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   BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18   

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https://dejure.org/2019,38574
BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18 (https://dejure.org/2019,38574)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18 (https://dejure.org/2019,38574)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2019 - 2 BvR 1813/18 (https://dejure.org/2019,38574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 839a BGB, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung von PKH auf Basis unzulässiger Beweisantizipation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 534
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19

    Erfolgsaussicht, PKH, Vergewaltigung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Beschwerde,

    Zwar trifft es zu, dass nach den in Literatur und Rechtsprechung regelmäßig verwendeten Formulierungen bei der Prüfung, ob PKH zu gewähren ist, grundsätzlich nur eine "summarische Prüfung" (z.B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ders., SGG, 12. Aufl. 2017, § 73a, Rdnr. 7; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 114, Rdnr. 3; BVerfG, Beschluss vom 28.10.2019, 2 BvR 1813/18; BSG, Beschluss vom 22.11.2019, B 9 V 6/19 BH) erforderlich und zulässig ist.

    Nicht entfernt in diesem Sinne ist die Erfolgsaussicht nach ständiger Rspr. - über die Fälle hinaus, in denen schon die Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass einiges für einen Erfolg spricht -, wenn der Ausgang des angedachten gerichtlichen Verfahrens von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage oder von der noch ausstehenden Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen abhängt (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 02.02.1993, 1 BvR 1697/91, vom 30.06.2009, 1 BvR 728/09, und vom 28.10.2019, 2 BvR 1813/18).

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