Rechtsprechung
   BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1920
BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99 (https://dejure.org/2000,1920)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99 (https://dejure.org/2000,1920)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 (https://dejure.org/2000,1920)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1920) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Asylrecht - Verfassungsbeschwerde - Asylanerkennung - Ausländer - Abschiebungshindernis - Rechtliches Gehör - Ausbürgerung - Urteilsgründe - Terrorismusvorbehalt

  • Judicialis

    AuslG § 51 Abs. 3; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53; ; AsylVfG § ... 30 Abs. 4; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 16 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a
    Aberkennung der Asylanerkennung wegen Terrorismusvorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 41
  • NVwZ Beilage 2001, 41
  • DVBl 2001, 66
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
    Der Beschwerdeführer kann sich für seine Auffassung nicht auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 - (InfAuslR 1991, S. 257 ) berufen.

    Im Kammerbeschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 - (…a.a.O.) wird allerdings ausgeführt, dass der Ausschluss des sich terroristisch betätigenden Ausländers vom Asylgrundrecht die Asylrelevanz anderer - außerhalb der Abwehr oder Ahndung des terroristischen Beitrags liegender - Verfolgungsmaßnahmen unberührt lasse; die der Asylverheißung gezogenen Grenzen ergäben sich unmittelbar aus dem Gewährleistungsinhalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (jetzt Art. 16a Abs. 1 GG) selbst und dürften nicht als Fälle der Verwirkung des Grundrechts im Sinne von Art. 18 GG missverstanden werden.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht führt zutreffend aus, maßgebend sei, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt; an einer terroristischen Prägung des Gesamtverhaltens könne es fehlen, wenn sich die Betätigung auf Geldspenden, die Verteilung von Zeitungen und Flugblättern, die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, an Hungerstreiks und nicht gewalttätigen Besetzungsaktionen beschränkt (vgl. dazu auch Kammerbeschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, a.a.O., S. 261).

    b) Für den Ausschluss vom grundrechtlichen Asylanspruch wegen terroristischer Aktivitäten im Zufluchtsland als neuem Kampfplatz gilt nach den Ausführungen in BVerfGE 81, 142 (152 f.) keine "Rückausnahme" für den Fall, dass im Verfolgerstaat deswegen eine härtere Bestrafung droht als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit übliche; dies ist gegenüber dem Kammerbeschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 - (…a.a.O.) klarzustellen.

  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
    Im Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - (BVerfGE 81, 142 ) ist im Anschluss an BVerfGE 80, 315 (338 f.) die Grenze der Asylverheißung dort gezogen worden, wo der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt, da eine solche Art des politischen Kampfes von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt wird.

    Dies steht aber in Zusammenhang mit der unmittelbar vorangehenden Erwägung, über das in BVerfGE 81, 142 (152) ausdrücklich Gesagte hinaus könne regelmäßig auch derjenige Ausländer Asyl nicht beanspruchen, der ohne vorherige terroristische Betätigung (schon) im Herkunftsstaat von diesem wegen (erstmals) außerhalb verübten, gegen ihn gerichteten Terrors strafrechtlich verfolgt werde.

    b) Für den Ausschluss vom grundrechtlichen Asylanspruch wegen terroristischer Aktivitäten im Zufluchtsland als neuem Kampfplatz gilt nach den Ausführungen in BVerfGE 81, 142 (152 f.) keine "Rückausnahme" für den Fall, dass im Verfolgerstaat deswegen eine härtere Bestrafung droht als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit übliche; dies ist gegenüber dem Kammerbeschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 - (…a.a.O.) klarzustellen.

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

    Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 -,.

    Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils seine Asylanerkennung aufgehoben und sein Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG abgelehnt wurde sowie gegen das die Revision hiergegen zurückweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 109, 12 ff.).

     
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
    Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 22, 267 ; 96, 205 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 22, 267 ; 96, 205 ; stRspr).
  • OVG Niedersachsen, 18.11.1997 - 11 L 4327/97
    Auszug aus BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
    b) das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. November 1997 - 11 L 4327/97 -,.
  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

    Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 22, 267 ; 96, 205 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99
    Im Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - (BVerfGE 81, 142 ) ist im Anschluss an BVerfGE 80, 315 (338 f.) die Grenze der Asylverheißung dort gezogen worden, wo der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt, da eine solche Art des politischen Kampfes von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt wird.
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

    Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66, vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.), unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.), vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.), und vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl 2001, 66; Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 339 ff; Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19/20); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257, 260; BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 - NVwZ 1999, 1349 ff.
  • VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223

    Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …

    Für die Fallgruppe der Ausländer, die für terroristische Aktivitäten in Deutschland nur einen neuen Kampfplatz suchen - insoweit käme die Heranziehung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG, des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG und des Art. 1 F Buchst. b GKG in Betracht - ist das bereits geklärt (vgl. BVerfG vom 20.12.1989 BVerwfGE 81, 142/152), und zwar auch für den Unterfall, dass diese Aktivitäten erstmals von Deutschland aus aufgenommen wurden (vgl. BVerfG vom 26.10.2000 DVBl 2001, 66; BVerwG vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 12/18 m.w.N.).

    Die dem zugrunde liegende Erwägung, dass die Grenze der Asylverheißung dort gezogen ist, wo der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt, weil eine solche Art des politischen Kampfes von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung missbilligt wird (…vgl. BVerfG vom 20.12.1989 a.a.O.; vom 26.10.2000 a.a.O.), gilt nach Ansicht des Senats für Personen, die sich von Deutschland aus am Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Fallgruppe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG, des Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG und des Art. 1 F Buchst. a GKF) oder an Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen (Fallgruppe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG, Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG und des Art. 1 F Buchst. c GKF) beteiligen, gleichermaßen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

    Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66, vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.), unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.), vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.), und vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.
  • OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20

    Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …

    Daran werde es regelmäßig fehlen, wenn die Betätigung sich auf "Geldspenden, die Verteilung von Zeitungen und Flugblättern, die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, an Hungerstreiks und nicht gewalttätigen Besetzungsaktionen beschränkt" (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99).

    Die von dem Kläger im Berufungsverfahren zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 GG betrifft mit Aussagen zur Durchsetzung des KPD-Parteiverbots (BVerfG, Beschl. v. 14.1.1969, 1 BvR 553/64, BVerfGE 25, 44, juris), zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 15.11.2001, 1 BvR 98/97, juris) bzw. zum Ausschluss vom Asylgrundrecht (…BVerwG, Urt. v. 30.3.1999, 9 C 22/98, BVerwGE 109, 25, juris; BVerfG, Beschl. v. 25.4.1991, 2 BvR 1437/90, NVwZ 1992, 261, juris; Nichtannahmebeschl. v. 26.10.2000, 2 BvR 1280/99, NVwZ 2001, Beilage Nr. 4, 41, juris - "Terrorismusvorbehalt") andere Fallkonstellationen.

  • VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, 152 ff. (bezüglich eines militanten Anhängers der ATIF/ATÖF): wenn ein Ausländer sein gewalttätiges Verhalten in den Dienst einer Organisation stellt, die aktiv terroristische Aktivitäten ausübt bzw. unterstützt, sucht er nicht den Schutz und Frieden, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewähren will, sondern sucht Schutz für seine Beteiligung an einem (gewaltsamen) politischen Kampf; Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66 f.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23/98 -, BVerwGE 109, 12 ff. (bezüglich der Tätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen als hochrangiger Funktionär in der PKK als eine mit terroristischen Mitteln agierende Organisation) = Buchholz, Staat und Verfassung 11 Artikel 16 a GG Nr. 6 sowie Verfassungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 13. Dezember 1999 - 12 UE 2984/97.A -, NVwZ-Beilage I 9/2000, 102 ff. (hinsichtlich eines PKK-Aktivisten); Hailbronner, a.a.O., Artikel 16 a B 1 Randnrn.

    vgl. zu § 51 AuslG: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66, 67 (wobei allerdings ein Anspruch auf anderweitigen ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG unberührt bleibt).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

    Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …

    BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl 2001, 66; Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - , BVerfGE 80, 315 (339 ff.); Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.
  • BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 1459/99

    Zur Ausweisung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat wegen Gefahr für die …

  • BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 5.00

    Asyl für gefährliche Straftäter?

  • VG Schleswig, 21.02.2007 - 8 A 287/05

    Türkei, PKK, Kämpfer (ehemalige), Guerilla, Strafverfolgung, Politmalus, …

  • VG Düsseldorf, 09.12.2008 - 2 K 6223/08

    Asyl Flüchtling UNHCR Konventionsausweis Irak Ashraf TIPF Ausschlussgründe …

  • VG Stuttgart, 06.06.2005 - A 4 K 10512/05

    Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

  • VG Sigmaringen, 15.10.2003 - A 1 K 10601/99

    Abschiebungsverbot - Ausschlussgrund für ISYF-Funktionär aus Indien

  • VG Hannover, 30.03.2007 - 1 A 1259/05

    Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht