Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 a); Dublin III-VO Art. 18 Abs. 2; Dublin III-VO Art. 3 Abs. 2; EMRK Art. 3; GFK Art. 33; GR-Charta Art. 4
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebungen; Kollektivausweisungen; Push-backs; systemische Mängel; Systemische Mängel im kroatischen Asylsystem wegen "Push-backs"; Kettenabschiebungen und Kollektivausweisungen - milo.bamf.de
AsylG, § 29 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; EUV 604/2013, Art 18; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; FlüAbk, Art 33; MRK, Art 3
Irak: Dublin Kroatien: Systemische Mängel aufgrund gewalttätiger Push-Backs - Informationsverbund Asyl und Migration
Systemische Mängel, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Verstoß gegen Refoulement-Verbot
- Informationsverbund Asyl und Migration
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
- OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (11)
- EGMR, 14.03.2017 - 47287/15
Ungarn wegen Inhaftierung von Flüchtlingen verurteilt
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Nach Rechtsprechung des EGMR liegt in der Zurückweisung eines Asylantrags zudem ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, wenn der ausweisende Staat zuvor nicht prüft und bewertet, ob es infolge der Ausweisung zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Klägers kommen kann (EGMR, Urteil vom 14.03.2017 - 47287/15 -, beck-online Rn. 112 ff.). - EGMR, 23.07.2020 - 40503/17
M.K. v. POLAND
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Schließlich qualifizierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) "Push-backs" in mehreren Urteilen als Kollektivausweisungen ("collective expulsions"), welche Art. 4 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK verbietet (EGMR, Urteil vom 23.07.2020, M.K. u. a. v. Polen, Az. 40503/17, 42902/17 und 43643/17). - OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23
Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische …
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Angesichts der Masse der vorliegenden Erkenntnismittel, die Kroatiens mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme oder auch nur zu einer menschenwürdigen Behandlung Geflüchteter belegen, ist nicht nachvollziehbar, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu der Einschätzung kommt, es lägen "unzureichende tatsächliche Erkenntnisse" dafür vor, dass Dublin-Rückkehrer in Kroatien der Gefahr von Ketten-Abschiebungen ausgesetzt sind und das Asylsystem in Kroatien aus diesem Grund unter systemischen Mängeln leidet (Nds. OVG, Beschluss vom 22.02.2023 - 10 LA 12/23 -, juris Rn. 5).
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Weist das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - mit der Begründung als unzulässig ab, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden zuständig sei, ist die Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn. 14 f.). - OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Erforderlich ist die reale Gefahr, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, dass das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet, oder, dass der Betroffene während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare menschliche Grundbedürfnisse (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in zumutbarer Weise befriedigen kann (Nds. OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, juris Rn. 41). - BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Systemische Mängel im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO können erst angenommen werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK droht (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6/14 -, juris Rn. 9). - EGMR, 18.11.2021 - 15670/18
Vorfall in Kroatien: Recht auf Leben an EU-Außengrenze verletzt
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 18.11.2021 (M. H. and others v. Croatia, Az. 15670/18 und 43115/18) über den Tod der sechsjährigen Afghanin Madina Hussiny, die nahe der kroatisch-serbischen Grenze von einem Zug erfasst worden war, nach Angaben ihrer Familie im Anschluss an einen "Push-back" der kroatischen Polizei, verurteilte nunmehr auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) Kroatien nach dem Brand in einem Haftzentrum, welcher zum Tod von drei Asylsuchenden und schweren Verletzungen des dortigen Klägers führte. - VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22
Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Die Einzelrichterin bezieht sich insofern zunächst auf ihre Ausführungen im Urteil des VG Braunschweig im Urteil vom 24.05.2022 (- 2 A 26/22 -, juris):. - EGMR - 18810/19 (anhängig)
S.B. v. CROATIA and 2 other applications
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Dementsprechend äußerte sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarates bereits in seiner Stellungnahme vom 22.12.2020 gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besorgt darüber, dass auch für diejenigen Migranten, die aus anderen EU-Staaten nach Kroatien zurückgeführt würden, erhebliche Hindernisse für den Zugang zu einem fairen Asylverfahren bestünden (Council of Europe Commissioner for Human Rights, Third party intervention, EGMR No. 18810/19 u. a., 22.12.2020, Rn. 16). - OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 273/22
Aufnahme in die Klassenstufe 5 des Gymnasiums; Antragstellung nach …
Auszug aus VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Die Kläger haben am 11.10.2022 Klage erhoben und am 12.10.2022 ergänzend einen Eilantrag gestellt (2 B 273/22). - EGMR, 17.01.2023 - 84523/17
DARAIBOU v. CROATIA
- OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
Anhaltspunkte dafür, dass eine möglicherweise gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC verstoßende Verfahrensweise auch Dublin-Rückkehrern drohen könnte, ergeben sich auch nicht aus anderen Berichten, etwa dem Bericht "Beaten, punished and pushed back" der Protecting Rights at Borders (PRAB) - Initiative von Januar 2023 sowie den anderen vom Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 8. Mai 2023 (- 2 A 269/22 -, juris Rn. 40-54) angeführten Berichten.Soweit das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem neueren Urteil vom 8. Mai 2023 (- 2 A 269/22 -, juris Rn. 54) von einer "Masse der vorliegenden Erkenntnismittel" spricht, befinden sich unter den von diesem Gericht angeführten Erkenntnisquellen keine Erkenntnismittel, aus denen sich konkret ergibt, dass auch Dublin-Rückkehrer bei einer Rücküberstellung nach Kroatien eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (real risk) zu befürchten hätten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2024 - 11 A 2105/23
Darlegen des Zulassungsgrunds der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung der …
Rn. 19 Der Kläger wiederholt in seinem Zulassungsantrag überwiegend wörtlich weite Teile der bereits von dem Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Urteile vom 8. Mai 2023 - 2 A 269/22 -, juris, Rn. 30 ff., und vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 -, juris) sowie der Verwaltungsgerichte Freiburg (Beschluss vom 26. Juli 2022 - A 1 K 1805/22 -) und Stuttgart (Beschluss vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -).Er beschränkt sich auf die wörtliche Wiedergabe von Auszügen der Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2022 - 2 A 26/22 - und 8. Mai 2023 - 2 A 269/22 - sowie der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Juli 2022 - A 1 K 1805/22 - und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. September 2022 - A 16 K 3603/22 -, ohne sich mit der bereits obergerichtlich verneinten Frage auseinanderzusetzen, inwiefern auch Dublin-Rückkehrer der Gefahr von Push-Backs bzw. Kettenabschiebungen ausgesetzt sind.
Rn. 41 Mittlerweile wurde im Übrigen auch das von dem Kläger im Wesentlichen herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 8. Mai 2023 - 2 A 269/22 - durch Beschluss des Nds. OVG vom 4. Dezember 2023 - 10 LB 91/23 - geändert.
- VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23
Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
Rn. 27 (umfassend dargelegt etwa bei VG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; ebenso zugrunde gelegt von: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; vgl. etwa SFH, Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen, 13.09.2022; SFH, Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 2022, 21.02.2023; amnesty international, Stellungnahme ggü.Rn. 30 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris; Urteil vom 24.05.2022 - 2 A 26/22 -, Asylmagazin 2022, 369; VG Freiburg, Beschluss vom 26.07.2022 - A 1 K 1805/22 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 07.09.2022 - 15 B 3250/22 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2022 - A 16 K 3603/22 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 -, juris) und dass sie jedenfalls zu der Annahme führt, dass die den Bestimmungen der Dublin III-Verordnung zugrundeliegende Prämisse gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedsstaaten erschüttert ist.
- VG Hamburg, 21.05.2024 - 4 AE 1583/24
Afghanistan: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …
Der abweichenden Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte (VG Braunschweig, Urt. v. 8.5.2023, 2 A 269/22, juris, Rn. 53ff., Urt. v. 24.5.2022, 2 A 26/22, juris, Rn. 34ff.;… Beschl. v. 25.2.2022, 2 B 27/22, juris, Rn. 29ff.;… dem folgend: VG Freiburg, Beschl. v. 26.7.2022, A 1 K 1805/22, juris, Rn. 14 ff.;… VG Stuttgart, Beschl. v. 2.9.2022, A 16 K 3603/22, juris, Rn. 26) vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.Die Annahme einer "massiven Menschenrechtsverletzung" wird vielmehr darauf gestützt, dass Kroatien hinsichtlich der bereits erwähnten illegalen "Push-backs" an der Grenze zu Serbien sowie Bosnien und Herzegowina "in systematischer Art und Weise menschenrechtswidrig gegen Migranten vorgeh[e]" (…VG Braunschweig, Urt. v. 24.5.2022, 2 A 26/22, juris, Rn. 55;… Beschl. v. 25.2.2022, 2 B 27/22, juris, Rn. 46) und "seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Migrationssteuerung durch das kroatische Innenministerium" sei (VG Braunschweig, Urt. v. 8.5.2023, 2 A 269/22, juris, Rn. 53).
- VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Dublin-Überstellung (Kroatien, …
Rn. 21 Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.).Die Gruppe der Dublin-Rückkehrer von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien abzuspalten und als eigenständige (privilegierte) Kategorie zu betrachten, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es gelänge, positiv zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asylbewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohen (vgl. hierzu: VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris LS 3 und Rn. 54, 56).
- VG Hamburg, 30.07.2024 - 4 AE 2735/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
Der abweichenden Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte (VG Braunschweig, Urt. v. 8.5.2023, 2 A 269/22, juris, Rn. 53ff., Urt. v. 24.5.2022, 2 A 26/22, juris, Rn. 34ff.;… Beschl. v. 25.2.2022, 2 B 27/22, juris, Rn. 29ff.;… dem folgend: VG Freiburg, Beschl. v. 26.7.2022, A 1 K 1805/22, juris, Rn. 14 ff.;… VG Stuttgart, Beschl. v. 2.9.2022, A 16 K 3603/22, juris, Rn. 26) vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.Die Annahme einer "massiven Menschenrechtsverletzung" wird vielmehr darauf gestützt, dass Kroatien hinsichtlich der bereits erwähnten illegalen "Push-backs" an der Grenze zu Serbien sowie Bosnien und Herzegowina "in systematischer Art und Weise menschenrechtswidrig gegen Migranten vorgeh[e]" (…VG Braunschweig, Urt. v. 24.5.2022, 2 A 26/22, juris, Rn. 55;… Beschl. v. 25.2.2022, 2 B 27/22, juris, Rn. 46) und "seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Migrationssteuerung durch das kroatische Innenministerium" sei (VG Braunschweig, Urt. v. 8.5.2023, 2 A 269/22, juris, Rn. 53).
- VG Hamburg, 20.03.2024 - 4 AE 1007/24
Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine aufschiebende Wirkung; Eurodac-Treffer; …
Der abweichenden Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte (VG Braunschweig, Urt. v. 8.5.2023, 2 A 269/22, juris, Rn. 53ff., Urt. v. 24.5.2022, 2 A 26/22, juris, Rn. 34ff.;… Beschl. v. 25.2.2022, 2 B 27/22, juris, Rn. 29ff,;… dem folgend: VG Freiburg, Beschl. v. 26.7.2022, A 1 K 1805/22, juris, Rn. 14 ff.;… VG Stuttgart, Beschl. v. 2.9.2022, A 16 K 3603/22, juris, Rn. 26) vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.Die Annahme einer "massiven Menschenrechtsverletzung" wird vielmehr darauf gestützt, dass Kroatien hinsichtlich der bereits erwähnten illegalen "Push-backs" an der Grenze zu Serbien sowie Bosnien und Herzegowina "in systematischer Art und Weise menschenrechtswidrig gegen Migranten vorgeh[e]" (…VG Braunschweig, Urt. v. 24.5.2022, 2 A 26/22, juris, Rn. 55;… Beschl. v. 25.2.2022, 2 B 27/22, juris, Rn. 46) und "seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Migrationssteuerung durch das kroatische Innenministerium" sei (VG Braunschweig, Urt. v. 8.5.2023, 2 A 269/22, juris, Rn. 53).
- VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
Rn. 26 Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.; vgl. aus der ausländischen europäischen Rechtsprechung insbesondere: Raad von State, U.v. 13.4.2022 - Az. 202104072/1/V3 = ECLI:NL:RVS:2022:1042 - abrufbar unter: https://... [aufgerufen 22.8.2023]).Die Gruppe der Dublin-Rückkehrer von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien abzuspalten und als eigenständige (privilegierte) Kategorie zu betrachten, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es gelänge, positiv zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asylbewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohen (vgl. hierzu: VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris LS 3 und Rn. 54, 56).
- VG Stade, 06.06.2024 - 3 B 857/24
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
Anhaltspunkte dafür, dass eine möglicherweise gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC verstoßende Verfahrensweise auch Dublin-Rückkehrern drohen könnte, ergeben sich auch nicht aus anderen Berichten, etwa dem Bericht "Beaten, punished and pushed back" der Protecting Rights at Borders (PRAB) - Initiative von Januar 2023 sowie den anderen vom Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 8. Mai 2023 (- 2 A 269/22 -, juris Rn. 40-54) angeführten Berichten.Soweit das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem neueren Urteil vom 8. Mai 2023 (- 2 A 269/22 -, juris Rn. 54) von einer "Masse der vorliegenden Erkenntnismittel" spricht, befinden sich unter den von diesem Gericht angeführten Erkenntnisquellen keine Erkenntnismittel, aus denen sich konkret ergibt, dass auch Dublin-Rückkehrer bei einer Rücküberstellung nach Kroatien eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (real risk) zu befürchten hätten.
- VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684
Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung nach Kroatien (Dublin-Verfahren)
Rn. 22 Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.).Die Gruppe der Dublin-Rückkehrer von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien abzuspalten und als eigenständige (privilegierte) Kategorie zu betrachten, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es gelänge, positiv zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asylbewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohen (vgl. hierzu: VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris LS 3 und Rn. 54, 56).
- VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657
Annahme systemischer Mängel in Kroatien
- VG Ansbach, 22.04.2026 - AN 14 K 24.50375
Asyl, Dublin-Verfahren, Kroatien, Keine Push-Backs von Dublin-Rückkehrern, …
- VG München, 15.06.2023 - M 10 S 23.50591
Dublin-Verfahren (Kroatien)
- VG München, 09.06.2023 - M 10 S 23.50568
Asylrecht, Dublin III-VO, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, Offene …
- VG Köln, 07.06.2023 - 6 L 858/23
Überstellung nach Kroatien gemäß Dublin III-Verordnung
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
- VG Augsburg, 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391
Dublin-Verfahren (Kroatien)
- VG Berlin, 07.05.2024 - 30 L 296.24
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Würzburg, 07.05.2024 - W 7 S 24.50124
Türkei: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2025 - 2a K 749/25
Dublin-Verfahren Befristungsentscheidung 60 Monate Ermessensfehler
- VG Darmstadt, 07.11.2023 - 7 L 768/23
Russische Föderation: Dublin Kroatien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
- VG Wiesbaden, 25.04.2024 - 7 K 324/24
Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Berlin, 16.11.2023 - 14 K 135.23
Türkei: Dublin Kroatien: Mutter mit minderjährigen Kindern; Keine systemischen …
- VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Trier, 21.04.2024 - 2 L 1703/24
Türkei: Dublin Kroatien; Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung nicht …
- VG Lüneburg, 27.09.2023 - 5 B 124/23
Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Trier, 08.07.2024 - 2 L 2699/24
Aserbaidschan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Berlin, 19.06.2024 - 9 L 24524
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Stuttgart, 03.06.2024 - A 3 K 3377/24
Somalia: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Übernahme …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2023 - 10 LA 83/23
Irak: Dublin Kroatien; Zulassung zur Berufung stattgegeben; Fehlerhafte …
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