BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

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BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,38574

BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18 (https://dejure.org/2019,38574)

BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18 (https://dejure.org/2019,38574)

BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2019 - 2 BvR 1813/18 (https://dejure.org/2019,38574)

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Volltextveröffentlichungen (6)

Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe
rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 839a BGB, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

rechtsportal.de
datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

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Titel aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

NJW 2020, 534

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Wird zitiert von ...

LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Erfolgsaussicht, PKH, Vergewaltigung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Beschwerde, …
Zwar trifft es zu, dass nach den in Literatur und Rechtsprechung regelmäßig verwendeten Formulierungen bei der Prüfung, ob PKH zu gewähren ist, grundsätzlich nur eine "summarische Prüfung" (…z.B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ders., SGG, 12. Aufl. 2017, § 73a, Rdnr. 7;… Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 114, Rdnr. 3; BVerfG, Beschluss vom 28.10.2019, 2 BvR 1813/18; BSG, Beschluss vom 22.11.2019, B 9 V 6/19 BH) erforderlich und zulässig ist.
Nicht entfernt in diesem Sinne ist die Erfolgsaussicht nach ständiger Rspr. - über die Fälle hinaus, in denen schon die Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass einiges für einen Erfolg spricht -, wenn der Ausgang des angedachten gerichtlichen Verfahrens von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage oder von der noch ausstehenden Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen abhängt (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 02.02.1993, 1 BvR 1697/91, vom 30.06.2009, 1 BvR 728/09, und vom 28.10.2019, 2 BvR 1813/18).