Rechtsprechung
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92 |
Schwangerschaftsabbruch II
§ 218 StGB;
Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Schutzpflichten des Staates
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Schwangerschaftsabbruch II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lebensrecht - Schwangerschaftsabbruch - Schutzpflicht - Interessenkollision - Indikationstatbestände - Untermaßverbot - Lohnfortzahlung
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Schwangerschaftsabbruch II
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Schwangerschaftsabbruch II
Besprechungen u.ä.
- honsell.at
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)
Sonstiges (3)
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Die Abtreibung darf nicht rechtswidrig bleiben!
- zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Die Zumutungen eines Urteils
Verfahrensgang
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 203
- NJW 1993, 1751
- NJW 1993, 2230
- MDR 1993, 789 (Ls.)
- NVwZ 1993, 877 (Ls.)
- NStZ 1993, 483 (Ls.)
- NZS 1993, 353
- FamRZ 1993, 899
Wird zitiert von ... (507)
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Der Gesetzgeber muss der Wahl und Ausgestaltung seines Konzepts eine verfassungsrechtlich tragfähige Einschätzung zugrunde legen; soweit er sich auf Prognosen über tatsächliche Entwicklungen und insbesondere über die Wirkungen seiner Regelung stützt, müssen diese hinreichend verlässlich sein (vgl. BVerfGE 88, 203 ). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Zwar ist das Leben die vitale Basis der Menschenwürde (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 88, 203 ; 115, 118 ).Die staatliche Schutzpflicht bedarf der Ausgestaltung und Konkretisierung (vgl. BVerfGE 88, 203 ).
Dessen Umfang hängt von Faktoren verschiedener Art ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich - zumal über künftige Entwicklungen wie die Auswirkungen einer Norm - ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 76, 1 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 150, 1 ).
Die verfassungsrechtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren ausreichend berücksichtigt und seinen Einschätzungsspielraum in vertretbarer Weise gehandhabt hat (vgl. BVerfGE 88, 203 ).
Er muss auch denjenigen Gefahren für die Autonomie und das Leben entgegentreten, die in den gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen begründet liegen und eine Entscheidung des Einzelnen für die Selbsttötung und gegen das Leben beeinflussen können (vgl. BVerfGE 88, 203 für das ungeborene Leben).
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 49, 89 ; 88, 203 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).
Strafrecht ist ultima ratio, ist das letzte verfügbare Mittel, um einen Belang der Allgemeinheit zu schützen, und kommt deshalb nur in Betracht, wenn das inkriminierte Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das Zusammenleben der Menschen unerträglich, wenn seine Verhinderung besonders dringlich ist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Angesichts der erheblichen Unsicherheit, die der IPCC selbst durch die Angabe von Spannbreiten und Ungewissheiten dokumentiert hat, bleibt dem Gesetzgeber bei der Erfüllung seiner grundrechtlichen Schutzpflicht derzeit jedoch ein erheblicher Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 83, 130 ), zumal er die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes auch mit entgegenstehenden Belangen in Einklang zu bringen hat (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Unbeschadet strengerer Klimaschutzverpflichtungen, die aus Art. 20a GG folgen können, ist die Ausgestaltung der grundrechtlichen Schutzpflichterfüllung eine politisch zu verantwortende Kombination aus Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen und Ergebnis einer Abwägung mit möglicherweise entgegenstehenden Belangen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Diesem Grundsatz kommt gesteigerte Bedeutung für die Prüfung einer Strafvorschrift zu, die als schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil über ein bestimmtes Handeln des Bürgers ausspricht (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 88, 203 ).Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ).
Angesichts der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (vgl. oben I. 2. c) und 4.) hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluß der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ).
Außerdem verpflichtet er in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen, d.h. vor allem, sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 88, 203 ; st. Rspr.).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Im Einzelnen wird die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter beeinflusst (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 88, 203 ; 90, 145 ).Die verbleibende Unsicherheit macht es erforderlich, die Entwicklung zu beobachten und fortlaufend zu prüfen, ob das Ermittlungsinstrument tatsächlich geeignet ist, auch das mit ihm verfolgte spezielle Ziel in hinreichendem Maße zu erreichen (zur Überprüfung gesetzlicher Regelungen vgl. BVerfGE 33, 171 ; 37, 104 ; 88, 203 ).
- BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
aa) Die (Patienten-)Autonomie, die Entscheidungen über das Geschehenlassen des eigenen Sterbens umfasst, hat in der jüngeren Vergangenheit in Abwägung mit dem Auftrag zum Schutz des menschlichen Lebens (vgl. BVerfGE 88, 203) eine erhebliche Aufwertung erfahren. - BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Es bestehe die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst willen zu achten (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269).Während zu der vom Senat grundsätzlich bejahten Frage, ob sich der Unterhaltsaufwand der Eltern für das geborene Kind - anders als die Existenz des Kindes - als Schaden begreifen lasse, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269 einerseits, BVerfGE 96, 375, 399 ff., juris Rn. 66 ff. andererseits) und in der Literatur (ablehnend z.B. Picker, AcP 195, 483 ff.; Weber, ZfL 2004, 74, 78 ff.) unterschiedliche Meinungen vertreten werden, ist die Ansicht des Senats zur Verneinung eines eigenen Anspruchs des Kindes auf Schadensersatz überwiegend auf Zustimmung gestoßen (Aretz, JZ 1984, 719 ff.; Fischer, JuS 1984, 434, 438 f.; Picker, AcP 195, 483, 501; Winter, JZ 2002, 330, 332 ff.; Zimmermann, ZfL 2018, 106 f.; a.A. Deutsch, JZ 1983, 451 f.; Merkel, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft 74, 2000, 173, 183 ff.).
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
- BGH, 11.11.2020 - 5 StR 256/20
Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
- LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15
Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärztin Hänel abgewiesen
- VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17
Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
- BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
- VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14
Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- LG Bayreuth, 13.01.2006 - 2 Ns 118 Js 12007/04
Frauenarzt darf nicht mit Schwangerschaftsabbruch werben
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
- BGH, 05.09.2018 - XII ZB 224/17
Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur …
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93
Verwerfung des Normenkontrollantrags betreffend "Hamburger Beihilfeverordnung"
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
- BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02
Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz
- BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1455/14
Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …
- OLG Hamm, 29.11.2019 - 12 UF 236/19
Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs Minderjähriger
- BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01
Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach …
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369
Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12
Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04
Mutterschutz bei Totgeburt
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09
Zulässigkeit der weiteren Verwendung imprägnierter Eizellen nach dem Tode des …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
- EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
Meinungsfreiheit: Erfolg für Abtreibungsgegner
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
- BGH, 28.03.1995 - VI ZR 356/93
Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung
- BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
- OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 7 U 139/16
Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Besprechung eines MRT-Befundes
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 1928/14
Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
- BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18
Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …
- OLG Oldenburg, 18.11.2014 - 5 U 108/14
Frauenarzthaftung bei Vereitelung eines Schwangerschaftsabbruchs aufgrund …
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19
Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R
Krankenversicherung - Arzneimittel
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09
Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09
Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
- VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09
Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14
Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99
Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
- VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
- BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
Steiner
- BFH, 09.06.2022 - VI R 26/20
Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 479/92
Plenarvorlagen
- VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16
Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 19 A 1320/98
Bestattung einer fremden Leiche; Folgenbeseitigung; Umbettung; Unzulässige …
- BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- BVerfG, 29.11.1995 - 1 BvR 2203/95
Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R
Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01
Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Unzulässigkeit - …
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
- BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02
Unterlassung anprangernder Äußerungen
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93
Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11
Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- BVerwG, 03.07.2003 - 3 C 26.02
Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 641/96
Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20
Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99
Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft
- BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99
Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
- BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00
Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
- BGH, 19.02.2002 - VI ZR 190/01
Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seines …
- VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10
Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
- OVG Niedersachsen, 24.07.2019 - 10 ME 154/19
Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - VGH B 45/08
Verfassungsmäßigkeit des rheinland-pfälzischen Kinderschutzgesetzes
- OLG Hamm, 21.10.2021 - 4 RVs 102/21
Schwangerschaftsabbruch; Abtreibung; Werbung; Information; Arzt
- LG Leipzig, 02.02.2015 - 7 O 2439/14
Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Nichtverschaffung eines …
- BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 700/96
Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren
- LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 19/22
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15
Erfolglose Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12
Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 196/03
Haftung des Arztes für eine Schädigung des ungeborenen Kindes durch Erkrankung …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95
Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06
Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
- BVerfG, 01.04.2003 - 1 BvR 539/03
Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz …
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BGH, 04.12.2001 - VI ZR 213/00
Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Abbruch einer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 15.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Grenzgaragen
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426
Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14
Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; …
- EGMR, 20.09.2018 - 3682/10
Abtreibungsgegner darf nicht hetzen
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
Normenkontrollverfahren betreffend die Ausgestaltung des Finanzierungsfonds für …
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14
Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13
Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
- VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11
Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
- BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00
Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04
Landtag verletzt Schutzpflicht nicht - Rauchwarnmelder in Altbauten müssen nicht …
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 48.03
Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
- BVerfG, 27.04.1995 - 1 BvR 729/93
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 5 L 219/21
Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes
- BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B
Krankenversicherung - Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06
Befreiung eines Schülers von der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
- LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 20/22
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 11 LC 18/03
Förderung katholischer Schwangerenberatungsstellen; Konfliktberatung
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
- BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96
Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2002 - 11 MA 3363/01
Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 35.06
Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
- VG Hannover, 26.08.2002 - 10 A 2141/01
Widerruf einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97
Zum Anspruch auf Förderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04
Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
- BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 524/89
Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch wegen Notlagenindikation
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
- BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15
Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; …
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10
Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95
Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
- OLG Hamm, 16.07.1998 - 15 W 274/98
- BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 2 S 2005/20
Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers …
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12
Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11
Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
- VGH Bayern, 09.06.2005 - 12 BV 03.1971
"Anonyme Geburt" im Krankenhaus: Bezirke müssen Kosten für Inobhutnahme eines …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13
Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; …
- OLG Nürnberg, 14.11.2008 - 5 U 1148/08
Arzthaftung: Schadensersatz für Unterhaltskosten eines ungewollten Kindes nach …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98
Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97
Genehmigung der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11
Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R
Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22
Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
- VG Aachen, 21.04.2021 - 7 L 243/21
Keine freie Wahl beim Impfstoff
- LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14
Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
- OLG Saarbrücken, 30.06.2004 - 1 U 386/02
Arzthaftung: Unterlassene Rücklaufkontrolle eines zytogenetischen …
- LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97
Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter
- LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19
§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567
Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
- OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07
Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 4 A 637/03
Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Anerkennung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04
Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art. 6 …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 10 VE 45/15
Schädigungsfolgen im Sinne des OEG ; Fetales Alkoholsyndrom; Kein Verbot des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 45/15
Soziales Entschädigungsrecht
- OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99
Prüfungsgebühren für Referendare
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 15/16
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 1 S 893/08
Interessenabwägung bei Entscheidung über Aufrechterhaltung eines Schutzbereichs; …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20
Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des …
- OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11
Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 12.04
Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92
Memminger Prozess
- VerfG Schleswig-Holstein, 06.12.2019 - LVerfG 2/18
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 14 A 2268/99
Bemessung der Höhe von Wohngeld; Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 51.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Anspruch auf Förderung eines Kindes in …
- BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen …
- VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20
Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
- LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10
Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
- OLG Koblenz, 20.03.2006 - 5 U 255/06
Arzthaftung und Umfang des Schadensersatzes bei unterbliebenem …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 17.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- SG Osnabrück, 26.08.2009 - S 16 AL 131/08
Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - ärztliches Beschäftigungsverbot für …
- BGH, 30.05.1995 - VI ZR 68/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 VE 40/14
Soziales Entschädigungsrecht
- OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4042/00
Förderung der notwendigen Personalkosten und Sachkosten einer …
- BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R
§ 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
- ArbG Nürnberg, 31.07.1996 - 2 Ca 4546/95
Feststellung des Arbeitnehmerstatus einer Person; Abgrenzung zwischen dem Status …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- LG Dortmund, 19.04.2012 - 4 O 320/10
Haftung eines Arztes auf Ersatz des Unterhaltsschadens bei unbefugter Herausgabe …
- VGH Bayern, 27.07.2005 - 5 BV 04.1769
Grundsatzurteile zur Schwangerschaftskonfliktberatung
- BSG, 13.05.1998 - B 14 KG 27/97 B
Kein Anspruch auf Kindergeld vor der Geburt - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12
Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 13.04
Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17
Polizeizulage für Zollbeamte aus dem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 18.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 14.04
Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; …
- BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02
Zur Benachteiligung einer allein erziehenden Frau bei der Ausbildungsförderung - …
- OLG Hamm, 05.09.2001 - 3 U 229/00
Früherkennung von Schädigungen des Kindes im Mutterleib
- OLG Schleswig, 27.06.2001 - 4 W 2/01
Haftung des Arztes bei missglücktem Schwangerschaftsabbruch
- BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 88.08
Schwangerschaftskonfliktberatung; Beratungsstellen; ausreichendes Angebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2003 - 21 A 1144/02
Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer betriebenen Beratungsstelle; …
- LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02
Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ; …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 5/95
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 16.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13
Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
- VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10
Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen
- LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder …
- VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06
Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- OLG Oldenburg, 21.05.1996 - 5 U 7/96
Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Zwillingsschwangerschaft, Aufklärung, …
- SG Dortmund, 27.01.2016 - S 16 KA 22/13
- VG Osnabrück, 05.03.2021 - 3 B 4/21
Anspruch auf vorzeitige Impfung gegen das sog. Coronavirus
- BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 62.17
Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollamtmanns wegen …
- VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10
Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
- BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2018 - L 10 VE 20/17
- ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02
Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02
Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R
Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Sterilisation - Empfängnisverhütung …
- OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 8 U 15/94
Schmerzensgeld für ungewollte Schwangerschaft
- AG Würzburg, 13.02.2018 - 25 XVII 208/18
Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen
- BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 60.17
Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollbetriebsinspektors …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 16 A 343/06
Ermessensausübung bei der kommunalen Förderung von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95
- AG Wesel, 15.03.2021 - 33 F 21/21
Gerichtliche Auflage zur Inanspruchnahme von Hilfe einer Schwangeren durch …
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20
Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung
- BVerwG, 15.07.2019 - 6 B 12.19
Anspruch auf Wiederholung der für die Fortsetzung des Studiums erforderliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 67/17
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 59/16
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 61.17
Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollhauptsekretärs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 95/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06
Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
- BSG, 15.04.2004 - B 10 EG 4/04 B
- LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02
Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
- LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung sowie den Einsatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00
Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 2/95
- SG Osnabrück, 11.02.2019 - S 46 KR 83/18
Krankenversicherung
- VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 917/13
Keine Leistungsvergütung außerhalb des Regelleistungsvolumina für …
- VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499
Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
- BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98
Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
- BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 712/96
Rechtmäßigkeit einer tariflichen Altersgrenze von 55 Jahren - Befristung eines …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 86/20 B
Begehren auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild …
- SG Hannover, 20.04.2016 - S 61 KA 443/11
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2012 - 2 M 111/12
Ausländerrecht - zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 2 EG 1/11
- VG Hannover, 14.01.2009 - 11 A 1261/08
Förderung einer Schwangerenberatungsstelle
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
- SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - 3 Sa 342/03
Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96
Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
- OLG Oldenburg, 30.05.1995 - 5 U 38/95
Schwangerschaft, Abbruch, fehlgeschlagener, Haftpflichtversicherer, …
- VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 1 K 17.764
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Haltung eines Kampfhundes
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 65/17
Rentenversicherung
- VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08
Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
- LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03
Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
- OLG Stuttgart, 25.03.2003 - 1 U 125/02
Arzthaftung: Schadensersatzanspruch wegen Unterbleibens eines rechtmäßigen …
- FG Hessen, 28.04.1999 - 2 K 2872/98
Antrag auf Gewährung von Kindergeld für die Zeit vor der Geburt eines Kindes; …
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 58/16
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
- OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09
Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
- KG, 10.03.2008 - 20 U 224/04
Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch bei einem Suizidversuch einer schwangeren …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - 3 LB 11/18
Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger …
- LSG Bayern, 16.05.2018 - L 12 KA 17/16
Krankheitsfall
- BSG, 21.09.2017 - B 12 KR 40/16 B
Befreiung von der Versicherungspflicht; Grundsatzrüge; Kein Anspruch auf …
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 358/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2003 - 11 LA 13/03
Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle wegen …
- LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
- VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01
Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
- VG Frankfurt/Main, 25.03.2021 - 5 L 713/21
Kein Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung; keine Ermessensreduktion "auf …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 49.12
Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem …
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425
Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 1/01
Bundeserziehungsgeld - jugoslawische Staatsangehörige - Erforderlichkeit einer …
- LSG Hessen, 18.06.1997 - L 7 Ka 730/95
- VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21
Infektionsschutzrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Frankfurt/Main, 25.03.2021 - 5 L 733/21
Prinzipiell kein Anspruch auf bestimmten Corona-Impfstoff
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2020 - 5 L 3106/20
Einzelfall eines Versammlungsverbots
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06
Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05
Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
- VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 63/21
Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- EGMR, 20.09.2018 - 3687/10
Abtreibungsgegner darf nicht hetzen
- VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 50.12
Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06
Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
- LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 46/06
Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen …
- LG Waldshut-Tiengen, 29.07.2004 - 2 O 70/04
- VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 127/02
Schwangerschaftsberatung; katholische Beratungsstelle; Anerkennung; Förderung; …
- OVG Hamburg, 19.11.2001 - 4 Bf 202/01
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen auf maximal 10 Geldspielgeräte pro …
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 360/00
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 361/00
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 362/00
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - L 13 Kg 96/96
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 8 U 41/93
Schadensersatzansprüche nach fehlgeschlagener Sterilisation
- VG Aachen, 12.05.2021 - 7 L 303/21
Anspruch auf Impfung; Priorisierungsgruppe; Vorerkrankung
- OVG Sachsen, 04.05.2020 - 3 A 163/20
Feststellungsinteresse; Leistungsklage; Feststellungsklage; Amtshaftung
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09
Hundesteuer für einen Mischling der Rassen American Staffordshire-Terrier und …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
- VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3594/18
Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum …
- SG München, 15.05.2019 - S 38 KA 361/17
Mehrfachabrechnung von Untersuchungen bei Mehrlingsschwangerschaften
- VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15
- BSG, 24.10.2012 - B 4 AS 205/12 B
- SG Düsseldorf, 11.12.2007 - S 4 KR 11/06
Krankenversicherung
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- OLG Hamm, 28.12.2005 - 3 W 50/05
Schadensersatz aufgrund einer Fehldiagnose bezüglich der Missbildung eines Kindes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- BayObLG, 22.06.1999 - 5St RR 97/99
Johannes Lerle
- OLG Nürnberg, 06.10.1993 - 4 U 1138/93
- VG Frankfurt/Main, 15.05.2021 - 5 L 1386/21
Kein Verbot der Nakba-Demonstration in Frankfurt am Main
- VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11
Ausländerrecht: Verwurzelung einer jungen Mutter in Deutschland
- LG Dortmund, 22.12.2010 - 4 O 191/09
Schmerzensgeld für die während einer wegen Entfernen der Spirale ungewollten …
- BSG, 30.04.2007 - B 10 EG 11/04 B
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Kampfhundesteuer; rassebedingte Gefährlichkeit; Teamtest; Begleithundeprüfung
- LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 3/01
- VG München, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624
Gebührenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer eheähnlichen …
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06
- VG Regensburg, 03.02.2000 - RO 12 K 99.1970
Gewährung der Förderung von Schwangerenberatung; Festlegung eines …
- OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96
- VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646
Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
- VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163
Änderung der Arbeitszeit eines Beamten im Pfortendienst
- EGMR, 30.03.2010 - 2373/07
ANNEN (II) v. GERMANY
- SG Lüneburg, 21.07.2009 - S 8 EG 16/07
- VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 175/03
Überprüfung einer Hausarbeit und einer mündlichen Prüfung im 1. juristischen …
- VG Magdeburg, 23.06.2004 - 6 A 411/03
- VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04
Hundesteuer für einen Kampfhund
- VG München, 12.02.2003 - M 9 K 02.3022
- VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
- SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06
- SG Hildesheim, 02.04.2007 - S 35 AS 853/06
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
- VG Regensburg, 26.06.2003 - RO 8 K 01.01169
- AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
- VG Gießen, 06.11.1997 - 6 G 1367/97
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter; Antrag auf Gewährung …
- SG Hildesheim, 25.06.2007 - S 35 AS 413/07
Rechtsprechung
BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren Mitgliedschaft in einem Verein
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 17
- NJW 1993, 2230
- NVwZ 1993, 1181 (Ls.)
Wird zitiert von ... (134)
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
Entscheidend ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, BGHZ 156, 269, 270;… vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10;… vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; BVerfGE 88, 17, 23; jeweils mwN). - BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13
ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2
Entscheidend ist vielmehr, ob aus der Sicht einer objektiv und vernünftig urteilenden Partei die Besorgnis besteht, der zur Entscheidung berufene Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 1986 - X ZR 70/84, NJW-RR 1986, 738; vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, WM 2003, 946; st. Rspr.; s. ferner BVerfG NJW 1993, 2230 mwN;… Prütting/Gehrlein/Mannebeck, ZPO, 6. Aufl., § 42 Rn. 5;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO § 42 Rn. 4;… Zöller/Vollkommer, aaO § 42 Rn. 9). - BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
Mit einem Ausspruch der (Teil-)Nichtigkeit oder mit der Unanwendbarkeit der Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages über das staatliche Sportwettenmonopol entstünde kein vom Willen des Normgebers nicht gedeckter Regelungstorso (vgl. dazu u.a. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 - BVerfGE 88, 203 ;… Beschluss vom 7. September 2010 - 2 BvF 1/09 - NVwZ 2010, 1549 = juris Rn. 159).
- BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 [3]; 88, 17 [22]; 98, 134 [137]; 101, 46 [50]; 102, 192 [194]).Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 [22 f.]; 99, 51 [56]; 101, 46 [50 f.]; 102, 192 [195]).
Daher können erst Umstände, die über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten hinausgehen, eine Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGE 88, 17 [23]; 102, 192 [195]).
- BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14
Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer …
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG, BVerfGE 88, 17, 22 f., juris Rn. 27;… BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6;… vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10 …und vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281, juris Rn. 4). - BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
Entscheidend ist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit eines Rechtspflegers zu zweifeln (vgl. BVerfG NJW 1993, 2230 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 30. Januar 1986 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1986, 738; st.Rspr.). - LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (zB 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 - NJW 1993, 1751 ff. zu E I 3 d der Gründe = Rn. 283;… BVerfG 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - NJW 2013, 3151 ff. zu B III 2 b aa der Gründe = Rn. 77) verlangt das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht. - BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00
Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht …
Da ich nicht ausschließen kann, dass dieser Sachverhalt zum Anlass genommen wird, meine Unbefangenheit in diesem Verfahren in Frage zu stellen, beantrage ich eine Entscheidung des Senats gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 88, 17 ).".Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 101, 46 ).
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 ; 99, 51 ; 101, 46 ).
Es muss etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Umstände hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 88, 17 ).
- BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 35, 246 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ;… Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ders./ Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 2 ).Entscheidend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände (objektiv) Anlass dazu hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 109, 130 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ).
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98
Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …
Nachdem meine Unbefangenheit gleichwohl in Zweifel gezogen wird, beantrage ich - in allen vier Verfahren - eine Entscheidung des Senats gemäß § 19 Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 88, 17 ).".Das läßt es geboten erscheinen, einen Beschluß des Senats gemäß § 19 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 1 BVerfGG herbeizuführen (vgl. BVerfGE 88, 17 ).
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 17 ).
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des …
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14
Zur Ablehnung eines Sachverständigen bei Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 1693/92
Herzog
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 322/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters wegen schon …
- BGH, 25.11.2005 - AnwZ (B) 53/03
Ablehnung der Mitglieder des Senats für Rechtsanwaltssachen wegen Besorgnis der …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 53/02
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 29.01.2003 - IX ZR 137/00
Befangenheit eines Richters; Zugehörigkeit zum GRUR-Verein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 11 AR 49/03
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründung der …
- OLG Köln, 31.10.2012 - 4 WF 121/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen …
- BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 162/00
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 11.12.2002 - VI ZA 8/02
Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des Richters in einem Verein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
Unfallversicherung
- BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15
Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG München, 16.10.2017 - 28 W 1615/17
Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen
- BGH, 17.12.2003 - X ZA 6/03
Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des erkennenden Richters in der …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 357/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BVerfG, 24.11.2021 - 2 BvR 1319/20
Begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters wegen freundschaftlicher …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16
Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung
- BGH, 01.07.2003 - XI ZR 360/00
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung der Beiordnung eines …
- BGH, 26.02.2004 - X ZA 6/03
Besorgnis der Befangenheit von Richtern am BGH wegen Mitgliedschaft in der …
- StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16
Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit …
- BGH, 28.08.2006 - NotZ 49/05
Besorgnis der Befangenheit eines Beisitzers des Notarsenats
- BGH, 28.08.2006 - NotZ 46/05
Besorgnis der Befangenheit eines Beisitzers des Notarsenats
- OLG Hamm, 28.07.2015 - 9 U 160/13
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Bezeichnung des …
- OLG Celle, 02.06.2014 - 31 Ss 22/14
Ablehnung einer Schöffin in einem Sexualstrafverfahren wegen Mitgliedschaft im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12
Krankenversicherung
- BGH, 01.06.2004 - KZB 11/03
Begründung einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Anspruch auf den gesetzlichen …
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/99
- VerfGH Bayern, 08.01.2013 - 21-VI-11
Wegen fehlender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 25.11.2005 - AnwZ (B) 79/03
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- OLG Rostock, 05.10.2010 - 3 W 153/10
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Überschreitung der Grenzen …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 6 U 216/03
Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutzrechte: Beurteilungsgrundlage für …
- BGH, 02.06.2010 - VI ZR 54/07
Anforderungen an die Begründetheit eines Ablehnungsgesuches der erkennenden …
- BGH, 12.07.2005 - AnwZ (B) 19/05
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf die Unzulässigkeit …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 196/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 34/02
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 390/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 304/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 70/02
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 18/02
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 397/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 338/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 395/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 28/02
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10
Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen
- OLG Oldenburg, 03.06.2004 - 15 U 8/04
Richterablehnung: Rechtlicher Hinweis als Ablehnungsgrund
- OLG Hamm, 19.07.2016 - 11 WF 106/16
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von …
- BFH, 17.03.2008 - IX B 102/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Umdeutung einer unzulässigen Klage - Verlustausgleich …
- OLG München, 05.10.2022 - 36 W 1320/22
Beschwerde, Gutachten, Fahrzeug, Befangenheitsgesuch, Verbindung, …
- LG Kassel, 12.04.2021 - 3 KLs 7740 Js 216449/17
Unsachliche Diskussion des Strafkammervorsitzenden mit der Strafverteidigerin - …
- OLG München, 08.09.2015 - 10 W 1385/15
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene …
- BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger …
- OLG Celle, 10.09.2018 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
- OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche …
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 65/17
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 1 KN 155/20
Zur Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in einer …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 3 WF 92/19
- OLG Celle, 21.03.2018 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag …
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 SF 140/17
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 11 KR 96/12
Krankenversicherung
- OLG Celle, 23.10.2017 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KR 423/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 399/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 334/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Sachsen, 27.09.2011 - L 7 SF 114/11
Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer privaten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 11 SF 294/11
Sonstige Angelegenheiten
- VG Dresden, 17.05.2004 - 3 K 1046/04
- OLG Köln, 27.01.2020 - 22 W 1/20
Abhilfeverfahren, Beschwerdegericht, Ablehnung, Befangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.11.2011 - L 7 SF 128/11
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 329/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Rostock, 08.04.2011 - 3 W 29/11
Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 WF 111/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 11 AR 140/09
Sonstige Angelegenheiten
- KG, 08.10.2015 - 25 WF 109/15
Umgangsverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen wegen sachlicher Fehler im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 SF 251/12
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425
Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 3/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 SF 430/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 335/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 SF 255/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
- StGH Bremen, 09.12.2019 - St 1/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 4/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 297/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 SF 292/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Rostock, 24.01.2022 - 3 W 144/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dessen Strafanzeige und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 11 R 399/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 11 P 144/12
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 SF 377/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 11 SF 1/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - L 11 SF 388/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 236/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - L 11 SF 157/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 199/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 7 SF 56/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2013 - L 11 AS 2183/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 392/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 384/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 386/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - L 11 SF 210/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 207/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Rostock, 27.05.2010 - 3 W 99/09
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Durchführung eines …
- OLG Bremen, 02.09.2008 - 3 W 24/08
Besorgnis der Befangenheit des Richters im Regressprozess gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - L 6 AS 538/22
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im …
- OLG Hamm, 05.07.2021 - 6 WF 144/21
- BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 2055/94
Unbegründete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG
- VG Lüneburg, 30.08.2021 - 3 A 364/21
Besorgnis der Befangenheit in jagdrechtlichen Verfahren Befriedung von …
- LG Landshut, 23.09.2020 - 55 OH 42/20
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
- KG, 07.10.2015 - 25 WF 109/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 SF 49/11
- OLG Celle, 09.06.2020 - 13 Kap 1/16
ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen
- BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13
Erfolgsaussichten eines Befangenheitsantrags des Beschwerdegegners gegen einen …
- OLG München, 01.07.2009 - 34 SchH 4/09
- OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96
- LG Nürnberg-Fürth, 11.10.2010 - 8 O 1965/08
Zur Begründetheit des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
- LG Berlin, 07.08.2012 - 94 O 118/11
Verfahrensrecht - Vorbehalt eines Ordnungsgelds macht Richter nicht befangen!