Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 2 S 1 BauGB, § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB, § 1 BauNVO, § 4a Abs 1 BauNVO
  Voraussetzungen für die Festsetzung eines besonderes Wohngebietes in einem Bebauungsplan

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 2 S 1 BauGB, § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB, § 1 BauNVO, § 4a Abs 1 BauNVO, § 4a Abs 2 BauNVO, § 4a Abs 14 BauNVO
  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Hotel; Antragsbefugnis; Plannachbar; mögliche Lärmbeeinträchtigungen; Schallschutzgutachten; Immissionsort; keine Präklusion; formelle Rechtmäßigkeit; immissionsschutzrechliche Festsetzungen; Bezugnahme auf DIN-Norm; materielle ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 12.05

  Normenkontrolle (teilweise erfolgreich); Bebauungsplan; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Im Unterschied zu der Darstellung und Festsetzung anderer Baugebiete werden für besondere Wohngebiete bestimmte Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt, ohne deren Vorliegen die Darstellung und Festsetzung von besonderen Wohngebieten nicht zulässig ist (vgl. Urteil des Senats vom 20. September 2006, - OVG 2 A 12.05 -, juris Rn. 26).

  Erst diese besonderen tatsächlichen Verhältnisse führen dazu, dass die Festsetzung eines anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Gebietstyps, beispielsweise eines allgemeinen Wohngebiets, nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Januar 1992 - 4 B 228.91 -, juris Rn. 5; Urteil des Senats vom 20. September 2006, a.a.O., Rn. 27).

  Sofern dieses Planungsziel eine eingehende Darlegung in der Begründung des Bebauungsplans über den Bestand der Wohnnutzung und die Möglichkeit ihrer Erhaltung und Fortentwicklung einschließlich von der Gemeinde beabsichtigter oder in Betracht gezogener geeigneter Maßnahmen erfordert, ist eine solche Bestandsaufnahme seitens der Antragsgegnerin nicht erfolgt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 20. September 2006, a.a.O., Rn. 28).

• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2009 - 4 BN 13.09 -, BauR 2010, 272 ff.; Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136, 1137, m.w.N.).

  Es liegt auf der Hand, dass eine Planung, die durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2009, a.a.O.).

  Die Erforderlichkeit der Planung wäre in diesen Fällen nur dann zu verneinen, wenn eine positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2009, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08

  Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Sie muss aber nicht grundstückswertneutral sein (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris).

  Es ist deshalb unschädlich, wenn eine an sich stimmige städtebauliche Planung mit der Folge verbunden ist, dass die durch sie bedingte Werterhöhung einen etwaigen privaten Verkauf der Fläche erst lukrativ macht (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009, a.a.O.).

  Für die Beurteilung dieser Frage ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für das gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil in den Blick zu nehmen (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - 2 A 17.10

  Bebauungsplan; Verkündung; Bekanntmachung; DIN-Vorschrift; Verweisung; DIN 4109; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Rn. 25 1. Ein Verkündungsmangel läge unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vor, wenn sich erst aus der DIN-Norm 46591 (richtig: 45691), auf die der Bebauungsplan in seinen immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen Bezug nimmt, die Voraussetzungen ergäben, unter denen ein Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig ist, und die Antragsgegnerin nicht sichergestellt hätte, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 -, juris; Urteil des Senats vom 9. Mai 2012 - OVG 2 A 17.10 -, juris Rn. 37).

  Die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB könnte unter diesem Gesichtspunkt fehlen, wenn das Planungsergebnis nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben wäre, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept zu erhalten (vgl. Urteil des Senats vom 9. Mai 2012 - OVG 2 A 17.10 - juris Rn. 59).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1996 - 10a D 61/92

  Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Ausweisung eines "Besonderen Wohngebiets"

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Denn Planungsziel bei Ausweisung eines WB-Gebiets ist nicht die Fortentwicklung der bereits vorhandenen wohnnutzungskonformen andersartigen Nutzung, sondern nur die Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 18. Juni 1996 - 10 a D 61/92.NE -, BRS 58 Nr. 25 (1996)).
• BVerwG, 24.01.1992 - 4 B 228.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sachgerechte Auslegung und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Erst diese besonderen tatsächlichen Verhältnisse führen dazu, dass die Festsetzung eines anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Gebietstyps, beispielsweise eines allgemeinen Wohngebiets, nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1992 - 4 B 228.91 -, juris Rn. 5;… Urteil des Senats vom 20. September 2006, a.a.O., Rn. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Mag daran für die nördliche Hälfte des Gebiets unter Einbeziehung des Wohnhauses der Beigeladenen und der nicht auszuschließenden Belegung der Bettenhäuser mit zu vermietenden Ferienwohnungen als Wohnnutzung (vgl. Urteil des Senats vom 11. Oktober 2007, - OVG 2 A 2.07 -) zu denken sein, so fehlt diese Mischung verschiedener Nutzungsformen im südlichen Teil vollständig.
• VGH Bayern, 28.11.2012 - 2 ZB 11.1669

  Bebauungsplan; besonderes Wohngebiet; Ausschluss von Vergnügungsstätten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Rn. 42 cc) Die Festsetzung als besonderes Wohngebiet dient schließlich nicht der Fortentwicklung der Wohnnutzung im Plangebiet, wobei eine solche im Sinne des § 4a BauNVO nicht nur eine quantitative Mehrung von Wohnraum, sondern insbesondere auch die qualitative Verbesserung des vorhandenen Wohnraums bedeutet (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 28. November 2012 - 2 ZB 11.1669 -, juris).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2009 - 4 BN 13.09 -, BauR 2010, 272 ff.; Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136, 1137, m.w.N.).
• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

  Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Insbesondere steht der Annahme der Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan nicht entgegen, dass der Bebauungsplan von Letzterem etwa bezüglich der Art oder des Maßes der baulichen Nutzung oder von dessen räumlichen Grenzen geringfügig abweicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - IV C 74.72 -, BVerwGE 48, 70).
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88

  Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
• BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

  Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen; …
• BVerwG, 30.09.2003 - 4 BN 39.03

  Festsetzung von Bodenschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB; Anknüpfung an …

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• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage

  Auch muss sie nicht grundstückswertneutral sein (vgl. OVG Berlin-Bbg vom 13.6.2013 - 2 A 5.11 -juris Rn. 29;… vom 4.12.2009 - 2 A 23.08 - juris Rn. 31).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Baurecht: Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …

  Darunter versteht man die Festsetzung eines Bebauungsplans, die deshalb nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ist, weil die Regelung nicht dem entspricht, was von der Gemeinde tatsächlich gewollt, sondern nur vorgeschoben ist, um das eigentliche (unzulässige) Planungsziel zu verdecken (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. November 2012 - OVG 10 A 10.09 -, juris Rn. 74, und Urteil vom 13. Juni 2013 - OVG 2 A 5.11 -, Juris Rn. 30).
• VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 10-VII-17

  Popularklage bei massiver Nachverdichtung

  Auch muss sie nicht grundstückswertneutral sein (vgl. OVG Berlin-Bbg vom 13.6.2013 - 2 A 5.11 - juris Rn. 29;… vom 4.12.2009 - 2 A 23.08 - juris Rn. 31).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2023 - 1 MB 3/23

  Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Genehmigung eines …

  Rn. 37 Im Unterschied zu der Darstellung und Festsetzung anderer Baugebiete werden damit für besondere Wohngebiete bestimmte Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt, ohne deren Vorliegen die Darstellung und Festsetzung von besonderen Wohngebieten nicht zulässig ist (OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13.06.2013 - OVG 2 A 5.11 -, juris, Rn. 38).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Doctrine
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• Bundesverwaltungsgericht

Verfahrensgang

• BVerwG, 07.09.2011 - 2 A 5.11
• BVerwG, 18.04.2012 - 2 A 5.11
• BVerwG, 09.05.2012 - 2 A 5.11

Wird zitiert von ...

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• VG Karlsruhe, 14.06.2022 - 4 K 233/22

  Verfassungsrichter zu Gast im Bundeskanzleramt

  Es entspricht im Übrigen auch deshalb billigem Ermessen, der Antragsgegnerin insoweit die Kosten aufzuerlegen, da sie dem Antragsbegehren im Laufe des Eilverfahrens nachgekommen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2012 - 2 A 5.11 - BeckRS 2012, 51091).

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• BVerwG, 07.09.2011 - 2 A 5.11
• BVerwG, 18.04.2012 - 2 A 5.11
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