Rechtsprechung
| EuGH, 06.10.1983 - 2 - 4/82, 2/82, 3/82, 4/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Delhaize
1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - IM BERUFUNGSVERFAHREN ERHOBENE EINWÄNDE GEGEN DAS VORLAGEURTEIL - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - KEINE
- EU-Kommission
Delhaize
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - IM BERUFUNGSVERFAHREN ERHOBENE EINWÄNDE GEGEN DAS VORLAGEURTEIL - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - KEINE
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gesundheitsbehördliche Kontrollen an der Grenze - Harmonisierungsrichtlinien - Artikel 30 und 36.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1983 - 2/82
- EuGH, 06.10.1983 - 2 - 4/82, 2/82, 3/82, 4/82
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
Auszug aus EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Eine derartige Kontrolle sei mit den genannten Richtlinien unvereinbar, was sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871) ergebe.Das vorlegende Gericht vertritt die Auffassung, nach dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere nach den vom Gerichtshof in den beiden bereits genannten Urteilen Simmenthai und United Foods bestätigten Grundsätzen könnten die Mitgliedstaaten eine gewisse, aus objektiven Gründen des Schutzes der Gesundheit gerechtfertigte gesundheitsbehördliche Kontrolle vornehmen; diese dürfe jedoch in keinem Fall systematisch durchgeführt werden, wenn das eingeführte Erzeugnis unter die Harmonisierungsrichtlinien falle, wie dies hier der Fall sei.
Dem Urteil Simmenthai sei zunächst zu entnehmen, daß sich die mit den in Rede stehenden Richtlinien durchgeführte Harmonisierung auf die Einhaltung einheitlicher hygienischer Bedingungen bei der Lagerung und Beförderung erstrecke, weshalb eine mehrfache Grenzkontrolle des Zustands des Fleisches während des Transports und seines Erhaltungszustands weder notwendig noch im Sinne des Artikels 36 gerechtfertigt sei.
Zwar enthielten diese Richtlinien tatsächlich Bestimmungen, die es entweder den Mitgliedstaaten erlaubten, das Inverkehrbringen von zum Genuß für Menschen untauglichem Fleisch in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, oder die die einzelstaatlichen Bestimmungen über bestimmte vorbehaltene Sachgebiete unangetastet ließen oder die bestimmte Schutzklauseln enthielten; eine systematische Kontrolle könnte aber in keinem Fall mit der Begründung gerechtfertigt werden, daß die vom Gerichtshof im Urteil Simmenthai aufgestellten Grundsätze auch für die genannten Bestimmungen zuträfen.
Dieses Urteil sei deshalb kein Anzeichen für eine Wende in der mit dem Urteil Simmenthai eingeleiteten Rechtsprechung des Gerichtshofes.
Zusammenfassend schlagen die Klägerinnen der Ausgangsverfahren vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: "Jede systematische gesundheitsbehördliche Kontrolle bei der Einfuhr von in der Richtlinie 64/433/EWG genannten Erzeugnissen ist seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie (Urteil Simmenthai) mit dem EWG-Vertrag unvereinbar; für die in der Richtlinie 71/118/EWG genannten Erzeugnisse gilt aus denselben Gründen das gleiche.
Eine solche Kontrolle sei, wenn es sich nur um die Wiederholung der ersten im Versandmitgliedstaat durchgeführten Kontrolle handele, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, wie sich aus den Urteilen Simmenthai und Bauhuis (Rechtssache 46/76, Slg. 1977, 5) ergebe.
Folglich sei dem Urteil Simmenthai zu entnehmen, daß eine systematische Grenzkontolle der fraglichen Erzeugnisse schon an sich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei.
1 Zunächst ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in bezug auf Frischfleisch bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871) entschieden hat, daß das unter anderem mit der Richtlinie 64/433 eingeführte harmonisierte System gesundheitspolizeilicher Kontrollen die Beseitigung der Hindemisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch durch die Harmonisierung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen bezweckt.
- EuGH, 06.10.1983 - 2-4/82
Auszug aus EuGH, 06.10.1983 - 2/82
URTEIL VOM 6.10.1983 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 2 BIS 4/82 2. Das unter anderem mit der Richtlinie 64/433 eingeführte harmonisierte System gesundheitsbehördlicher Kontrollen bezweckt die Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch durch die Harmonisierung der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen.In den verbundenen Rechtssachen 2 bis 4/82 betreffend die dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunal de première instance Brüssel in den drei vor diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten.
S.A. DELHAIZE FRÈRES " L E LION", Brüssel (Rechtssache 2/82), S.A. G B - I N N O - B M , Brüssel (Rechtssache 3/82), S.A. METSDAGH, Gosselies (Rechtssache 4/82),.
Mit Beschluß vom 17. Februar 1982 hat der Gerichtshof die Rechtssachen 2/82, 3/82 und 4/82 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
- EuGH, 07.04.1981 - 132/80
United Foods
Auszug aus EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Eine solche Kontrolle liege mithin außerhalb des Anwendungsbereichs der in Rede stehenden Richtlinien und sei im Hinblick auf das Urteil vom 7. April 1981 (Rechtssache 132/80, United Foods, Slg. 1981, 995) gerechtfertigt.Vierter Punkt: Das Urteil United Foods sei kein Hinweis auf eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes in Richtung auf die Vereinbarkeit systematischer gesundheitsbehördlicher Kontrollen bei der Einfuhr mit dem Gemeinschaftsrecht.
Deshalb fielen die Maßnahmen zur Gewährleistung dieser Kontrollen unter die Ausnahme des Artikels 36, wie dem Urteil United Foods zu entnehmen sei.
- EuGH, 25.01.1977 - 46/76
Bauhuis
Auszug aus EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Eine solche Kontrolle sei, wenn es sich nur um die Wiederholung der ersten im Versandmitgliedstaat durchgeführten Kontrolle handele, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, wie sich aus den Urteilen Simmenthai und Bauhuis (Rechtssache 46/76, Slg. 1977, 5) ergebe. - EuGH, 12.07.1979 - 153/78
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Der Gerichtshof habe übrigens in seinem Urteil vom 12. Juli 1979 (Rechtssache 153/79, Kommission/ Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1979, 2555) auch entschieden, daß das Argument, daß das Überschreiten einer Grenze das Gesundheitsrisiko bei frischem Fleisch erhöhe, nicht stichhaltig sei. - EuGH, 16.07.1981 - 153/79
Bowden u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Der Gerichtshof habe übrigens in seinem Urteil vom 12. Juli 1979 (Rechtssache 153/79, Kommission/ Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1979, 2555) auch entschieden, daß das Argument, daß das Überschreiten einer Grenze das Gesundheitsrisiko bei frischem Fleisch erhöhe, nicht stichhaltig sei.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
{FN:22} - Urteil Rheinmühlen II, oben in Fn. 21 angeführt, Randnr. 3, Urteile des Gerichtshofs vom 6. April 1962, De Geus (13/61, Slg. 1962, 45, Randnr. 50), und vom 6. Oktober 1983, Delhaize (verbundene Rechtssachen 2/82, 3/82 und 4/82, Slg. 1983, 2973, Randnr. 9). - BFH, 22.12.2005 - VII B 115/05
Keine (einfache) Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer vZTA - …
Der EuGH wendet das Recht grundsätzlich nicht auf einen konkreten Einzelfall an, d.h. er entscheidet den beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit nicht selbst, sondern er entscheidet nur vorab über eine abstrakte Rechtsfrage des Gemeinschaftsrechts, die ihm von dem nationalen Gericht unterbreitet wird (EuGH-Urteile vom 6. April 1962 Rs. 13/61 --De Geus/Bosch, van Rijn--, EuGHE 1962, 99; vom 6. Oktober 1983 Rs. 2-4/82 --Delhaize Frères--, EuGHE 1983, 2973 Rn. 9). - EuGH, 20.09.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann
11 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 6. Oktober 1983 in den Rechtssachen 2 bis 4/82 ( Delhaize, Slg. 1983, 2973 ) entschieden hat, ist mit der Richtlinie 71/118 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (… ABl. L 55, S. 23 ) ein harmonisiertes System gesundheitsbehördlicher Kontrollen eingeführt worden.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
( 20 ) Siehe Urteil vom 6. Oktober 1983 in den Rechtssachen 2 bis 4/82 (Delhaize, Slg. 1983, 2973, Randnr. 14).( 43 ) Siehe Urteil Delhaize, a. a. O., Randnr. 11.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
{FN:26} - In diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1983, Delhaize Frères (2/82 bis 4/82, Slg. 1983, 2973, Randnr. 11), vom 15. Dezember 1993, Ligur Carni u. a (C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Slg. 1993, I-6621, Randnr. 25), und Kommission/Deutschland vom 12. November 1998 (angeführt in Fn. 17, Randnr. 26). - BPatG, 23.06.2021 - 3 Ni 2/20 Ob die Voraussetzungen im jeweils konkret zu entscheidenden Sachverhalt gegeben sind, obliegt allein der Entscheidung der nationalen Stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1983, verb. Rs. 2-4/82 Delhaize Frères, Slg. 1983, S. 2973).
- EuGH, 15.12.1993 - C-277/91
Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.
25 In seinen Urteilen vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871) und vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 2/82 bis 4/82 (Delhaize, Slg. 1983, 2973) hatte der Gerichtshof bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung des Artikels 10 durch die Richtlinie 83/90 festgestellt, daß nur noch gelegentliche Kontrollen zulässig sind, wenn sie sich nicht so sehr häufen, daß sie eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen. - EuGH, 12.11.1998 - C-102/96
Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Durch diesesSystem sollen die gesundheitsbehördlichen Kontrollen in das Versandland verlegt werden (in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 2/82 bis 4/82, Delhaize Frères, Slg. 1983, 2973, Randnr. 11, und vom 15. Dezember 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621, Randnr. 25). - Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
Nicole Vaneetveld gegen SA Le Foyer und SA Le Foyer gegen Fédération des …
(14) - Vgl. z. B. die verbundenen Rechtssachen 98/85, 162/85 und 258/85 (Bertini, Slg. 1986, 1885, Randnr. 8) und die verbundenen Rechtssachen 2/82 bis 4/82 (Delhaize Frères, Slg. 1983, 2973, Randnr. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1996 - C-124/95
The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. - …
(18) - Vgl. Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83 (Campus Oil u. a., Slg. 1994, 2727, Randnr. 27); vgl. auch Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871) und vom 6. Oktober 1983 in den Rechtssachen C-2/82, 3/82 und 4/82 (Delhaize Frères u. a., Slg. 1983, 2973). - Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1994 - C-426/92
Bundesrepublik Deutschland gegen Deutsches Milch-Kontor GmbH. - Beihilfe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-102/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
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Rechtsprechung
| FG München, 06.03.1985 - I 2/82 E |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| BFH, 03.12.1982 - III K 1, 2/82, III K 1/82, III K 2/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 01.12.1982 - III K 1/82
- BFH, 03.12.1982 - III K 1, 2/82, III K 1/82, III K 2/82
- BFH, 04.08.1983 - III K 1/82
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.11.1969 - III K 1/69
Wiederaufnahme des Verfahrens - Steuergericht - Rechtskräftiger Beschluß - …
Auszug aus BFH, 03.12.1982 - III K 1/82
In diesem Fall ergeht die Entscheidung über das Wiederaufnahmebegehren nicht durch Urteil, sondern durch Beschluß (vgl. BFH-Beschluß vom 7.11.1969 III K 1/69).
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Rechtsprechung
| BFH, 01.12.1982 - I R 1, 2/82, I R 1/82, I R 2/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 24.11.1982 - I R 1/82
- BFH, 01.12.1982 - I R 1, 2/82, I R 1/82, I R 2/82
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 19.06.1974 - I R 94/71
Verdeckte Einkommensverteilungen als verdeckte Gewinnausschüttungen; hier: …
Auszug aus BFH, 01.12.1982 - I R 1/82
Diese Prüfung kann sich auf das Spendenverhalten der Sparkasse in der Vergangenheit, aber auch auf das Verhalten in den unmittelbar dem Veranlagungsjahr folgenden Jahren erstrecken (vgl. BFH-Urteil vom 19.6.1974 I R 94/71).4.NV: Zu den Gewährträgerspenden gehören neben unmittelbaren Spenden auch die Spenden der Sparkasse an Dritte, wenn die einzelnen Spenden dazu dienen, den jeweiligen Gewährträger von finanziellen Aufgaben zu entlasten, zu deren Erfüllung er verpflichtet war oder die er sich in rechtsverbindlicher Weise gestellt hatte oder denen er sich nicht entziehen konnte (mittelbare Gewährträgerspenden, vgl. BFH-Urteile vom 15.5.1968 I 158/63 und vom 19.6.1974 I R 94/71).
- BFH, 17.07.1973 - VIII R 104/72
Ersatzzustellung eines Schriftstückes - Niederlegung bei Postanstalt - …
Auszug aus BFH, 01.12.1982 - I R 1/82
Sie ist unwirksam, wenn der Postbedienstete in der Annahme, es handle sich um eine Wohnung, die Zustellung in den Büroräumen des Zustellungsadressaten versucht hat (vgl. BFH-Urteil vom 17.7.1973 VIII R 104/72).2.
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Rechtsprechung
| EuGH, 06.10.1983 - 2 - 4/82, 2/82, 3/82, 4/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Delhaize
URTEIL VOM 6.10.1983 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 2 BIS 4/82 2. Das unter anderem mit der Richtlinie 64/433 eingeführte harmonisierte System gesundheitsbehördlicher Kontrollen bezweckt die Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch durch die Harmonisierung der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen.In den verbundenen Rechtssachen 2 bis 4/82 betreffend die dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunal de première instance Brüssel in den drei vor diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten.
S.A. DELHAIZE FRÈRES " L E LION", Brüssel (Rechtssache 2/82), S.A. G B - I N N O - B M , Brüssel (Rechtssache 3/82), S.A. METSDAGH, Gosselies (Rechtssache 4/82),.
Mit Beschluß vom 17. Februar 1982 hat der Gerichtshof die Rechtssachen 2/82, 3/82 und 4/82 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
- BPatG, 23.06.2021 - 3 Ni 2/20 Ob die Voraussetzungen im jeweils konkret zu entscheidenden Sachverhalt gegeben sind, obliegt allein der Entscheidung der nationalen Stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1983, verb. Rs. 2-4/82 Delhaize Frères, Slg. 1983, S. 2973).
- VerfGH Saarland, 14.02.1985 - Lv 4/84
Anspruch eines Richters auf Ermäßigung seiner Arbeitszeit; Anspruch eines …
So sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 2. Mai 1983 (Lv 2 - 4/82; NVwZ 1983, 604 (606)) die Art. 22 Abs. 1, 24 Abs. 1 SVerf weiterhin in Kraft, sofern sie inhaltlich nicht hinter den parallelen Grundgesetzbestimmungen zurückbleiben oder sofern sie einen weiteren Individualschutz als diese gewährleisten.Nach der in § 55 Abs. 3 VGHG enthaltenen speziellen Subsidiaritätsregelung kann das Landesverfassungsgericht nur angerufen werden, wenn das Grundgesetz das vom Beschwerdeführer als verletzt behauptete Recht nicht schützt, also wenn die Verfassung des Saarlandes einen weiteren Grundrechtsschutz hat als das GG (…so Ekkehard Schumann, Verfassungsbeschwerde (Grundrechtsklage) zu den Landesverfassungsgerichten, in Starck u.a. (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband II: Zuständigkeit und Verfahren der Landesverfassungsgerichte, K Auflage, 1983, S. 149 ff (191); Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 2. Mai 1983, Lv 2 - 4/82 in NVwZ 1983, 604 (606) zu Art. 33 III 1 SVerf).
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Rechtsprechung
| DH Mannheim, 12.07.1982 - 2/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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| RG, 05.10.1882 - C 2/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 7, 113
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| Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1983 - 2/82 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SA Delhaize Frères "Le Lion" und andere gegen Belgischer Staat.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1983 - 2/82
- EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 12.07.1979 - 153/78
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1983 - 2/82
Mit den Klägerinnen der Ausgangsverfahren und der Kommission bin ich im Gegensatz zur belgischen Regierung zudem der Auffassung, daß auch Ihr Urteil Simmenthai (Rechtssache 35/76, Slg. 1976, 1871) und Ihr Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache Kommission/ Deutschland (Rechtssache 153/78, Slg. 1979, 2555) im vorliegenden Fall für die Beantwortung der vorgelegten Frage erheblich sind.In Ihrem Urteil in der Rechtssache 153/78 halte ich vor allem die Randnummer 11 der Entscheidungsgründe für den vorliegenden Fall von Bedeutung, da diese Randnummer bereits deutlich Ihren Standpunkt zum Ausdruck bringt, daß die in der Richtlinie enthaltenen Garantien für den Zustand des Fleisches während der gesamten Beförderung gelten und daß die Frage, ob während der Beförderung eine innergemeinschaftliche Grenze überschritten wird, für die Bedeutung dieser Garantien nicht erheblich ist.
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1983 - 2/82
Im Gegenteil kann die Folge nur sein, daß die nach Artikel 36 noch möglichen nationalen Kontrollmaßnahmen mit handelsbeschränkender Wirkung weiter gehend eingeschränkt werden (vgl. Ihr Urteil in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613). - EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1983 - 2/82
Mit den Klägerinnen der Ausgangsverfahren und der Kommission bin ich im Gegensatz zur belgischen Regierung zudem der Auffassung, daß auch Ihr Urteil Simmenthai (Rechtssache 35/76, Slg. 1976, 1871) und Ihr Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache Kommission/ Deutschland (Rechtssache 153/78, Slg. 1979, 2555) im vorliegenden Fall für die Beantwortung der vorgelegten Frage erheblich sind.
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