Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers

• rechtsinformationen.bund.de

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG
  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung; Beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Bestimmung von Ort, Inhalt und Zeit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den ...

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

• rabüro.de

  Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung

• datenbank.nwb.de

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristlose Kündigung - oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers - Außerordentliche Kündigung?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sammeln von Pfandflaschen führt zur fristlosen Kündigung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Pfandflaschensammeln als Kündigungsgrund

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung wegen des Sammelns von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers

Wird zitiert von ... (118)Zitiert selbst (34)

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• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, BAGE 159, 267).

  Rn. 39 a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267).

  Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267).

  Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30, BAGE 159, 267).

  Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-)Interesse der Klägerin, da die Beklagte die ordentliche Kündigung nur "höchst vorsorglich" und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 46, BAGE 159, 267;… 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333).

• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, BAGE 159, 267).

  Das gilt sowohl für eine Verletzung der Hauptleistungspflicht als auch von Nebenpflichten (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 29;… 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, BAGE 157, 84).

  Rn. 39 a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267).

  Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30, BAGE 159, 267).

• BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223; 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - zu B I der Gründe, BAGE 101, 285).

  Zwar sollte es nach der Begründung der Beklagten auch ihr äußeres Erscheinungsbild gegenüber der Auftraggeberin fördern (vgl. dazu BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223;… 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147).

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…st. Rspr., BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 19, BAGE 160, 325; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296).

  Seine Würdigung ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (…BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 20, BAGE 160, 325; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46, BAGE 160, 296).

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

  Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 19, BAGE 160, 325;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296).

  Seine Würdigung ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 20, BAGE 160, 325;… 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46, BAGE 160, 296).

• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01

  Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (…BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223; 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - zu B I der Gründe, BAGE 101, 285).
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

  Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 16, BAGE 156, 370;… 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 15, BAGE 143, 244;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 18).
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Gegenstände von geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (…BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 27; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13, BAGE 145, 278).
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

  Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hinreichend unterrichtet, kommt es nicht darauf an, ob er diese rechtlich zutreffend eingeordnet hat (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 48, BAGE 146, 161).
• BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner …

  Auszug aus BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (…BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20; 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 22, BAGE 151, 117).
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt
• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
• BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06

  Kosten für einheitliche Personalkleidung
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
• BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 400/83

  Wirksame Abmahnung einer Arbeitnehmerin als Voraussetzung der Kündigung - Zugang …
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
• BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter …
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 85/12

  Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der …
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14

  Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

  Abmahnung - Weisungsrecht
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

  Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
• BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

  Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
• BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03

  Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel
• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 845/08

  Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BAG, 13.08.2010 - 1 AZR 173/09

  Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
• BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 658/97

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsleistung für "Dritte"
• LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17

  Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …

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• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267).

  Rn. 31 cc) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob das Berufungsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 41;… 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198).

  Damit hat es verkannt, dass es bei der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nicht um eine repressive Strafzumessung oder Sanktion für begangenes Unrecht in der Vergangenheit geht, sondern um die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) sowie um die Abwägung von Interessen im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft zumutbar ist.

• ArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT

  Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, mit denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG vom 23.08.2018 - 2 AZR 235/18).
• LAG Hamm, 27.01.2023 - 13 Sa 1007/22

  Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Schwerer Vertrauensbruch durch …

  Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (…BAG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -, Rn. 29, juris ; vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40 - juris;… vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27 - juris).

• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch (BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18, Rn. 44, juris; BAG…, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11, Rn. 15, juris; BAG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11, Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 25. November 2010 - 2 AZR 801/09, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09, Rn. 30, juris).
• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Das gilt schon deshalb, weil die strafrechtliche Beurteilung des inkriminierten Verhaltens für die kündigungs- bzw. auflösungsrechtliche Bewertung nach § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 KSchG ohne Belang ist (…vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 75, BAGE 165, 255; 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 44).
• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 457/20

  Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung

  Dessen ungeachtet hat er insofern schon keine sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage dargelegt (…vgl. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 24; 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 36 f.).
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

  Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

  Dem haben sich der Zweite und der Sechste Senat ausdrücklich angeschlossen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 21;… 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 41).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2022 - 5 TaBV 12/21

  Mitbestimmung - Betriebsrat - Raucherpause - Arbeitsverhalten - Ordnungsverhalten

  Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 27, juris = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 66; LAG Nürnberg…, Beschluss vom 02. März 2021 - 7 TaBV 5/20 - Rn. 67, juris = ZTR 2021, 488).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 179/19

  Außerordentliche Kündigung - händische Korrektur von Wägungen

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (st. Rspr., vgl. nur BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 12;… 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13, jeweils mwN.).

  Ein Grund zur Kündigung kann nicht nur in der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, sondern auch in der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht liegen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 14;… 28. Juni 2018 - 2 AZR 436/17 - Rn. 16;… 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 19, jeweils mwN.).

  Rn. 79 c) Als Vertragspflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen vermag, ist ein nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers anzusehen (BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 14;… 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 20 mwN.).

  Rn. 99 Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (…BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 28; 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 39, jeweils mwN.).

  Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (…BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 29; 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40, jeweils mwN.).

  Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-)Interesse des Klägers, da die Beklagte die ordentliche Kündigung vom 8. Mai 2018 nur "hilfsweise" und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 50).

• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 868/22

  Fristlose Kündigungen der an wilden Streiks beteiligten Rider der Gorillas …

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( vgl. BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - zitiert nach juris, dort Rn. 12 ).

  (1) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann ( vgl. BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - zitiert nach juris, dort Rn. 36 ).

  Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB , ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen ( vgl. BAG, Urteil vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - zitiert nach juris, dort Rn. 39) .

• LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

  Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens im …
• LAG Düsseldorf, 08.10.2024 - 3 SLa 313/24

  Außerordentliche Kündigung wegen Facebook-Äußerungen anlässlich des …
• LAG Düsseldorf, 04.10.2022 - 3 Sa 374/22

  Vorlage eines gefälschten Impfnachweises kein absoluter Kündigungsgrund; …
• ArbG Aachen, 22.04.2021 - 8 Ca 3432/20

  Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
• LAG Düsseldorf, 19.12.2023 - 3 Sa 210/23

  Vibratoren als Geschenk für den Betriebsrat; Außerordentliche Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - 23 Sa 1629/20

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu entsorgende Geräte eigennützig verkauft
• ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20

  Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22

  Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 11.10.2023 - 4 Ca 136/23

  Unzulässige Gesamtklage - Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2019 - 5 Sa 66/19

  Außerordentliche Kündigung - Nebentätigkeit während der Arbeitszeit - …
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

  Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23

  Außerordentlichen Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Annahmeverzugslohn
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 7 Sa 141/23

  Außerordentlichen Kündigung - Arbeitszeitbetrug
• ArbG Heilbronn, 18.06.2026 - 8 Ca 57/26

  Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2020 - 6 Sa 123/20

  Außerordentliche Kündigung - heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs - …
• LAG Düsseldorf, 14.01.2025 - 3 SLa 537/24

  Außerordentliche Kündigung; Whistleblowing
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 869/22

  Fristlose Kündigungen der an wilden Streiks beteiligten Rider der Gorillas …
• ArbG Köln, 08.08.2024 - 6 BV 25/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Fristlose Kündigung einer …
• LAG Nürnberg, 02.03.2021 - 7 TaBV 5/20

  Ordnungsverhalten - Mitbestimmung des Betriebsrates - Krankengespräch - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 408/21

  Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - Arbeitnehmerkündigung …
• LAG Düsseldorf, 18.12.2020 - 6 Sa 522/20

  Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18

  Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
• ArbG Herne, 10.12.2021 - 5 Ca 1495/21

  Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung; Detektivkosten
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

  Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
• LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19

  Auswirkung Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20

  Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
• LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23

  Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
• LAG Niedersachsen, 20.02.2024 - 9 Sa 577/23

  Darlegen von weiteren belastenden Umständen durch den Arbeitgeber im Wege der …
• LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20

  Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 8 Sa 327/22

  Außerordentliche Kündigung - Befugnisüberschreitung - Verdachtskündigung - …
• ArbG Aachen, 24.09.2020 - 8 Ca 3432/20

  Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - 26 Sa 1322/21

  Kündigung - Verstoß gegen zu Unrecht ergangene Quarantäneanordnung - …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2021 - 3 Sa 677/20

  Außerordentliche Kündigung wegen grob nachlässiger Kreditprüfung und …
• LAG Sachsen, 24.02.2022 - 2 Sa 453/20

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Ungerechtfertigte Abmahnung; …
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1009/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 988/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1021/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Hessen, 08.01.2026 - 3 SLa 413/25
• ArbG Mönchengladbach, 16.05.2025 - 5 Ca 847/24

  Bestand eines Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch mehrerer Kündigungen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2023 - 5 Sa 297/22

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Verhältnismäßigkeit
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 998/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 987/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 990/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 973/17

  Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin; Besonderes Gewicht der …
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1039/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 871/22

  Fristlose Kündigungen der an wilden Streiks beteiligten Rider der Gorillas …
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 997/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 1000/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 983/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Hessen, 04.02.2019 - 17 Sa 985/17

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 8 Sa 94/23

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Unterschlagung
• ArbG Braunschweig, 15.09.2022 - 7 Ca 87/22

  Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 5 Sa 466/21

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Whistleblowing
• LAG Köln, 06.11.2024 - 4 Sa 623/23

  Wettbewerb; außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 8 Sa 310/22

  Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines …
• LAG Köln, 26.01.2023 - 8 Sa 473/22

  Teilweise Unzulässigkeit der Berufung; Kündigung wegen falscher Anschuldigungen …
• ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
• ArbG Duisburg, 13.11.2024 - 4 Ca 1009/24

  Fristlose Kündigung nach Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 6 Sa 47/22

  Außerordentliche Kündigung - absichtliches Anspucken einer Vorgesetzten - …
• LAG Köln, 13.01.2026 - 7 SLa 401/25

  Außerordentliche Kündigung; Tat- und Verdachtskündigung; Darlegungs- und …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.03.2023 - 3 Ca 556/22

  Sexuelle Belästigung - Kündigung - Video - Augenschein
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19

  Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 123/19

  Außerordentliche Kündigung - Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• LAG Baden-Württemberg, 23.01.2025 - 17 Sa 14/24

  Kündigung - außerordentliche Tat- und hilfsweise Verdachtskündigung - …
• LAG Köln, 15.10.2024 - 4 Sa 186/23

  Kündigung; Auflösungsantrag; Überprüfung des Vertragsstatuts durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 2 Sa 121/19

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Urlaubsnahme - unentschuldigtes Fehlen
• LAG Sachsen, 11.04.2024 - 4 Sa 11/23
• ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• LAG Köln, 24.02.2026 - 7 SLa 503/25

  Wichtiger Grund; Wahlbewerber; außerordentliche Kündigung; Beleidigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20

  Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1930/19

  Verdachtskündigung, Darlegungslast
• LAG Köln, 20.11.2024 - 4 Sa 655/23

  Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden …
• VG Hamburg, 17.12.2021 - 25 FL 115/21

  Zur Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei formalisierten Krankengesprächen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Anlagenmanipulation - Diebstahl
• ArbG Arnsberg, 31.03.2026 - 1 Ca 877/25

  Einzelfallentscheidung zu vorgeworfenen Abwerbeversuchen anderer Mitarbeiter in …
• ArbG Dortmund, 08.01.2025 - 9 Ca 3671/24
• LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23

  Außerordentliche Kündigung; Angekündigte Erkrankung; Beleidigung; Abstellen eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2023 - 5 Sa 324/22

  Außerordentliche Kündigung - Mitwirkung an Betrug - Vortäuschen einer …
• ArbG Düsseldorf, 07.09.2021 - 5 Ca 1874/21
• LAG Düsseldorf, 04.06.2021 - 4 Ta 194/21

  Streitwert; Auslegung des Klagebegehrens; Hilfsantrag; Folgekündigung
• ArbG Gelsenkirchen, 10.06.2025 - 1 Ca 357/25
• ArbG Düsseldorf, 02.03.2021 - 5 Ca 5323/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2021 - 5 Sa 172/20

  Außerordentliche Kündigung wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - …
• LAG Hessen, 13.10.2025 - 7 SLa 1208/24
• ArbG Suhl, 27.07.2023 - 4 BVGa 2/23

  Mitbestimmung - Betriebsrat - Untersagung von Arbeitskleidung mit firmenfremden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 5 Sa 241/22

  Außerordentliche Kündigung - tätlicher Angriff - Interessenabwägung
• ArbG Siegburg, 21.10.2022 - 1 Ca 714/22
• ArbG Düsseldorf, 23.11.2021 - 5 Ca 1876/21
• ArbG Siegburg, 12.03.2025 - 4 Ca 1326/24
• LAG Hessen, 06.12.2024 - 14 SLa 460/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2022 - 7 Sa 374/21

  Scheinurteil - Besetzung des Gerichts - nicht vereidigter ehrenamtlicher Richter …
• ArbG Hagen, 08.06.2021 - 4 Ca 2177/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 487/19

  Außerordentliche Kündigung - Vermögensdelikt - Spielsucht - Abmahnung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2021 - 5 Sa 353/20

  Außerordentliche Kündigung wegen geschäftsschädigender Äußerungen
• ArbG Aachen, 28.05.2020 - 3 Ca 3947/19

  Arbeitszeitbetrug, fristlose Kündigung
• ArbG Bonn, 14.09.2023 - 3 Ca 551/23
• ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
• ArbG Stuttgart, 23.05.2019 - 21 Ca 3921/18

  Erforderlichkeit einer Abmahnung für eine Arbeitsvertragskündigung
• LAG Köln, 12.02.2025 - 4 SLa 365/24

  Fristlose Kündigung - Aneignung entsorgter Gegenstände
• LAG Hessen, 17.01.2025 - 14 SLa 460/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2021 - 5 Sa 42/21

  Außerordentliche Kündigung - Weigerung Einkünfte zu deklarieren und zu versteuern
• LAG Köln, 16.07.2021 - 10 Sa 838/20

  Anwendbarkeit KSchG ; Flugbetrieb; Widerspruch gegenüber Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 07.05.2025 - 4 SLa 366/24

  Beleidigung, Tätlichkeit, Abmahnungserfordernis
• ArbG Braunschweig, 01.02.2022 - 7 Ca 191/21

  Kein Frühstück am Drive-in-Schalter: fristlose Kündigung
• ArbG Arnsberg, 01.10.2024 - 1 Ca 267/24

  Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern, bei denen der Arm auf den Rücken auf Höhe des …