Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9 - 11/06, 2 Ws 9/06, 2 Ws 10/06, 2 Ws 11/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5199
OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9 - 11/06, 2 Ws 9/06, 2 Ws 10/06, 2 Ws 11/06 (https://dejure.org/2006,5199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.01.2006 - 2 Ws 9 - 11/06, 2 Ws 9/06, 2 Ws 10/06, 2 Ws 11/06 (https://dejure.org/2006,5199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9 - 11/06, 2 Ws 9/06, 2 Ws 10/06, 2 Ws 11/06 (https://dejure.org/2006,5199)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    StPO § 138; BRAO § 43a
    Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch;

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 138; BRAO § 43a
    Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 238
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 24.04.2015 - 4 Ws 117/15

    Wahl des Strafverteidigers: Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen

    Die Genehmigung ist vielmehr zu erteilen, wenn die gewählte Person genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und sonst keine Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger bestehen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 4; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 6 - 2 StE 8/07, juris Rn. 5; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 951/04, juris Rn. 24; Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 13).

    Das Beschwerdegericht darf die Entscheidung des Gerichts über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung der Wahl zum Verteidiger nur auf Ermessensfehler prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 5; Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 32; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 28).

  • OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 11/06

    Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung

    2 Ws 9/06 2 Ws 10/06 2 Ws 11/06.
  • OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 11/06

    Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch

    2 Ws 9/06 OLG Hamm 2 Ws 10/06 OLG Hamm 2 Ws 11/06 OLG Hamm.
  • OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06

    Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang;

    2 Ws 9/06 OLG Hamm 2 Ws 10/06 OLG Hamm 2 Ws 11/06 OLG Hamm .
  • OLG Koblenz, 29.11.2007 - 1 Ws 605/07

    Verteidigung: Ablehnung der Zulassung eines Nichtanwalts als Verteidiger bei

    4 Sie entscheidet darüber als das mit der Sache befasste Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. OLG Hamm NStZ 2007, 238, 239; Meyer-Goßner, StPO, § 138 Rdn. 13, jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 13.08.2012 - 2 Ws 195/12

    Strafverfahren: Voraussetzungen der Zulassung eines gewählten Verteidigers als

    So bestehen nach der Rechtsprechung durchgreifende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des gewählten Verteidigers, wenn auf Grund seiner früheren unsachlichen Äußerungen von vornherein eindeutig absehbar ist, dass der Gewählte den für einen anwaltlichen Verteidiger geltenden Verhaltensregeln nicht entsprechen kann oder will (vgl. OLG Hamm NStZ 2007, 238; OLG Koblenz, NStZ-RR 2008, 179).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 9 - 11/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12120
OLG Hamm, 12.06.2006 - 2 Ws 9 - 11/06 (https://dejure.org/2006,12120)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2006 - 2 Ws 9 - 11/06 (https://dejure.org/2006,12120)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2006 - 2 Ws 9 - 11/06 (https://dejure.org/2006,12120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...

  • Wolters Kluwer

    Persönliche Eignung eines Rechtsanwalts zur Vertretung eines Angeklagten i.R. der Zulassung als Wahlverteidiger; Befähigung eines Anwalts in besonderer Weise zur Führung der Verteidigung; Sicherung des justizförmigen Verfahrens und der sachgerechten Verteidigung des ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
    Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2162
OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06 (https://dejure.org/2006,2162)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.01.2006 - 2 Ws 9/06 (https://dejure.org/2006,2162)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 (https://dejure.org/2006,2162)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 68 b
    Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • Judicialis

    Strafrecht

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwaltes; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren; Anforderungen an die Vergütung eines Zeugenbeistanges

  • Burhoff online

    Verfahrengebühr für den Zeugenbeistand

  • rechtsportal.de

    StPO § 68b
    Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten Zeugenbeistand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Strafverfahren - Gebühren des Zeugenbeistands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 410
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16

    Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

    aa) Der Senat hat sich in dem bereits erwähnten Beschluss vom 07.05.2008 (Az. 2 Ws 220/08 = StraFo 2008, 350) und zuvor bereits in den Entscheidungen vom 06.01.2006 (Az. 2 Ws 9/06 = NStZ 2006, 410) und vom 17.12.2007 (Az. 2 Ws 613/07 = StraFo 2008, 223) der (damals) herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen, nach der die Vergütung des gemäß § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistandes sich an der eines Verteidigers orientiere und sich daher nach dem 1. Abschnitt des 4. Teils der VV RVG richte.
  • OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08

    Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem

    Ihm stünden deshalb, außer im Wiederaufnahmeverfahren, die Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG), die Verfahrensgebühr (Nrn. 4112 bzw. 4118 VV RVG) und die Terminsgebühr (Nrn. 4114 bzw. 4120 VV RVG) zu (vgl. OLG Köln NStZ 2006, 410; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG NStZ-RR 2005, 358; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126 OLG München Beschl. v. 25.03.2008 - 4 Ws 27/08; OLG Hamm, Beschl. v. 07.11.2007 - 2 Ws 289/07= NStZ-RR 2008, 96 ).
  • OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands;

    Damit ist ein wesentliches Argument der Befürworter einer Anwendung der Gebührentatbestände der Nrn. 4100, 4124 bzw. 4126 VV RVG auf den nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistand (vgl. OLG München, Beschl. v. 29. März 2007, 1 Ws 354/07; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in NStZ-RR 2007, 126, 127; OLG Köln in NStZ 2006, 410, 411) entwertet.
  • KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung der Tätigkeit eines dem Zeugen beigeordneten

    Das bedeutet aber nicht, daß dem nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalt uneingeschränkt die gleichen Gebühren wie einem Verteidiger zustehen (so OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG (3. Strafsenat) NStZ-RR 2005, 358) oder er für seine Tätigkeit jedenfalls die Grundgebühr und die Terminsgebühr verlangen kann (so OLG Stuttgart, Beschluß vom 14. November 2006 - 1 Ws 331/06 - bei juris; KG (4. Strafsenat) AGS 2006, 176 und (5. Strafsenat) AGS 2006, 329; OLG Köln NStZ 2006, 410 - einschränkend lediglich für das Wiederaufnahmeverfahren -).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 1 Ws 331/06

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Voraussetzungen des Anfalls einer

    Ob ihm darüber hinaus auch die Verfahrensgebühr nach VV RVG Nr. 4112 in Höhe von 124.- EUR zusteht, ist streitig (unterschiedlich entschieden von den Senaten des KG Berlin, www.burhoff.de; bejahend OLG Köln NStZ 2006, 410).
  • OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08

    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

    Die überwiegende Meinung geht demgegenüber davon aus, dass sich die Vergütung eines Zeugenbeistands wie die eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG richtet (BGH Beschluss vom 17.4.2007 - StB 1/06; Senat Beschlüsse vom 6.1.2006 - 2 Ws 9/06 und vom 17.12.2007 - 2 Ws 613/07; KG Beschluss vom 18.7.2005 - 3 Ws 323/05; OLG Schleswig Beschluss vom 3.11.2006 - 1 Ws 449/06; OLG Koblenz Beschluss vom 11.4.2006 - 1 Ws 201/06; OLG Hamm Beschluss vom 7.11.2007 - 2 Ws 289/07; OLG München Beschluss vom 25.3.2008 - 4 Ws 27/08; OLG Stuttgart Beschluss vom 14.11.2006 - 1 Ws 331/06; KG Beschluss vom 15.3.2006 - 5 Ws 506/05; KG 4. Strafsenat RVG-Report 2006, 1007; OLG Dresden Beschluss vom 6.11.2007 - 2 Ws 495/06; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Auflage, Vorbemerkung 4.1 Rdn. 6 ff; Göttlich / Mümmler, RVG, 1. Auflage, Stichwort "Beistand" Rdn. 3; Madert in Gerold / Schmidt / v. Eicken / Madert / Müller-Rabe, RVG, 17. AufLage, VV Vorbemerkung 4 Rdn. 7, anders VV 4300 - 4304 Rdn. 17; Schmahl in Riedel / Sußbauer, RVG, 9. Aufl. VV Teil 4 Vorbemerkung 4 Rdn. 22; Bischof / Jung / Bräuer / Curkovic / Mathias / Uher, RVG, 2. Auflage, Vorbemerkung 4 Rdn. 36 und Vorbemerkung 4.3 Rdn. 164).
  • OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    Ihm stünden - außer im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 -, www.burhoff.de) - die Grundgebühr (VV 4100), die Verfahrensgebühr (VV 4112 bzw. 4118) und die Terminsgebühr (VV 4114 bzw. 4120) zu (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05 - KG - 3. Strafsenat - NStZ-RR 2005, 358; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07; LG München, Beschluss vom. 19.2.2007, 12 KLs 247 Js 228539/05; OLG Schleswig, Beschluss vom. 03.11.2006, 1 Ws 449/06 - veröffentlicht jeweils unter www.burhoff.de; Burhoff RVG report 2004, 458).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG

    Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 [unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439 = NStZ-RR 2005, 358 = Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen (und tatsächlich geleisteten) anwaltlichen Tätigkeit.
  • OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 1 Ws 363/06

    Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistands

    Die entgegenstehenden vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen und Ansichten, die teilweise untereinander hinsichtlich der zugesprochenen Gebühren differieren (vgl. KG, Aktz. 3 Ws 323/05; OLG Koblenz, Aktz. 1 Ws 201/06; KG, Aktz. 4 Ws 61/05; 5 Ws 506/05; OLG Köln, Aktz. 2 Ws 9/06; Burhoff RVGReport 2006, 81; StV 2006, 207 ff.), vermögen nicht zu überzeugen und rechtfertigen keine Änderung der Rechtsprechung des Senats.
  • OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 201/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Zeugenbeistand im Strafverfahren

    b) Ob der Zeugenbeistand - anders als der Verteidiger - eine die Verfahrensgebühr (Nr. 4112 VV RVG) auslösende Tätigkeit darlegen muß (so KG v. 04.11.2005 - 4 Ws 61/05; a. A. wohl OLG Köln v. 06.01.2006 - 2 Ws 9/06; beide in www.burhoff.de ), ist zweifelhaft, kann hier aber offenbleiben.
  • KG, 15.03.2006 - 5 Ws 506/05

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Kein Anfall der Verfahrensgebühr

  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

  • OLG Köln, 17.12.2007 - 2 Ws 613/07
  • OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 206/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Vorherige Verteidigertätigkeit,

  • LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10

    Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 4 Ws 671/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsgebühren des Zeugenbeistands; Möglichkeit des Entstehens der

  • LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit

  • OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • LG Bochum, 22.12.2006 - 1 KLs 46 Js 77/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung,

  • LG Potsdam, 04.10.2006 - 22 KLs 32/05

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand in der

  • OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

  • OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

  • OLG Celle, 25.04.2006 - 2 Ws 62/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren eines beigeordneten Zeugenbeistands in

  • OLG Rostock, 03.05.2006 - I Ws 36/06

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9-11/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,30370
OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9-11/06 (https://dejure.org/2006,30370)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.03.2006 - 2 Ws 9-11/06 (https://dejure.org/2006,30370)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. März 2006 - 2 Ws 9-11/06 (https://dejure.org/2006,30370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    StPO § 33a; GG Art. 103
    Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; Kostenentscheidung

  • Judicialis

    Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; Kostenentscheidung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 2 Ws 9/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,74654
OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 2 Ws 9/06 (https://dejure.org/2006,74654)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.01.2006 - 2 Ws 9/06 (https://dejure.org/2006,74654)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 (https://dejure.org/2006,74654)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Keine schrankenlose Übernahme von Dolmetscherkosten durch die Staatskasse nach MRK

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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