Rechtsprechung
BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ohne richterliche Anordnung und Bestätigung erfolgten Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung
- Wolters Kluwer
Festhalten - Richterliche Entscheidung - Festnahme - Ingewahrsamnahme - Abschiebung - Ausländer - Freiheitsentziehung - Richterliche Anordnung - Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 104 Abs. 1; ; GG Art. 104 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; GG Art. 19 Abs. 4
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Syke, 11.10.1999 - 14 XIV 910
- LG Verden, 08.11.1999 - 3 T 14/99
- AG Syke, 06.12.1999 - 14 XIV 910
- LG Verden, 18.01.2000 - 3 T 1/00
- OLG Celle, 18.10.2000 - 17 W 10/00
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
- BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 2292/00
- BVerfG, 06.11.2002 - 2 BvR 2292/00
Papierfundstellen
- NJW 2003, 576
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfGE 81, 347 m.w.N.; stRspr).Dem genügt das Gesetz in § 114 ZPO, indem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99
Mit Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 - hob das Bundesverfassungsgericht die im Hauptsacheverfahren ergangenen Entscheidungen wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 GG auf und verwies die Sache an das Amtsgericht Syke zurück.Amtsgericht und Landgericht hätte sich aufdrängen müssen, dass sowohl die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers ohne vorherige richterliche Anordnung als auch das Unterbleiben einer richterlichen Entscheidung über die Fortdauer der Ingewahrsamnahme schwierige, auch die Grundrechte des Beschwerdeführers betreffende Fragen aufwarf, die nur nach Aufklärung des Sachverhalts im Hauptverfahren zu beantworten waren (vgl. dazu im Einzelnen den Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -).
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99
Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99
Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 m.w.N.). - BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99
Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ).
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Sie dürfen nicht dazu benutzt werden, strittige Rechtsfragen abschließend zu klären (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, NJW 2003, S. 1857 ) oder die Klärung streitiger Tatsachen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, NJW 2003, S. 576).Da dieses Verfahren den grundgesetzlichen gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern erst zugänglich macht, dürfen die Anforderungen, insbesondere an den Vortrag der Beteiligten, nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2003, S. 576).
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weit gehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99 -, NJW 2003, S. 576;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 18. Dezember 2003 - 1 BvR 918/03 -, NJW-RR 2004, S. 933). - BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15
Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …
Eine vollständige Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten ist dabei allerdings nicht geboten (vgl. etwa BVerfG 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04 - zu II 2 a der Gründe; 24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99 - zu B I 1 der Gründe; BAG 15. Februar 2005 - 5 AZN 781/04 (A) - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 313) .
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
Da das Prozesskostenhilfeverfahren den grundgesetzlich gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht, dürfen die Anforderungen, insbesondere an den Vortrag der Beteiligten, nicht überspannt werden (vgl BVerfG vom 24.7.2002 - 2 BvR 2256/99 - NJW 2003, 576) . - LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - 26 Sa 2717/09
Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich - Forderungsübergang …
Dem genügt das Gesetz, indem § 114 ZPO die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussicht besteht, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfG 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99 - NJW 2003, 576, zu B I 1 der Gründe). - BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Da das PKH-Verfahren den grundgesetzlich gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern erst zugänglich macht, dürfen die Anforderungen, insbesondere an den Vortrag der Beteiligten, nicht überspannt werden (vgl BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2002, - 2 BvR 2256/99 -, NJW 2003, 576; BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003, - 1 BvR 901/03- , NVwZ 2004, 334, RdNr 15). - BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
So darf das Verfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2003, S. 576). - LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 - 26 Ta 223/24
Keine Zurückweisung eines PKH-Antrags - beendetes Arbeitsverhältnis - Entfernung …
Dem genügt das Gesetz, indem § 114 ZPO die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussicht besteht, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfG 24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99, zu B I 1 der Gründe). - BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B Da das Prozesskostenhilfeverfahren den grundgesetzlich gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht, dürfen die Anforderungen, insbesondere an den Vortrag der Beteiligten, nicht überspannt werden (vgl BVerfG vom 24.7.2002 - 2 BvR 2256/99 - NJW 2003, 576 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 1 K 72.05
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der …
Eine vollständige Gleichstellung ist von Verfassungs wegen nicht geboten (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2002 -2 BvR 2256/99-, juris). - BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 918/03
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 - 26 Ta 1743/21
Prozesskostenhilfe für Eilverfahren eines Wahlbewerbers wegen Beschäftigung
- LAG Köln, 18.10.2005 - 4 Ta 335/05
Kündigung im befristeten Au-Pair-Verhältnis
- LAG Hessen, 30.01.2006 - 4 Ta 597/05
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung - Nachteilsausgleich - …
- OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12
Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
- LAG Köln, 06.05.2008 - 4 Ta 58/08
Rückwirkung der Zustellung; Prozesskostenhilfe
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Prozessvergleich
- LAG Köln, 08.03.2012 - 5 Ta 129/11
Prozesskostenhilfe; Anforderungen an einen PKH-Antrag; Konkludente Antragstellung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2009 - 26 Ta 1864/09
Kein Anspruch auf Auskunft bzw. auf einen Nachweis in Form einer …
- LAG Köln, 02.02.2006 - 4 (10) Ta 118/05
Erfolgsaussicht; PKH-Antrag
- LAG Köln, 02.09.2004 - 4 Ta 230/04
PKH, Erfolgsaussicht
- LAG Köln, 29.10.2014 - 5 Ta 366/14
Nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage
- LAG Hessen, 14.11.2011 - 4 Ta 443/11
Prozesskostenhilfe - offensichtliche Mutwilligkeit - Arbeitnehmerstatus einer …
- VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Köln, 09.11.2005 - 4 Ta 346/05
Erfolgsaussicht und offensichtliche Mutwilligkeit bei der Prozesskostenhilfe
- OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14
Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
- BSG, 14.08.2014 - B 1 KR 8/14 S
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 26 Ta 1230/12
Bewilligungsreife - Entscheidungsreife - Prozesskostenhilfe bei Anspruchsübergang …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - 26 Ta 1575/10
Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 1 B 6/07
Arbeitslosenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - 12 E 489/02
Anspruch auf Besuch eines Abendgymnasiums ; Erlangung der Hochschulreife
- VerfGH Thüringen, 12.04.2023 - VerfGH 15/22
Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …
- LAG Köln, 23.04.2010 - 11 Ta 409/09
Zumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 12 E 187/02
Zuschuss zu den Kosten der Tagesbetreuung; Anspruchs auf Gewährung von Zuschüssen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 12 E 833/02
- VG München, 13.12.2013 - M 6a S 13.4139
Antrag auf Prozesskostenhilfe (abgelehnt); unzureichende Angaben zu den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 26 Ta 2060/08
Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts für die Entscheidung über die sofortige …
- VG München, 15.12.2017 - M 6 K 17.482
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 2 R 238/15
- VGH Bayern, 28.04.2008 - 20 C 08.1040
Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss; Auflösung einer …
- VG München, 06.04.2020 - M 32 E 19.4894
Erfolgloser Eilantrag auf Herausgabe von Sozialakten
- LAG Schleswig-Holstein, 27.10.2003 - 1 Ta 116/03
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Kündigung, …