Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 85 JGG; § 35 BtMG; § 36 BtMG
  Vollstreckungsleitung (Übertragung der Vollstreckung aus wichtigem Grund)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 14; ; StPO § ... 453; ; StPO § 462a; ; JGG § 85 Abs. 2; ; JGG § 85 Abs. 5; ; BtMG § 35; ; BtMG § 36; ; BtMG § 36 Abs. 1; ; BtMG § 36 Abs. 2; ; BtMG § 36 Abs. 3; ; BtMG § 36 Abs. 5; ; BtMG § 36 Abs. 5 Satz 1; ; StGB § 56a; ; StGB § 56b; ; StGB § 56c; ; StGB § 56d; ; StGB § 56f

• Wolters Kluwer

  Übertragung der Vollstreckungsleitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JGG § 85 Abs. 2
  Fortbestehende Zuständigkeit des Vollstreckungsleiters

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 05.03.2003 - 2 ARs 50/03

  Zuständigkeit für Nebenentscheidungen zur Aussetzung der Rechtsfreiheitsstrafe …

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 ARs 48/07

  Es handelte sich um eine Abgabe der Vollstreckung aus wichtigem Grund gemäß § 85 Abs. 5 JGG, da gemäß § 36 Abs. 5 BtMG die Entscheidungen nach dem § 36 Abs. 1 bis 3 BtMG nur dieses Gericht treffen kann (BGHSt 32, 58, 59; 48, 252, 254/255).

  Für weitere Entscheidungen des erkennenden Gerichts nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 BtMG ist kein Raum mehr (BGHSt 48, 252, 255).

• BGH, 19.04.1972 - 2 ARs 79/72

  Übertragung der Aufgaben eines Vollstreckungsleiters auf ein anderes Gericht - …

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 ARs 48/07

  Daraus folgt, dass der Vollstreckungsleiter gemäß § 85 Abs. 2 JGG das Recht, aber auch die Pflicht behält, bei Änderung der Verhältnisse seine Entscheidung nachzuprüfen und, wenn erforderlich, die Übertragung rückgängig zu machen und ein anderes Gericht mit den weiteren Aufgaben zu betrauen (BGHSt 24, 332, 335; 28, 351, 353;… BGHR JGG § 85 Abs. 5 Zurücknahme 1).

  Die Verpflichtung des Vollstreckungsleiters nach § 85 Abs. 2 JGG, bei einer Änderung der Umstände tätig zu werden, ist auch deshalb sachgerecht, weil der gemäß § 85 Abs. 5 JGG mit der Vollstreckungsleitung beauftragte Jugendrichter die Sache nicht weitergeben darf (vgl. BGHSt 24, 332, 335; 27, 329, 331; BGH NStZ-RR 2003, 29;… Brunner/Dölling JGG 11. Auflage § 85 Rdn. 18;… Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 4. Auflage § 85 Rdn. 11;… Eisenberg JGG 11. Auflage § 85 Rdn. 13).

• BGH, 09.10.2002 - 2 ARs 259/02

  Zuständigkeit für die Überwachung der Führungsaufsicht; Übertragung der …

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 ARs 48/07

  Die Verpflichtung des Vollstreckungsleiters nach § 85 Abs. 2 JGG, bei einer Änderung der Umstände tätig zu werden, ist auch deshalb sachgerecht, weil der gemäß § 85 Abs. 5 JGG mit der Vollstreckungsleitung beauftragte Jugendrichter die Sache nicht weitergeben darf (vgl. BGHSt 24, 332, 335; 27, 329, 331; BGH NStZ-RR 2003, 29;… Brunner/Dölling JGG 11. Auflage § 85 Rdn. 18;… Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 4. Auflage § 85 Rdn. 11;… Eisenberg JGG 11. Auflage § 85 Rdn. 13).

• BGH, 23.03.2005 - 2 ARs 85/05

  Besonderer Vollstreckungsleiter; Übernahme der Vollstreckungsleitung

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 ARs 48/07

  Daraus folgt, dass der Vollstreckungsleiter gemäß § 85 Abs. 2 JGG das Recht, aber auch die Pflicht behält, bei Änderung der Verhältnisse seine Entscheidung nachzuprüfen und, wenn erforderlich, die Übertragung rückgängig zu machen und ein anderes Gericht mit den weiteren Aufgaben zu betrauen (BGHSt 24, 332, 335; 28, 351, 353; BGHR JGG § 85 Abs. 5 Zurücknahme 1).
• BGH, 23.12.1977 - 2 ARs 415/77

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bezüglich der erforderlich werdenden …

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 ARs 48/07

  Die Verpflichtung des Vollstreckungsleiters nach § 85 Abs. 2 JGG, bei einer Änderung der Umstände tätig zu werden, ist auch deshalb sachgerecht, weil der gemäß § 85 Abs. 5 JGG mit der Vollstreckungsleitung beauftragte Jugendrichter die Sache nicht weitergeben darf (vgl. BGHSt 24, 332, 335; 27, 329, 331; BGH NStZ-RR 2003, 29;… Brunner/Dölling JGG 11. Auflage § 85 Rdn. 18;… Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 4. Auflage § 85 Rdn. 11;… Eisenberg JGG 11. Auflage § 85 Rdn. 13).
• BGH, 16.03.1979 - 2 ARs 70/79

  Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Widerruf der Aussetzung …

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 ARs 48/07

  Daraus folgt, dass der Vollstreckungsleiter gemäß § 85 Abs. 2 JGG das Recht, aber auch die Pflicht behält, bei Änderung der Verhältnisse seine Entscheidung nachzuprüfen und, wenn erforderlich, die Übertragung rückgängig zu machen und ein anderes Gericht mit den weiteren Aufgaben zu betrauen (BGHSt 24, 332, 335; 28, 351, 353;… BGHR JGG § 85 Abs. 5 Zurücknahme 1).
• BGH, 24.08.1983 - 2 ARs 251/83

  Vollstreckungsleiter - Jugendrichter - Strafvollstreckung - Zurückstellung

  Auszug aus BGH, 28.02.2007 - 2 ARs 48/07

  Es handelte sich um eine Abgabe der Vollstreckung aus wichtigem Grund gemäß § 85 Abs. 5 JGG, da gemäß § 36 Abs. 5 BtMG die Entscheidungen nach dem § 36 Abs. 1 bis 3 BtMG nur dieses Gericht treffen kann (BGHSt 32, 58, 59; 48, 252, 254/255).

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• BGH, 28.02.2007 - 2 AR 17/07
  2 ARs 48/07 2 AR 17/07.
• OLG Jena, 28.06.2011 - 1 Ws 226/11

  Jugendstrafe: Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung bei …

  Die Sonderregelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG gilt aber nicht für die der Aussetzungsentscheidung nachfolgenden Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.2007, 2 ARs 48/07, bei juris).