Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Wohnungsdurchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Adbusting-Aktion

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten "Adbusting-Aktion"

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 242 StGB, § 303 StGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der fachgerichtlichen Entscheidungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit amtsgerichtlicher Durchsuchungsanordnungen; Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der fachgerichtlichen Entscheidungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der fachgerichtlichen Entscheidungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten Adbusting-Aktion

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Wohnungsdurchsuchung wegen sog. Adbusting - Unverhältnismäßige Maßnahme

• lto.de (Kurzinformation)

  Durchsuchung nach Adbusting offensichtlich unverhältnismäßig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten Adbusting-Aktion

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.10.2020)

  Wohnungsdurchsuchung nach Adbusting: Eine Jurastudentin zieht nach Karlsruhe

Papierfundstellen

• NJW 2024, 575
• NStZ-RR 2024, 116

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ).

  Der Betroffene wird auf diese Weise zugleich in den Stand versetzt, die Durchsuchung zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 - 2 BvR 440/14 -, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2023 - 2 BvR 2180/20 -, Rn. 28).

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der konkreten Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Von einer Aufhebung der amtsgerichtlichen Beschlüsse ist abzusehen, da deren Wirkungen mit Vollzug der Durchsuchungen entfallen sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ).

• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ).

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 2, 290 ; 5, 84 ).

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der konkreten Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf verfahrenserhebliche Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, Rn. 25).

  Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ).

  Der Betroffene wird auf diese Weise zugleich in den Stand versetzt, die Durchsuchung zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 - 2 BvR 440/14 -, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2023 - 2 BvR 2180/20 -, Rn. 28).

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der konkreten Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

 
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ).

  Der Betroffene wird auf diese Weise zugleich in den Stand versetzt, die Durchsuchung zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 - 2 BvR 440/14 -, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2023 - 2 BvR 2180/20 -, Rn. 28).

• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 2, 290 ; 5, 84 ).

  Von einer Aufhebung der amtsgerichtlichen Beschlüsse ist abzusehen, da deren Wirkungen mit Vollzug der Durchsuchungen entfallen sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ).

• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der konkreten Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Ein prinzipieller Vorrang der Eigentumsgarantie vor der Gewährleistung der Kunstfreiheit lässt sich - wie auch umgekehrt ein prinzipieller Vorrang der Kunstfreiheit vor dem Eigentum - nicht aus der Verfassung herleiten (vgl. BVerfGE 142, 74 ).

  Selbst wenn eine "Adbusting"-Aktion im Einzelfall dem Schutzbereich der Kunst- oder Meinungsfreiheit unterfallen sollte, besteht daher die Möglichkeit der strafrechtlichen Ahndung, wenn eine Abwägung ergibt, dass die Kunstfreiheit hinter den Eigentumsinteressen des Geschädigten zurücktreten muss (vgl. BVerfGE 142, 74 ).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ).

  Der Betroffene wird auf diese Weise zugleich in den Stand versetzt, die Durchsuchung zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 - 2 BvR 440/14 -, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2023 - 2 BvR 2180/20 -, Rn. 28).

• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Derartige Wirkungen einer strafprozessualen Ermittlungsmaßnahme müssten im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG berücksichtigt werden; sie begründen aber keine eigenständigen Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 GG (zu vergleichbaren Auswirkungen einer Durchsuchung auf die Berufsfreiheit vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 64).
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07

  Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …

  Auszug aus BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Der pauschale Verweis auf den Strafrahmen - so wie durch das Beschwerdegericht geschehen - reicht nicht aus, um die Schwere der verfolgten Taten zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 384/07 -, juris, Rn. 18).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03

  Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …

• BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 3/23
  Erforderlich in diesem Sinne ist grundsätzlich nur diejenige Maßnahme, die das mildeste zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignete Mittel darstellt (vgl. hierzu z.B. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20, juris Rn. 26 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 22. März 2004 - NotZ 26/03, BGHZ 158, 310, 320 mwN).
• BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23
  Um die Durchführung der angeordneten Durchsuchung messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 - NJW 2024, 575 Rn. 25 m. w. N.), gilt für die Durchsuchung die Richtlinie, dass sie sich auf die Suche nach Beweismitteln für eine schuldhafte Verletzung der Verfassungstreuepflicht (§ 8 SG) zu beschränken hat.
• LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23

  Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …

  Zwar genügt der pauschale Verweis auf den Strafrahmen nicht, um die Schwere der verfolgten Taten zu begründen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 384/07 -, juris, Rn. 18; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20 -, Rn. 34).