Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 261 StPO
    Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Berücksichtigung psychologischer Sachverständigengutachten; "in dubio pro reo"; Vergewaltigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen der Garantie eines fairen Verfahrens (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) an Beweiswürdigung im Strafprozess, wenn Aussage gegen Aussage steht

  • Judicialis
  • Jurion

    Anschein gänzlichen Fehlens des rationalen Charakters der Entscheidung zur Freiheitsentziehung als Voraussetzung der Überprüfung dieser Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; Mangelnder Zweifel des Richters beim Urteil als ausreichende Voraussetzung für den Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261; GG Art. 2 Abs. 2
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.07.2014 - 5 ARs 39/14  

    Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    Sie stellt ihrerseits eine Ausnahme von der Entscheidungsregel "in dubio pro reo" dar (vgl. dazu BVerfG - Kammer, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, NStZ-RR 2007, 381, 382, und vom 26. August 2008 - 2 BvR 553/08) und gelangt erst dann zur Anwendung, wenn nach dieser keine eindeutige Tatsachengrundlage zustande kommt, insbesondere keine eindeutige Verurteilung nach einem sachlogischen (vgl. LR/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 129; LK/Dannecker, 12. Aufl., Anh. § 1 Rn. 58, 72 f.) oder aber einem normativethischen Stufenverhältnis (vgl. LK/Dannecker, aaO Rn. 60, 91 f.; LR/Sander, aaO, Rn. 133; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09, BGHSt 55, 148, 150 f.; kritisch: KMR/Stuckenberg, aaO, Rn. 116) der Geschehensabläufe erfolgen kann.
  • AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12  

    Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren

    Dem Grundsatz in dubio pro reo folgend, dem eine Entscheidungsregel (BVerfG, 2 BvR 553/08 vom 26.08.2008) zugrunde liegt, kam dem Angeklagten die Rechtswohltat des nicht behebbaren Zweifels zu Gute.
  • LSG Bayern, 22.04.2009 - L 12 KA 106/08  

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug bei sexuellen Übergriffen auf

    Die dagegen von Klägerseite eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen (Beschluss vom 22. August 2008, Az.: 2 BvR 553/08).

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28.08.2008 - 2 BvR 553/08 - mit dem die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen wurde, ausdrücklich festgestellt, dass die Feststellungen des Landgerichts zu der Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugin B. mit Blick auf die Konstanz und den Erlebnisbezug ihrer Aussagen nicht zu beanstanden seien.

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