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   BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18   

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https://dejure.org/2020,1825
BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 (https://dejure.org/2020,1825)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 (https://dejure.org/2020,1825)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 (https://dejure.org/2020,1825)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 Abs 2 AGG, § 19 Abs 1 Nr 1 Alt 1 AGG, § 21 Abs 1 S 1 AGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 ...

     
  • rabüro.de

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 ...

  • doev.de PDF

    Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ); Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art. 3 Abs. 3 ...

  • rechtsportal.de

    Untersagung des Betretens der Praxisräume einer Gemeinschaftspraxis als Zutritt und Durchgang zur Behandlung in einer Physiotherapiepraxis wegen Mitführens eines Blindenführhundes; Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Blindenführhund in ärztlichem Wartezimmer - und ich muss draußen bleiben?!

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Offensichtlich begründete" Verfassungsbeschwerde zum Mitführen eines Blindenhundes

     
  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Blindenhund darf mit zum Arzt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Blindenhund darf mit zum Arzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1282
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …

    Der Senat sieht sich bei dieser auf das zu befriedigende Grundbedürfnis nach Mobilität gerichteten grundrechtsorientierten Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Var 3 SGB V im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Paradigmenwechsel, den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat, und der Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll, so weit wie möglich ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen (zuletzt BVerfG vom 30.1.2020 - 2 BvR 1005/18) .
  • BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

    Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

    Es ist insbesondere von den Zivilgerichten bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2000 - 1 BvR 1460/99 -, Rn. 20;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2016 - 1 BvR 742/16 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, Rn. 37).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

    Ansprüche wegen Geschlechtsdiskriminierung beim "Online-Shopping"

    Das Diskriminierungsverbot reicht damit weiter als die Haftung der culpa in contrahendo nach § 311 Abs. 2 BGB und verbietet neben diskriminierenden öffentlichen Angeboten zum Beispiel auch, geschäftliche Kontakte mit Merkmalträgern von vornherein zu verhindern, etwa indem Behinderte durch einen fehlenden barrierefreien Zugang ausgeschlossen sind (…vgl. Thüsing, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 19 AGG Rn. 137;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 81. Aufl. 2022, § 19 AGG Rn. 2;… Mörsdorf, in: beckonlineGK, Stand: 01.09.2021, § 19 AGG Rn. 27; BVerfG, Beschluss vom 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 -, NJW 2020, 1282).
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