Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

• openjur.de

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

• Bundesarbeitsgericht

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

• rechtsinformationen.bund.de

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 60 Abs 1 HGB, § 74 HGB
  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Reichweite und Inhalt des Wettbewerbsverbots im gekündigten Arbeitsverhältnis; Vermittlung von Konkurrenzgeschäfte; Abwerben von Kunden; Weitergabe von Kundendaten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Konkurrenztätigkeit nach Arbeitsvertragskündigung

• bag-urteil.com

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

• Betriebs-Berater

  Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

• hensche.de

  Auflösungsantrag, Kündigungsschutzprozess, Wettbewerbsverbot, Kündigung: Fristlos

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reichweite und Inhalt des Wettbewerbsverbots im gekündigten Arbeitsverhältnis; Vermittlung von Konkurrenzgeschäfte; Abwerben von Kunden; Weitergabe von Kundendaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Pflichtverletzung bei Abwerben von Patienten zur Konkurrenz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerbsverstoß

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbsverbot im gekündigten - aber noch nicht beendeten - Arbeitsverhältnis

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07
• LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

Papierfundstellen

• BB 2010, 1916
• DB 2010, 1709
• NZA-RR 2010, 461

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Ein solcher Pflichtenverstoß kommt als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht(Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21;… 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 nF Nr. 162).

  Rn. 22 aa) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt(st. Rspr., Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21). Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des § 60 Abs. 1 HGB konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken.

  Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (…Senat 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, aaO; BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (vgl. Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, aaO). Verboten ist lediglich die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, zB durch Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden.

  Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15, aaO)..

• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95

  Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Ein solcher Pflichtenverstoß kommt als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht(…Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 nF Nr. 162).

  Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (Senat 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 nF Nr. 162;… 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - Rn. 21, EzA BGB § 626 nF Nr. 155). Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt.

  Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (Senat 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, aaO; BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (…vgl. Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, aaO). Verboten ist lediglich die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, zB durch Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden.

• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Ist dies der Fall, bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht(st. Rspr., vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 13 mwN, DB 2010, 1128)..

  Sie wird im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat(Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 14, DB 2010, 1128; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16)..

• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

  Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Rn. 31 1. Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt hat, das Arbeitsverhältnis dadurch auch künftig konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen, weitere Störungen zuverlässig ausschließenden Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint(…Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 12, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77; 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 57 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 71)..
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Sie wird im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat(…Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - Rn. 14, DB 2010, 1128; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16)..
• BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08

  Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Rn. 31 1. Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt hat, das Arbeitsverhältnis dadurch auch künftig konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen, weitere Störungen zuverlässig ausschließenden Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint(Senat 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 12, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77;… 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 57 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 71)..
• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07

  Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Geht es um die Beurteilung rechtswidrigen schuldhaften Verhaltens des Arbeitnehmers, sind aber stets die beanstandungsfreie Dauer des Arbeitsverhältnisses, das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr und der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers zu berücksichtigen(vgl. Senat 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 28, AP BGB § 626 Nr. 220;… 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - Rn. 38, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11)..
• BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

  Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Geht es um die Beurteilung rechtswidrigen schuldhaften Verhaltens des Arbeitnehmers, sind aber stets die beanstandungsfreie Dauer des Arbeitsverhältnisses, das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr und der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers zu berücksichtigen(…vgl. Senat 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 28, AP BGB § 626 Nr. 220; 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - Rn. 38, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11)..
• BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  Er ist in der Regel auch während des Kündigungsschutzprozesses an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden(Senat 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - AP BGB § 626 Nr. 104 = EzA BGB § 626 nF Nr. 140). Dies gilt unabhängig davon, ob eine Karenzentschädigung angeboten (aA LAG Köln 4. Juli 1995 - 9 Sa 484/95 - zu II der Gründe, AP HGB § 75 Nr. 9;… APS/Dörner 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 325) oder er vorläufig weiterbeschäftigt wird (…aA MünchKommBGB/Henssler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 124)..
• BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer …

  Auszug aus BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

  In ihrem Verantwortungsbereich lag es allein, das Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG das Revisionsgericht fristgerecht erreichen konnte(vgl. BVerfG 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 - zu II 1 der Gründe, NJW 2003, 1516; BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 419/99 - zu II der Gründe; BGH 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - Rn. 8, NJW 2009, 2379)..
• BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02

  Versäumung der Klagefrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund …
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94

  Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen …
• LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer …
• BAG, 16.01.1975 - 3 AZR 72/74

  Treuepflicht - Vertragsverletzung - Übertritt zu einem Konkurrenzunternehmen - …
• LAG Köln, 04.07.1995 - 9 Sa 484/95

  Wettbewerbsverbot: Anspruch des Arbeitgebers auf Einhaltung während des …
• BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 419/99

  Sozialkassentarifverträge - Geltungsbereich Berlin

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• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (Senat 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26 mwN, DB 2010, 1709;… 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - Rn. 38 mwN, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11).
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die "an sich" geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (…BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 27, BAGE 149, 367; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20).

  Es ist ihm ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (… BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 28, aaO; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO).

• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, NZA 2010, 1227; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 39).

• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26 mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30).
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11

  Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

  Rn. 15 aa) Das Wettbewerbsverbot des § 60 Abs. 1 HGB gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30) und damit nach einer Kündigung auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 598/76 - zu II 1 der Gründe, AP HGB § 60 Nr. 9 = EzA HGB § 60 Nr. 11).
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30).
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

  Sie ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20;… 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN).

  Rn. 28 a) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (…BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 14; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22).

  Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - zu II 1 a der Gründe).

  Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO;… 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - aaO).

  Er ist in der Regel auch während des - für ihn erfolgreichen - Kündigungsschutzprozesses an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 23; 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 a der Gründe).

  Dies gilt unabhängig davon, ob eine Karenzentschädigung angeboten oder er vorläufig weiterbeschäftigt wird (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - aaO).

  Rn. 30 2. Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot nach Zugang einer - gerichtlich angegriffenen - außerordentlichen Kündigung die weitere Kündigung des Arbeitsverhältnisses - falls es auf sie noch ankommt - rechtfertigen kann, ist im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung (vgl. auch dazu BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26; 25. April 1991 - 2 AZR 624/90 - zu B III 3 b der Gründe) zu berücksichtigen, dass sich in einer solchen Konstellation beide Parteien objektiv vertragswidrig verhalten.

• LAG Köln, 07.02.2017 - 12 Sa 745/16

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers einer …

  Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (BAG…, Urteil vom 13.04.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 28; BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08, juris, Rn. 22).
• OLG Dresden, 13.09.2011 - 5 U 236/11

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Verhältnis von …

  Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses stand es dem Kläger grundsätzlich frei, sich nach einem anderen Auftraggeber umzuschauen (vgl. BAG, 18.01.2010, 2 AZR 1008/08, juris Rn. 22 ff., bei Arbeitsverhältnis).
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

  Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit

  Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die "an sich" geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (…BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 27, BAGE 149, 367; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20).
• LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10

  Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

  Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• LAG Hamm, 02.09.2010 - 16 Sa 260/10

  Elektroroller - Schaden von 1,8 Cent
• LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

  Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 16 Sa 593/12

  Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch …
• LAG Düsseldorf, 02.05.2011 - 11 Sa 27/11

  Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des …
• LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16

  Durchsetzung der Entlassung eines Arbeitnehmers im Verfahren gemäß § 104 BetrVG
• LAG Köln, 06.07.2023 - 6 Sa 94/23

  Kündigung; Unterschlagung; geringwertig; Europaletten
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15

  Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
• LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20

  Außerordentliche Kündigung wegen des dringenden Verdachts eines versuchten …
• LAG Düsseldorf, 09.01.2020 - 11 Sa 1023/18

  Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen
• LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15

  Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während …
• LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12

  Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche
• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

  Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
• ArbG Solingen, 15.03.2024 - 1 Ca 1749/23

  Weisungsrecht im Arbeitsverhältnis: Kündigung nach Weigerung, eine rote Hose zu …
• LAG Hamm, 01.07.2011 - 19 Sa 443/11

  Konkurrenz; Gesellschafterbeschluss; Abfindung
• LAG Düsseldorf, 11.11.2013 - 9 Sa 469/13

  Werkstattverhältnis contra Arbeitsverhältnis
• LAG Hessen, 20.03.2013 - 6 Sa 617/12

  Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 9 Sa 45/11

  Konkurrenztätigkeit während Freistellung - Vergütungsanrechnung
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner?
• LAG Düsseldorf, 15.08.2017 - 3 Sa 348/17

  Außerordentliche Kündigung; Prozessbetrug; Ausschlussfrist; Zugangsvereitelung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2012 - 3 Sa 500/12

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot - Interessenabwägung
• LAG Köln, 15.02.2024 - 8 Sa 407/23

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit
• LAG Düsseldorf, 25.10.2023 - 12 Sa 262/23

  Vertragliches Wettbewerbsverbot; Nebentätigkeit; Unterlassung von Wettbewerb nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18

  Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw
• LAG Hamm, 25.05.2012 - 7 Sa 2/12

  Medicos Kündigung unwirksam
• LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 7 Sa 1052/09

  Verhaltensbedingte Kündigung bei beharrlicher Nichtbefolgung der Anweisung zur …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 Sa 491/17

  Diskriminierung - Kündigung - Nebentätigkeitsverbot - Schwangerschaft
• LAG Düsseldorf, 09.11.2011 - 12 Sa 956/11

  Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei …
• LSG Hessen, 05.07.2024 - L 7 AL 91/22
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 2 Sa 112/22

  Wettbewerbsverstoß - Vertragsstrafe - Abmahnkosten - Schadensersatz - Auskunft
• LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2011 - 3 SaGa 3/11

  Einstweilige Verfügung, Wettbewerbsverbot, Rücksichtnahmepflicht, Arbeitsvertrag, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 3 Sa 612/11

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters wegen …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12

  Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• SG Frankfurt/Main, 30.08.2021 - S 15 AL 106/20
• ArbG Hagen, 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15

  Kündigung wegen des Vorwurfs des Schlafens während der Nachtschicht in einem …
• LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
• LAG Köln, 22.03.2013 - 4 Sa 1062/12

  Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Konkurrenztätigkeit eines …
• LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12

  Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …
• ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10

  Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2024 - 5 Sa 89/23

  Außerordentliche Kündigung - vertragliches Wettbewerbsverbot - Kundendaten - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 367/14

  Chefarzt - außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
• LAG Niedersachsen, 06.11.2014 - 7 Sa 443/14

  Unzulässiger Beweisantrag bei Tatsachenbehauptung ohne greifbare Anhaltspunkte; …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2013 - 9 Sa 205/13

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
• LAG Köln, 24.01.2023 - 4 SaGa 16/22

  Vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses; "Wichtiger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 2 Sa 507/15

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot - Nutzung des Internets zu …
• LAG Köln, 27.11.2013 - 11 Sa 407/13

  Verhaltensbedingter wichtiger Kündigungsgrund
• LAG Düsseldorf, 19.08.2022 - 12 SaGa 11/22

  Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Dauer …
• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
• ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13

  Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
• OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12

  Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 10 Sa 1198/12

  Fristlose Kündigung wegen Abwerbung von Mitarbeitern - Erfordernis vorheriger …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2011 - 12 Sa 2452/10

  Nebentätigkeitsgenehmigung - Umstellung der Leistungsklage auf Feststellungsklage …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• LAG Köln, 20.11.2024 - 4 Sa 655/23

  Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden …
• LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers …
• LAG Schleswig-Holstein, 26.06.2012 - 1 Sa 443/11

  Kündigung, fristlos, Klage, Wettbewerbstätigkeit, Kündigung, erneute, Einkommen, …
• LAG Thüringen, 19.07.2022 - 1 Sa 191/21

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht - …
• LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 433/10

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Formwirksamkeit
• ArbG Solingen, 14.03.2023 - 1 Ca 826/22
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 9 Sa 80/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Weiterleitung von E-Mails - ungenehmigte …
• ArbG Krefeld, 20.01.2011 - 1 Ca 2401/10

  Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 21 Sa 1689/13

  Bildschirmarbeitsplatz - gesundheitliche Eignung - Verletzung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 8 Sa 157/22

  Abberufung - Geschäftsführer - Kündigungserklärungsfrist - außerordentliche …
• ArbG Düsseldorf, 03.08.2022 - 8 Ca 1730/22
• LAG Hessen, 26.09.2018 - 13 Sa 1231/15

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
• ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12

  Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14

  Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des …
• LAG Köln, 14.12.2011 - 3 Sa 347/11

  Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 - 21 Ta 322/18

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unverschuldete Versäumung einer …
• ArbG Gelsenkirchen, 14.06.2017 - 2 Ca 2166/16

  Außerordentliche fristlose Kündigung, Whistleblowing, Vermögensdelikt
• LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
• LAG Köln, 28.11.2012 - 3 Sa 561/12

  Hilfsweiser Auflösungsantrag
• ArbG Oldenburg, 06.07.2011 - 3 Ca 63/11
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2013 - 10 Sa 66/13

  Außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen ungebührlichen …
• ArbG Bielefeld, 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers aus wichtigem Grund …
• LAG Hamm, 25.02.2011 - 13 Sa 1349/10

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei …
• LAG Köln, 29.03.2011 - 12 Sa 1506/10

  Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei Teilnahme an …
• ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22

  Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …
• LAG Hamm, 01.12.2011 - 15 Sa 972/11

  Fristlose Kündigung; Wettbewerb im (rechtlich) bestehenden Arbeitsverhältnis
• ArbG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 Ca 4830/10

  Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld
• ArbG Nordhausen, 05.07.2023 - 2 Ca 293/22

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub - Kenntnis …
• ArbG Hagen, 18.01.2011 - 5 Ca 1324/10

  Bestehen einer erheblichen Verletzung der Treuepflicht zur Begründung einer …
• LAG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 Sa 108/10

  Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei Beratungstätigkeit für …
• LAG Hessen, 17.10.2012 - 6 Sa 67/12

  Kündigung
• ArbG Mönchengladbach, 15.02.2012 - 6 Ca 3526/11

  Beleidigung, Interessenabwägung
• ArbG Essen, 27.10.2010 - 4 Ca 983/10

  Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Doppelvergütung …
• ArbG Arnsberg, 07.11.2022 - 2 Ga 7/22

  Kein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 60 HGB bei einem "Nachfragewettbewerb" an …
• ArbG Gelsenkirchen, 01.12.2015 - 4 Ca 988/15

  Verfahren des stellvertretenden Leiters des Jugendamtes gegen die Stadt …
• AG Berlin-Mitte, 28.10.2016 - 6 C 27/16

  Abmahnerfordernis vor Mietvertragskündigung nach Zahlungsverzug und …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2016 - 3 Sa 92/16

  Kündigung, außerordentlich, Urlaubsantrag, Ablehnung, Krankheitsandrohung, …
• ArbG Chemnitz, 21.03.2022 - 11 Ca 977/21

  Vertragsstrafenklausel in Arbeitsvertrag - unangemessene Benachteiligung …
• ArbG Köln, 11.02.2016 - 6 Ca 3805/15
• ArbG Erfurt, 12.11.2021 - 7 Ca 332/21

  Einzelfall einer fristlosen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit