Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Kündigung eines Mietvertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Räumungsanspruch als Insolvenzforderung bzw. Masseverbindlichkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 38 InsO; § 55 InsO; § 109 InsO; § 546 BGB; § 562 BGB; § 253 ZPO; § 887 ZPO
  Bestimmtheit eines auf Räumung von Räumlichkeiten gerichteten Klageantrags; Auslegung eines Urteilstenors unter Hinzunahme der Urteilsgründe bei Zweifeln über den genauen Gegenstand der Vollstreckung; Anhörungserfordernis für den Schuldner bei Überprüfung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmtheit eines auf Räumung von Räumlichkeiten gerichteten Klageantrags; Auslegung eines Urteilstenors unter Hinzunahme der Urteilsgründe bei Zweifeln über den genauen Gegenstand der Vollstreckung; Anhörungserfordernis für den Schuldner bei Überprüfung eines ...

 
• zvi-online.de

  InsO §§ 38, 55, 109; BGB § 546
  Keine Masseverbindlichkeit der Pflicht zur Beseitigung der durch den Mieter vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten

• Judicialis

  InsO § 38; ; InsO § 55; ; InsO § 109; ; BGB § 546; ; ZPO § 253

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 38; InsO § 55; InsO § 109; BGB § 546
  Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entfernung von Einbauten nach Insolvenz des Mieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterinsolvenz: Räumungspflicht ist keine Masseverbindlichkeit! (IMR 2007, 302)

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1914
• NZI (Beilage) 2008, 9
• NZI 2008, 19
• NZI 2008, 9
• ZMR 2007, 956

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Auch der BGH habe in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 (Az.: IX ZR 66/05) die Verpflichtung zur Entfernung zurückgelassener Sachen bzw. Räumung des Mietobjekts als vom Insolvenzverwalter zu erfüllende Masseschuld angesehen.

  Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Ansicht insbesondere auf die Entscheidung des BGH vom 21. Dezember 2006 (WM 2007, 411 ff.).

  Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind bei vertraglichen Räumungs- bzw. Wiederherstellungsansprüchen nur dann anzunehmen, wenn der Insolvenzverwalter persönlich oder durch ihm zuzurechnende Handlungen einen vertragswidrigen Zustand verursacht hat (BGH NJW 2001, 2966, 2967; vgl. BGH WM 2007, 411, 413).

  Entgegen der Ansicht des Klägers ist eine andere Beurteilung auch nicht mit Rücksicht auf das Urteil des BGH vom 21. Dezember 2006 (WM 2007, 411ff. = ZIP 2007, 340ff.) gerechtfertigt.

  Komme die Leistung weiterhin der Masse zugute, könne der Leistende auch weiterhin die ungeschmälerte Leistung aus der Masse verlangen (BGH WM 2007, 411, 412).

• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Wenn eine Räumungsverpflichtung des Beklagten bestanden hätte, hätte er sich dieser (titulierten) Verpflichtung nicht dadurch entziehen können, dass er die Verfügungsbefugnis zurück auf den Schuldner überträgt (vgl. BGH NZM 2006, 352, 353).

  d) Eine andere Beurteilung kommt auch nicht mit Rücksicht auf das Urteil des BGH vom 2. Februar 2006 (NZM 2006, 352f.) in Betracht.

  Zwar hat der BGH in diesem Urteil ausgeführt, dass der Räumungsanspruch dann nicht erfüllt werde, wenn der Mieter dem Vermieter zwar den Besitz überlasse, nicht aber die zum Zwecke der Gebrauchsnutzung auf das Grundstück geschafften Sachen nicht entferne und dies auch für den Fall der Insolvenz des Mieters gelte (BGH NZM 2006, 352, 352).

• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  c) Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 5. Juli 2001 (BGH NJW 2001, 2966f.), in dem er unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass die Räumungspflicht, die den Mieter bei Vertragsende verpflichtet, die Mietsache in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben bzw. diesen wieder herzustellen, allein auf dem vom Mieter abgeschlossenen Vertrag beruht und nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit darstellt.

  Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind bei vertraglichen Räumungs- bzw. Wiederherstellungsansprüchen nur dann anzunehmen, wenn der Insolvenzverwalter persönlich oder durch ihm zuzurechnende Handlungen einen vertragswidrigen Zustand verursacht hat (BGH NJW 2001, 2966, 2967; vgl. BGH WM 2007, 411, 413).

 
• BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 22/88

  Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Die Pflicht zur Rückgabe einschließlich der erforderlichen Entfernung von Einrichtungen etc. mag zwar erst am Tage der Beendigung des Mietverhältnisses fällig geworden sein (vgl. BGH NJW 1989, 451, 452).
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

  Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Ergänzend ist ferner zu berücksichtigen, dass im Fall einer Räumungsvollstreckung wegen des Anspruches auf Beseitigung der Einbauten gem. § 887 ZPO eine Überprüfung durch das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht zu erfolgen hat, ob dem Antrag auf Ersatzvornahme zu entsprechen ist, wobei der Schuldner zwingend anzuhören (§ 891 ZPO) und dann ggf. auch der Einwand der Erfüllung zu berücksichtigen ist (BGHZ 161, 67, 71f.) Dem Vollstreckungsgericht obliegt damit ohnehin eine vertiefte Überprüfung, deren Grundlage nicht nur der Urteilstenor, sondern das gesamte Urteil einschließlich Tatbestand und Entscheidungsgründe bildet.
• BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93

  Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Auch ein Mieter kann sich der Räumungsverpflichtung nicht dadurch entziehen, dass er das Eigentum an den zurückgelassenen Sachen aufgibt oder auf einen Dritten überträgt (vgl. BGHZ 127, 156, 167).
• BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01

  Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Die Räumungspflicht, also die Pflicht zur Rückgabe im ursprünglichen Zustand, war schon in dem vor Verfahrenseröffnung eingegangenen Mietverhältnis begründet (vgl. Eckert, NZM 2006, 610, 611; Braun NZI 2005, 255, 256; vgl. BGHZ 150, 305, 312).
• BGH, 06.11.1978 - VIII ZR 179/77

  Erstattungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien stellt § 55 InsO (§ 59 KO a. F.) sicher, dass derjenige, der seine vollwertige Leistung weiterhin zur Masse gewährt, die dafür zu entrichtende volle Gegenleistung erhält und nicht auf eine Insolvenzforderung beschränkt sein soll (vgl. BGHZ 72, 263, 266; vgl. LG Hannover ZIP 1988, 116, 116).
• BGH, 11.05.1995 - I ZR 86/93

  Bestimmtheit des Klageantrags

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Der BGH hat klargestellt, dass der Klageantrag die erforderliche Bestimmtheit auch dadurch erhalten kann, dass der Kläger ein zu seinen Gunsten ergangenes Urteil erster Instanz, dessen Gegenstand bestimmt ist, im Berufungsverfahren verteidigt (BGH NJW-RR 1995, 1119, 1120).
• BGH, 18.12.1986 - VII ZR 388/85

  Konkretisierung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Zumindest durch diese Anknüpfung an das landgerichtliche Urteil (vgl. BGH NJW-RR 1987, 639f.) hat der Kläger eindeutig klargestellt, welche einzelnen Einbauten entfernt werden sollten und daher vom geltend gemachten Räumungsanspruch umfasst waren.
• OLG Celle, 19.02.1992 - 2 U 81/91
• LG Hannover, 03.06.1987 - 11 S 94/87
• BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 326/80

  Nutzung der Einrichtung nach Rückgabe der Mietsache
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99

  Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …
• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2000 - 9 W 69/00

  Streitwert bei Klageerweiterung nach Schluß der mündlichen Verhandlung; …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2002 - 24 W 21/02

  Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors
• OLG Düsseldorf, 05.07.1999 - 3 W 195/99

  Verpflichtung des Gerichtsvollziehers bei Vollstreckung eines Räumungstitels
• OLG Frankfurt, 21.11.2002 - 26 W 122/02

  Umfang der Vollstreckung aus einem Räumungstitel

• KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

  Insolvenz des Mieters eines Gewerbegrundstücks: Wiederherstellungsanspruch des …

  Der Räumungsanspruch des Vermieters entsteht - aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung - mit Abschluss des Mietvertrages, mithin vor Insolvenzeröffnung und ist daher grundsätzlich als Insolvenzforderung gemäß §§ 38, 108 Abs. 3 InsO zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 21.12.2006 - IX ZR 66/05, ZIP 2007, 340; vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914, Tz. 82, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 17.04.2008 - IX ZR 144/07, Grundeigentum 2008, 865).

  Denn die Räumungspflicht, also die Pflicht zur Rückgabe im ursprünglichen Zustand, war schon in dem vor Verfahrenseröffnung eingegangenen Mietverhältnis begründet, spätestens mit Errichtung der Leichtbaumetallhalle angelegt (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914, Tz. 82 f.).

• OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14

  Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung

  Aus dem gleichen Grund wird auch der dem Vermieter nach § 209 InsO zustehende Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses als Insolvenzforderung, nicht als Masseschuld qualifiziert (vgl. OLG Celle, Urt. v. 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914 Rn 89, zit. nach juris).