Weitere Entscheidung unten: FG Köln, 23.05.2008

Rechtsprechung
   FG Köln, 28.01.2010 - 2 K 3527/02   

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https://dejure.org/2010,1479
FG Köln, 28.01.2010 - 2 K 3527/02 (https://dejure.org/2010,1479)
FG Köln, Entscheidung vom 28.01.2010 - 2 K 3527/02 (https://dejure.org/2010,1479)
FG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 K 3527/02 (https://dejure.org/2010,1479)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kapitalertragssteuerpflichtigkeit von Gewinnausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft an eine ausländische Gesellschaft in der Rechtsform einer "société par actions simplifiée"; Anwendbarkeit von § 44d Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz 1999 (EStG ...

  • Betriebs-Berater

    Zur steuerlichen Behandlung von in- und ausländischen Dividendenzahlungen

  • Betriebs-Berater

    Dividendenausschüttungen an EU-Auslandsgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Société par actions simplifiée" keine durch Mutter-Tochter-Richtlinie begünstigte Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nachfolgeentscheidung zu "Gaz de France": - "Société par actions simplifiée" keine durch Mutter-Tochter-Richtlinie begünstigte Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France" Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen weiterhin offen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gaz de France - jedenfalls nicht in Köln

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    "Gaz de France"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen weiterhin offen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2010, 403
  • BB 2010, 1053
  • BB 2010, 1194
  • EFG 2010, 971
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 11.01.2012 - I R 25/10

    Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der

    Begründet wurde ihre Abweisung mit dem EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-9225, das auf Vorabentscheidungsersuchen ebenfalls des FG Köln (Beschluss vom 23. Mai 2008  2 K 3527/02, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1391) in einem --zwischenzeitlich ebenfalls durch Klageabweisung rechtskräftig abgeschlossenen (FG Köln, Urteil vom 28. Januar 2010  2 K 3527/02, EFG 2010, 971)-- Parallelverfahren wie folgt entschieden hatte:.
  • BFH, 11.01.2012 - I R 30/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11. 01. 2012 -

    Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 28. Januar 2010  2 K 4328/03, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 809), nachdem der EuGH durch Urteil in Slg. 2009, I-9225 auf Vorabentscheidungsersuchen ebenfalls des FG Köln (Beschluss vom 23. Mai 2008  2 K 3527/02, EFG 2008, 1391) in einem --zwischenzeitlich durch Klageabweisung rechtskräftig abgeschlossenen (FG Köln, Urteil vom 28. Januar 2010  2 K 3527/02, EFG 2010, 971)-- Parallelverfahren wie folgt entschieden hatte:.
  • FG Niedersachsen, 21.06.2012 - 6 K 43/11

    Keine Körperschaftsteuererstattung an Mutter im EU-Ausland

    Insoweit verweist die Klägerin auf die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 28. Januar 2010 (2 K 3527/02, EFG 2010, 971) und des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Januar 2012 (I R 25/10, BFH/NV 2012, 871).

    Die Entscheidungszuständigkeit darüber obliegt dem Beklagten als dem örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt (vgl. § 20 Abs. 3 und 4 AO), nicht aber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), dessen Sachzuständigkeit im FVG abschließend bestimmt wird; dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Zuständigkeit des BZSt im Sinne einer funktionalen Aufgabenteilung auf die positiv-rechtlich angeordneten Anwendungsfälle beschränkt (BFH-Urteil vom 11. Januar 2012 I R 25/10, BFH/NV 2012, 871, m.w.N.; Urteil des FG Köln vom 28. Januar 2010 2 K 3527/02, EFG 2010, 971).

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   FG Köln, 23.05.2008 - 2 K 3527/02   

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FG Köln, 23.05.2008 - 2 K 3527/02 (https://dejure.org/2008,8943)
FG Köln, Entscheidung vom 23.05.2008 - 2 K 3527/02 (https://dejure.org/2008,8943)
FG Köln, Entscheidung vom 23. Mai 2008 - 2 K 3527/02 (https://dejure.org/2008,8943)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Anspruch einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Erstattung der im Zuge einer Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer; Möglichkeit der Einordnung einer französischen Gesellschaft in der Rechtsform

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Erstattung der im Zuge einer Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer; Möglichkeit der Einordnung einer französischen Gesellschaft in der Rechtsform ...

  • rechtsportal.de

    Kapitalertragsteuererstattung bei Gewinnausschüttungen an eine "société par actions simplifiée"

  • datenbank.nwb.de

    Mutter-Tochter-Richtlinie: - Kapitalertragsteuererstattung bei Gewinnausschüttungen an eine "société par actions simplifiée"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Abgaben, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1391
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 11.01.2012 - I R 30/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11. 01. 2012 -

    Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 28. Januar 2010  2 K 4328/03, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 809), nachdem der EuGH durch Urteil in Slg. 2009, I-9225 auf Vorabentscheidungsersuchen ebenfalls des FG Köln (Beschluss vom 23. Mai 2008  2 K 3527/02, EFG 2008, 1391) in einem --zwischenzeitlich durch Klageabweisung rechtskräftig abgeschlossenen (FG Köln, Urteil vom 28. Januar 2010  2 K 3527/02, EFG 2010, 971)-- Parallelverfahren wie folgt entschieden hatte:.
  • FG Köln, 28.01.2010 - 2 K 3527/02

    Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France"

    Im Laufe des Klageverfahrens hat der erkennende Senat dem EuGH gemäß Art. 234 Abs. 2 EG zur Auslegung und Vereinbarkeit der Richtlinie 90/435/EWG mit den europarechtlichen Grundfreiheiten folgende Fragen vorgelegt (vgl. Beschluss vom 23. Mai 2008, EFG 2008, 1391):.
  • FG Köln, 28.01.2010 - 2 K 4220/03

    Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France"

    Im Laufe des Klageverfahrens hat der erkennende Senat in einem Parallelverfahren dem EuGH gemäß Art. 234 Abs. 2 EG zur Auslegung und Vereinbarkeit der Richtlinie 90/435/EWG mit den europarechtlichen Grundfreiheiten folgende Fragen vorgelegt (vgl. FG Köln 2. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2008, 2 K 3527/02, EFG 2008, 1391):.
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