüche aus Verletzung eines Bauwerkvertrages wegen der Ortsbezogenheit der vertragstypischen Leistung der Erfüllungsort dort begründet, wo sich das Bauwerk befindet (BGH NJW 1986, 935 m.w.N; …
• BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91

  Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1997 - 1Z AR 45/97

  Derartige Pflichten hat ein Makler mangels anderer vertraglicher Vereinbarung am Ort seines Wohnsitzes oder Geschäftslokals (§ 269 Abs. 1 und 2 BGB ) zu erfüllen (vgl. § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. 269 Abs. 1 dritte Alternative BGB ; vgl. BGHZ 120, 334, 348;… Zöller/Vollkommer § 29 ZPO Rn. 25 "Zahlungsanspruch").
• BGH, 24.09.1987 - I ARZ 749/86

  Bestimmung des Gerichtsstandes beim Vorliegen des besonderen Gerichtsstandes des …

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1997 - 1Z AR 45/97

  Auch wenn dieser Gewährleistungsanspruch auf Zahlung von Geld gerichtet ist, folgt er doch unmittelbar aus dem ursprünglichen auf Übereignung einer mangelfreien Sache gerichteten Erfüllungsanspruch und ist jedenfalls beim Grundstückskauf an demselben Ort wie dieser zu erfüllen (BGHR ZPO § 29 Gewährleistung 1/Grundstückskauf; Senatsbeschluß vom 15.10.1991 - AR 1Z 87/91;… Zöller/Vollkommer ZPO 20. Aufl. § 29 Rn. 25 "Kaufvertrag" a. E.).
• BayObLG, 10.09.1985 - Allg. Reg. 38/85

  Gerichtsstandsbestimmung bei unterbrochenem Rechtsstreit

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1997 - 1Z AR 45/97

  a) Die Beklagten werden nach dem insoweit maßgebenden Vorbringen des Klägers (vgl. BayObLGZ 1985, 314, 316) als Gesamtschuldner (§ 421 BGB ) auf Ersatz desselben Schadens und damit als Streitgenossen im Sinn von § 59 ZPO 1. Alternative (…vgl. Thomas/Putzo ZPO 20. Aufl. §§ 59, 60 Rn. 2) in Anspruch genommen.
• BayObLG, 20.04.1993 - 1Z AR 5/93

  Auszug aus BayObLG, 29.07.1997 - 1Z AR 45/97

  1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung über das Gesuch berufen (§ 36 Nr. 3 ZPO , § 9 EGZPO ; vgl. BayObLGZ 1993, 170, 171 m.w.N.); denn die Beklagten haben ihren allgemeinen Gerichtsstand (§ 12 ZPO ), der jeweils durch ihren Sitz (§ 17 ZPO ) bestimmt wird, in verschiedenen bayerischen Oberlandesgerichtsbezirken.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 74/14

  Zuständigkeitsbestimmung: Grundstückskaufvertrag

  Sie folgen unmittelbar aus dem ursprünglichen, auf Übereignung einer mangelfreien Sache gerichteten Erfüllungsanspruch, so dass sie auch am selben Ort wie diese zu erfüllen sind, das ist beim Grundstückskauf der Ort der Belegenheit des Grundstücks (BayObLG, Beschluss vom 21.3.2002, 1Z AR 20/02; Beschluss vom 29.7.1997, 1Z AR 45/97; ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 30.12.2009, 3 UH 8/09 - alle zitiert nach juris; vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 309 - unter Nr. 14;… Zöller/Vollkommer aaO. § 29 Rdnr. 25 - Schadensersatz).
• BayObLG, 21.03.2002 - 1Z AR 20/02

  Verfahrensrecht - Örtliche Zuständigkeit für Schadensersatz bei Grundstückskauf

  Auch wenn dieser Gewährleistungsanspruch auf Zahlung von Geld gerichtet ist, folgt er doch unmittelbar aus dem ursprünglichen, auf Übereignung einer mangelfreien Sache gerichteten Erfüllungsanspruch und ist jedenfalls beim Grundstückskauf an demselben Ort wie dieser zu erfüllen, nämlich am Ort der Belegenheit des Grundstücks (§ 269 Abs. 1 BGB;… vgl. BGHR ZPO § 29 Gewährleistung 1 = § 36 Nr. 3 Erfüllungsort 1; BayObLG MDR 1998, 736/737;… Staudinger/Honsell BGB 1995, § 463 Rn. 80;… Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 25 "Kaufvertrag", "Schadensersatz").
• OLG Stuttgart, 13.12.2000 - 3 U 169/00

  Rechtsberatung durch Ausländer im Inland - Auslandswohnsitz des Mandanten

  Deshalb ist bei einem Maklervertrag nach deutschem Recht regelmäßig auf den Wohnsitz des Maklers, hier also Basel, abzustellen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 1076; BayObLG MDR 1998, 736).

• OLG Saarbrücken, 21.12.2021 - 5 Sa 3/21

  Gerichtsstand bei Inanspruchnahme mehrerer Veräußerer

  Denn Erfüllungsort des Übertragungsanspruches des Käufers ist bei einem Grundstückskauf der Ort der Belegenheit des Grundstücks (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016; BayObLG, Beschluss vom 21. März 2002 - 1 Z AR 20/02, BeckRS 2002, 33022; Beschluss vom 29. Juli 1997 - 1 Z AR 45/97, BeckRS 1997, 06401; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 UH 8/09, BeckRS 2010, 09124; Toussaint in BeckOK ZPO, 42.
• LG Saarbrücken, 23.12.2013 - 12 O 74/13

  Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung …

  Ein gemeinsamer Leistungs- und Erfüllungsort am Ort des belegenen Grundstücks für alle wechselseitigen Vertragspflichten wird dagegen nicht begründet (BayObLG, MDR 1998, 736).
• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 11 SV 86/14

  Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

  Sie folgen unmittelbar aus dem ursprünglichen, auf Übereignung einer mangelfreien Sache gerichteten Erfüllungsanspruch, so dass sie auch am selben Ort wie diese zu erfüllen sind, das ist beim Grundstückskauf der Ort der Belegenheit des Grundstücks (BayObLG, Beschluss vom 21.3.2002, 1Z AR 20/02; Beschluss vom 29.7.1997, 1Z AR 45/97; ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 30.12.2009, 3 UH 8/09 - alle zitiert nach juris; vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 309 - unter Nr. 14;… Zöller/Vollkommer aaO. § 29 Rdnr. 25 - Schadensersatz).