Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Schwangerschaftsabbruch II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lebensrecht - Schwangerschaftsabbruch - Schutzpflicht - Interessenkollision - Indikationstatbestände - Untermaßverbot - Lohnfortzahlung

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Schwangerschaftsabbruch II

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Schwangerschaftsabbruch II

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Strafrecht; teilweise Nichtigkeit der Vorschriften des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes

Besprechungen u.ä.

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Sonstiges (3)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Abtreibung darf nicht rechtswidrig bleiben!

• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Zumutungen eines Urteils

Verfahrensgang

• BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92

Papierfundstellen

• BVerfGE 88, 203
• NJW 1993, 1751
• NJW 1993, 2230
• MDR 1993, 789 (Ls.)
• NVwZ 1993, 877 (Ls.)
• NStZ 1993, 483 (Ls.)
• NZS 1993, 353
• FamRZ 1993, 899

Wird zitiert von ... (483)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Der Gesetzgeber muss der Wahl und Ausgestaltung seines Konzepts eine verfassungsrechtlich tragfähige Einschätzung zugrunde legen; soweit er sich auf Prognosen über tatsächliche Entwicklungen und insbesondere über die Wirkungen seiner Regelung stützt, müssen diese hinreichend verlässlich sein (vgl. BVerfGE 88, 203 ).
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Zwar ist das Leben die vitale Basis der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 88, 203 ; 115, 118 ).

  Die staatliche Schutzpflicht bedarf der Ausgestaltung und Konkretisierung (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Dessen Umfang hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 150, 1 ).

  Die verfassungsrechtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren ausreichend berücksichtigt und seinen Einschätzungsspielraum in vertretbarer Weise gehandhabt hat (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Er muss auch denjenigen Gefahren für die Autonomie und das Leben entgegentreten, die in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen begründet liegen und eine Entscheidung des Einzelnen für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können (vgl. BVerfGE 88, 203 für das ungeborene Leben).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 49, 89 ; 88, 203 ).

 
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).

  a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).

  Strafrecht ist ultima ratio, ist das letzte verfügbare Mittel, um einen Belang der Allgemeinheit zu schützen, und kommt deshalb nur in Betracht, wenn das inkriminierte Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das Zusammenleben der Menschen unerträglich, wenn seine Verhinderung besonders dringlich ist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Diesem Grundsatz kommt gesteigerte Bedeutung für die Prüfung einer Strafvorschrift zu, die als schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil über ein bestimmtes Handeln des Bürgers ausspricht (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 88, 203 ).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ).

  Angesichts der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (vgl. oben I. 2. c) und 4.) hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluß der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ).

  Außerdem verpflichtet er in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen, d.h. vor allem, sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 88, 203 ; st. Rspr.).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Er ist auch verpflichtet, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ; 121, 241 ).
• BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

  Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  Es bestehe die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst willen zu achten (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269).

  Während zu der vom Senat grundsätzlich bejahten Frage, ob sich der Unterhaltsaufwand der Eltern für das geborene Kind - anders als die Existenz des Kindes - als Schaden begreifen lasse, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269 einerseits, BVerfGE 96, 375, 399 ff., juris Rn. 66 ff. andererseits) und in der Literatur (ablehnend z.B. Picker, AcP 195, 483 ff.; Weber, ZfL 2004, 74, 78 ff.) unterschiedliche Meinungen vertreten werden, ist die Ansicht des Senats zur Verneinung eines eigenen Anspruchs des Kindes auf Schadensersatz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (Aretz, JZ 1984, 719 ff.; Fischer, JuS 1984, 434, 438 f.; Picker, AcP 195, 483, 501; Winter, JZ 2002, 330, 332 ff.; Zimmermann, ZfL 2018, 106 f.; a.A. Deutsch, JZ 1983, 451 f.; Merkel, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft 74, 2000, 173, 183 ff.).

• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  e) Mit Urteil vom 28. Mai 1993 erklärte das Bundesverfassungsgericht unter anderem § 218 a Abs. 1 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes mit dem Grundgesetz für unvereinbar und nichtig (BVerfGE 88, 203).

  Der Gesetzentwurf verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ff.).

  Jedenfalls hier, wo die Tätigkeit des Arztes notwendiger Bestandteil des gesetzlichen Schutzkonzepts ist, weil es seiner Mitwirkung im Interesse der Schwangeren und ihrer Gesundheit bedarf und von der Beteiligung des Arztes am Schutzkonzept zugleich ein besserer Schutz für das ungeborene Leben durch eingehende ärztliche Beratung (vgl. dazu BVerfGE 88, 203 ) zu erwarten ist, kann der ärztlichen Vornahme von rechtswidrigen Schwangerschaftsabbrüchen der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht versagt werden.

  Mit ähnlichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß sich die ärztliche Mitwirkung auf der Grundlage rechtswirksamer Verträge vollzieht (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Dieses aus der Verfassung abgeleitete Junktim zwischen der Zulässigkeit der Aufhebung strafrechtlicher Vorschriften und der gleichzeitigen Normierung eines alternativen Schutzkonzepts für das ungeborene Leben begründet daher eine Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs für solche Einzelregelungen, die zur Verwirklichung seines Konzepts unerläßlich sind und bei denen auf eine gemeinsame Regelung der Länder nicht gewartet werden kann (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  a) Der Bundesgesetzgeber war mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992, das in seinem grundsätzlichen Ansatz und in weiten Teilen der Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 88, 203) bestätigt und im übrigen durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom August 1995 novelliert und ergänzt worden ist, vom Strafrecht als staatlicher Reaktion auf Schwangerschaftsabbrüche zu einem strafrechtlich abgesicherten Konzept des Schutzes durch Beratung übergegangen.

  Der Gesetzgeber war gehalten, die Wirksamkeit seines neuen Schutzkonzeptes einzuschätzen und die als notwendig erachteten Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Konfliktlage sowie der unterschiedlichen staatlichen Reaktionsmöglichkeiten daraufhin zu prüfen, ob das teilweise Absehen von Strafe verfassungsrechtlich hinnehmbar war (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  aa) Insgesamt schützen die den Schwangerschaftsabbruch betreffenden Vorschriften des Bundes das ungeborene Leben sowie Gesundheit und Leben der Frau durch gewissenhafte Beratung, ausreichende Versorgung, qualifizierte ärztliche Berufsausübung sowie durch sonstige Hilfen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebiete es daher dem Gesetzgeber zu prüfen, in welcher Weise solchen Gefahren wirksam entgegengetreten werden könne, und geeignete Regelungen zu treffen (BVerfGE 88, 203 ).

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 (BVerfGE 88, 203) griff der in der 12. Wahlperiode eingerichtete Sonderausschuß des Deutschen Bundestages "Schutz des ungeborenen Lebens" das Thema quotierter Einnahmebeschränkungen erneut auf (Anhörung der Sachverständigen am 14. April 1994 - Protokoll der 21. Sitzung, S. 91 f.) und sandte im April 1994 eine Delegation nach Frankreich, um Aufschluß darüber zu erhalten, wie sich die vom Bundesverfassungsgericht beispielhaft genannte französische Regelung auswirkte (…vgl. Protokoll der 21. Sitzung des Sonderausschusses vom 14. April 1994, S. 95 und den Bericht über die Informationsreise in der Ausschußdrucksache 145).

  Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bundesregelung ergeben sich aus Unterschieden zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Je mehr Dritte in den innersten Abwägungsprozeß der Frau eindringen, um so größer wird die Gefahr, daß die Frau sich dem durch Vorschieben von anderen Gründen oder Ausweichen in die Illegalität entzieht (BVerfGE 88, 203 ).

  Deshalb kann der Gesetzgeber davon ausgehen, daß die Entscheidung für die Mutterschaft eher behindert als gefördert wird, wenn ein Dritter die Gründe, aus denen eine Frau das Austragen ihres Kindes als unzumutbar ansieht, überprüfen und bewerten müßte (BVerfGE 88, 203 ).

  Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts davon abzusehen, die erwartete Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der Frau zu erzwingen oder sie zu verpflichten, sich im Beratungsgespräch als Person zu identifizieren (BVerfGE 88, 203 ).

  Beim Arzt kann nicht einmal die Anonymität gewahrt werden, die auch das Bundesverfassungsgericht als hilfreich für eine offene Beratung eingeschätzt hat (BVerfGE 88, 203 ).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Feststellung und Beurteilung einer Indikation werde vom Arzt gerade nicht verlangt, wenn er sich ein Bild darüber machen solle, ob er nach seinem ärztlichen Selbstverständnis eine Mitwirkung bei dem von der Frau gewünschten Abbruch verantworten könne (BVerfGE 88, 203 ).

  Zugleich ist aber das ärztlich verantwortbare Handeln davon abhängig gemacht worden, daß der Arzt sich selbst ein Bild davon macht, ob der Abbruchwunsch auf einem verantwortlichen Entschluß und achtenswerten Gründen beruhe (BVerfGE 88, 203 ).

  Für die Schwangere setzt damit die Norm die Mindestvoraussetzungen, die sie selbst erfüllen muß, um die Schwangerschaft abbrechen zu lassen, obwohl sie sich an den Arzt richtet und lediglich umschreibt, was ärztlich verantwortbares Handeln ist und - nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203 ) - ohnedies gilt.

  Auf Seite 3 heißt es nach Darstellung des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts auf die von Spezialeinrichtungen ausgehenden Gefahren (BVerfGE 88, 203 ):.

  Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 (vgl. BVerfGE 88, 203 ) konnten es dem Bundesgesetzgeber nur nahelegen, spezialisierten Abbruchkliniken entgegenzuwirken, um so Beratungsdefizite zu verhindern.

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Erfüllung des sog. Sicherstellungsauftrags nur insoweit zugelassen, als zu seiner Verwirklichung nicht andere dem Lebensschutz abträgliche Maßnahmen gefördert werden (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Dieses nach ärztlichem Berufsrecht ohnehin zu führende Gespräch mit der abbruchwilligen Frau wird in die notwendigen Rahmenbedingungen eines dem Lebensschutz dienenden Beratungskonzepts einbezogen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Diese Einschätzung wird von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ) zu Recht nicht geteilt.

  Nach den Erklärungen der Vertreter der ärztlichen Standesorganisationen in der mündlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat (vgl. BVerfGE 88, 203 ) ist davon auszugehen, daß die ärztlichen Standesorganisationen und damit jedenfalls die Mehrzahl der Frauenärzte es als unerläßlich für eine ärztlich verantwortbare Entscheidung ansehen, von der Frau Gründe für ihr Verlangen nach Abtreibung zu erfahren.

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Anordnung, ein Arzt dürfe einen beratenen Abbruch schon dann verantworten, wenn er der Frau nur Gelegenheit gegeben habe, ihm ihre Gründe mitzuteilen, den tragenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 widerspräche (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Am deutlichsten tritt dies in der von dem Bundesverfassungsgericht getroffenen Vollstreckungsanordnung hervor (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Insoweit greift der Gesetzgeber zulässig durch Inanspruchnahme einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs und Annexes in den Kompetenzbereich der Länder über (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Diese könne aber nur ein "im Strafrecht wurzelndes Schutzkonzept" tragen, um dem Bundesgesetzgeber den sonst durch Strafrecht zu gewährleisteten Schutz zu ermöglichen (BVerfGE 88, 203 ).

  Die Senatsmehrheit erkennt in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ) an, daß die Kompetenz zur Regelung des Sicherstellungsauftrags nicht auf den notwendigen Sachzusammenhang mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden kann (vgl. C III 2 b aa der Entscheidungsgründe).

  Näheres zu diesen Widersprüchen führt die Senatsmehrheit nicht aus, statt dessen unternimmt sie es, den Auftrag des Zweiten Senats an den "Gesetzgeber" (BVerfGE 88, 203 ), geeignete Regelungen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, als einen Auftrag an den Bundesgesetzgeber zu deuten.

  a) Es drängt sich auf, daß die von der Senatsmehrheit in § 13 Abs. 2 SchKG hineingelesene bundesrechtliche Anordnung, die Länder dürften Spezialkliniken nicht durch eine Quotenregelung entgegenwirken, das Untermaßverbot verletzt, das vom Gesetzgeber bei der Erfüllung der Schutzpflicht für ungeborenes Leben zu beachten ist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1993 ausgeführt, daß die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für das ungeborene menschliche Leben dem Gesetzgeber gebiete, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, weil die von ihnen ausgehenden Gefahren für die Erfüllung der dem Arzt im Rahmen der Beratungsregelung zufallenden Aufgabe beim Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens auf der Hand lägen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  cc) Ob unter diesen Umständen das bei Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht zu beachtende Untermaßverbot (vgl. BVerfGE 88, 203 ) noch gewahrt ist, wenn ein Gesetzgeber keinerlei gesetzliche Regelungen zu Spezialeinrichtungen vorsieht und diese damit duldet, ist hier nicht zu entscheiden.

  a) Vor dem Hintergrund der dargestellten tragenden Ausführungen des Zweiten Senats (BVerfGE 88, 203 ) drängt es sich hier auf, der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der von der Senatsmehrheit angenommenen berufsrechtlichen Regelung des § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB nachzugehen.

  Die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit dieser Einschätzung des Gesetzgebers unterliegt verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 88, 203 ).

  Ungeachtet dessen mußte der Beschwerdeführer zu 2), der seine vertragsärztliche Zulassung in Bayern erst nach Ergehen des Urteils des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203) erhalten hatte, damit rechnen, daß er eine Praxis, in der nahezu ausschließlich Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, auf Dauer nicht würde betreiben können.

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist.
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Im Einzelnen wird die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter beeinflusst (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 88, 203 ; 90, 145 ).

  Die verbleibende Unsicherheit macht es erforderlich, die Entwicklung zu beobachten und fortlaufend zu prüfen, ob das Ermittlungsinstrument tatsächlich geeignet ist, auch das mit ihm verfolgte spezielle Ziel in hinreichendem Maße zu erreichen (zur Überprüfung gesetzlicher Regelungen vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 88, 203 ).

• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
• LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15

  Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärztin Hänel abgewiesen
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 256/20

  Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt
• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17

  Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14

  Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
• BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• LG Bayreuth, 13.01.2006 - 2 Ns 118 Js 12007/04

  Frauenarzt darf nicht mit Schwangerschaftsabbruch werben
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93

  Verwerfung des Normenkontrollantrags betreffend "Hamburger Beihilfeverordnung"
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
• BGH, 05.09.2018 - XII ZB 224/17

  Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur …
• VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02

  Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

  Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R

  Kein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG nach einer Schädigung der …
• LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1455/14

  Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

  Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …
• BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01

  Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369

  Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04

  Mutterschutz bei Totgeburt
• OLG Hamm, 29.11.2019 - 12 UF 236/19

  Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs Minderjähriger
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BGH, 28.03.1995 - VI ZR 356/93

  Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

  Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz
• OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09

  Zulässigkeit der weiteren Verwendung imprägnierter Eizellen nach dem Tode des …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• EGMR, 26.11.2015 - 3690/10

  Meinungsfreiheit: Erfolg für Abtreibungsgegner
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14

  Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
• OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 5 U 108/14

  Frauenarzthaftung bei Vereitelung eines Schwangerschaftsabbruchs aufgrund …
• OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 7 U 139/16

  Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Besprechung eines MRT-Befundes
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel
• BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19

  Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

  Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09

  Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
• VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09

  Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …
• BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
• BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96

  Steiner
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

  Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14

  Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04

  Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 479/92

  Plenarvorlagen
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

  Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98

  Bestattung einer fremden Leiche; Folgenbeseitigung; Umbettung; Unzulässige …
• BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95

  Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Unzulässigkeit - …
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02

  Unterlassung anprangernder Äußerungen
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01

  Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00

  Ungleiche tarifliche Vergütung
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20

  Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• BVerwG, 03.07.2003 - 3 C 26.02

  Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96

  Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93

  Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99

  Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BGH, 19.02.2002 - VI ZR 190/01

  Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seines …
• BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00

  Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99

  Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft
• VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290

  Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00

  Ungleiche tarifliche Vergütung
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

  Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - VGH B 45/08

  Verfassungsmäßigkeit des rheinland-pfälzischen Kinderschutzgesetzes
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 700/96

  Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 196/03

  Haftung des Arztes für eine Schädigung des ungeborenen Kindes durch Erkrankung …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95

  Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
• BVerfG, 01.04.2003 - 1 BvR 539/03

  Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz …
• BGH, 04.12.2001 - VI ZR 213/00

  Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Abbruch einer …
• LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 2439/14

  Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06

  Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 15.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; …
• OLG Hamm, 21.10.2021 - 4 RVs 102/21

  Schwangerschaftsabbruch; Abtreibung; Werbung; Information; Arzt
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15

  Normenkontrollverfahren betreffend die Ausgestaltung des Finanzierungsfonds für …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R

  Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
• BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00

  Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06

  Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96

  Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04

  Landtag verletzt Schutzpflicht nicht - Rauchwarnmelder in Altbauten müssen nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20

  Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• EGMR, 20.09.2018 - 3682/10

  Abtreibungsgegner darf nicht hetzen
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 48.03

  Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
• BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15

  Erfolglose Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2019 - 10 ME 154/19

  Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06

  Befreiung eines Schülers von der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 11 LC 18/03

  Förderung katholischer Schwangerenberatungsstellen; Konfliktberatung
• OVG Niedersachsen, 21.01.2002 - 11 MA 3363/01

  Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• VG Hannover, 26.08.2002 - 10 A 2141/01

  Widerruf einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97

  Zum Anspruch auf Förderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96

  Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
• VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 5 L 219/21

  Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes
• VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426

  Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 524/89

  Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch wegen Notlagenindikation
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06

  Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen …
• BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15

  Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

  Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
• BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95

  Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
• OLG Hamm, 16.07.1998 - 15 W 274/98
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 2 S 2005/20

  Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers …
• VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13

  Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; …
• OLG Nürnberg, 14.11.2008 - 5 U 1148/08

  Arzthaftung: Schadensersatz für Unterhaltskosten eines ungewollten Kindes nach …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97

  Genehmigung der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R

  Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung
• VGH Bayern, 09.06.2005 - 12 BV 03.1971

  "Anonyme Geburt" im Krankenhaus: Bezirke müssen Kosten für Inobhutnahme eines …
• OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 4 A 637/03

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Anerkennung einer …
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

  Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
• OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07

  Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

  Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
• OLG Saarbrücken, 30.06.2004 - 1 U 386/02

  Arzthaftung: Unterlassene Rücklaufkontrolle eines zytogenetischen …
• VG Aachen, 21.04.2021 - 7 L 243/21

  Keine freie Wahl beim Impfstoff
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 15/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 10 VE 45/15

  Schädigungsfolgen im Sinne des OEG ; Fetales Alkoholsyndrom; Kein Verbot des …
• OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11

  Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der …
• OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99

  Prüfungsgebühren für Referendare
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 14 A 2268/99

  Bemessung der Höhe von Wohngeld; Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 51.95

  Kinder- und Jugendhilferecht - Anspruch auf Förderung eines Kindes in …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 45/15

  Soziales Entschädigungsrecht
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 1 S 893/08

  Interessenabwägung bei Entscheidung über Aufrechterhaltung eines Schutzbereichs; …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 12.04

  Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• OLG Koblenz, 20.03.2006 - 5 U 255/06

  Arzthaftung und Umfang des Schadensersatzes bei unterbliebenem …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92

  Memminger Prozess
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
• VerfG Schleswig-Holstein, 06.12.2019 - LVerfG 2/18

  Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• SG Osnabrück, 26.08.2009 - S 16 AL 131/08

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - ärztliches Beschäftigungsverbot für …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R

  § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
• BSG, 13.05.1998 - B 14 KG 27/97 B

  Kein Anspruch auf Kindergeld vor der Geburt - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 17.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• ArbG Nürnberg, 31.07.1996 - 2 Ca 4546/95

  Feststellung des Arbeitnehmerstatus einer Person; Abgrenzung zwischen dem Status …
• BGH, 30.05.1995 - VI ZR 68/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08

  Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot; …
• OLG Schleswig, 27.06.2001 - 4 W 2/01

  Haftung des Arztes bei missglücktem Schwangerschaftsabbruch
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17
• AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12

  Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht
• LG Dortmund, 19.04.2012 - 4 O 320/10

  Haftung eines Arztes auf Ersatz des Unterhaltsschadens bei unbefugter Herausgabe …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 13.04

  Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
• BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02

  Zur Benachteiligung einer allein erziehenden Frau bei der Ausbildungsförderung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 VE 40/14

  Soziales Entschädigungsrecht
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 18.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10

  Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
• VGH Bayern, 27.07.2005 - 5 BV 04.1769

  Grundsatzurteile zur Schwangerschaftskonfliktberatung
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 14.04

  Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
• LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

  Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ; …
• OLG Hamm, 05.09.2001 - 3 U 229/00

  Früherkennung von Schädigungen des Kindes im Mutterleib
• OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4042/00

  Förderung der notwendigen Personalkosten und Sachkosten einer …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 5/95
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13

  Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2003 - 21 A 1144/02

  Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer betriebenen Beratungsstelle; …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
• SG Dortmund, 27.01.2016 - S 16 KA 22/13
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 16.14

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03

  Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder …
• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02

  Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
• OLG Oldenburg, 21.05.1996 - 5 U 7/96

  Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Zwillingsschwangerschaft, Aufklärung, …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 62.17

  Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollamtmanns wegen …
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06

  Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig
• BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04

  Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
• BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 95/15 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02

  Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R

  Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Sterilisation - Empfängnisverhütung …
• OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 8 U 15/94

  Schmerzensgeld für ungewollte Schwangerschaft
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 61.17

  Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollhauptsekretärs …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 60.17

  Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollbetriebsinspektors …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 16 A 343/06

  Ermessensausübung bei der kommunalen Förderung von …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95
• BVerwG, 15.07.2019 - 6 B 12.19

  Anspruch auf Wiederholung der für die Fortsetzung des Studiums erforderliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 67/17

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung sowie den Einsatz …
• KG, 18.03.2002 - 20 U 10/01

  Haftung des Arztes für Nichterkennen von Schädigungen des ungeborenen Kindes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 2/95
• VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20

  Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 59/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• AG Würzburg, 13.02.2018 - 25 XVII 208/18

  Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 917/13

  Keine Leistungsvergütung außerhalb des Regelleistungsvolumina für …
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02

  Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98

  Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
• BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 712/96

  Rechtmäßigkeit einer tariflichen Altersgrenze von 55 Jahren - Befristung eines …
• VG Osnabrück, 05.03.2021 - 3 B 4/21

  Anspruch auf vorzeitige Impfung gegen das sog. Coronavirus
• VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499

  Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
• OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09

  Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06

  Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• BSG, 15.04.2004 - B 10 EG 4/04 B
• LAG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - 3 Sa 342/03

  Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, …
• LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03

  Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96

  Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
• OLG Oldenburg, 30.05.1995 - 5 U 38/95

  Schwangerschaft, Abbruch, fehlgeschlagener, Haftpflichtversicherer, …
• SG Osnabrück, 11.02.2019 - S 46 KR 83/18

  Krankenversicherung
• VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07

  Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
• OLG Stuttgart, 25.03.2003 - 1 U 125/02

  Arzthaftung: Schadensersatzanspruch wegen Unterbleibens eines rechtmäßigen …
• FG Hessen, 28.04.1999 - 2 K 2872/98

  Antrag auf Gewährung von Kindergeld für die Zeit vor der Geburt eines Kindes; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 58/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 65/17

  Rentenversicherung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2012 - 2 M 111/12

  Ausländerrecht - zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates …
• VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08

  Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
• VG Hannover, 14.01.2009 - 11 A 1261/08

  Förderung einer Schwangerenberatungsstelle
• KG, 10.03.2008 - 20 U 224/04

  Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch bei einem Suizidversuch einer schwangeren …
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 1 K 17.764

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Haltung eines Kampfhundes
• BSG, 21.09.2017 - B 12 KR 40/16 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht; Grundsatzrüge; Kein Anspruch auf …
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 358/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2003 - 11 LA 13/03

  Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle wegen …
• LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
• VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01

  Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
• AG Wesel, 15.03.2021 - 33 F 21/21

  Kindeswohlgefährdung durch werdende Mutter
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - 3 LB 11/18

  Recht der freien Berufe - Berufungsverfahren
• LSG Bayern, 16.05.2018 - L 12 KA 17/16

  Krankheitsfall
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 49.12

  Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem …
• VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425

  Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06

  Krankenversicherung
• VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06

  Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21

  Anspruch auf Impftermin für eine COVID-19-Impfung? - Corona-Virus
• VG Frankfurt/Main, 25.03.2021 - 5 L 713/21

  Kein Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung; keine Ermessensreduktion "auf …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 5 L 3106/20

  Einzelfall eines Versammlungsverbots
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317

  Sportwetten
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06

  Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05

  Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
• LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 1/01

  Bundeserziehungsgeld - jugoslawische Staatsangehörige - Erforderlichkeit einer …
• LSG Hessen, 18.06.1997 - L 7 Ka 730/95
• VG Frankfurt/Main, 25.03.2021 - 5 L 733/21

  Prinzipiell kein Anspruch auf bestimmten Corona-Impfstoff
• VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 50.12

  Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 63/21

  Infektionsschutzgesetz
• EGMR, 20.09.2018 - 3687/10

  Abtreibungsgegner darf nicht hetzen
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 46/06

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen …
• LG Waldshut-Tiengen, 29.07.2004 - 2 O 70/04
• OVG Hamburg, 19.11.2001 - 4 Bf 202/01

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen auf maximal 10 Geldspielgeräte pro …
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 360/00
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 361/00
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 362/00
• OVG Sachsen, 04.05.2020 - 3 A 163/20

  Feststellungsinteresse; Leistungsklage; Feststellungsklage; Amtshaftung
• VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09

  Hundesteuer für einen Mischling der Rassen American Staffordshire-Terrier und …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 127/02

  Schwangerschaftsberatung; katholische Beratungsstelle; Anerkennung; Förderung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - L 13 Kg 96/96

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 8 U 41/93

  Schadensersatzansprüche nach fehlgeschlagener Sterilisation
• VG Aachen, 12.05.2021 - 7 L 303/21

  Anspruch auf Impfung; Priorisierungsgruppe; Vorerkrankung
• SG München, 15.05.2019 - S 38 KA 361/17

  Mehrfachabrechnung von Untersuchungen bei Mehrlingsschwangerschaften
• VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15
• BSG, 24.10.2012 - B 4 AS 205/12 B
• SG Düsseldorf, 11.12.2007 - S 4 KR 11/06

  Krankenversicherung
• BSG, 30.04.2007 - B 10 EG 11/04 B
• SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
• OLG Hamm, 28.12.2005 - 3 W 50/05

  Schadensersatz aufgrund einer Fehldiagnose bezüglich der Missbildung eines Kindes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• BayObLG, 22.06.1999 - 5St RR 97/99

  Johannes Lerle
• VG Frankfurt/Main, 15.05.2021 - 5 L 1386/21

  Kein Verbot der Nakba-Demonstration in Frankfurt am Main
• VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3594/18

  Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum …
• VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11

  Ausländerrecht: Verwurzelung einer jungen Mutter in Deutschland
• LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 3/01
• OLG Nürnberg, 06.10.1993 - 4 U 1138/93
• LG Dortmund, 22.12.2010 - 4 O 191/09

  Schmerzensgeld für die während einer wegen Entfernen der Spirale ungewollten …
• VG München, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624

  Gebührenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer eheähnlichen …
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01

  Kampfhundesteuer; rassebedingte Gefährlichkeit; Teamtest; Begleithundeprüfung
• VG Regensburg, 03.02.2000 - RO 12 K 99.1970

  Gewährung der Förderung von Schwangerenberatung; Festlegung eines …
• OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96
• VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
• EGMR, 30.03.2010 - 2373/07

  ANNEN (II) v. GERMANY
• VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 175/03

  Überprüfung einer Hausarbeit und einer mündlichen Prüfung im 1. juristischen …
• VG Magdeburg, 23.06.2004 - 6 A 411/03
• VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04

  Hundesteuer für einen Kampfhund
• VG München, 12.02.2003 - M 9 K 02.3022
• VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95

  Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
• VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163

  Änderung der Arbeitszeit eines Beamten im Pfortendienst
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
• VG Regensburg, 26.06.2003 - RO 8 K 01.01169
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
• VG Gießen, 06.11.1997 - 6 G 1367/97

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter; Antrag auf Gewährung …