Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Schwangerschaftsabbruch II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Jurion (Leitsatz)

  Lebensrecht - Schwangerschaftsabbruch - Schutzpflicht - Interessenkollision - Indikationstatbestände - Untermaßverbot - Lohnfortzahlung

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Schwangerschaftsabbruch II

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Schwangerschaftsabbruch II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Strafrecht; teilweise Nichtigkeit der Vorschriften des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes

Besprechungen u.ä.

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Papierfundstellen

• BVerfGE 88, 203
• NJW 1993, 1751
• NJW 1993, 2230
• MDR 1993, 789 (Ls.)
• NVwZ 1993, 877 (Ls.)
• NStZ 1993, 483 (Ls.)
• NZS 1993, 353
• FamRZ 1993, 899

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Wird zitiert von ... (224)  

• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96  

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  e) Mit Urteil vom 28. Mai 1993 erklärte das Bundesverfassungsgericht unter anderem § 218 a Abs. 1 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes mit dem Grundgesetz für unvereinbar und nichtig (BVerfGE 88, 203).

  Der Gesetzentwurf verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ff.).

  Jedenfalls hier, wo die Tätigkeit des Arztes notwendiger Bestandteil des gesetzlichen Schutzkonzepts ist, weil es seiner Mitwirkung im Interesse der Schwangeren und ihrer Gesundheit bedarf und von der Beteiligung des Arztes am Schutzkonzept zugleich ein besserer Schutz für das ungeborene Leben durch eingehende ärztliche Beratung (vgl. dazu BVerfGE 88, 203 ) zu erwarten ist, kann der ärztlichen Vornahme von rechtswidrigen Schwangerschaftsabbrüchen der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht versagt werden.

  Mit ähnlichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß sich die ärztliche Mitwirkung auf der Grundlage rechtswirksamer Verträge vollzieht (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Dieses aus der Verfassung abgeleitete Junktim zwischen der Zulässigkeit der Aufhebung strafrechtlicher Vorschriften und der gleichzeitigen Normierung eines alternativen Schutzkonzepts für das ungeborene Leben begründet daher eine Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs für solche Einzelregelungen, die zur Verwirklichung seines Konzepts unerläßlich sind und bei denen auf eine gemeinsame Regelung der Länder nicht gewartet werden kann (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  a) Der Bundesgesetzgeber war mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992, das in seinem grundsätzlichen Ansatz und in weiten Teilen der Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 88, 203) bestätigt und im übrigen durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom August 1995 novelliert und ergänzt worden ist, vom Strafrecht als staatlicher Reaktion auf Schwangerschaftsabbrüche zu einem strafrechtlich abgesicherten Konzept des Schutzes durch Beratung übergegangen.

  Der Gesetzgeber war gehalten, die Wirksamkeit seines neuen Schutzkonzeptes einzuschätzen und die als notwendig erachteten Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Konfliktlage sowie der unterschiedlichen staatlichen Reaktionsmöglichkeiten daraufhin zu prüfen, ob das teilweise Absehen von Strafe verfassungsrechtlich hinnehmbar war (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  aa) Insgesamt schützen die den Schwangerschaftsabbruch betreffenden Vorschriften des Bundes das ungeborene Leben sowie Gesundheit und Leben der Frau durch gewissenhafte Beratung, ausreichende Versorgung, qualifizierte ärztliche Berufsausübung sowie durch sonstige Hilfen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebiete es daher dem Gesetzgeber zu prüfen, in welcher Weise solchen Gefahren wirksam entgegengetreten werden könne, und geeignete Regelungen zu treffen (BVerfGE 88, 203 ).

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 (BVerfGE 88, 203) griff der in der 12. Wahlperiode eingerichtete Sonderausschuß des Deutschen Bundestages "Schutz des ungeborenen Lebens" das Thema quotierter Einnahmebeschränkungen erneut auf (Anhörung der Sachverständigen am 14. April 1994 - Protokoll der 21. Sitzung, S. 91 f.) und sandte im April 1994 eine Delegation nach Frankreich, um Aufschluß darüber zu erhalten, wie sich die vom Bundesverfassungsgericht beispielhaft genannte französische Regelung auswirkte (…vgl. Protokoll der 21. Sitzung des Sonderausschusses vom 14. April 1994, S. 95 und den Bericht über die Informationsreise in der Ausschußdrucksache 145).

  Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bundesregelung ergeben sich aus Unterschieden zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Je mehr Dritte in den innersten Abwägungsprozeß der Frau eindringen, um so größer wird die Gefahr, daß die Frau sich dem durch Vorschieben von anderen Gründen oder Ausweichen in die Illegalität entzieht (BVerfGE 88, 203 ).

  Deshalb kann der Gesetzgeber davon ausgehen, daß die Entscheidung für die Mutterschaft eher behindert als gefördert wird, wenn ein Dritter die Gründe, aus denen eine Frau das Austragen ihres Kindes als unzumutbar ansieht, überprüfen und bewerten müßte (BVerfGE 88, 203 ).

  Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts davon abzusehen, die erwartete Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der Frau zu erzwingen oder sie zu verpflichten, sich im Beratungsgespräch als Person zu identifizieren (BVerfGE 88, 203 ).

  Beim Arzt kann nicht einmal die Anonymität gewahrt werden, die auch das Bundesverfassungsgericht als hilfreich für eine offene Beratung eingeschätzt hat (BVerfGE 88, 203 ).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Feststellung und Beurteilung einer Indikation werde vom Arzt gerade nicht verlangt, wenn er sich ein Bild darüber machen solle, ob er nach seinem ärztlichen Selbstverständnis eine Mitwirkung bei dem von der Frau gewünschten Abbruch verantworten könne (BVerfGE 88, 203 ).

  Zugleich ist aber das ärztlich verantwortbare Handeln davon abhängig gemacht worden, daß der Arzt sich selbst ein Bild davon macht, ob der Abbruchwunsch auf einem verantwortlichen Entschluß und achtenswerten Gründen beruhe (BVerfGE 88, 203 ).

  Für die Schwangere setzt damit die Norm die Mindestvoraussetzungen, die sie selbst erfüllen muß, um die Schwangerschaft abbrechen zu lassen, obwohl sie sich an den Arzt richtet und lediglich umschreibt, was ärztlich verantwortbares Handeln ist und - nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203 ) - ohnedies gilt.

  Auf Seite 3 heißt es nach Darstellung des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts auf die von Spezialeinrichtungen ausgehenden Gefahren (BVerfGE 88, 203 ):.

  Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 (vgl. BVerfGE 88, 203 ) konnten es dem Bundesgesetzgeber nur nahelegen, spezialisierten Abbruchkliniken entgegenzuwirken, um so Beratungsdefizite zu verhindern.

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Erfüllung des sog. Sicherstellungsauftrags nur insoweit zugelassen, als zu seiner Verwirklichung nicht andere dem Lebensschutz abträgliche Maßnahmen gefördert werden (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Dieses nach ärztlichem Berufsrecht ohnehin zu führende Gespräch mit der abbruchwilligen Frau wird in die notwendigen Rahmenbedingungen eines dem Lebensschutz dienenden Beratungskonzepts einbezogen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Diese Einschätzung wird von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ) zu Recht nicht geteilt.

  Nach den Erklärungen der Vertreter der ärztlichen Standesorganisationen in der mündlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat (vgl. BVerfGE 88, 203 ) ist davon auszugehen, daß die ärztlichen Standesorganisationen und damit jedenfalls die Mehrzahl der Frauenärzte es als unerläßlich für eine ärztlich verantwortbare Entscheidung ansehen, von der Frau Gründe für ihr Verlangen nach Abtreibung zu erfahren.

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Anordnung, ein Arzt dürfe einen beratenen Abbruch schon dann verantworten, wenn er der Frau nur Gelegenheit gegeben habe, ihm ihre Gründe mitzuteilen, den tragenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 widerspräche (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Am deutlichsten tritt dies in der von dem Bundesverfassungsgericht getroffenen Vollstreckungsanordnung hervor (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Insoweit greift der Gesetzgeber zulässig durch Inanspruchnahme einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs und Annexes in den Kompetenzbereich der Länder über (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  Diese könne aber nur ein "im Strafrecht wurzelndes Schutzkonzept" tragen, um dem Bundesgesetzgeber den sonst durch Strafrecht zu gewährleisteten Schutz zu ermöglichen (BVerfGE 88, 203 ).

  Die Senatsmehrheit erkennt in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ) an, daß die Kompetenz zur Regelung des Sicherstellungsauftrags nicht auf den notwendigen Sachzusammenhang mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden kann (vgl. C III 2 b aa der Entscheidungsgründe).

  Näheres zu diesen Widersprüchen führt die Senatsmehrheit nicht aus, statt dessen unternimmt sie es, den Auftrag des Zweiten Senats an den "Gesetzgeber" (BVerfGE 88, 203 ), geeignete Regelungen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, als einen Auftrag an den Bundesgesetzgeber zu deuten.

  a) Es drängt sich auf, daß die von der Senatsmehrheit in § 13 Abs. 2 SchKG hineingelesene bundesrechtliche Anordnung, die Länder dürften Spezialkliniken nicht durch eine Quotenregelung entgegenwirken, das Untermaßverbot verletzt, das vom Gesetzgeber bei der Erfüllung der Schutzpflicht für ungeborenes Leben zu beachten ist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1993 ausgeführt, daß die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für das ungeborene menschliche Leben dem Gesetzgeber gebiete, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, weil die von ihnen ausgehenden Gefahren für die Erfüllung der dem Arzt im Rahmen der Beratungsregelung zufallenden Aufgabe beim Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens auf der Hand lägen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

  cc) Ob unter diesen Umständen das bei Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht zu beachtende Untermaßverbot (vgl. BVerfGE 88, 203 ) noch gewahrt ist, wenn ein Gesetzgeber keinerlei gesetzliche Regelungen zu Spezialeinrichtungen vorsieht und diese damit duldet, ist hier nicht zu entscheiden.

  a) Vor dem Hintergrund der dargestellten tragenden Ausführungen des Zweiten Senats (BVerfGE 88, 203 ) drängt es sich hier auf, der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der von der Senatsmehrheit angenommenen berufsrechtlichen Regelung des § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB nachzugehen.

  Die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit dieser Einschätzung des Gesetzgebers unterliegt verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 88, 203 ).

  Ungeachtet dessen mußte der Beschwerdeführer zu 2), der seine vertragsärztliche Zulassung in Bayern erst nach Ergehen des Urteils des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203) erhalten hatte, damit rechnen, daß er eine Praxis, in der nahezu ausschließlich Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, auf Dauer nicht würde betreiben können.

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

  Luftsicherheitsgesetz

  Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 49, 89 ; 88, 203 ).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis

  Diesem Grundsatz kommt gesteigerte Bedeutung für die Prüfung einer Strafvorschrift zu, die als schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil über ein bestimmtes Handeln des Bürgers ausspricht (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 88, 203 ).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ).

  Angesichts der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (vgl. oben I. 2. c) und 4.) hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluß der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ).

  Außerdem verpflichtet er in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen, d.h. vor allem, sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 88, 203 ; st. Rspr.).

 
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

  Geschwisterbeischlaf

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).

  a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).

  Strafrecht ist ultima ratio, ist das letzte verfügbare Mittel, um einen Belang der Allgemeinheit zu schützen, und kommt deshalb nur in Betracht, wenn das inkriminierte Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das Zusammenleben der Menschen unerträglich, wenn seine Verhinderung besonders dringlich ist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs.

  Eine Verletzung von Schutzpflichten liegt erst dann vor, wenn überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 88, 203 ; 92, 26 ; 125, 39 ).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  138 2. Ein objektives Klarstellungsinteresse im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 76 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 104 ; 52, 63 ; 88, 203 ; 96, 133 ; 100, 249 ; 101, 1 ; 103, 111 ; 106, 244 ; 108, 169 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; 128, 1 ; stRspr) ist ebenfalls zu bejahen.

  Bei der Beurteilung des gewählten Mittels sowie der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Risiken oder Gefahren steht dem Gesetzgeber, abhängig von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, seinen Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter, ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ; 90, 145 ).

  Auch nach dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten, erlassene Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls sich herausstellt, dass die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fehlerhaft waren oder nicht mehr zutreffen (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 107, 266 ; 111, 333 ; 132, 334 ; 143, 216 ; stRspr).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche

  Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt gesteigerte Bedeutung für die Prüfung einer Strafvorschrift zu, die als schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil über ein bestimmtes Handeln des Bürgers ausspricht (vgl. BVerfGE 88, 203 ; 90, 145 ).

  Bei der Beurteilung der Eignung und der Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der Ziele und der in diesem Kontext erforderlichen Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen und der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der dem Bundesverfassungsgericht nur begrenzt zugänglich ist (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ; 90, 145 ).

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

  Kind als Schaden

  Zwar habe der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 im Leitsatz 14 sowie unter D V 6 der Gründe (vgl. BVerfGE 88, 203 ) in diesem Punkt Bedenken erhoben.

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in Form eines Beschlusses vom 22. Oktober 1997 zu dem vorliegenden Verfahren geäußert: Er ist mehrheitlich der Ansicht, daß es sich bei der in BVerfGE 88, 203 geäußerten Rechtsauffassung, es sei von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht gestattet, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen, um eine die Entscheidung des Senats tragende Rechtsansicht handele.

  Die vorstehende Beurteilung zwingt nicht dazu, im Hinblick auf die Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 und Leitsatz 14) das Plenum des Bundesverfassungsgerichts anzurufen.

  c) Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 (a.a.O., S. 296 und Leitsatz 14) ausgeführt, eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle komme von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht in Betracht; die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst willen zu achten, verbiete es, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen.

• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97  

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  So verpflichtet es den Staat, menschliches Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen (BVerfGE 56, 54 ; 79, 174 ; 88, 203 ).
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

  Jugendstrafvollzug

  Der Verfassungsrang dieses Vollzugsziels beruht einerseits darauf, dass nur ein auf soziale Integration ausgerichteter Strafvollzug der Pflicht zur Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 187 ) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens (vgl. BVerfGE 88, 203 ) entspricht.

  Mit Rücksicht auf das besonders hohe Gewicht der grundrechtlichen Belange, die durch den Jugendstrafvollzug berührt werden, ist der Gesetzgeber zur Beobachtung und nach Maßgabe der Beobachtungsergebnisse zur Nachbesserung verpflichtet (vgl. BVerfGE 88, 203 ).

• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

  Altenpflege
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03  

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99  

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05  

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04  

  Einbürgerung
• BGH, 05.09.2018 - XII ZB 224/17  

  Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA) …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R  

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15  

  Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärtzin Hänel abgewiesen
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90  

  Vaterschaftsauskunft
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558  

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1455/14  

  Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
• BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10  

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15  

  Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94  

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99  

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369  

  Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90  

  Entziehungsanstalt
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01  

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04  

  Mutterschutz bei Totgeburt
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13  

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14  

  Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12  

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12  

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11  

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13  

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R  

  Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17  

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92  

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93  

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97  

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96  

  Steiner
• OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03  

  Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten …
• BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - …
• BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99  

  Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
• BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86  

  Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 5 U 108/14  

  Frauenarzthaftung bei Vereitelung eines Schwangerschaftsabbruchs aufgrund …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90  

  Zweitregister
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00  

  Ungleiche tarifliche Vergütung
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14  

  Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01  

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93  

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Unzulässigkeit - …
• BVerwG, 03.07.2003 - 3 C 26.02  

  Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14  

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16  

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05  

  Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00  

  Ungleiche tarifliche Vergütung
• BGH, 19.02.2002 - VI ZR 190/01  

  Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seines …
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94  

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R  

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09  

  Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R  

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96  

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10  

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93  

  Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
• BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99  

  Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12  

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06  

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13  

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06  

  Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09  

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14  

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - VGH B 45/08  

  Verfassungsmäßigkeit des rheinland-pfälzischen Kinderschutzgesetzes
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15  
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14  

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R  

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R  

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06  

  Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
• BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95  

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; …
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2002 - 11 MA 3363/01  

  Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08  

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R  

  Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98  

  Bestattung einer fremden Leiche; Folgenbeseitigung; Umbettung; Unzulässige …
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 15.14  

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11  

  Zu Ladenöffnungszeiten - Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr öffnen
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775  

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BGH, 28.03.1995 - VI ZR 356/93  

  Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung
• LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 2439/14  

  Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
• BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06  

  Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
• VG Hannover, 26.08.2002 - 10 A 2141/01  

  Widerruf einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R  

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00  

  Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub
• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96  

  Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06  

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06  
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11  

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• EGMR, 20.09.2018 - 3682/10  

  Abtreibungsgegner darf nicht hetzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10  

  Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R  
• OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 4 A 637/03  

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Anerkennung einer …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12  

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97  

  Zum Anspruch auf Förderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 14 A 2268/99  

  Bemessung der Höhe von Wohngeld; Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R  

  Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98  

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B  
• BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95  

  Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11  

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97  

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13  

  Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; …
• OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11  

  Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der …
• LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97  

  Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97  

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102  

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
• BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen …
• SG Osnabrück, 26.08.2009 - S 16 AL 131/08  

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - ärztliches Beschäftigungsverbot für …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97  

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• OLG Saarbrücken, 30.06.2004 - 1 U 386/02  

  Arzthaftung: Unterlassene Rücklaufkontrolle eines zytogenetischen …
• BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 307/94  

  Plenarvorlagen
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12  

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08  

  Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot; …
• VGH Bayern, 09.06.2005 - 12 BV 03.1971  

  "Anonyme Geburt" im Krankenhaus: Bezirke müssen Kosten für Inobhutnahme eines …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 11 LC 18/03  

  Förderung katholischer Schwangerenberatungsstellen; Konfliktberatung
• LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92  

  Memminger Prozess
• BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15  

  Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; …
• AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12  

  Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht
• BGH, 30.05.1995 - VI ZR 68/94  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie …
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 1 K 17.764  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Haltung eines Kampfhundes
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 17.14  

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• VGH Bayern, 27.07.2005 - 5 BV 04.1769  

  Grundsatzurteile zur Schwangerschaftskonfliktberatung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2003 - 21 A 1144/02  

  Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer betriebenen Beratungsstelle; …
• LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03  

  Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder …
• LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02  

  Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ; …
• OLG Oldenburg, 21.05.1996 - 5 U 7/96  

  Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Zwillingsschwangerschaft, Aufklärung, …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 5/95  
• VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06  

  Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17  
• VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10  

  Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 18.14  

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04  

  Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13  

  Klage der Stadt Bremerhaven gegen Zensusergebnis abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 16 A 343/06  

  Ermessensausübung bei der kommunalen Förderung von …
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 16.14  

  Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
• BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B  

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98  

  Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - 3 Sa 342/03  

  Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, …
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02  

  Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00  

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 2/95  
• EGMR, 20.09.2018 - 3687/10  

  Abtreibungsgegner darf nicht hetzen
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 62.17  

  Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 45/15  

  Soziales Entschädigungsrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 VE 40/14  

  Soziales Entschädigungsrecht
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 917/13  

  Keine Leistungsvergütung außerhalb des Regelleistungsvolumina für …
• ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02  

  Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95  
• VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15  

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08  

  Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06  

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 9 A 2705/06  

  Befreiung eines Schülers von der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 60.17  

  Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung
• OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09  

  Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
• VG Hannover, 14.01.2009 - 11 A 1261/08  

  Förderung einer Schwangerenberatungsstelle
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 61.17  

  Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung
• BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 95/15 B  

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499  

  Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
• BSG, 15.04.2004 - B 10 EG 4/04 B  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 10 VE 45/15  

  Schädigungsfolgen im Sinne des OEG ; Fetales Alkoholsyndrom; Kein Verbot des …
• VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16  

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425  

  Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06  

  Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
• LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 1/01  

  Bundeserziehungsgeld - jugoslawische Staatsangehörige - Erforderlichkeit einer …
• VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01  

  Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
• LSG Hessen, 18.06.1997 - L 7 Ka 730/95  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 65/17  

  Rentenversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 49.12  

  Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem …
• SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05  

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2012 - 2 M 111/12  

  Ungeborenes Kind, nasciturus, Sorgerecht, Personensorge, aufenthaltsrechtliche …
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317  

  Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 50.12  

  Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem …
• VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09  

  Hundesteuer für einen Mischling der Rassen American Staffordshire-Terrier und …
• LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 46/06  

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen …
• SG Düsseldorf, 11.12.2007 - S 4 KR 11/06  

  Krankenversicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04  

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• BSG, 21.09.2017 - B 12 KR 40/16 B  

  Befreiung von der Versicherungspflicht; Grundsatzrüge; Kein Anspruch auf …
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01  

  Kampfhundesteuer; rassebedingte Gefährlichkeit; Teamtest; Begleithundeprüfung
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 360/00  
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 361/00  
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 362/00  
• OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96  
• VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11  

  Ausländerrecht: Verwurzelung einer jungen Mutter in Deutschland
• VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06  
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 175/03  

  Überprüfung einer Hausarbeit und einer mündlichen Prüfung im 1. juristischen …
• VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04  

  Hundesteuer für einen Kampfhund
• VG München, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624  

  Gebührenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer eheähnlichen …
• BSG, 30.04.2007 - B 10 EG 11/04 B  
• LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 3/01  
• VG Regensburg, 03.02.2000 - RO 12 K 99.1970  

  Gewährung der Förderung von Schwangerenberatung; Festlegung eines …
• BSG, 24.10.2012 - B 4 AS 205/12 B