Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 O 26/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • autokaufrecht.info

    Kein Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) trotz Änderungsvorbehalt - VW-Abgasskandal

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Kfz: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs bei Mangelhaftigkeit sämtlicher Kfz dieses Typs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    VW-Abgas-Affäre: Gericht verneint Ersatzlieferung - Ob Modellwechsel oder Facelift spielt keine Rolle




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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17  

    Kein Nacherfüllungs-Anspruch auf Neufahrzeug aus der aktuellen Produktion bei

    Zwar stehen die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien über die Gattung gemäß §§ 133, 157 BGB grundsätzlich der ergänzenden Auslegung offen (LG Stuttgart, Urt . v. 26.06.2017 - 2 O 26/17).

    Die Frage, ob die Leistung aus der Gattung möglich ist, hängt davon ab, wie die Vertragsparteien den Umfang der Gattung bestimmt haben (LG Stuttgart, Urt . v. 26.06.2017 - 2 O 26/17; Staudinger/ Caspers, BGB, Neubearb. 2014, § 275 Rn . 21).

    Die Gattung ist nach alledem untergegangen, ein Ersatzlieferungsanspruch ausgeschlossen und der Kläger auf eine andere Art der Nacherfüllung angewiesen (vgl. u. a. LG Stuttgart, Urt . v. 26.06.2017 - 2 O 26/17; LG Kempten, Urt . v. 29.03.2017 - 13 O 808/16; LG Darmstadt, Urt . v. 27.03.2017 - 13 O 543/16; LG Aachen, Urt . v. 21.03.2017 - 10 O 177/16; LG Hagen, Urt . v. 07.10.2016 - 9 O 58/16).

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