Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 54 BeamtStG, § 54 Abs 2 BeamtStG, § 13 BVerfGG, § 13 Nr 11 BVerfGG, § 80 BVerfGG
  Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  War Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen zu geringer Höhe verfassungswidrig?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?

Verfahrensgang

• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17.OVG
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 10357/24

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• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Rn. 71 Der Kläger trägt vor, der Auffassung der Vorinstanz, dass eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit auf Stufe 2 und 3 nur dann zu erfolgen habe, wenn das Überschreiten von drei Parametern auf der Prüfungsstufe 1 eine verfassungswidrige Unteralimentation indiziere, sei durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 - der Boden entzogen worden.

  Der Kläger hat schon in seinem ursprünglichen Schriftsatz aus Dezember 2012, aber auch nachfolgend im erstinstanzlichen Klageverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, weitergehende Besoldungsansprüche für das Jahr 2012 "und die Folgejahre" einzufordern und dies auch mit grundsätzlichen Argumenten gegen das DienstRÄndG RP 2011, welches sich - wie schon ausgeführt - über das Haushaltsjahr 2012 hinaus bis zum Jahr 2016 erstrecken sollte, begründet (vgl. auch zur Vornahme verwaltungsverfahrensrechtlicher Handlungen im gerichtlichen Verfahren allgemein etwa BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 16.92 -, juris Rn. 14 ff.;… Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs [Hrsg.], VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 22 Rn. 37; ferner [ausdrücklich bei Geltendmachung der Unteralimentation] VGH BW…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, juris Rn. 21; schließlich BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, BVerfGE 155, 1 und juris Rn. 183, wonach es genügt, sich gegen die Höhe der Besoldung zeitnah mit den "statthaften" Rechtsbehelfen zur Wehr zu setzen).

  Daneben begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, Richter und Staatsanwälte, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64 und juris Rn. 91 f.; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, BVerfGE 155, 1 und juris Rn. 21 f. m.w.N.; stRspr).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 23).

  Die von ihm jeweils gewählte Lösung - hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation - unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, BVerfGE 140, 240 und juris Rn. 72; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 26).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114 f.;… Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 und juris Rn. 148 f.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 96;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 75; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 27).

  Rn. 113 Das Bundesverfassungsgericht hat für die Überprüfung, ob die Alimentation den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt oder evident unzureichend ist, in seinen Entscheidungen zur A- und R-Besoldung eine Gesamtschau verschiedener Kriterien vorgegeben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 94 ff.;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 73 ff.; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 27).

  Rn. 115 Auf der ersten Prüfungsstufe ist mit Hilfe von fünf Parametern ein Orientierungsrahmen für eine grundsätzlich verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und des Alimentationsniveaus zu ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 28).

  Den auf dieser ersten Prüfungsstufe heranzuziehenden fünf Parametern kommt indizielle Wirkung für eine verfassungswidrig zu niedrige Besoldung zu (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 97 ff.;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 76; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 28, 85).

  Durch eine derartige Staffelprüfung soll sichergestellt werden, dass etwaige statistische Ausreißer bereinigt werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 99-108;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 78-87; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 31-41).

  Die Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten bestimmt sich auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer Beamtengruppen (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 110;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 88; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 43).

  Amtsangemessene Gehälter sind auf dieser Grundlage so zu bemessen, dass sie Beamten eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung ihres jeweiligen Amtes entspricht (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 90; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 43).

  Ein im Rahmen der Gesamtabwägung zu gewichtendes Indiz für eine unzureichende Alimentation liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Abstände um mindestens 10 % in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 45 mit Verweis auf BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 112;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 92).

  Rn. 120 Im zweiten Fall folgt die indizielle Bedeutung aus der Missachtung des gebotenen Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau in der untersten Besoldungsgruppe (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 46).

  Es besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten und Richtern geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und juris Rn. 53;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 und juris Rn. 57;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergelds) um weniger als 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O. Rn. 62;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 57;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 46, 63;… Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O. Rn. 51 ff.;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 39 ff.).

  Auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung verfügt der Besoldungsgesetzgeber über einen breiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47;… Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, a.a.O. Rn. 37;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 36 und 55).

  Vielmehr steht es dem Besoldungsgesetzgeber frei, etwa durch höhere Familienzuschläge bereits für das erste und zweite Kind stärker als bisher die Besoldung von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig zu machen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47).

  Rn. 121 Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 48).

  Der Besoldungsgesetzgeber ist danach gehalten, eine neue konsistente Besoldungssystematik mit einem anderen Ausgangspunkt zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 48).

  Rn. 123 Als fünfter Parameter bildet schließlich der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und der anderen Länder ein weiteres Indiz für die Bestimmung des Kerngehalts der Alimentation (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 113;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 96; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 80).

  Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 % unter dem arithmetischen Mittel oder dem Median für den gleichen Zeitraum, was regelmäßig einem Besoldungsunterschied von mehr als einem Monatsgehalt entsprechen dürfte, ist dies ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, a.a.O. Rn. 115;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 98; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 83).

  Diese kann im Rahmen der Gesamtabwägung sowohl widerlegt als auch erhärtet werden (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, a.a.O. Rn. 116;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 99; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 84 f.).

  Sind ein oder zwei Parameter erfüllt, müssen die Ergebnisse der ersten Stufe, insbesondere das Maß der Über- beziehungsweise Unterschreitung der Parameter, zusammen mit den auf der zweiten Stufe ausgewerteten alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen der Gesamtabwägung eingehend gewürdigt werden (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 85).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung vor allem die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 116 ff.;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 99 ff.; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 86 ff.).

  Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er - wie dies auch sonst der Fall ist - entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (dritte Prüfungsstufe, BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 125;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, a.a.O. Rn. 108; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 92).

  Der in Art. 143 d Abs. 1 Satz 4 GG angelegten Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Bezüge der Beamten Rechnung zu tragen (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 127;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 110;… Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, a.a.O. Rn. 68;… Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 -, a.a.O. Rn. 19; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O. Rn. 151;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111 m.w.N.; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris Rn. 107 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, a.a.O.;… Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris Rn. 107 ff.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, a.a.O. Rn. 107 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a.a.O. Rn. 122), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Diese treten als "zweite Säule" des Alimentationsprinzips neben seine auf eine Evidenzkontrolle beschränkte materielle Dimension und dienen seiner Flankierung, Absicherung und Verstärkung (BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O. Rn. 163 ff.;… Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 -, a.a.O. Rn. 20; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 96).

  Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren niederschlagen (BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O. Rn. 163 ff.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 130; Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 97).

  Rn. 130 Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe selbst der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 48), während die Verletzung des Mindestabstandsgebots bei einer niedrigeren Besoldungsgruppe (nur) ein Indiz für die unzureichende Ausgestaltung der höheren Besoldungsgruppe ist, das mit dem ihm nach den Umständen des Falles zukommenden Gewicht in die Gesamtabwägung einzustellen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL - 4/18 -, a.a.O. Rn. 49).

  Eine Gesamtabwägung ist nicht erforderlich (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 108 ff. und weiterer Beschluss vom selben Tag - 1 A 2704/20 -, juris Rn. 308; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2023 - 26 K 251/16 -, BeckRS 2023, 38105 Rn. 41 f.;… VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 29. April 2024 - 5 K 1153/22.KO -, juris Rn. 150 ;… Wolff, in: Stern/Sodan/Möstl [Hrsg.], Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, § 47 Rn. 69; ferner BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 32 zur Überschreitung des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums bei Richtern und Beamten für ihr drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschlägen unter 115 % des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs für das hinzutretende Kind).

  Rn. 134 Maßgeblich ist die Nettoalimentation, die einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie auf Grundlage der zur Überprüfung gestellten Besoldungsgruppe A 8 in der niedrigsten (Erfahrungs-)Stufe zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 72).

  Die vierköpfige Alleinverdienerfamilie ist demnach eine aus der "bisherigen" Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße, nicht Leitbild der Beamtenbesoldung (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O., juris Rn. 47 [Hervorhebungen nur hier]).

  Rn. 137 Zwar verfügt der Besoldungsgesetzgeber auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung über einen breiten Gestaltungsspielraum (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 45 f.;… Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und juris Rn. 48; Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 und juris Rn. 52 ff., Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47) und es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die Grundbesoldung so zu bemessen, dass Beamte und Richter ihre Familie als Alleinverdiener unterhalten können.

  Vielmehr steht es dem Besoldungsgesetzgeber frei, etwa durch höhere Familienzuschläge bereits für das erste und zweite Kind stärker als bisher die Besoldung von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig zu machen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47).

  Rn. 144 (c) Abzustellen ist schließlich auf die niedrigste (Erfahrungs-)Stufe, weil angesichts der Vielgestaltigkeit der Erwerbsbiographien und im Hinblick auf die angehobenen Einstellungshöchstaltersgrenzen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass ein verheirateter Beamter mit zwei Kindern noch in der ersten Erfahrungsstufe eingeordnet ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 75).

  Rn. 146 (d) Die Nettoalimentation (hierzu nachfolgend unter [ff]) wird berechnet, indem vom Jahresbruttogehalt, das sich aus dem Grundgehalt (hierzu nachfolgend unter [aa]) sowie den weiteren Bezügebestandteilen (hierzu nachfolgend unter [bb]) zusammensetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 73 m.w.N.), zunächst die Einkommensteuer unter Berücksichtigung abzugsfähiger Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 79, 148; hierzu nachfolgend unter [cc]) sowie die Kosten für eine die Beihilfeleistungen des Dienstherrn ergänzende Krankheitskosten- und Pflegeversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 76-78, 148; hierzu nachfolgend unter [dd]) in Abzug gebracht werden, bevor anschließend das Kindergeld (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 79, 149-154, hierzu nachfolgend unter [ee]) hinzugerechnet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 73ff., 147ff.).

  Rn. 150 (bb) Neben dem Grundgehalt sind solche Bezügebestandteile zu berücksichtigen, die allen Beamten einer Besoldungsgruppe gewährt werden (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 73).

  Dabei ist auch die Absetzbarkeit der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 79).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Anlage 6 Nr. 1 zu § 23 LBesG 2013 enthält die Grundgehaltssätze in der Besoldungsgruppe A. Die Höhe des - vom Personenstand abhängigen sowie des kinderbezogenen - Familienzuschlags richtet sich nach Anlage 7 (§ 41 Abs. 1 LBesG 2013) und die der (allgemeinen) Amtszulagen nach Anlage 8 (Anlage 1 Vorbemerkungen Nummer 12 sowie § 46 LBesG 2013; vgl. auch schon insgesamt zum Vorstehenden und insbesondere zur rheinland-pfälzischen R-Besoldung im - teils - identischen Zeitraum: BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64 und juris Rn. 50 bis 62).

  Rn. 56 Zur Klagebegründung hat der Kläger unter Bezugnahme auf das zwischenzeitlich zu dem vorgenannten Vorlagebeschluss ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64 und juris) vorgetragen, für das Jahr 2014 seien drei der fünf vom Bundesverfassungsgericht auf der ersten Prüfungsstufe aufgestellten Kriterien erfüllt.

  Der weitergehende Vorwurf des Klägers, das Land habe seine Gesetzesbegründung nicht an den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Prozeduralisierung orientiert, verfange nicht, da diese Vorgaben erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09, a.a.O.), d. h. nach dem Inkrafttreten des DienstRÄndG RP 2011, anzuwenden seien.

  Zwar war das Bundesverfassungsgericht mit der in den Jahren 2012 bis 2013 in Rheinland-Pfalz geltenden Besoldungsgesetzeslage bereits befasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64 und juris Rn. 50-62, 76-80, 179-193).

  Daneben begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, Richter und Staatsanwälte, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64 und juris Rn. 91 f.;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, BVerfGE 155, 1 und juris Rn. 21 f. m.w.N.; stRspr).

  Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 23).

  Die von ihm jeweils gewählte Lösung - hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation - unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, BVerfGE 140, 240 und juris Rn. 72;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 26).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114 f.;… Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 und juris Rn. 148 f.; Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 96;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 75;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 27).

  Rn. 113 Das Bundesverfassungsgericht hat für die Überprüfung, ob die Alimentation den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt oder evident unzureichend ist, in seinen Entscheidungen zur A- und R-Besoldung eine Gesamtschau verschiedener Kriterien vorgegeben (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 94 ff.;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 73 ff.;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 27).

  Den auf dieser ersten Prüfungsstufe heranzuziehenden fünf Parametern kommt indizielle Wirkung für eine verfassungswidrig zu niedrige Besoldung zu (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 97 ff.;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 76;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 28, 85).

  Durch eine derartige Staffelprüfung soll sichergestellt werden, dass etwaige statistische Ausreißer bereinigt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 99-108;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 78-87; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 31-41).

  Die Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten bestimmt sich auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer Beamtengruppen (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 110;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 88;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 43).

  Amtsangemessene Gehälter sind auf dieser Grundlage so zu bemessen, dass sie Beamten eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung ihres jeweiligen Amtes entspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 90;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 43).

  Ein im Rahmen der Gesamtabwägung zu gewichtendes Indiz für eine unzureichende Alimentation liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Abstände um mindestens 10 % in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 45 mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 112;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 92).

  Rn. 123 Als fünfter Parameter bildet schließlich der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und der anderen Länder ein weiteres Indiz für die Bestimmung des Kerngehalts der Alimentation (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 113;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 96;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 80).

  Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 % unter dem arithmetischen Mittel oder dem Median für den gleichen Zeitraum, was regelmäßig einem Besoldungsunterschied von mehr als einem Monatsgehalt entsprechen dürfte, ist dies ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, a.a.O. Rn. 115;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 98;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 83).

  Diese kann im Rahmen der Gesamtabwägung sowohl widerlegt als auch erhärtet werden (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, a.a.O. Rn. 116;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 99;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 84 f.).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung vor allem die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 116 ff.;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 99 ff.;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 86 ff.).

  Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er - wie dies auch sonst der Fall ist - entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (dritte Prüfungsstufe, BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 125;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, a.a.O. Rn. 108;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 92).

  Der in Art. 143 d Abs. 1 Satz 4 GG angelegten Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Bezüge der Beamten Rechnung zu tragen (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 127;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 110;… Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, a.a.O. Rn. 68;… Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 -, a.a.O. Rn. 19;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O. Rn. 151; Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111 m.w.N.;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris Rn. 107 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114; Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, a.a.O.;… Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris Rn. 107 ff.; Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, a.a.O. Rn. 107 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a.a.O. Rn. 122), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren niederschlagen (BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O. Rn. 163 ff.; Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 130;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 97).

  Rn. 135 (a) Bei Berechnung der Nettoalimentation ist entgegen der Auffassung des Beklagten für die streitgegenständlichen Jahre (nach wie vor) von einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie auszugehen (…vgl. ausdrücklich zur Fortgeltung des Regelbilds eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern in Rheinland-Pfalz gerade für den hier streitgegenständlichen Zeitraum auch VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, juris Rn. 49 , nachfolgend BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O.;… VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 29. April 2024 - 5 K 686/22.KO -, juris Rn. 63 -69).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Im Falle eines verfassungswidrigen Alimentationsdefizits ist es danach Sache des Landesgesetzgebers, dieses durch ein Landesbesoldungsgesetz zu beheben (BVerwG…, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 und juris Rn. 30 ff. sowie BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, BVerfGE 140, 240 und juris Rn. 68).

  Mit Blick auf den im Verwaltungsprozess gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltenden Amtsermittlungsgrundsatz obliegt es dem Gericht, die für die Prüfung erforderlichen weiteren Tatsachen zu ermitteln und zu bewerten; an die für eine Verfassungsbeschwerde geltenden, gegebenenfalls abweichenden (weitergehenden) Anforderungen kann insofern nicht angeknüpft werden (…vgl. OVG NRW, Vorlagebeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1525/08 -, juris Rn. 200, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, BVerfGE 140, 240 und juris;… ferner VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, juris Rn. 23 ).

  Die von ihm jeweils gewählte Lösung - hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation - unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, BVerfGE 140, 240 und juris Rn. 72;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 26).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114 f.;… Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 und juris Rn. 148 f.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 96; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 75;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 27).

  Rn. 113 Das Bundesverfassungsgericht hat für die Überprüfung, ob die Alimentation den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt oder evident unzureichend ist, in seinen Entscheidungen zur A- und R-Besoldung eine Gesamtschau verschiedener Kriterien vorgegeben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 94 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 73 ff.;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 27).

  Den auf dieser ersten Prüfungsstufe heranzuziehenden fünf Parametern kommt indizielle Wirkung für eine verfassungswidrig zu niedrige Besoldung zu (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 97 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 76;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 28, 85).

  Durch eine derartige Staffelprüfung soll sichergestellt werden, dass etwaige statistische Ausreißer bereinigt werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 99-108; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 78-87; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 31-41).

  Die Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten bestimmt sich auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer Beamtengruppen (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 110; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 88;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 43).

  Amtsangemessene Gehälter sind auf dieser Grundlage so zu bemessen, dass sie Beamten eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung ihres jeweiligen Amtes entspricht (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 90;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 43).

  Ein im Rahmen der Gesamtabwägung zu gewichtendes Indiz für eine unzureichende Alimentation liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Abstände um mindestens 10 % in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 45 mit Verweis auf BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 112; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 92).

  Es besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten und Richtern geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und juris Rn. 53;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 und juris Rn. 57; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergelds) um weniger als 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O. Rn. 62;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 57; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Rn. 123 Als fünfter Parameter bildet schließlich der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und der anderen Länder ein weiteres Indiz für die Bestimmung des Kerngehalts der Alimentation (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 113; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 96;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 80).

  Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 % unter dem arithmetischen Mittel oder dem Median für den gleichen Zeitraum, was regelmäßig einem Besoldungsunterschied von mehr als einem Monatsgehalt entsprechen dürfte, ist dies ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, a.a.O. Rn. 115; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 98;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 83).

  Diese kann im Rahmen der Gesamtabwägung sowohl widerlegt als auch erhärtet werden (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, a.a.O. Rn. 116; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 99;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 84 f.).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung vor allem die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 116 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 99 ff.;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 86 ff.).

  Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er - wie dies auch sonst der Fall ist - entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (dritte Prüfungsstufe, BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 125; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, a.a.O. Rn. 108;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 92).

  Der in Art. 143 d Abs. 1 Satz 4 GG angelegten Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Bezüge der Beamten Rechnung zu tragen (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 127; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 110;… Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 -, a.a.O. Rn. 68;… Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 -, a.a.O. Rn. 19;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O. Rn. 151;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111 m.w.N.;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris Rn. 107 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, a.a.O.;… Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris Rn. 107 ff.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, a.a.O. Rn. 107 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a.a.O. Rn. 122), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Rn. 104 Der Kläger hat seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation im Laufe des Jahres 2012 - mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 - durch seinen Widerspruch und hiermit verbundenen Antrag auf Festsetzung sowie Gewährung amtsangemessener Dienstbezüge beim beklagten Land geltend gemacht, wodurch die Voraussetzung der zeitnahen Geltendmachung des Alimentationsanspruchs noch in dem Haushaltsjahr, für das amtsangemessene Alimentation begehrt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 und juris Rn. 6; BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 6; jeweils m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. August 2024 - 2 BvR 418/24 -, juris Rn. 47; ferner - grds. zur Einordnung dieser Rügeobliegenheit als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung - etwa: BVerwG…, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 -, juris Rn. 29 ff.), erfüllt ist.

  Es besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten und Richtern geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und juris Rn. 53; Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 und juris Rn. 57;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergelds) um weniger als 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O. Rn. 62; Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 57;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 46, 63;… Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O. Rn. 51 ff.; Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 39 ff.).

  Auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung verfügt der Besoldungsgesetzgeber über einen breiten Gestaltungsspielraum (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47;… Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, a.a.O. Rn. 37; Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 36 und 55).

  Rn. 137 Zwar verfügt der Besoldungsgesetzgeber auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung über einen breiten Gestaltungsspielraum (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 45 f.;… Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und juris Rn. 48; Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 und juris Rn. 52 ff., Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47) und es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die Grundbesoldung so zu bemessen, dass Beamte und Richter ihre Familie als Alleinverdiener unterhalten können.

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114 f.;… Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 und juris Rn. 148 f.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 96;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 75;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 27).

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 46, 63;… Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O. Rn. 51 ff.;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 39 ff.).

  Auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung verfügt der Besoldungsgesetzgeber über einen breiten Gestaltungsspielraum (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47; Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, a.a.O. Rn. 37;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 36 und 55).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, a.a.O.;… Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris Rn. 107 ff.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, a.a.O. Rn. 107 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a.a.O. Rn. 122), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Rn. 137 Zwar verfügt der Besoldungsgesetzgeber auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung über einen breiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 45 f.;… Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und juris Rn. 48;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 und juris Rn. 52 ff., Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47) und es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die Grundbesoldung so zu bemessen, dass Beamte und Richter ihre Familie als Alleinverdiener unterhalten können.

  Art. 33 Abs. 5 GG, der heute auch im Zusammenhang mit den in Art. 6 GG und im Sozialstaatsprinzip enthaltenen Wertentscheidungen der Verfassung zu sehen ist, verlangt, dass jedenfalls in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie "sich annähernd das gleiche leisten" können (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 46).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114 f.; Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 und juris Rn. 148 f.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 96;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 75;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 27).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O. Rn. 151;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111 m.w.N.;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Diese treten als "zweite Säule" des Alimentationsprinzips neben seine auf eine Evidenzkontrolle beschränkte materielle Dimension und dienen seiner Flankierung, Absicherung und Verstärkung (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O. Rn. 163 ff.;… Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 -, a.a.O. Rn. 20;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 96).

  Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren niederschlagen (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O. Rn. 163 ff.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 130;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 97).

  Rn. 140 Der Einwand des Beklagten, bei der Interpretation des DienstRÄndG RP 2011 und der Gesetzesbegründung sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begründungspflicht von Besoldungsgesetzen auf Gesetze, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - (BVerfGE 130, 263 und juris Rn. 163 ff.) erlassen wurden, nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 -, juris Ls. 3 und Rn. 32; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 23) unanwendbar sei, führt zu keiner abweichenden Bewertung.

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Es besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten und Richtern geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und juris Rn. 53;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 und juris Rn. 57;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergelds) um weniger als 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O. Rn. 62;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 57;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 93 f.).

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf (BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 46, 63; Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O. Rn. 51 ff.;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, a.a.O. Rn. 39 ff.).

  Rn. 137 Zwar verfügt der Besoldungsgesetzgeber auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung über einen breiten Gestaltungsspielraum (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 45 f.; Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und juris Rn. 48;… Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 und juris Rn. 52 ff., Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 47) und es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die Grundbesoldung so zu bemessen, dass Beamte und Richter ihre Familie als Alleinverdiener unterhalten können.

  Denn auch dort wurde noch die zukünftige Beibehaltung der Grundstrukturen des bisherigen Bundesbesoldungs- und -versorgungsrechts, die in der Vergangenheit anerkannt waren bzw. die sich bewährt haben, als ausdrückliches Gesetzesziel erklärt (…LT-Drucks. 16/1822, S. 173; vgl. ferner [grds. zur hier nach der Gesetzesbegründung auch vom Landesgesetzgeber vorgenommenen Berechnung der Amtsangemessenheit des Nettoeinkommens des Beamten oder Richters unter Heranziehung der familienneutralen Besoldungsbestandteile und des Bedarfs einer Familie mit bis zu zwei Kindern] BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und juris Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 22. März 2018 - 2 C 20.16 -, BVerwGE 161, 297 und juris Rn. 13).

• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 A 863/18

  Beamtenbesoldung in Hessen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Bei unveränderten (tatsächlichen und rechtlichen) Verhältnissen genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag in der Regel - so auch hier - über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre, soweit der Beamte seinen Antrag nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt hat (vgl. OVG RP…, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08.OVG -, juris Rn. 32; OVG NRW…, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37; ThürOVG…, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris Rn. 30; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 26; NdsOVG…, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris Rn. 51 f.; HessVGH, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 82 f. [jedenfalls bei der Rüge struktureller Defizite, die mit einer Klage weiterverfolgt werden];… ferner May, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Ziffer 2.1.2.4 Rn. 65 [Dezember 2021]).

  Eine Gesamtabwägung ist nicht erforderlich (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 108 ff. und weiterer Beschluss vom selben Tag - 1 A 2704/20 -, juris Rn. 308; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2023 - 26 K 251/16 -, BeckRS 2023, 38105 Rn. 41 f.;… VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 29. April 2024 - 5 K 1153/22.KO -, juris Rn. 150 ;… Wolff, in: Stern/Sodan/Möstl [Hrsg.], Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, § 47 Rn. 69; ferner BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 32 zur Überschreitung des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums bei Richtern und Beamten für ihr drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschlägen unter 115 % des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs für das hinzutretende Kind).

  Rn. 143 (b) Die konkrete familiäre Situation des klagenden - hier ledigen und kinderlosen - Beamten ist entgegen dem Einwand des Beklagten nicht von Belang, um die Einhaltung des Mindestabstandsgebots zu beurteilen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 36, 137 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2023 - 26 K 251.16 -, BeckRS 2023, 38105 Rn. 46).

  Rn. 145 Auch hier - also bei Überprüfung der Einhaltung des Mindestabstandsgebots durch die streitgegenständliche Besoldungsgruppe selbst - ist auf die niedrigste (Erfahrungs-)Stufe abzustellen, da die Amtsangemessenheit der Besoldungsgruppe insgesamt - und damit auch in der niedrigsten (Erfahrungs-)Stufe - und nicht die Amtsangemessenheit der Besoldung im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen (Erfahrungs-)Stufen beurteilt wird (VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2023 - VG 26 K 251.16 -, BeckRS 2023, 38105 Rn. 50; so im Ergebnis auch HessVGH, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 141 ff.).

• VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 251.16

  Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Auf mögliche haushaltsrelevante Mehrbelastungen infolge einer etwaigen Unteralimentation kann der Dienstherr bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage durch entsprechend klar formulierte Rechtsbehelfe hinreichend deutlich auch für zukünftige Haushaltsjahre aufmerksam gemacht werden (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2023 - 26 K 649/23 -, juris Rn. 20 sowie Beschluss vom 30. November 2023 - 26 K 251/16 -, BeckRS 2023, 38105 Rn. 31).

  Eine Gesamtabwägung ist nicht erforderlich (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 108 ff. und weiterer Beschluss vom selben Tag - 1 A 2704/20 -, juris Rn. 308; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2023 - 26 K 251/16 -, BeckRS 2023, 38105 Rn. 41 f.;… VG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 29. April 2024 - 5 K 1153/22.KO -, juris Rn. 150 ;… Wolff, in: Stern/Sodan/Möstl [Hrsg.], Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2022, § 47 Rn. 69; ferner BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 32 zur Überschreitung des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums bei Richtern und Beamten für ihr drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschlägen unter 115 % des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs für das hinzutretende Kind).

  Rn. 143 (b) Die konkrete familiäre Situation des klagenden - hier ledigen und kinderlosen - Beamten ist entgegen dem Einwand des Beklagten nicht von Belang, um die Einhaltung des Mindestabstandsgebots zu beurteilen (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 36, 137 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2023 - 26 K 251.16 -, BeckRS 2023, 38105 Rn. 46).

  Rn. 145 Auch hier - also bei Überprüfung der Einhaltung des Mindestabstandsgebots durch die streitgegenständliche Besoldungsgruppe selbst - ist auf die niedrigste (Erfahrungs-)Stufe abzustellen, da die Amtsangemessenheit der Besoldungsgruppe insgesamt - und damit auch in der niedrigsten (Erfahrungs-)Stufe - und nicht die Amtsangemessenheit der Besoldung im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen (Erfahrungs-)Stufen beurteilt wird (VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2023 - VG 26 K 251.16 -, BeckRS 2023, 38105 Rn. 50; so im Ergebnis auch HessVGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 141 ff.).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Beamte müssen über ein Nettoeinkommen verfügen, das ihre rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihnen und ihrer Familie über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus eine ihrem Amt angemessene Lebensführung ermöglicht (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 112;… Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, BVerfGE 117, 330 und juris Rn. 64;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 6/17 -, BVerfGE 155, 77 und juris Rn. 26).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 und juris Rn. 44 ff.; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114 f.;… Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 und juris Rn. 148 f.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 96;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 75;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 27).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris Rn. 107 ff.; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 und juris Rn. 114;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (BVerfG…, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, a.a.O.;… Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 und juris Rn. 107 ff.;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (BVerfG…, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, a.a.O. Rn. 107 ff.; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a.a.O. Rn. 122), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 128;… Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. -, a.a.O. Rn. 111;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, a.a.O. Rn. 95).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 686/22

  Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23

  Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08

  Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

  Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

  Verfassungsmäßigkeit von § 127 Abs. 3 ZPO
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 10 A 10502/08

  Amtsangemessene Bezüge kinderreicher Versorgungsempfänger
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22

  Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - abstrakte Normenkontrolle
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in …
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

  Alimentation, amtsangemessene
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 A 2704/20

  Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung in Hessen
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Stufe
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

  Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 16.92

  Ausbildungsförderung - Antrag - Vorabentscheidungsantrag - Form - Schriftsatz - …
• VG Koblenz, 29.04.2024 - 5 K 1153/22

  Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …
• VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 10357/24

  Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen

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• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig

  Die Frage der Amtsangemessenheit der besoldungsrechtlichen Bestandteile der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 21).

  Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht nicht entgegen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92).

  Weiter offenbleiben kann, ob und inwiefern es erforderlich ist, den Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung in jedem Kalenderjahr erneut geltend zu machen (vgl. hierzu beispielsweise OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 106;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 20-26 m.w.N.).

  Eine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die hier maßgeblichen Normen anzuwenden, besteht nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 100 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die im Tenor benannten Vorschriften nicht zugänglich, sodass die vorliegend begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 101;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 75;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Rn. 115 Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 48; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 130;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 101, 108;… Bü-Drs. 22/12727, S. 2).

  Rn. 149 Dem Einwand, dass das 95. Perzentil der Unterkunftskosten mit dem 95. Perzentil der Betriebskosten nicht addiert werden dürfe, ist entgegenzusetzen, dass dieses Vorgehen dem Ansatz des Bundesverfassungsgerichts entspricht (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 141, 144 ff.;… so auch BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 188; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 177;… VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 127 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 76 ff., 88;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 220;… VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 79;… anders jedoch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 120;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 108).

  Heranzuziehen ist der Heizspiegel des jeweiligen Jahres, für das die Amtsangemessenheit der Besoldung bestimmt werden soll (… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 81 m.w.N.; vgl. auch. OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 179).

  Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht mit diesen Ausführungen aufgezeigt, dass eine Orientierung der Besoldung auch an einem anderen Modell als dem einer Alleinverdienerfamilie möglich ist (vgl. zu diesem Verständnis auch OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 137).

  Rn. 285 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine unmittelbare Verletzung des Mindestabstandsgebots für die konkret infrage stehende Besoldungsgruppe überhaupt einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung zugänglich sein kann (…dagegen: (wohl) BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 144 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 199;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 217;… VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 151;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 251/16, juris Rn. 205 m.w.N.;… ebenfalls offen gelassen bei VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 4571/21 , juris Rn. 130 ).

• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24

  Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig

  Die Frage der Amtsangemessenheit der besoldungsrechtlichen Bestandteile der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 21).

  Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht nicht entgegen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn.92).

  Weiter offenbleiben kann, ob und inwiefern es erforderlich ist, den Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung in jedem Kalenderjahr erneut geltend zu machen (vgl. hierzu beispielsweise OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 106;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 20-26 m.w.N.).

  Eine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die hier maßgeblichen Normen anzuwenden, besteht nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 100 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die im Tenor benannten Vorschriften nicht zugänglich, sodass die vorliegend begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 101;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 75;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Rn. 121 Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 48; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 130;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 101, 108;… Bü-Drs. 22/12727, S. 2).

  Rn. 155 Dem Einwand, dass das 95. Perzentil der Unterkunftskosten mit dem 95. Perzentil der Betriebskosten nicht addiert werden dürfe, ist entgegenzusetzen, dass dieses Vorgehen dem Ansatz des Bundesverfassungsgerichts entspricht (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 141, 144 ff.;… so auch BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 188; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 177;… VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 127 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 76 ff., 88;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 220;… VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 79;… anders jedoch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 120;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 108).

  Heranzuziehen ist der Heizspiegel des jeweiligen Jahres, für das die Amtsangemessenheit der Besoldung bestimmt werden soll (… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 81 m.w.N.; vgl. auch. OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 179).

  Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht mit diesen Ausführungen aufgezeigt, dass eine Orientierung der Besoldung auch an einem anderen Modell als dem einer Alleinverdienerfamilie möglich ist (vgl. zu diesem Verständnis auch OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 137).

  Rn. 272 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine unmittelbare Verletzung des Mindestabstandsgebots für die konkret infrage stehende Besoldungsgruppe überhaupt einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung zugänglich sein kann (…dagegen: (wohl) BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 144 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 199;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 217;… VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 151;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 251/16, juris Rn. 205 m.w.N.;… ebenfalls offen gelassen bei VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 4571/21 , juris Rn. 130 ).

• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Sie ist daher abschließend als Frage der Begründetheit der Feststellungsklage und nicht bereits umfassend im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu würden (im Ergebnis ebenso BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50.16, juris Rn. 31 ff., dem folgend OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 104;… OVG Koblenz, Urt. v. 25.9.2024, 2 A 10357/24.OVG, juris Rn. 34;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 18;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22;… i.W. wohl auch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, Rn. 61 f.; ferner VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 91 ff.;… a.A. hinsichtlich der konkreten Einordnung des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung als Frage der Begründetheit: OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 33;… OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30; ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 ;… tendenziell auch VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 23 ;… VG Köln, Beschl. v. 3.5.2017, 3 K 7038/15, juris Rn. 98;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29;… offengelassen: VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024, 21 B 148/24 , juris Rn. 31 ;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22 m.w.N.;… ohne eine solche Zuordnung: VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 1153/22.KO, juris Rn. 41;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 49 ff.;… uneindeutig OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 26;… zu der allerdings im Einzelnen zweifelhaften Einordnung des Erfordernisses als Voraussetzung eines "Anspruchs auf Feststellung" siehe Marsch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, § 43 Rn. 1b;… ähnlich auch Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 43 Rn. 1, 44).

  Dass aufgrund bereits anhängiger Vorlageverfahren eine gerichtliche Aussetzung des Verfahrens möglich ist, bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass ein solcher Vorlagebeschluss, den die Kammer unter Berücksichtigung der dem Bundesverfassungsgericht konkret vorliegenden Vorlagebeschlüsse im vorliegenden Fall für sinnvoll und sachgerecht hält (vgl. dazu bereits unter dd) (1)), nicht in Betracht käme (vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 84 m.w.N.).

  Als ein solcher berechtigter Belang der Dienstherrin wird das Interesse daran erkannt, sich auf ein behauptetes Alimentationsdefizit und mögliche haushaltsrelevante Mehrbelastungen durch frühzeitige Eingrenzung des Kreises an potenziell Anspruchsberechtigen einzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 7;… BVerwG, Urt. v. 27.5.2010, 2 C 33/09, juris Rn. 14-16;… BVerwG, Urt. v. 21.9.2006, 2 C 5/06, juris Rn. 15; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 106;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 44, 72 m.w.N.; VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 ;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 20;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 29.10.2024, 12 K 2188/22, juris Rn. 30;… mit Bezug auf die dort maßgebliche Perspektive des Haushaltsgesetzgebers BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 183).

  In einem solchen Fall bedarf es nach der bis vor kurzem einhelligen (…vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 7.6.2023, 1 K 3376/22, juris Rn. 40) und wohl weiterhin überwiegenden Rechtsprechung (…zur neueren a.A. vgl. VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 21; dem folgend wohl auch OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 104 f.) in nachfolgenden Jahren keiner neuerlichen Klarstellung gegenüber der Dienstherrin, dass der Beamte auch die Besoldung dieser Jahre für verfassungswidrig hält, sofern nicht eine erhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage eben diese Frage aufwirft.

  Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 48; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 130;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 101, 108).

  Rn. 211 Selbst, wenn im Hinblick auf das Besoldungsanpassungsgesetz 2011/2012 - wegen der bis dahin nur begrenzt verfügbaren bundesverfassungsgerichtlichen Maßgaben zur Besoldung - noch keine solchen Begründungspflichten gegolten hätten (…in diese Richtung: BVerwG, Beschl. v. 27.6.2019, 2 B 7/18, juris Rn. 32 für die Zeit vor BVerfG, Urt. v. 14.12.2012, 2 BvL 4/10, BVerfGE 130, 263, juris;… anders jedoch BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09, BVerfGE 140, 240, juris Rn. 154, 168;… so auch BVerfG, Urt. v. 5.5.2015, 2 BvL 17/09, BVerfGE 139, 64, juris Rn. 178; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 141), hätte der Gesetzgeber spätestens für die Besoldungsanpassung 2013/2014 - nachdem das Prozeduralisierungsgebot spätestens in dem bundesverfassungsgerichtlichen Urteil zur W-Besoldung vom 14. Februar 2012 eindeutig formuliert worden war - ein eigenes Konzept entwickeln müssen, um sich zu vergewissern, dass die Besoldung in diesen Jahren mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.2018, 2 BvL 2/17, BVerfGE 149, 382, juris Rn. 38;… BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 133).

  Rn. 249 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine unmittelbare Verletzung des Mindestabstandsgebots für die konkret infrage stehenden Besoldungsgruppen überhaupt einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung zugänglich sein kann (…dagegen: (wohl) BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 144 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 199;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 217;… VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 151;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 251/16, juris Rn. 205 m.w.N.;… ebenfalls offen gelassen bei VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 4571/21 , juris Rn. 130 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024, 21 B 148/24 , juris Rn. 285 ).

• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 150/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 verfassungswidrig

  Die Frage der Amtsangemessenheit der besoldungsrechtlichen Bestandteile der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 21).

  Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht nicht entgegen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn.92).

  Weiter offenbleiben kann, ob und inwiefern es erforderlich ist, den Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung in jedem Kalenderjahr erneut geltend zu machen (vgl. hierzu beispielsweise OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 106;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 20-26 m.w.N.).

  Eine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die hier maßgeblichen Normen anzuwenden, besteht nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 100 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die im Tenor benannten Vorschriften nicht zugänglich, sodass die vorliegend begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 101;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 75;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Rn. 46 Wird bei der zur Prüfung gestellten Besoldungsgruppe der Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht eingehalten, liegt allein hierin eine Verletzung des Alimentationsprinzips (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 48; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 130;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 101, 108;… Bü-Drs. 22/12727, S. 2).

  Rn. 80 Dem Einwand, dass das 95. Perzentil der Unterkunftskosten mit dem 95. Perzentil der Betriebskosten nicht addiert werden dürfe, ist entgegenzusetzen, dass dieses Vorgehen dem Ansatz des Bundesverfassungsgerichts entspricht (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 141, 144 ff.;… so auch BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 188; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 177;… VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 127 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 76 ff., 88;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 220;… VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 79;… anders jedoch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 120;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 108).

  Heranzuziehen ist der Heizspiegel des jeweiligen Jahres, für das die Amtsangemessenheit der Besoldung bestimmt werden soll (… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 81 m.w.N.; vgl. auch. OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 179).

  Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht mit diesen Ausführungen aufgezeigt, dass eine Orientierung der Besoldung auch an einem anderen Modell als dem einer Alleinverdienerfamilie möglich ist (vgl. zu diesem Verständnis auch OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 137).

  Rn. 216 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine unmittelbare Verletzung des Mindestabstandsgebots für die konkret infrage stehende Besoldungsgruppe überhaupt einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung zugänglich sein kann (…dagegen: (wohl) BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, juris Rn. 144 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 199;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 217;… VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 151;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 251/16, juris Rn. 205 m.w.N.;… ebenfalls offen gelassen bei VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 4571/21 , juris Rn. 130 ).

• VG Hamburg, 05.11.2025 - 20 B 172/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer …

  Die Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (…vgl. dazu hinsichtlich der Besoldung: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 21).

  Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht nicht entgegen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92).

  Rn. 38 Eine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die hier maßgeblichen Normen anzuwenden, besteht nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 100 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Damit kann weiter dahinstehen, ob und unter welchen Umständen es erforderlich ist, den Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation in einem nachfolgenden Haushaltsjahr erneut geltend zu machen (vgl. hierzu beispielsweise OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 106;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 20-26 m.w.N.).

  Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die im Tenor benannten Vorschriften nicht zugänglich, sodass die vorliegend begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 101;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 75;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

• VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24

  Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …

  Die Frage der Amtsangemessenheit der besoldungsrechtlichen Bestandteile der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 21).

  Die Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92).

  Weiter offenbleiben kann, ob und inwiefern es erforderlich ist, den Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung in jedem Kalenderjahr erneut geltend zu machen (vgl. hierzu beispielsweise OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 106;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82;… VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 20-26 m.w.N.).

  Rn. 140 Dem Einwand, dass das 95. Perzentil der Unterkunftskosten mit dem 95. Perzentil der Betriebskosten nicht addiert werden dürfe, ist entgegenzusetzen, dass dieses Vorgehen dem Ansatz des Bundesverfassungsgerichts entspricht (…BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1 juris Rn. 141, 144 ff.;… so auch BVerwG, Beschl. v. 22.9.2017, 2 C 56/16, BVerwGE 160, 1, juris Rn. 188; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 177;… VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 127 ;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 76 ff., 88;… VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 220;… VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 686/22.KO, juris Rn. 79;… anders jedoch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 120;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 108).

  Heranzuziehen ist der Heizspiegel des jeweiligen Jahres, für das die Amtsangemessenheit der Besoldung bestimmt werden soll (… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 81 m.w.N.; vgl. auch. OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 179).

  Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht mit diesen Ausführungen aufgezeigt, dass eine Orientierung der Besoldung auch an einem anderen Modell als dem einer Alleinverdienerfamilie möglich ist (vgl. zu diesem Verständnis auch OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 137;… a.A. Di Fabio, Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrheinwestfälischen Besoldungssystem, 2025, S. 45 f.).

• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 8/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Die Frage der Amtsangemessenheit der besoldungsrechtlichen Bestandteile der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92;… VG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2025, 14 B 21/25 , juris Rn. 73 m.w.N.).

  Die Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92).

  Rn. 52 Eine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die hier maßgeblichen Normen anzuwenden, besteht nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 100 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Rn. 59 Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22;… OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die im Tenor benannten Vorschriften nicht zugänglich, so dass die vorliegend begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 101;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 75;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 10/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Die Frage der Amtsangemessenheit der besoldungsrechtlichen Bestandteile der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92;… VG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2025, 14 B 21/25 , juris Rn. 73 m.w.N.).

  Die Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht nicht entgegen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92).

  Rn. 52 Eine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die hier maßgeblichen Normen anzuwenden, besteht nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 100 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Rn. 59 Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22;… OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die im Tenor benannten Vorschriften nicht zugänglich, so dass die vorliegend begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 101;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 75;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

• VG Hamburg, 24.04.2026 - 30 B 3/26

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Die Frage der Amtsangemessenheit der besoldungsrechtlichen Bestandteile der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92;… VG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2025, 14 B 21/25 , juris Rn. 73 m.w.N.).

  Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht nicht entgegen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92).

  Rn. 43 Eine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die hier maßgeblichen Normen anzuwenden, besteht nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 100 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Rn. 49 Eingeschränkt wird die über das laufende Haushaltsjahr hinaus reichende Wirkung eines uneingeschränkt auch für die Zukunft formulierten Antrags lediglich durch erhebliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 22;… OVG Berlin, Urt. v. 13.11.2025, OVG 4 B 4/24, juris Rn. 15; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 105;… OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 39;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 66;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2010, 14 ZB 09.2224, juris Rn. 9).

  Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die im Tenor benannten Vorschriften nicht zugänglich, so dass die vorliegend begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 101;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 75;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 9/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Die Frage der Amtsangemessenheit der besoldungsrechtlichen Bestandteile der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (…vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92;… VG Hamburg, Beschl. v. 15.7.2025, 14 B 21/25 , juris Rn. 73 m.w.N.).

  Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht nicht entgegen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92).

  Rn. 57 Eine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die hier maßgeblichen Normen anzuwenden, besteht nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 100 f.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

  Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die im Tenor benannten Vorschriften nicht zugänglich, so dass die vorliegend begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 101;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 75;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 10357/24

  Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen
• VG Hamburg, 24.04.2026 - 30 B 2502/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 11/26

  Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …
• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 5/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 6/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 8/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 7/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 12/26

  Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 18/25

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 86/25
• VG Hamburg, 05.11.2025 - 20 B 376/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
• VG Greifswald, 29.04.2025 - 6 A 1088/19

  Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das …
• VG Greifswald, 22.07.2025 - 6 A 155/22

  Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der …
• VG Greifswald, 29.04.2025 - 6 A 1514/19
• VG Greifswald, 22.07.2025 - 6 A 1905/21
• VG Greifswald, 29.04.2025 - 6 A 1309/19

  Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation
• VG Trier, 02.12.2025 - 7 K 867/25

  Gewährung der allgemeinen Zulage für Beamte in Rheinland-Pfalz
• VG Greifswald, 29.04.2025 - 6 A 1691/19

  Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern