Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BBG § 44 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Satz 2; SGB IX § 168

• rechtsinformationen.bund.de

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 BBG, § 47 Abs 2 S 2 BBG, § 168 SGB 9
  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 44 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG, § 168 SGB IX
  Beamtenrecht: Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten erforderlich | Beamter; Dienstunfähigkeit; Schwerbehinderung; Beteiligung des Integrationsamts

• doev.de

  Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der ...

• rechtsportal.de

  Beteiligung des Integrationsamts bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Dienstunfähigkeit schwerbehinderter Beamter - und das Integrationsamt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ruhestand für schwerbehinderten Beamten auch ohne Integrationsamt - Ruhestand für schwerbehinderten Beamten auch ohne Integrationsamt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Integrationsamt muss vorzeitige Pensionierung nicht befürworten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 44 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG, § 168 SGB IX
  Beamtenrecht: Keine Zustimmung des Integrationsamtes bei der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten erforderlich | Beamter; Dienstunfähigkeit; Schwerbehinderung; Beteiligung des Integrationsamts

Papierfundstellen

• BVerwGE 176, 77
• NVwZ 2022, 1916

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Rn. 19 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 44 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 BBG in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (…BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10…, vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 9 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 16) gültigen und in der Folgezeit insoweit unveränderten Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ).

  Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, aber unter Beibehaltung des übertragenen Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen (vgl. § 45 Abs. 1 BBG), soll er für begrenzt dienstfähig erklärt werden (BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 17).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (…BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 20).

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 14 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 21).

  Dementsprechend sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG vor, dass der Dienstherr seine Einschätzung auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens zu treffen hat (BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 22;… Beschluss vom 5. September 2019 - 2 B 2.19 - juris Rn. 7).

  Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 23 m. w. N. zur Rspr des Senats).

  Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 25).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11…, vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 ff. und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 25).

• EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

  Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439), weil das durch das Verfahren der Zurruhesetzung für Lebenszeitbeamte bewirkte Schutzniveau (§§ 44 ff. BBG) jedenfalls nicht hinter dem durch die §§ 168 ff. SGB IX für Arbeitnehmer begründeten zurückbleibt.

  Ist der Bereich des Unionsrechts eröffnet, haben die Mitgliedstaaten ihr Ermessen bei der Wahl zwischen den verschiedenen Durchführungsmodalitäten unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts auszuüben, zu denen insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung gehört (EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439 Rn. 52 f.).

  Denn es wird auf ein Kriterium abgestellt, das nicht untrennbar mit der Behinderung verbunden ist (ebenso bezogen auf den Sachverhalt des Vorabentscheidungsersuchens EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439 Rn. 42).

  Allerdings darf diese unterschiedliche Behandlung von schwerbehinderten Menschen im Zusammenhang mit Beschäftigung und Beruf keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz begründen (EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439 Rn. 64).

  Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt sein, sondern muss spezifisch und konkret unter Berücksichtigung von Gegenstand und Ziel der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, erfolgen (EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439 Rn. 56 bis 64).

• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Damit soll sichergestellt werden, dass sie gegenüber den übrigen Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen geraten (BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 zu § 15 SchwbG …und vom 12. Juli 2012 - 5 C 16.11 - BVerwGE 143, 325 Rn. 24; VGH München…, Beschluss vom 17. März 2010 - 12 ZB 08.28 46 - juris Rn. 6).

  Die Aufgabe des Integrationsamtes besteht folglich darin, einen Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung zu prüfen und gegebenenfalls das Auflösungsinteresse des Arbeitgebers einerseits und den Schutz des Schwerbehinderten andererseits im Rahmen einer Interessenabwägung zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 A 42/21 - NZA-RR 2021, 622).

  Ferner bestimmt sie die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ).

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Rn. 19 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 44 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 BBG in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 10…, vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 9 …und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 16) gültigen und in der Folgezeit insoweit unveränderten Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17 …und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 20).

  Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 …und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 25).

• BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Dementsprechend ist eine ohne vorherige Zustimmung ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 134 BGB nichtig (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336 ; BAG…, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - NZA 2017, 304 Rn. 18).

  Diese Abwägung kann in Ausnahmefällen sogar zur Verpflichtung des Arbeitgebers führen, den schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen"; andererseits findet die im Interesse der Fürsorge für den schwerbehinderten Menschen gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes auf jeden Fall dort ihre Grenze, wo eine Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt würde (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336 m. w. N.).

• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15

  Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Dementsprechend ist eine ohne vorherige Zustimmung ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 134 BGB nichtig (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336 ; BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - NZA 2017, 304 Rn. 18).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11…, vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 ff. …und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 25).
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11, vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 ff. …und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 25).
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit kommt es allein auf den kausalen Zusammenhang zwischen der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beamten als Ursache und der dauernden Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstleistungspflicht als Wirkung an (BVerwG, Beschluss vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 - Buchholz 232.01 § 26 BeamtStG Nr. 11 Rn. 9 f.).
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 14 …und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 21).
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

  Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08

  Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …
• OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 42/21

  Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88

  Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung …
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 688/92

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Schwerbehindertenschutz
• BVerwG, 05.09.2019 - 2 B 2.19

  Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand; Feststellung der …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
• BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10

  Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19

  Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; …
• BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Vermittlung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - 6 A 2371/11

  Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 1 A 644/12

  Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 6 B 11/13

  Versetzung eines Hauptwerkmeisters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Würzburg, 17.07.2014 - W 5 K 14.25

  Nachbarklage; Dorfgebiet; Einfügen; Nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb; …

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• BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23

  Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche …

  Dementsprechend sieht § 41 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG BB -) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26) vor, dass der Dienstherr seine Einschätzung auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens zu treffen hat (…vgl. BVerwG, Urteile 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 17 f., vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 22 und vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 - BVerwGE 176, 77 Rn. 47;… Beschluss vom 5. September 2019 - 2 B 2.19 - juris Rn. 7).
• VG Bremen, 07.11.2023 - 6 K 125/21

  Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit; Vertretenmüssen

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urt. v. 07.07.2022 - 2 A 4.21 - juris Rn. 45 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …

  Hier findet das Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in seiner zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 2017 geltenden Fassung Anwendung (im Folgenden: BeamtStG), da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (stRspr; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4/21 - juris Rn. 19;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 9; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juli 2021 - OVG 4 B 14.19 - juris Rn. 18;… Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 - juris Rn. 25).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 - juris Rn. 45 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 12 B 783/24

  Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 -, juris Rn. 41, m. w. N.
• BVerwG, 20.10.2022 - 2 C 10.21

  Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des …

  Rn. 10 a) In Ansehung der Schwerbehinderung der Klägerin bedurfte es vor dem Erlass der Zurruhesetzungsverfügung weder nach innerstaatlichem Recht noch nach den Vorgaben des Unionsrechts der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (vgl. das den Beteiligten bekannte Senatsurteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 - ArbR 2022, 593 zu § 168 SGB IX in der Fassung des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234).

  Wie im Verfahren des Senatsurteils BVerwG 2 A 4.21 bietet auch der vorliegende Rechtsstreit keinen Anlass für eine Prüfung, ob die Entlassung eines Beamten auf Widerruf und auf Probe (§ 23 Abs. 3 und 4 BeamtStG) der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20

  Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …

  Rn. 38 St. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteile vom 7.7.2022 - 2 A 4.21 -, NVwZ 2022, 1916 = juris Rn. 48, und vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 -, Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 = juris Rn. 23 m. w. N; OVG NRW, Urteil vom 8.4.2020 - 6 A 48/19 -, juris Rn. 17, und Beschluss vom 29.4.2020 - 6 B 122/20 -, juris Rn. 10.
• BVerwG, 21.05.2026 - 1 WB 34.25

  Erfolgloser Antrag gegen den Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis

  Wird auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet, genügt die bloße Namenswiedergabe, ohne dass es zusätzlicher Anforderungen wie etwa einer Beglaubigung bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 - BVerwGE 176, 77 Rn. 24 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21

  Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …

  Rn. 20 vgl. BVerwG, Urteile vom 7.7.2022 - 2 A 4.21 -, NVwZ 2022, 1916 = juris Rn. 48 und vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 -, Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 = juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 23.3.2023 - 6 A 745/20 -, juris Rn. 17 m. w. N.,.
• VG Gelsenkirchen, 08.08.2024 - 1 K 2648/22

  Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand, amtsärztliches Gutachten, vermutete …

  Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 -, juris, Rn. 48, und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. März 2023 - 6 A 1652/20 -, juris, Rn. 37, und vom 23. März 2023 - 6 A 745/20 -, juris, Rn. 14 f., sowie Urteil vom 8. April 2020 - 6 A 48/19 -, juris Rn. 17.

  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 -, juris, Rn. 49, vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris, Rn. 25, und vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris, Rn. 18.

• VG Schleswig, 07.04.2026 - 6 B 11/26

  Ordnungsmäßigkeit eines Verwaltungsverfahrens; Duldungsverfügung und Androhung …

  Durch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Nachnamens ist erkennbar, welche Person die Anhörung intern verantwortet und dass es sich bei dem Schreiben nicht um einen bloßen Entwurf handelt (…vgl. zu den entsprechenden Formvorschriften für Verwaltungsakte nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG Schröder, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 7. Erg.-Lfg., Stand: Mai 2025, VwVfG § 37 Rn. 80 ff., 83, 86; eine behördeninterne Beglaubigung der Namenswiedergabe ist nicht erforderlich, BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 -, juris Rn. 24).

  Eine (eigenhändige) Unterschrift ist schon deswegen nicht erforderlich, da nach § 108 Abs. 3 Satz 1 LVwG die Namenswiedergabe ausreichend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 2 A 4.21 -, juris Rn. 24).

• VG Gelsenkirchen, 29.01.2025 - 1 K 4403/22

  Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Prognoseentscheidung; unsubstantiiertes …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 21.735

  Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 1 A 285/20

  Prüfen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines Beamten; Versetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 6 A 151/22

  Restleistungsvermögen; Suchpflicht; Untersuchungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 1 A 130/23

  Änderung des angefochtenen Urteils durch Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2025 - 1 A 1478/21
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25

  Zurruhesetzung eines Schulleiters wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 12 A 2175/21

  Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Kündigungsschutzprozesses; Kündigung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - 6 A 2422/22

  Amtsärztliche; Begutachtung; Psychiatrisches; Zusatzgutachten; Amtsermittlung; …
• VG Köln, 10.08.2026 - 7 L 1114/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2025 - 6 B 187/25

  Zurruhesetzungsverfügung; Dienstunfähigkeit; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; …
• VG Osnabrück, 21.08.2025 - 4 A 162/23

  Restitutionsklage; Unterbrechung; Anhörung; Ermessensreduzierung auf Null; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2026 - 1 A 2133/23

  Feststellung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst …
• VG Augsburg, 27.06.2025 - Au 2 S 25.1588

  Coronavirus, SARS-CoV-2, vorläufiger Rechtsschutz, Ruhestandsversetzung eines …