Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9 - 11/06, 2 Ws 9/06, 2 Ws 10/06, 2 Ws 11/06 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- Burhoff online
StPO § 138; BRAO § 43a
Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...
- Wolters Kluwer
Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...
- Wolters Kluwer
Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...
- Wolters Kluwer
Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium
- Wolters Kluwer
Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium
- Wolters Kluwer
Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium
- Wolters Kluwer
Persönliche Eignung eines Rechtsanwalts zur Vertretung eines Angeklagten i.R. der Zulassung als Wahlverteidiger; Befähigung eines Anwalts in besonderer Weise zur Führung der Verteidigung; Sicherung des justizförmigen Verfahrens und der sachgerechten Verteidigung des ...
- Judicialis
StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; FAO § 15; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 3
- Judicialis
StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; FAO § 15; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 3
- Judicialis
StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; FAO § 15; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung - rechtsportal.de
StPO § 138; BRAO § 43a
Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch - rechtsportal.de
StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung - rechtsportal.de
StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 21.12.2005 - 10 KLs 35 Js 59/03
- OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9 - 11/06, 2 Ws 9/06, 2 Ws 10/06, 2 Ws 11/06
- BVerfG, 27.02.2006 - 2 BvR 413/06
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 238
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 15.07.1999 - 1 Ws 517/99
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Sie dient auch nicht lediglich dessen Vorbereitung, sondern der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und der sachgerechten Verteidigung des Angeklagten (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91 und NStZ 1999, 586, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 138 Rn. 23).Dabei ist von Belang, dass § 138 Abs. 2 StPO zwar aufgrund seiner Entstehungsgeschichte zutreffend als Ausnahmebestimmung angesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91), die Genehmigung aber gleichwohl nicht nur auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden darf (OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586;… wohl auch OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken NZV 1993, 493 [für das Bußgeldverfahren];… vgl. auch Meyer/Goßner, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Zur Frage, welche "Sachkunde" der Antragsteller, der nach § 138 Abs. 2 StPO als Wahlverteidiger zugelassen werden möchte, aufweisen muss, merkt der Senat allerdings an: Soweit sich aus dem angefochtenen Beschluss und der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15. Juli 1999 (NStZ 1999, 586) entnehmen lassen könnte, dass etwa die erfolgreiche Ablegung des ersten bzw. sogar auch des zweiten juristischen Staatsexamen Voraussetzung für die Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO sein soll, überspannt das nach Ansicht des Senats die Voraussetzungen an die Zulassung.
Nach allgemeiner Meinung ist - wie dargelegt - die Zulassung als Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO auch dann abzulehnen, wenn die Belange der Rechtspflege der Zulassung entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586;… Meyer-Goßner, § 138 Rn. 13, der formuliert, dass auch sonst keine Bedenken gegen das Auftreten des Gewählten als Verteidiger bestehen dürfen).
Denn es ist - worauf die Strafkammer in anderem Zusammenhang und auch das OLG Düsseldorf (NStZ 1999, 586) zutreffend hingewiesen haben - nicht Aufgabe des Wahlverteidigers, den Gewählten zu überwachen.
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Zulässiges Verteidigerhandeln
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Der Verteidiger hat einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, der nicht nur im Interesse des Beschuldigten, sondern auch in dem einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege liegt (vgl. BGHSt 29, 99 (106)).Auch ist das Schwergewicht der Argumentation nicht allein auf die von der Strafkammer zitierten Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 99 und BGHSt 38, 111 zu legen, da in diesen Handlungsweisen des Verteidigers bzw. von ihm geforderte Tätigkeiten Gegenstand der Darlegungen und Anknüpfungspunkt für die Annahme/Forderung des BGH waren, dass auch den Verteidiger die Pflicht treffe, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt werde (BGHSt 38, 111, 115; vgl. dazu auch BGHSt 38, 214).
- BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Auch ihn trifft daher die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt wird (BGHSt 38, 111 (115)).Auch ist das Schwergewicht der Argumentation nicht allein auf die von der Strafkammer zitierten Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 99 und BGHSt 38, 111 zu legen, da in diesen Handlungsweisen des Verteidigers bzw. von ihm geforderte Tätigkeiten Gegenstand der Darlegungen und Anknüpfungspunkt für die Annahme/Forderung des BGH waren, dass auch den Verteidiger die Pflicht treffe, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt werde (BGHSt 38, 111, 115; vgl. dazu auch BGHSt 38, 214).
- OLG Zweibrücken, 31.03.1993 - 1 Ss 73/93
Verteidiger; Gewählter Verteidiger; Sachkunde; Vertrauenswürdigkeit; Sachgerechte …
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Dabei ist von Belang, dass § 138 Abs. 2 StPO zwar aufgrund seiner Entstehungsgeschichte zutreffend als Ausnahmebestimmung angesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91), die Genehmigung aber gleichwohl nicht nur auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden darf (OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586;… wohl auch OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken NZV 1993, 493 [für das Bußgeldverfahren];… vgl. auch Meyer/Goßner, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).Diesem Sinn und Zweck würde es aber entgegenstehen, wenn man die Anforderungen an die Sachkunde so hoch ansetzt, dass der Zuzulassende die Befähigung zum Richteramt haben muss (…zu streng daher auch OLG Karlruhe, a.a.O.;… wie hier Julius in Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2001, § 138 Rn. 8; siehe auch OLG Zweibrücken NZV 1993, 493 für das Bußgeldverfahren).
- OLG Düsseldorf, 09.11.1987 - 1 Ws 918/87
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Sie dient auch nicht lediglich dessen Vorbereitung, sondern der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und der sachgerechten Verteidigung des Angeklagten (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91 und NStZ 1999, 586, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 138 Rn. 23).Dabei ist von Belang, dass § 138 Abs. 2 StPO zwar aufgrund seiner Entstehungsgeschichte zutreffend als Ausnahmebestimmung angesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91), die Genehmigung aber gleichwohl nicht nur auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden darf (OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586;… wohl auch OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken NZV 1993, 493 [für das Bußgeldverfahren];… vgl. auch Meyer/Goßner, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Auch ist das Schwergewicht der Argumentation nicht allein auf die von der Strafkammer zitierten Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 99 und BGHSt 38, 111 zu legen, da in diesen Handlungsweisen des Verteidigers bzw. von ihm geforderte Tätigkeiten Gegenstand der Darlegungen und Anknüpfungspunkt für die Annahme/Forderung des BGH waren, dass auch den Verteidiger die Pflicht treffe, dafür zu sorgen, dass das Verfahren sachdienlich und in prozessual geordneten Bahnen durchgeführt werde (BGHSt 38, 111, 115; vgl. dazu auch BGHSt 38, 214). - AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01
Anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Nichtbeachtung des …
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Der Rechtsanwalt muss so vortragen und argumentieren, dass er sachlich und professionell vorträgt, es aber andererseits unterlässt, emotionalisierende und zumindest in der Nähe von Beleidigungen anzusiedelnde Äußerungen tätigt (vgl. dazu u.a. AGH Saarbrücken MDR 2003, 189; MDR 2002, 787; siehe vor allem aber auch BGH NJW 2004, 690 zu Unsachlichkeit in einer anwaltlichen Revisionsbegründung). - AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02
Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
"Wenn der StA C die von ihm herangezogenen Gerichtsakten nicht nur gelesen, sondern auch richtig verstanden hätte ...." (vgl. dazu AGH Saarbrücken MDR 2003, 180),. - BayObLG, 17.09.1987 - RReg. 3 St 144/87
Erfinden eines einer auf Steuervergütung abzielenden Steueranmeldung zugrunde …
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Das mit der Sache befasste Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine solche Genehmigung zu erteilen ist (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 1988 2550;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 138 Rn. 13; Hilla NJW 1988, 2525, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- OLG Stuttgart, 24.04.2015 - 4 Ws 117/15
Wahl des Strafverteidigers: Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …
Die Genehmigung ist vielmehr zu erteilen, wenn die gewählte Person genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und sonst keine Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger bestehen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 6 - 2 StE 8/07, juris Rn. 5;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 951/04, juris Rn. 24;… Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 13).Das Beschwerdegericht darf die Entscheidung des Gerichts über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung der Wahl zum Verteidiger nur auf Ermessensfehler prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 15; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 5;… Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 32;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 28).
- BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
Diese Prüfung ergibt, dass das Landgericht im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH NStZ 2007, 238 = BGHSt 51, 219 jew. m.w.N.) in Verbindung mit dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 50, 252) zu Unrecht angenommen hat, der Angeklagte P. habe als Täter tateinheitlich - jeweils in nicht geringer Menge - 5 kg Heroinzubereitung besessen und mit einer Teilmenge von 2 kg Handel getrieben. - KG, 24.11.2017 - 5 Ws 213/17
Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen: Beschwerde des als …
b) Sie ist auch nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen; denn der angegriffene Beschluss steht in keinem inneren Zusammenhang mit der abschließenden Sachentscheidung der Strafvollstreckungskammer, sondern dient unabhängig davon der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und hat daher eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung (vgl. [jeweils zu § 138 Abs. 2 StPO] BayObLGSt 53, 15; OLG Hamm NStZ 2007, 238, 239 - juris Rdn. 2; OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586; 1988, 91; HansOLG Hamburg MDR 1969, 598; ferner [jeweils zur Bestellung oder Entpflichtung eines Verteidigers] OLG Köln NStZ 1982, 129; Senat…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 5 Ws 75/14 - ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Aufl., § 138 Rdn. 23, § 141 Rdn. 10a m.w.N., § 146a Rdn. 8, § 305 Rdn. 5).Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum ein eigenes Beschwerderecht des Dritten vielfach ohne weiteres bejaht oder vorausgesetzt wird, vermag dies nicht zu überzeugen (…so auch OLG Frankfurt am Main a.a.O.), da die Frage, ob der Dritte beschwert ist, jeweils unerörtert bleibt (vgl. etwa BayObLGSt 53, 15; 54, 53;… OLG Celle NdsRpfl 2013, 24 - juris Rdn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 2 Ws 27/10 - BeckRS 2010, 06465; NStZ 2007, 238; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 424; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 179;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 138 Rdn. 23) oder ohne Begründung bejaht wird (…vgl. OLG Stuttgart StV 2016, 139 - juris Rdn. 4).
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
2 Ws 9/06 OLG Hamm 2 Ws 10/06 OLG Hamm 2 Ws 11/06 OLG Hamm . - OLG Koblenz, 29.11.2007 - 1 Ws 605/07
Verteidigung: Ablehnung der Zulassung eines Nichtanwalts als Verteidiger bei …
4 Sie entscheidet darüber als das mit der Sache befasste Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. OLG Hamm NStZ 2007, 238, 239;… Meyer-Goßner, StPO, § 138 Rdn. 13, jeweils m.w.N.). - OLG Celle, 13.08.2012 - 2 Ws 195/12
Zulassung eines gewählten Verteidigers als Rechtsbeistand bei einschlägigen …
So bestehen nach der Rechtsprechung durchgreifende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des gewählten Verteidigers, wenn auf Grund seiner früheren unsachlichen Äußerungen von vornherein eindeutig absehbar ist, dass der Gewählte den für einen anwaltlichen Verteidiger geltenden Verhaltensregeln nicht entsprechen kann oder will (vgl. OLG Hamm NStZ 2007, 238; OLG Koblenz, NStZ-RR 2008, 179).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9-11/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
StPO § 33a; GG Art. 103
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; Kostenentscheidung - Judicialis
Verfahrensgang
- LG Bochum, 21.12.2005 - 10 KLs 35 Js 59/03
- OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
- BVerfG, 27.02.2006 - 2 BvR 413/06
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9-11/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Die Neufassung des § 33a StPO geht auf die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (NJW 2003, 1924 = BVerfGE 107, 395) zurück.Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG NJW 2003, 1924; Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats vom 23. Februar 2006 in 4 Ws 319 und 320/05).
- Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Danach erfasst § 33a StPO jetzt ausdrücklich jede Art der Verletzung rechtlichen Gehörs (…vgl. auch Meyer-Goßner, 48. Aufl., § 33 a Rn. 1 a ; siehe auch zum Gesetzesentwurf die BT-Drucksachen 15/3966 und 15/3706).Dieses hat die Gehörsrüge zwar nicht als Rechtsmittel, aber als eigenständigen Rechtsbehelf (Begründung in BT-Drucksache 15/3706 S. 13) ausgestaltet.
- OLG Köln, 10.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05
Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Daher ist eine Kostengrundentscheidung für Beschlüsse nach §§ 33a, 311a Abs. 1 S. 1, 356a StPO geboten (vgl. dazu auch OLG Köln NStZ 2006, 181 für entsprechende Problem im OWi-Verfahren), damit eine Kostenfestsetzung nach den Nummern 3900 und 4500 KV erfolgen kann.
- OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9/06
Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
2 Ws 9/06 OLG Hamm 2 Ws 10/06 OLG Hamm 2 Ws 11/06 OLG Hamm . - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 (95) = NJW 1959, 427). - BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Rechtliches Gehör ist nicht nur ein "prozessuales Urrecht" des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes schlechthin konstitutiv ist (vgl. BVerfGE 55, 1 (6) = NJW 1980, 2698). - OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 752/04
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Gegenerklärung des Betroffenen; Nachholung des …
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Hätte der Betroffene nichts anderes vortragen können, sich also nicht anders verteidigen können, als er tatsächlich bereits vorgetragen hat oder ist es sonst ausgeschlossen, dass das Gericht bei ordnungsgemäßer Anhörung anders entschieden hätte, ist der Gehörsverstoß nicht entscheidungserheblich (BGH, Beschluss vom 28. April 2005, 2 StR 518/04; Senat im Beschluss vom 12. Mai 2005, 2 Ss OWi 752/04). - BGH, 12.04.1996 - 2 ARs 421/95
Anforderungen an den Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Sie musste dem Verteidiger daher nicht bekannt gegeben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1996 - 2 ARs 421/95 - KK-Maul, StPO, 5. Auflage, § 33 Rdnr. 8 m.w.N.; o.a. Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats). - Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3707
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Das ist nach der Gesetzesbegründung nur dann der Fall, wenn die unterbliebene Anhörung sich auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt hat (BT-Drucks. 15/3707, S. 17).
Rechtsprechung
OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 1 RVG
Verfahrengebühr für den Zeugenbeistand - openjur.de
Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 68 b
Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwaltes; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren; Anforderungen an die Vergütung eines Zeugenbeistanges
- Burhoff online
Verfahrengebühr für den Zeugenbeistand
- Judicialis
StPO § 68b
- rewis.io
- rechtsportal.de
StPO § 68b
Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten Zeugenbeistand - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Strafverfahren - Gebühren des Zeugenbeistands
Verfahrensgang
- LG Bonn, 29.11.2005 - 22 N 3/05
- OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 410
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05
Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand …
Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06
Hieraus folgt, dass der dem Zeugen beigeordnete Rechtsanwalt grundsätzlich auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4138 beanspruchen kann (zutreffend: KG, B. v. 18.7.2005, 3 Ws 323/05, RPfl 2005, 694, 695).
- OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16
Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit
aa) Der Senat hat sich in dem bereits erwähnten Beschluss vom 07.05.2008 (Az. 2 Ws 220/08 = StraFo 2008, 350) und zuvor bereits in den Entscheidungen vom 06.01.2006 (Az. 2 Ws 9/06 = NStZ 2006, 410) und vom 17.12.2007 (Az. 2 Ws 613/07 = StraFo 2008, 223) der (damals) herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen, nach der die Vergütung des gemäß § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistandes sich an der eines Verteidigers orientiere und sich daher nach dem 1. Abschnitt des 4. Teils der VV RVG richte. - KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung der Tätigkeit eines dem Zeugen beigeordneten …
Das bedeutet aber nicht, daß dem nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalt uneingeschränkt die gleichen Gebühren wie einem Verteidiger zustehen (so OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG (3. Strafsenat) NStZ-RR 2005, 358) oder er für seine Tätigkeit jedenfalls die Grundgebühr und die Terminsgebühr verlangen kann (so OLG Stuttgart, Beschluß vom 14. November 2006 - 1 Ws 331/06 - bei juris; KG (4. Strafsenat) AGS 2006, 176 und (5. Strafsenat) AGS 2006, 329; OLG Köln NStZ 2006, 410 - einschränkend lediglich für das Wiederaufnahmeverfahren -). - OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 1 Ws 331/06
Vergütung des Zeugenbeistandes: Voraussetzungen des Anfalls einer …
Ob ihm darüber hinaus auch die Verfahrensgebühr nach VV RVG Nr. 4112 in Höhe von 124.- EUR zusteht, ist streitig (unterschiedlich entschieden von den Senaten des KG Berlin, www.burhoff.de; bejahend OLG Köln NStZ 2006, 410).
- OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; …
Damit ist ein wesentliches Argument der Befürworter einer Anwendung der Gebührentatbestände der Nrn. 4100, 4124 bzw. 4126 VV RVG auf den nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistand (vgl. OLG München, Beschl. v. 29. März 2007, 1 Ws 354/07; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in NStZ-RR 2007, 126, 127; OLG Köln in NStZ 2006, 410, 411) entwertet. - OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08
Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem …
Ihm stünden deshalb, außer im Wiederaufnahmeverfahren, die Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG), die Verfahrensgebühr (Nrn. 4112 bzw. 4118 VV RVG) und die Terminsgebühr (Nrn. 4114 bzw. 4120 VV RVG) zu (vgl. OLG Köln NStZ 2006, 410; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG NStZ-RR 2005, 358; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126 OLG München Beschl. v. 25.03.2008 - 4 Ws 27/08; OLG Hamm, Beschl. v. 07.11.2007 - 2 Ws 289/07= NStZ-RR 2008, 96 ). - OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
Ihm stünden - außer im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 -, www.burhoff.de) - die Grundgebühr (VV 4100), die Verfahrensgebühr (VV 4112 bzw. 4118) und die Terminsgebühr (VV 4114 bzw. 4120) zu (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05 - KG - 3. Strafsenat - NStZ-RR 2005, 358; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07; LG München, Beschluss vom. 19.2.2007, 12 KLs 247 Js 228539/05; OLG Schleswig, Beschluss vom. 03.11.2006, 1 Ws 449/06 - veröffentlicht jeweils unter www.burhoff.de; Burhoff RVG report 2004, 458). - OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG …
Ob der in einem Strafverfahren für einen Zeugen als Beistand bestellte Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Vergütung einem Verteidiger gleichzustellen ist und demnach die Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV in der Regel Anwendung finden (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 287, 288 = JurBüro 2007, 482, 483; OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 126, 127 [unter Aufgabe der bisherigen Rspr., Beschluss vom 29. März 2006, NStZ-RR 2006, 255]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439 = NStZ-RR 2005, 358 = Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergütung einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV beschränkt ist (vgl. OLG Oldenburg NdsRpfl 2007, 222, 223; NdsRpfl 2006, 353, 354; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 [1 Ws 195/07]) richtet sich nach dem Umfang der übertragenen (und tatsächlich geleisteten) anwaltlichen Tätigkeit. - KG, 15.03.2006 - 5 Ws 506/05
Vergütung des Zeugenbeistandes: Kein Anfall der Verfahrensgebühr
Ihm stünden - außer im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Köln, Beschluß vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 -, www.burhoff.de) die Grundgebühr (VV 4100), die Verfahrensgebühr (VV 4112 bzw. 4118) und die Terminsgebühr (VV 4114 bzw. 4120) zu (vgl. OLG Koblenz, Beschluß vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05 - KG - 3. Strafsenat - NStZ-RR 2005, 358 = RPfl 2005, 694 = StraFO 2005, 439; Burhoff RVG report 2004, 458). - OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08
Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands
Die überwiegende Meinung geht demgegenüber davon aus, dass sich die Vergütung eines Zeugenbeistands wie die eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG richtet (BGH Beschluss vom 17.4.2007 - StB 1/06; Senat Beschlüsse vom 6.1.2006 - 2 Ws 9/06 und vom 17.12.2007 - 2 Ws 613/07; KG Beschluss vom 18.7.2005 - 3 Ws 323/05; OLG Schleswig Beschluss vom 3.11.2006 - 1 Ws 449/06; OLG Koblenz Beschluss vom 11.4.2006 - 1 Ws 201/06; OLG Hamm Beschluss vom 7.11.2007 - 2 Ws 289/07; OLG München Beschluss vom 25.3.2008 - 4 Ws 27/08; OLG Stuttgart Beschluss vom 14.11.2006 - 1 Ws 331/06; KG Beschluss vom 15.3.2006 - 5 Ws 506/05; KG 4. Strafsenat RVG-Report 2006, 1007; OLG Dresden Beschluss vom 6.11.2007 - 2 Ws 495/06;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Auflage, Vorbemerkung 4.1 Rdn. 6 ff;… Göttlich / Mümmler, RVG, 1. Auflage, Stichwort "Beistand" Rdn. 3;… Madert in Gerold / Schmidt / v. Eicken / Madert / Müller-Rabe, RVG, 17. AufLage, VV Vorbemerkung 4 Rdn. 7, anders VV 4300 - 4304 Rdn. 17;… Schmahl in Riedel / Sußbauer, RVG, 9. Aufl. VV Teil 4 Vorbemerkung 4 Rdn. 22;… Bischof / Jung / Bräuer / Curkovic / Mathias / Uher, RVG, 2. Auflage, Vorbemerkung 4 Rdn. 36 und Vorbemerkung 4.3 Rdn. 164). - OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 1 Ws 363/06
Vergütung des Rechtsanwalts im Falle seiner Beiordnung als Zeugenbeistand für die …
Die entgegenstehenden vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen und Ansichten, die teilweise untereinander hinsichtlich der zugesprochenen Gebühren differieren (vgl. KG, Aktz. 3 Ws 323/05; OLG Koblenz, Aktz. 1 Ws 201/06; KG, Aktz. 4 Ws 61/05; 5 Ws 506/05; OLG Köln, Aktz. 2 Ws 9/06; Burhoff RVGReport 2006, 81; StV 2006, 207 ff.), vermögen nicht zu überzeugen und rechtfertigen keine Änderung der Rechtsprechung des Senats. - OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 201/06
Rechtsanwaltsgebühren: Zeugenbeistand im Strafverfahren
- OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands
- OLG Köln, 17.12.2007 - 2 Ws 613/07
Umfang und Höhe des Gebührenanspruchs eines zuvor als Pflichtverteidiger tätigen …
- OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands
- OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06
Rechtsanwaltsgebühren des Zeugenbeistands; Möglichkeit des Entstehens der …
- OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 206/06
Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Vorherige Verteidigertätigkeit, …
- LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15
Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit
- LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10
Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als …
- OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09
Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit
- LG Bochum, 22.12.2006 - 1 KLs 46 Js 77/05
Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung, …
- LG Potsdam, 04.10.2006 - 22 KLs 32/05
Rechtsanwaltskosten: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand in der …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2007 - 4 Ws 671/07
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands
- OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06
Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit
- OLG Rostock, 03.05.2006 - I Ws 36/06
Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit
- OLG Celle, 25.04.2006 - 2 Ws 62/06
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren eines beigeordneten Zeugenbeistands in …
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 2 Ws 9/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 4 JVEG, Art 6 Abs 3e MRK
Keine schrankenlose Übernahme von Dolmetscherkosten durch die Staatskasse nach MRK - Wolters Kluwer
Keine schrankenlose Übernahme von Dolmetscherkosten durch die Staatskasse nach MRK
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 14.12.2005 - 11 KLs 440 Js 3693/98
- OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 2 Ws 9/06
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 06.05.2021 - 1 Ws 102/20
Untersuchungshaft: Kürzung der Vergütung eines Dolmetschers
Hinsichtlich des Beschwerdegegenstands ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass lediglich die Kosten des Dolmetschers von der Staatskasse zu erstatten sind, der am nächsten zu der jeweiligen Justizvollzugsanstalt seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz hat, zutreffend (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 2006, 2 Ws 9/06, juris).