Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20   

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OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2021,770)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.01.2021 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2021,770)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2021,770)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 57a StGB, § 66a StGB, § 211 StGB
    Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Mord - Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Judgement Stefan E. und Markus H.

  • lto.de (Pressemeldung, 28.01.2021)

    Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

     
  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke - Freispruch für Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe hierzu

  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beginn der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wegen Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.04.2020)

    Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im Mordfall Walter Lübcke

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.04.2020)

    Mordfall Lübcke: Sie wollen den Tätern in die Augen sehen

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2020)

    Fall Lübcke: Worum geht es im Mordprozess?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.09.2020)

    Gerichtssaal statt Tatort: Kein Ortstermin im Mordfall Lübcke

Besprechungen u.ä. (2)

  • spiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Eine sinnlose, erschreckende Tat (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 28.01.2021)

  • spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lübcke-Mord: Beihilfe und Tatverdacht (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 05.06.2020)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +3
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

    Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten

    BGH, 15.01.2020 - AK 64/19

    Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.

    BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu

    BGH, Ermittlungsrichter, 27.06.2019 - 3 BGs 132/19

    Rechtsextremer Terror: Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Mordfall Walter Lübcke

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

    Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

    Diese Bewertungen drängen sich dem Senat auch vor dem Hintergrund von Geschehnissen in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf, wonach Angriffe auf Gesundheit und Leben politisch Andersdenkender und (Lokal-)Politiker (neben anderen auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im Jahr 2019; vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar - 5-2 StE 1/20 - 5a -3/20 -, Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 8/2021 v. 28. Januar 2021, juris) tatsächlich verübt wurden, ferner Straftaten mit politisch-religiösen Hintergründen (erwähnt seien die Anschläge von Halle 2019 und Hanau 2020).
  • BGH, 08.11.2022 - 2 StR 102/22
    Dabei führt die fehlerhafte Vorstellung über die tatsächliche Funktionalität einer Waffe - anders als die fehlerhafte normative Einordnung der in tatsächlicher Hinsicht zutreffend erkannten Waffenqualität (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Januar 2021 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20, juris Rn. 479) - zu einem Tatbestandsirrtum (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. August 1993 - 1 StR 411/93, juris Rn. 5;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., aaO).
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   OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 5 - 2 StE 1/20 - 5a - 3/20   

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https://dejure.org/2020,28597
OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 5 - 2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,28597)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.10.2020 - 5 - 2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,28597)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Januar 2020 - 5 - 2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,28597)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zum subjektiven Tatbestand der Beihilfe zum Mord im Einzelfall; Würdigung der Einlassung eines Mitangeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Aufhebung des Haftbefehls gegen Markus H. im Prozess um die Ermordung von Dr. Lübcke

  • tagesschau.de (Pressebericht, 01.10.2020)

    Lübcke-Prozess: Mitangeklagter H. wird aus U-Haft entlassen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mitangeklagter im Lübcke-Prozess kommt aus U-Haft frei

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Aufhebung des Haftbefehls gegen Markus H. im Prozess um die Ermordung von Walter Lübcke

Sonstiges

  • tagesschau.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.10.2020)

    Mordfall Lübcke: Entlassener Rechtsextremist ist Gefährder

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   OLG Frankfurt, 28.09.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Überlassung der Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke an Untersuchungsausschuss erst nach Abschluss der Beweisaufnahme

  • lto.de (Kurzinformation)

    U-Ausschuss im Hessischen Landtag: Lübcke-Akten erst nach Verhandlungsende frei

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags muss bis zum Abschluss des Lübcke-Verfahrens auf Akteneinsicht warten

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   OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20   

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https://dejure.org/2020,42104
OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,42104)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.12.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,42104)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Dezember 2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,42104)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Lübcke-Untersuchungsausschuss erhält Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H.

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Lübcke-Untersuchungsausschuss wird Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. gewährt

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   OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20   

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https://dejure.org/2020,14707
OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,14707)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.06.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,14707)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,14707)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Pressebericht, 02.06.2020)

    Anklage im Fall Lübcke zugelassen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke bzw. Beihilfe zu dieser Tat

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   OLG Frankfurt, 28.07.2020 - 2 StE 1/20   

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https://dejure.org/2020,20413
OLG Frankfurt, 28.07.2020 - 2 StE 1/20 (https://dejure.org/2020,20413)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.07.2020 - 2 StE 1/20 (https://dejure.org/2020,20413)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 2 StE 1/20 (https://dejure.org/2020,20413)
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Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lübcke-Prozess: Pflichtverteidiger Hannig abberufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2020, 848 (Ls.)
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   OLG Frankfurt, 29.07.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20   

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https://dejure.org/2020,48531
OLG Frankfurt, 29.07.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,48531)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.07.2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,48531)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juli 2020 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20 (https://dejure.org/2020,48531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 VwVfG, Art 35 GG
    Kein Einsichtsrecht für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Akten eines laufenden Strafverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Frankfurt, 02.06.2020 - 2 StE 1/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25344
OLG Frankfurt, 02.06.2020 - 2 StE 1/20 (https://dejure.org/2020,25344)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.06.2020 - 2 StE 1/20 (https://dejure.org/2020,25344)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Juni 2020 - 2 StE 1/20 (https://dejure.org/2020,25344)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.10.2020 - StB 38/20

    BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren …

    Der Angeklagte wurde am 26. Juni 2019 vorläufig festgenommen und befand sich vom 27. Juni 2019 bis 1. Oktober 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zuletzt aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 (3 BGs 132/19) in der Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 2. Juni 2020 (5-2 StE 1/20-5a-3/20).

    Mit Beschluss vom 1. Oktober 2020 (5-2 StE 1/20-5a-3/20) hat das Oberlandesgericht den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 in der Fassung des Beschlusses des Strafsenats vom 2. Juni 2020 aufgehoben.

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