Rechtsprechung
   BSG, 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7502
BSG, 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R (https://dejure.org/2011,7502)
BSG, Entscheidung vom 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R (https://dejure.org/2011,7502)
BSG, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - B 2 U 19/10 R (https://dejure.org/2011,7502)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 SGB 7, § 9 Abs 1 SGB 7, § 56 Abs 1 S 1 SGB 7, § 72 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 6 Abs 1 BKV vom 31.10.1997
    Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zahlungsansprüche wegen Anerkennung einer Berufskrankheit maximal vier Jahren vor der Aufnahme als Listen-Berufskrankheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Rechts auf eine Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    BK 4111 - Umfang des Rechts auf Verletztenrente - Eintritt der Erkrankung bereits vor dem 01.01.1993 - Ärztliche Verdachtsanzeige im Jahr 1998

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4111 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung; Geltung der Vierjahresregelung des § 6 Abs. 6 S. 2 BKV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 952 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 4 U 21/14

    Nachzahlung einer Versichertenrente - Verzinsungsbeginn - Fälligkeit der Leistung

    Der Versicherungsfall einer Listen-BK tritt ein, wenn die Krankheit als BK in einem in Kraft getretenen Tatbestand der BKV (vormals BKVO) bezeichnet worden ist und sämtliche Merkmale dieses Tatbestandes erfüllt sind (vgl. BSG Urt. v. 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R - juris Rn. 11).

    Der Tatbestand dieser BK erforderte gem. § 6 Abs. 1 BKV a.F. zusätzlich zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieser BK einen Erkrankungsbeginn nach dem 31.12.1992 (vgl. zur Auslegung der Wortbedeutung des § 6 Abs. 1 BKV a.F. in diesem Zusammenhang BSG Urt. v. 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R - juris Rn. 15).

    § 6 Abs. 3 S. 2 BKV ist am 01.07.2009 in Kraft getreten und entfaltet gem. Art. 82 Abs. 2 S. 1 und 2 Grundgesetz (GG) ab diesem Tag Rechtswirkungen (BSG Urt. v. 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R - juris Rn. 18 mwN).

    Der Zeitraum ist vom Beginn des Jahres an zu rechnen, in dem der Antrag gestellt worden bzw. die Erkrankung eingetreten ist (vgl. zur entsprechenden Auslegung BSG Urt. v. 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R - juris Rn. 23).

    Sie räumt vielmehr "lediglich" Zahlungsansprüche so ein, als wäre der Versicherungsfall bereits vor dem Tag seiner rechtswirksamen Aufnahme in die BK-Liste, frühestens vier Jahre vor Beginn des Tages der Antragstellung bzw. der Änderung der BKV, eingetreten (vgl. BSG Urt. v. 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R - juris Rn. 22, 23).

    Festgelegt wird allein der Umfang des aufgrund der Inkraftsetzung des neuen BK-Tatbestandes entstandenen Leistungsanspruchs (vgl. BSG Urt. v. 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R - juris Rn. 22).

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 5/16 R

    Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV

    Der Versicherungsfall einer Listen-BK setzt somit voraus, dass die Bundesregierung als Verordnungsgeberin die Krankheit als BK in der Anl 1 der BKV bezeichnet hat und sämtliche Merkmale dieses Tatbestandes erfüllt sind (vgl BSG vom 17.5.2011 - B 2 U 19/10 R - SozR 4-5671 § 6 Nr. 5 RdNr 11 und vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 17 RdNr 12) .

    Denn die Verordnungsgeberin verwendet den Begriff des Versicherungsfalls nicht iSd gesetzlichen Bedeutung des § 7 Abs. 1 SGB VII, sondern untechnisch und gleichbedeutend mit "Erkrankung" (BSG vom 17.5.2011- B 2 U 19/10 R - SozR 4-5671 § 6 Nr. 5 RdNr 15) .

    Folglich kann bei wirkungserhaltender Auslegung (vgl dazu zB Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Aufl 1991, S 444; Kramer, Juristische Methodenlehre, 5. Aufl 2016, S 109; Möllers, Juristische Methodenlehre, 2017, § 5 RdNr 53; Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, RdNr 327) des § 6 Abs. 3 S 1 BKV mit dem dort verwendeten Begriff des Versicherungsfalls nur der "Erkrankungsfall" gemeint sein (BSG vom 17.5.2011 - B 2 U 19/10 R - SozR 4-5671 § 6 Nr. 5 RdNr 15) .

  • BSG, 13.02.2013 - B 2 U 33/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG vom 17.5.2011 - B 2 U 19/10 R) sei diese Vorschrift auch auf den Fall anzuwenden, dass einem Unfallversicherungsträger die vor dem 1.1.1993 eingetretene Erkrankung auch ohne Antrag bekannt werde.

    c) Auch aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Senats zur Rückwirkungsklausel des § 6 Abs. 6 Satz 2 BKV vom 17.5.2011 (B 2 U 19/10 R - SozR 4-5671 § 6 Nr. 5) kann nichts dafür abgeleitet werden, dass der Versicherungsfall hier vor dem 14.9.1993 eingetreten sein könnte.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 4 U 97/15

    Streit über den Beginn der Verzinsung eines an den Kläger aus Anlass der

    Der Versicherungsfall einer Listen-BK tritt ein, wenn die Krankheit als BK in einem in Kraft getretenen Tatbestand der BKV (vormals BKVO) bezeichnet worden ist und sämtliche Merkmale dieses Tatbestandes erfüllt sind (vgl. z.B. BSG Urt. v. 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R - juris Rn. 11).
  • LSG Sachsen, 04.11.2015 - L 6 U 200/13

    Unfallversicherung - BK 2112; einheitlicher Erkrankungsfall; einseitige

    Unter dem "Versicherungsfall" i. S. des § 6 Abs. 2 BKV n. F. ist also der "Erkrankungsfall" zu verstehen (BSG, Urteil vom 17.05.2011, Az. B 2 U 19/10 R - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - L 4 (2) KN 216/08

    Wie-BK - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Verdichtung zur

    Leistungen werden demnach auch bei einer anerkannten BK 4111 rückwirkend grundsätzlich längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren erbracht (vgl. auch BSG, Urteil vom 17.5.2011 - B 2 U 19/10 R mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 4227/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Nichtanerkennung einer Berufskrankheit gem BKV

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17.05.2011, B 2 U 19/10 R in SozR 4-5671 § 6 Nr. 5 zur BK Nr. 4111) tritt der Versicherungsfall einer Listen-BK selbst bei früherem Erkrankungsbeginn (Erkrankungsfall) erst mit ihrer Aufnahme in die BKV ein.
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2012 - L 1 U 74/07

    BK 1303 - Non-Hodgkin-Lymphom - Witwenrente

    Erst das Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Art. 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG führt zur Wirksamkeit der Geltungsanordnung (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 KN 1/08 - BSG, Urteil vom 17. Mai 2011 - B 2 U 19/10 -, m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).
  • SG München, 23.09.2015 - S 33 U 572/12

    Anerkennungsvoraussetzungen einer BK 2112

    Vielmehr hat die Verordnungsgeberin den Begriff "Versicherungsfall" untechnisch und gleichbedeutend mit "Erkrankung" verwendet (vgl. BSG, Urteil vom 17.05.2011, Az. B 2 U 19/10 R, Juris, Rn. 15, zur vergleichbaren Problematik zur BK Nr. 4111).
  • BSG, 22.11.2012 - B 2 U 287/12 B
    Dazu hätte sie sich auch mit dem Text des maßgeblichen Gesetzes, hier § 551 Abs. 1 Satz 1 RVO iVm § 580 Abs. 4 RVO, und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl hier BSG vom 17.5.2011 - B 2 U 19/10 R - SozR 4-5671 § 6 Nr. 5 RdNr 21 f) auseinandersetzen müssen.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 17.06.2010 - 2 U 19/10   

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https://dejure.org/2010,12518
OLG Naumburg, 17.06.2010 - 2 U 19/10 (https://dejure.org/2010,12518)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.06.2010 - 2 U 19/10 (https://dejure.org/2010,12518)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 2 U 19/10 (https://dejure.org/2010,12518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Fristversäumung, Vermeidung, Einzelanwalt

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 85 Abs 2 ZPO, § 345 ZPO, § 514 ZPO, § 53 Abs 1 BRAGebO
    Zweites Versäumnisurteil: Erforderliche Vorkehrungen für die unerwartete Verhinderung eine bevollmächtigten Einzelanwalts

  • rechtsportal.de

    BGB § 280; ZPO § 85; ZPO § 233
    Verschulden des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten bei Versäumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Schäden der Heizungsanlage an seinem Wohnhaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschulden des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten bei Versäumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Schäden der Heizungsanlage an seinem Wohnhaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Plötzliche Verhinderung: Einzelanwalt muss Vorsorge treffen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Einzelanwalt und die Sicherstellung der Vertretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 484
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11

    Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

    Die Darstellung, es handle sich nur um eine von der Beklagten nicht zu verant­wortende "Imagewerbung" des Herstellers, trifft deshalb nicht zu, mag es sich auch um eine Werbung handeln, die sowohl im Interesse des Herstellers als auch des Vertreibers der Waren liegt (zur Haftung einer Gesellschaft der Kaufland-Gruppe für die Zeitschrift "TOP Aktuell" vgl. die Entscheidung des LG Heilbronn vom 05.02.2010, 23 0 117/09 KfH = OLG Stuttgart, 2 U 19/10).
  • OLG Oldenburg, 15.01.2013 - 2 U 49/12

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kostenermittlung?

    Der Sachverhalt in der von den Klägern im Senatstermin angesprochenen Entscheidung 2 U 19/10 unterscheidet sich vom vorliegenden Sachverhalt schon dadurch, dass der Senat dort davon ausgegangen ist, dass eine feste Budgetobergrenze vereinbart war, was hier nicht der Fall ist.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.08.2010 - I-2 U 19/10   

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https://dejure.org/2010,81212
OLG Düsseldorf, 05.08.2010 - I-2 U 19/10 (https://dejure.org/2010,81212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.08.2010 - I-2 U 19/10 (https://dejure.org/2010,81212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. August 2010 - I-2 U 19/10 (https://dejure.org/2010,81212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Patentverletzungsprozess bei

    In einer solchen Situation kann die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 2343 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.2010, Az. I-2 U 19/10).
  • OLG Karlsruhe, 23.05.2017 - 6 U 148/16

    Rechtsfolgen eines Hinweises des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren

    Gleiches gilt, wenn das Bundespatentgericht die Verhandlung mit Blick auf Hilfsanträge vertagt (OLG Düsseldorf, InstGE 9, 173 - Herzklappenringprothese; Beschluss vom 5. August 2010 - I-2 U 19/10, juris Rn. 4) oder durch einen qualifizierten Hinweis nach § 83 PatG zu erkennen gegeben hat, dass es das Klageschutzrecht bei vorläufiger Würdigung in seinem der Verurteilung zugrundeliegenden Umfang nicht als rechtsbeständig ansieht (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kap. H Rn. 41; vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 22. Februar 2010 - 6 U 71/08, n.v.; vom 29. August 2013 - 6 U 15/12, BeckRS 2014, 20367).

    Gegenstand der summarischen Prüfung ist in diesen Fällen die Frage, ob das erstinstanzliche Verfahren bei dem zum Zeitpunkt der Einstellungsentscheidung erreichten Erkenntnisstand nach § 148 ZPO auszusetzen gewesen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2010 - I-2 U 19/10, juris Rn. 4; Kühnen, aaO, Kap. H Rn. 42; Bornhäusser, GRUR 2015, 331, 333).

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Rechtsprechung
   BSG, 25.03.2010 - B 2 U 19/10 B   

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https://dejure.org/2010,52321
BSG, 25.03.2010 - B 2 U 19/10 B (https://dejure.org/2010,52321)
BSG, Entscheidung vom 25.03.2010 - B 2 U 19/10 B (https://dejure.org/2010,52321)
BSG, Entscheidung vom 25. März 2010 - B 2 U 19/10 B (https://dejure.org/2010,52321)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Trier - S 5 U 61/06
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 203/08
  • BSG, 25.03.2010 - B 2 U 19/10 B
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