Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 57a StGB, § 66a StGB, § 211 StGB
  Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 57a StGB ; § 66a StGB ; § 211 StGB
  Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen

• rechtsportal.de

  Besondere Schwere der Schuld bei Tötung des hessischen Regierungspräsidenten aufgrund politischer Motive; Zweifel an Einlassung des Angeklagten bei Schilderung dreier unterschiedlicher Tathergänge; Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung zu mehr als fünf ...

Kurzfassungen/Presse (9)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Judgement Stefan E. und Markus H.

• lto.de (Pressemeldung, 28.01.2021)

  Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke - Freispruch für Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe hierzu

 
• hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Beginn der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Stephan E. und Markus H. wegen Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.04.2020)

  Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im Mordfall Walter Lübcke

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.04.2020)

  Mordfall Lübcke: Sie wollen den Tätern in die Augen sehen

• tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2020)

  Fall Lübcke: Worum geht es im Mordprozess?

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.09.2020)

  Gerichtssaal statt Tatort: Kein Ortstermin im Mordfall Lübcke

• hna.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.01.2021)

  Mord an Walter Lübcke: Dieser umstrittene Richter verkündet heute das Urteil

Besprechungen u.ä. (2)

• spiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Eine sinnlose, erschreckende Tat (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 28.01.2021)

• spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Lübcke-Mord: Beihilfe und Tatverdacht (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 05.06.2020)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten

  BGH, 15.01.2020 - AK 64/19

  Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.

  BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu

  BGH, Ermittlungsrichter, 27.06.2019 - 3 BGs 132/19

  Rechtsextremer Terror: Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Mordfall Walter Lübcke

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 23.12.1952 - 2 StR 612/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Selbst dann, wenn es der Täter nur für möglich hält, Unrecht zu tun, hat er das Unrechtsbewusstsein, sofern er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen aufnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, NStZ 1996, 236, 237; Beschluss vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52, BGHSt 4, 1, 4).
• BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08

  Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Abgesehen davon, dass die Annahme besonderer Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB im Regelfall ohnehin einer Versagung der Aussetzung nach § 56 Abs. 3 StGB entgegensteht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 1 Ss 85/08, NStZ-RR 2009, 168), erschiene hier die Strafaussetzung für das allgemeine Rechtsempfinden auch nicht schlechthin unverständlich, so dass dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert und von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, NJW 2009, 3379, 3282 Rn. 51 = BGHSt 53, 311, 320).
• BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11

  Einziehung (Nebenstrafe); Strafzumessung (Einziehung; bestimmender Gesichtspunkt)

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Soweit es darüber hinaus die Einziehung der Maschinenpistole "Madsen", Modell 50, gemäß § 54 Abs. 1 WaffG betrifft, ist dieser Umstand nicht in einem Maße in die Gesamtbetrachtung einzustellen, wie dies bei einer fakultativen Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB der Fall wäre, bei er sich um eine Nebenstrafe und damit einen für die Strafbemessung wesentlichen Faktor handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169;… MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 356).

 
• BGH, 18.08.2009 - 5 StR 257/09

  Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Umstände; ganz überwiegend verbüßte …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Eine so weitgehende Verbüßung, die deutlich über den Zweidrittelzeitpunkt hinausgeht, ist im Rahmen der nach § 56 Abs. 2 StGB gebotenen Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung (BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - 5 StR 257/09, NStZ 2010, 147, 148).
• BGH, 06.11.2003 - 4 StR 296/03

  Minder schwerer Totschlag bei Kindestötung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Für die Prüfung dieser Frage ist daher eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (zum Ganzen BGH…, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 77/12, BeckRS 2012, 14903 Rn. 3; Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 80).
• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95

  Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Selbst dann, wenn es der Täter nur für möglich hält, Unrecht zu tun, hat er das Unrechtsbewusstsein, sofern er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen aufnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, NStZ 1996, 236, 237; Beschluss vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52, BGHSt 4, 1, 4).
• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 77/12

  Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl; Strafzumessung (minder schwerer Fall; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Für die Prüfung dieser Frage ist daher eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (zum Ganzen BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 77/12, BeckRS 2012, 14903 Rn. 3; Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 80).
• OLG Brandenburg, 23.12.2008 - 1 Ss 85/08

  Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Abgesehen davon, dass die Annahme besonderer Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB im Regelfall ohnehin einer Versagung der Aussetzung nach § 56 Abs. 3 StGB entgegensteht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 1 Ss 85/08, NStZ-RR 2009, 168), erschiene hier die Strafaussetzung für das allgemeine Rechtsempfinden auch nicht schlechthin unverständlich, so dass dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert und von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden könnte (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, NJW 2009, 3379, 3282 Rn. 51 = BGHSt 53, 311, 320).
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Allerdings stellt die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten grundsätzlich kein Schuldindiz dar, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97, NStZ-RR 1998, 303; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, NStZ 2004, 392 ff.).
• BGH, 15.01.2020 - AK 62/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts eines aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

  Eine solche politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG - ungeachtet der damit im Einzelnen verfolgten Gesinnung - nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundsätzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - AK 62/19 -, Rn. 12, juris, mit Verweis auf BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17 -, Rn. 12, juris u. w. N.).
• BGH, 20.11.2018 - 4 StR 168/18

  Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer …
• BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17

  Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 578/18

  Staufener Missbrauchsfall
• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …
• BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93

  Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus …
• BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02

  Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …
• OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 220/05

  Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum: Unkenntnis eines Angeklagten …
• BGH, 05.01.2000 - 3 StR 560/99

  Ausführungen zur Beweiswürdigung des Tatgerichts bezüglich des Todeszeitpunktes
• BayObLG, 27.02.1992 - 3 ObOWi 11/92

  Irren; Täter; Rechtsbegriff; Sammlung; Normatives; Tatbestandsmerkmal; …
• LG Ravensburg, 28.06.2007 - 2 Qs 67/07

  Die rechtliche Einordnung von sog. Soft-Air-Waffen im Waffenrecht

• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

  Diese Bewertungen drängen sich dem Senat auch vor dem Hintergrund von Geschehnissen in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf, wonach Angriffe auf Gesundheit und Leben politisch Andersdenkender und (Lokal-)Politiker (neben anderen auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im Jahr 2019; vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar - 5-2 StE 1/20 - 5a -3/20 -, Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 8/2021 v. 28. Januar 2021, juris) tatsächlich verübt wurden, ferner Straftaten mit politisch-religiösen Hintergründen (erwähnt seien die Anschläge von Halle 2019 und Hanau 2020).
• BGH, 08.11.2022 - 2 StR 102/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bande: …

  Dabei führt die fehlerhafte Vorstellung über die tatsächliche Funktionalität einer Waffe ? anders als die fehlerhafte normative Einordung der in tatsächlicher Hinsicht zutreffend erkannten Waffenqualität (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Januar 2021 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20, juris Rn. 479) ? zu einem Tatbestandsirrtum (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. August 1993 - 1 StR 411/93, juris Rn. 5;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., aaO).