Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG

• Judicialis

  BetrVG § 103; ; BGB § 626 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sanktionen bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

• bag-urteil.com

  Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG

• Betriebs-Berater

  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; BetrVG § 103
  Sanktionen bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• dbb.de , S. 2 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 93, 116, 103 AktG
  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Besprechungen u.ä.

• dbb.de , S. 2 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 93, 116, 103 AktG
  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 2018
• NZA 2009, 855
• BB 2009, 2208
• DB 2009, 1131
• NZG 2009, 669

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

  Außerordentliche Kündigung - Personalrat

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (vgl. etwa Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).

  Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch zukünftig in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen (Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - aaO.).

  Der Gesichtspunkt der Prognose gewinnt bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen auch insoweit Bedeutung, als sich die Kündigung jedenfalls dann als unverhältnismäßig erweist, wenn es andere geeignete - mildere - Mittel gibt, um eine Vertragsstörung zukünftig zu vermeiden (vgl. Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - aaO.;… KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 KSchG Rn. 111;… SPV/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 921).

• BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Die Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB im Rahmen von § 103 BetrVG durch das Beschwerdegericht kann in der Rechtsbeschwerde nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Sachverhalt unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur Kündigung abzugeben und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei berücksichtigt worden sind (Senat 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - AP BGB § 626 Nr. 95 = EzA BGB § 626 nF Nr. 105; 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68).

  Wird einem Betriebsratsmitglied dagegen lediglich die Verletzung einer Amtspflicht vorgeworfen, so ist die Kündigung unzulässig und nur ein Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG möglich (Senat 23. Oktober 1969 - 2 AZR 127/69 - BAGE 22, 178; 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 1; 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - AP BGB § 626 Nr. 95 = EzA BGB § 626 nF Nr. 105).

  Mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich das Betriebsratsmitglied befindet, ist die außerordentliche Kündigung aber nur gerechtfertigt, wenn unter Anlegung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten auch als schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist (vgl. BAG 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - Senat 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - aaO.).

• BAG, 04.04.1974 - 2 AZR 452/73

  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Verhaltensbedingte Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Auch hier bestehen die jeweiligen Rechtsverhältnisse des Aufsichtsratsmitglieds inhaltlich voneinander getrennt zur Gesellschaft, nämlich zum einen als Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis und zum anderen als Mitglied des Organs "Aufsichtsrat" in einem körperschaftlichen Verhältnis (vgl. bereits Senat 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - BAGE 26, 116; Martens ZfA 1980, 672).

  Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn zugleich eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis so schwer sind, dass jede weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber unzumutbar erscheint (vgl. Senat 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - aaO.;… WWKK/Wißmann § 26 MitbestG Rn. 22).

  c) Unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat das konkrete Arbeitsverhältnis unmittelbar berührt und deshalb als gleichzeitiger Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch als Kündigungsgrund erheblich sein kann, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. Senat 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - BAGE 26, 116, 127).

• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (vgl. etwa Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

  Kündigung wegen Strafanzeige

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers zu wahren (vgl. etwa Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36, 42 mwN;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 710;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 1088 ff.).
• BAG, 26.08.1976 - 2 AZR 377/75

  Einschränkung eines vertraglichen Nebentätigkeitsverbots - Kündigung bei …

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Die Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB im Rahmen von § 103 BetrVG durch das Beschwerdegericht kann in der Rechtsbeschwerde nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Sachverhalt unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur Kündigung abzugeben und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei berücksichtigt worden sind (Senat 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - AP BGB § 626 Nr. 95 = EzA BGB § 626 nF Nr. 105; 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68).
• OLG Stuttgart, 07.11.2006 - 8 W 388/06

  Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft aus wichtigem …

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Durch rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. November 2006 (- 8 W 388/06 -) wurde der Beteiligte zu 3) wegen der Vorgänge vom 25. Oktober 2005 nach § 103 Abs. 3 AktG als Aufsichtsratsmitglied abberufen.
• BAG, 11.12.1975 - 2 AZR 426/74

  Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Jugendvertreters

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Wird einem Betriebsratsmitglied dagegen lediglich die Verletzung einer Amtspflicht vorgeworfen, so ist die Kündigung unzulässig und nur ein Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG möglich (Senat 23. Oktober 1969 - 2 AZR 127/69 - BAGE 22, 178; 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 1; 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - AP BGB § 626 Nr. 95 = EzA BGB § 626 nF Nr. 105).
• LAG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 6 TaBV 8/06

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 - 6 TaBV 8/06 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 23.10.1969 - 2 AZR 127/69

  Betriebsratsmitgliedskündigung

  Auszug aus BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Wird einem Betriebsratsmitglied dagegen lediglich die Verletzung einer Amtspflicht vorgeworfen, so ist die Kündigung unzulässig und nur ein Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG möglich (Senat 23. Oktober 1969 - 2 AZR 127/69 - BAGE 22, 178; 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 1; 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - AP BGB § 626 Nr. 95 = EzA BGB § 626 nF Nr. 105).
• BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80

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• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 172/23

  Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung

  Rn. 42 b) Grundsätzlich kann § 241 Abs. 2 BGB die Pflicht zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen begründen (…vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 26; 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - Rn. 23; vgl. bereits BAG 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 57, 159).
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

  In solchen Fällen ist an die Berechtigung der fristlosen Entlassung allerdings ein "strengerer" Maßstab anzulegen als bei einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehört (…Senat 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 30, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64; 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 25; jeweils mwN)..
• BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

  Rn. 37 (a) Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist der vom Arbeitgeber verfolgte Anspruch auf Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung aus den von ihm geltend gemachten Gründen (BAG 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - Rn. 16;… 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 17).

• LAG Niedersachsen, 28.02.2024 - 13 TaBV 40/23

  Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher …

  Darüber hinaus bedarf es stets einer genauen Prüfung, ob auch nach dem Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsratsamt weitere vergleichbare Pflichtverletzungen drohen und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber aufgrund einer eingetretenen Pflichtverletzung, die mit der Ausübung des Mandats im Zusammenhang steht, nachhaltig gestört ist (BAG 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 -, Rn. 19, juris).
• LAG Hessen, 12.03.2015 - 9 TaBV 188/14

  Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem …

  2008 - 2 ABR 59/07 - komme dies nur bei einem rechtskräftigen und bereits vollzogenen Ausschluss in Betracht, weil nur dies einer ungehinderten Perpetuierung der Pflichtverletzung entgegenstünde.

  Betriebsverfassungsrechtliche Amtsträger geraten aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit leichter in Gefahr, ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu verletzen (BAG Beschluss vom 23. Okt. 2008 - 2 ABR 59/07 - [...] zu einem Aufsichtsratsmitglied; BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - [...]).

  Es ist anerkannt (BAG Beschluss vom 23. Okt. 2008 - 2 ABR 59/07 - [...] zu einem Aufsichtsratsmitglied; BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - [...] mit weiteren Nachw.), dass das Ausschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich Vorrang gegenüber der außerordentlichen Kündigung hat.

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 23. Okt. 2008 - 2 ABR 59/07 - [...]) ist in einem Fall, in dem die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds zur Beurteilung anstand, der Ansicht gewesen, zunächst kämen die Sanktionen des Gesellschaftsrechts, vor allem die Abberufung aus dem Aufsichtsrat, in Betracht.

• LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2015 - 3 Sa 400/14

  Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Kündigung, außerordentlich, Auslauffrist, …

  Mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich das Betriebsratsmitglied befindet, ist die außerordentliche Kündigung aber nur gerechtfertigt, wenn unter Anwendung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten auch als schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - zitiert nach Juris Rz. 19 m.w.N.).

  Auch bei Betriebsratsmitgliedern kann bei Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung in Form der Weitergabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen je nach Einzelfallsituation bei gleichzeitiger Verletzung der arbeitsvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten eine fristlose außerordentliche Kündigung u. U. gerechtfertigt sein, wenn neben dem Vorhandensein einer Pflichtverletzung die Gefahr zukünftiger weiterer vergleichbarer Pflichtverletzungen besteht und darüber hinaus das Arbeitsverhältnis fortbestehend und in die Zukunft wirkend belastet ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - zitiert nach Juris Rz. 27).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 101/13

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

  Darüber hinaus bedarf es stets einer genauen Prüfung, ob auch nach dem Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsratsamt weitere vergleichbare Pflichtverletzungen drohen und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber auf Grund einer eingetretenen Pflichtverletzung, die mit der Ausübung des Mandats im Zusammenhang steht, nachhaltig gestört ist (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - Juris, Rd.-Nr. 19 m. w. N.).

  Dies wäre mit dem Benachteiligungsverbot für Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 BetrVG nicht zu vereinbaren (BAG vom 23.10.2008, a. a. O., Juris, Rd.-Nr. 31 m. w. N.).

  Rn. 134 Aus jedem Arbeitsverhältnis erwachsen unter Berücksichtigung der jeweiligen Vertragsgestaltung - wie aus jedem Schuldverhältnis; § 241 Abs. 2 BGB - auch für den Arbeitnehmer konkrete Nebenpflichten hinsichtlich der Berücksichtigung berechtigter Interessen und Rechtsstellungen des Arbeitgebers (…Schaub, Linck, 13. Auflage, § 55, Rd.-Nr. 3 und 4; BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07; Juris, Rd.-Nr. 23).

  Im Hinblick auf eine mit einer Amtspflichtverletzung einhergehenden arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ist stets zu berücksichtigen, inwieweit künftige - gleichgelagerte - Pflichtverstöße zu erwarten sind (BAG vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - Juris, Rd.-Nr. 29; LAG Baden-Württemberg vom 09.09.2011 - 17 Sa 16/11 - Juris, Rd-Nr. 53 und 55/56).

  Im Übrigen hat ein derartiger Umstand bei der Beurteilung der Frage nach einer Wiederholungsgefahr - wie bereits erörtert - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unberücksichtigt zu bleiben (BAG vom 23.10.2008, a. a. O., Rd. - Nr. 31).

• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht

  Die die Arbeitnehmer treffende arbeitsvertragliche Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. nur BAG NZG 2009, 669, 671 = AG 2009, 832, 834 = ZIP 2009, 2018, 2020 = DB 2009, 1131, 1133 = NZA 2009, 855, 857 f. = AG BetrVG 1952 § 103 Nr. 58; NJW 2015, 109, 111 = DB 2014, 2777, 2779 = NZA 2014, 1258, 1260 = AP BGB § 626 Nr. 247;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Aufl., § 611 a Rdn. 710) lässt sich dem nicht entgegenhalten, weil es gerade die Aufgabe der Mitarbeiter im Vertrieb ist, die Produkte der Klägerin abzusetzen, weshalb sie nahezu zwingend potentielle Kunden über das vorhandene Produktportfolio auf deren Anfrage hin informieren müssen.
• LAG Hessen, 21.02.2024 - 18 Sa 360/23

  Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen die Wirksamkeit von zwei …

  Zunächst ist der Ausgangspunkt des Klägers zutreffend, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds oder einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nur auf ein Verhalten gestützt werden kann, welches sich zumindest auch als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellt und nicht ausschließlich Amtspflichten betrifft (…vgl. BAG Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - juris, Rz. 39;… BAG Urteil vom 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - juris, Rz. 15;… BAG Urteil vom 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - juris, Rz. 30 f.; BAG Beschluss vom 23 Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - juris, Rz. 19).

  Hierbei kann es gerechtfertigt sein, mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich der Amtsträger befindet, an die Prüfung des Verstoßes gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht einen strengeren Maßstab anzulegen und besonders zu berücksichtigen, ob die Störung des Vertrauensverhältnisses zum Arbeitgeber gerade mit der Ausübung des Mandats zusammenhängt (…BAG Urteil vom 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - juris, Rz. 30 f.; BAG Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - juris, Rz. 19).

  Sie erfasst auch alle sonstigen Vorgänge und Tatsachen, die dem Arbeitnehmer in Zusammenhang mit seiner Stellung im Betrieb bekannt geworden sind und an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein besonderes Interesse hat, wie etwa persönliche Umstände und Verhaltensweisen des Arbeitgebers selbst oder Informationen über Arbeitnehmer (…Ascheid/Preis/Schmidt/Vossen, Kündigungsrecht, 7. Aufl., § 626 Rz. 271 f.; s. auch BAG Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - juris, Rz. 25).

• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers zu wahren (BAG 04.04.1974 - 2 AZR 452/73 - AP BGB § 626 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Nr. 1; BAG 26.09.1990 - 2 AZR 602/89 - RzK I 8 c Nr. 20; BAG 18.09.1997 - 2 AZR 36/97 - AP BGB § 626 Nr. 138; BAG 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 58;… LAG Köln 02.07.2009 - 13 Sa 367/09 - KR/Fischermeier, a.a.O, § 626 BGB Rn. 457;… ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rn. 154).

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (BAG 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 1; BAG 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 5; BAG 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 58, Rn. 23 m.w.N.).

• LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen …
• LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

  Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
• LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23

  Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Vorwürfen in …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 TaBV 1/18

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Verdachtskündigung - Entsorgung dienstlicher …
• LAG Sachsen, 07.11.2022 - 4 Sa 34/21

  Kündigung - Nebentätigkeit einer Influencer-Tätigkeit - Posten von Bildern aus …
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• BVerwG, 16.06.2022 - 5 PB 18.21

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 576/08

  Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Sexualdelikt - …
• LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17

  Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
• LSG Sachsen, 24.10.2024 - L 3 AL 39/22
• LAG Hamm, 16.09.2011 - 10 TaBV 17/11

  Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Organisationsprogrammiererin wegen …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im …
• LAG Düsseldorf, 14.05.2025 - 4 SLa 539/24

  Außerordentliche Kündigung einer Führungskraft
• LAG Hamburg, 24.02.2015 - 2 TaBV 10/14

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenlöschung
• OLG Düsseldorf, 21.09.2021 - 15 W 6/21

  Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und Einholung eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Außerordentliche Kündigung - Anfrage an Ärztekammer - Einhaltung medizinischer …
• LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10

  Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 - 5 TaBV 9/19

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Erpressung
• LAG Hamm, 07.08.2009 - 10 TaBV 31/09

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2013 - 10 Sa 351/12

  Außerordentliche Kündigung - Verschwiegenheitspflicht - Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verschwiegenheitspflicht - Veröffentlichung von …
• ArbG Bonn, 22.08.2024 - 6 Ca 165/24
• ArbG Freiburg, 22.07.2009 - 12 Ca 187/08

  Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für …
• ArbG Aachen, 01.03.2022 - 4 Ca 583/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Vielzahl von Kündigungsgründen - …
• LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 11/11

  Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher …
• LAG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 Sa 108/10

  Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei Beratungstätigkeit für …
• ArbG Düsseldorf, 10.01.2024 - 14 Ca 4408/23
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