Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 43a III BRAO
Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung, Meinungsfreiheit, Berufspflichtverletzung - Wolters Kluwer
Überschreitung der Meinungsfreiheit des Rechtsanwalts durch die schriftsätzlichen Äußerungen über die Entscheidung eines Richters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Überschreitung der Meinungsfreiheit des Rechtsanwalts durch die schriftsätzlichen Äußerungen über die Entscheidung eines Richters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schriftsätzliche Äußerung von Rechtsanwalt über Rechtsbeugung kann unzulässige Schmähung sein
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 03.11.2014 - 10 EV 228/13
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - 2 AGH 2/15
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Solange es unterhalb der von § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO festgestellten Schwelle bleibt, muss hingenommen werden, selbst wenn es dem Ansehen des Anwaltsstandes abträglich ist (vgl. BVerfGE 76, 171; BVerfG, BRAK-Mitt. 2008, 123;… Feuerich/Weyland, BRAO - Kommentar, 9. Aufl., München, 2016, § 43a Rn. 34). - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Auch scharfe oder übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (BVerfGE 85, 1, 14 ff). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Die Äußerung muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik eine persönliche Herabsetzung darstellen, bei der - losgelöst vom Sachbezug - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG, BVerfGE 82, 272).
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Grundsätzlich unterliegt die anwaltliche Berufsausübung der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Anwalts (so BVerfGE 63, 266, 288 f.;… Feuerich/Weyland, BRAO - Kommentar, 9. Aufl., München, 2016, § 43a Rn. 33). - BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Solange es unterhalb der von § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO festgestellten Schwelle bleibt, muss hingenommen werden, selbst wenn es dem Ansehen des Anwaltsstandes abträglich ist (vgl. BVerfGE 76, 171; BVerfG, BRAK-Mitt. 2008, 123;… Feuerich/Weyland, BRAO - Kommentar, 9. Aufl., München, 2016, § 43a Rn. 34). - BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Nach der Rechtsprechung sind Äußerungen wie "himmelschreiende Befangenheit" und "Rechtsblindheit" (vgl. BGH, NStZ 2004, 690) und die Aussage, die Begründung eines Beschlusses sei "gelogen" (vgl. BVerfG, NJW 1996, 3268 (3269)) nicht mehr zu tolerieren (…ebenso Henssler in: Hennsler/Prütting, BRAO -Kommentar, 4. Aufl., München, 2014, § 43a Rn. 156). - BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96
Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Das Gewicht des Ehrenschutzes ist bei Äußerungen unter Angehörigen juristischer Berufe nicht höher als bei Äußerungen gegenüber Dritten (BVerfG, NJW 1999, 2262;… Fischer, StGB - Kommentar, 63. Aufl., München, 2016, § 193 Rn. 28d). - OLG Brandenburg, 28.02.2013 - 53 Ss 4/13
Beleidigung: Grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit bei ehrverletzenden …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Insoweit ist allerdings anerkannt dass insbesondere Beteiligte an gerichtlichen Verfahren im Kampf um Rechtspositionen auch strafrechtliche Bewertungen von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen dürfen, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhalten (vgl. BGH, NJW 1982, 2248; BayObLG, NJW 2001, 1511; Brandenburgisches OLG, Beschl, v. 28. Februar 2013 - (2) 53 Ss 4/13 (8/13), juris). - BayObLG, 18.01.2001 - 5St RR 378/00
Wertungsexzess als ehrverletzendes Werturteil
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Insoweit ist allerdings anerkannt dass insbesondere Beteiligte an gerichtlichen Verfahren im Kampf um Rechtspositionen auch strafrechtliche Bewertungen von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen dürfen, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhalten (vgl. BGH, NJW 1982, 2248; BayObLG, NJW 2001, 1511; Brandenburgisches OLG, Beschl, v. 28. Februar 2013 - (2) 53 Ss 4/13 (8/13), juris).
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Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 44, 45, 329 VII StPO, 116 I, 134, 143 BRAO
Wiedereinsetzung, voriger Stand, Versäumung, Berufungshauptverhandlung - Wolters Kluwer
Begründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung; Verletzung von Berufspflichten eines Rechtsanwalts; Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung durch ein "audio-visuelles Medium" (hier: ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Begründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung; Verletzung von Berufspflichten eines Rechtsanwalts; Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung durch ein "audio-visuelles Medium" (hier: ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 03.11.2014 - 10 EV 228/13
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - 2 AGH 2/15
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.08.1962 - 4 StR 122/62
Höhe der auszusprechenden Strafe gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15
Es kommt nicht darauf an, ob sich der Angeklagte entschuldigt hat, sondern ob er entschuldigt ist (so BGH, Beschluss vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62, BGHSt 17, 391, 396; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung - Kommentar, § 329 Rn.18). - RG, 03.01.1929 - II 1007/28
Hat das Berufungsgericht im Falle des § 329 Abs. 1 StPO. etwaige …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15
Grundsätzlich ist eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten geboten (so bereits RGSt 62, 420).
- BGH, 31.01.2023 - AnwSt (R) 6/22
Ausschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes …
Rn. 7 Die Kosten der Wiedereinsetzung sind gemäß § 473 Abs. 7 StPO, § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO unabhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens nach Wiedereinsetzung dem Rechtsanwalt aufzuerlegen, da sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. April 2000 - 1 StR 79/00, juris Rn. 1; AGH Hamm, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 AGH 2/15, juris Rn. 30;… Weyland/Reelsen, BRAO, 10. Aufl., § 116 Rn. 375;… Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 116 Rn. 32; jeweils mwN).
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Rechtsprechung
| AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Besondere praktische Erfahrungen im Medizinrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 92 (Kurzinformation)
Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht": Inkassofälle
Verfahrensgang
- AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15
- BGH, 14.11.2018 - AnwZ (Brfg) 29/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15
Ein Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, weist damit das rechtssuchende Publikum auf Spezialkenntnisse hin, über welche er im Unterschied zu anderen Rechtsanwälten verfügt, die keine Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 9.2.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, Rn. 11 f. m.w.N.).Der BGH konnte so - s. die Ausführungen des BGH im Beschl. v. 6.7.2015 - AnwZ (Brfg) 40/14, Rn. 12) - ausdrücklich dahingestellt sein lassen, ob diese Einschätzung des AGH vor dem Hintergrund der vom BGH ausdrücklich zitierten Entscheidung v. 9.2.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13 zutreffend ist.
- BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 40/14
Befugnis eines Rechtsanwalts zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung "Medizinrecht"
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15
f) Ebenso sah sich der Senat nicht veranlasst, sich intensiv mit der Rechtsprechung des AGH Mecklenburg-Vorpommern (…vgl. AGH Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.7.2014 - AGH 4/13; nachfolgend BGH, Beschl. v. 6.7.2015 - AnwZ (Brfg) 40/14) auseinanderzusetzen.Der BGH konnte so - s. die Ausführungen des BGH im Beschl. v. 6.7.2015 - AnwZ (Brfg) 40/14, Rn. 12) - ausdrücklich dahingestellt sein lassen, ob diese Einschätzung des AGH vor dem Hintergrund der vom BGH ausdrücklich zitierten Entscheidung v. 9.2.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13 zutreffend ist.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15
Vorliegend geht es um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, der nach der Rechtsprechung des BVerfG gerechtfertigt sein kann durch vernünftige, zweckmäßige Gründe des Gemeinwohls (vgl. nur BVerfGE 7, 377 ff.).
- BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 …
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15
In diesem Zusammenhang hat der BGH (…Urt. v. 9.2.2015 - AnwZ (BrfG) 54/13, Rn. 13) weiter ausgeführt: "Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Fachanwaltschaft mithin ausdrücklich dem Umstand Rechnung getragen, dass beim rechtsuchenden Publikum durch die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse erweckt wird (vgl. hierzu BVerfG, AnwBl. 2014, 1052, 1053; NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; NJW 1992, 493). - BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07
Berufsrecht - Rechtsanwälte: Versagung der Verleihung einer …
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15
In diesem Zusammenhang hat der BGH (…Urt. v. 9.2.2015 - AnwZ (BrfG) 54/13, Rn. 13) weiter ausgeführt: "Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Fachanwaltschaft mithin ausdrücklich dem Umstand Rechnung getragen, dass beim rechtsuchenden Publikum durch die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse erweckt wird (vgl. hierzu BVerfG, AnwBl. 2014, 1052, 1053; NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; NJW 1992, 493). - BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 957/89
Verbot der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung mangels Nachweises praktischer …
Auszug aus AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - 2 AGH 2/15
In diesem Zusammenhang hat der BGH (…Urt. v. 9.2.2015 - AnwZ (BrfG) 54/13, Rn. 13) weiter ausgeführt: "Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Fachanwaltschaft mithin ausdrücklich dem Umstand Rechnung getragen, dass beim rechtsuchenden Publikum durch die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse erweckt wird (vgl. hierzu BVerfG, AnwBl. 2014, 1052, 1053; NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; NJW 1992, 493).
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Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - 2 AGH 2/15 |
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 03.11.2014 - 10 EV 228/13
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - 2 AGH 2/15
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.05.2016 - 2 AGH 2/15
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
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