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• BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86

  Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 538/98

  2. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts folgt die Berechtigung der streitigen Ansprüche andererseits nicht schon aus den im Urteil des Senats vom 18. Dezember 1986 (- 2 AZR 34/86 - AP Nr. 2 zu § 297 BGB zu B II 4 der Gründe) aufgestellten Grundsätzen.

  Unmöglichkeit der Leistung durch den Arbeitnehmer und Annahmeverzug schließen sich gegenseitig aus (Senatsurteil vom 18. Dezember 1986, aaO, zu B II 2 der Grün de).

  b) Unmöglichkeit in diesem Sinne ist jedoch nicht stets schon dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen in seiner Person nicht mehr alle Arbeiten verrichten kann, die zum Spektrum der vertraglich vereinbarten Tätigkeit zählen (vgl. auch Senatsurteil vom 18. Dezember 1986, aaO, zu B II 3 der Gründe).

• BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97

  Annahmeverzug; Krankheit

  Auszug aus BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 538/98

  Dies gilt entgegen der Ansicht des Klägers auch während einer vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1998 - 2 AZR 666/97 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 b der Gründe).
• LAG Berlin, 19.05.1998 - 7 Sa 111/97

  Annahmeverzug des Arbeitnehmers; Unmöglichkeit der Erledigung der vertraglich …

  Auszug aus BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 538/98

  2 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 1998 - 7 Sa 111/97 - auf gehoben.

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• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04

  Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz

  Ist es deshalb dem Arbeitgeber möglich und zumutbar, dem nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer Arbeiten zuzuweisen, die seiner verbleibenden Leistungsfähigkeit entsprechen, ist die Zuweisung anderer Arbeiten nach § 106 Satz 1 GewO unbillig (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 3; 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 -).
• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

  Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

  Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers steht dann dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 -, zu II 3 a, b der Gründe mwN).
• LAG Hessen, 27.11.2006 - 16 Sa 340/06

  Keine personenbedingte Kündigung bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten …

  Unmöglichkeit der Leistung durch den Arbeitnehmer und Annahmeverzug schließen sich gegenseitig aus (vgl. BAG Urteil vom 11.03.1999 - 2 AZR 538/98).

• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 422/00

  Interessenausgleich mit Namensliste und soziale Auswahl - Annahmeverzug bei …

  Unmöglichkeit der Leistung durch den Arbeitnehmer und Annahmeverzug schließen sich gegenseitig aus (…Senat 18. Dezember 1986 aaO; 29. Oktober 1989 - 2 AZR 666/97 - AP BGB § 615 Nr. 77 = EzA BGB § 615 Nr. 91; 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 - nv.).

  Allerdings liegt eine Unmöglichkeit der Leistung durch den Arbeitnehmer nicht schon dann vor, wenn er aus Gründen in seiner Person nicht mehr alle vertraglich vereinbarten Arbeiten verrichten kann (Senat 18. Dezember 1986 und 11. März 1999 aaO).

  Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers steht in diesen Fällen dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (Senat 18. Dezember 1986 und 11. März 1999 aaO).

• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …

  Rn. 19 bb) Ob man den Bedenken des Klägers gegenüber dieser Rechtsprechung folgen und im Anschluss an Ausführungen in früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Annahmeverzug auch schon dann annehmen wollte, wenn der Arbeitgeber es trotz ihm möglicher und zumutbarer Neuausübung des Direktionsrechts unterlässt, dem in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmer eine andere leidensgerechte und vertragsgemäße Tätigkeit zuzuweisen (BAG 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 - nv, juris; BAG 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3; BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - EzA SGB IX § 81 Nr. 9; BAG 08. November 2006 - 5 AZR 51/06 - AP BGB § 615 Nr. 120; BAG 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - AP BGB § 615 Nr. 124; BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - AP BGB § 241 Nr. 4), kann offen bleiben.
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 423/02

  Urlaubsanspruch - Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns

  Deren Erfüllung wird aber unmöglich, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen in seiner Person nicht mehr alle Arbeiten verrichten kann, die zum Spektrum der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten zählen (BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53) und es dem Arbeitgeber nicht gemäß § 106 GewO möglich und zumutbar ist, dem nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer eine leidensgerechte Arbeit zuzuweisen (BAG 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 -).
• LAG Hamm, 22.09.2005 - 11 Sa 323/05

  Annahmeverzug und ("Teil-") Abeitsfähigkeit

  Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers steht in einem solchen Fall dann dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, v. 06.12.2001 - 2 AZR 422/00 - EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 9; BAG, v. 11.03.1999 - 2 AZR 538/98 - BAG v. 18.12.1986 - AP BGB § 297 Nr. 2;… ErfK-Dörner, 5.Aufl. 2005, § 3 EFZG Rz.25; ErfK-Preis, 5.Auflage 2005, § 615 BGB Rz.48;… Erman-Belling, BGB, 11. Aufl. 2004, § 615 BGB Rz. 26).
• LAG Köln, 22.09.2005 - 10 Sa 1241/04

  Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Schwerbehinderten im …

  Denn sonst bliebe außer Acht, dass der Arbeitgeber gemäß § 315 BGB sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben hat, wobei er auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen muss (BAG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 AZR 538/98 - II 3 der Gründe).
• LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2006 - 6 Sa 79/05

  Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Annahmeverzug, Leistungsbereitschaft, Darlegungs- …

  Etwas anderes gilt aus Gründen der Fürsorgepflicht dann, wenn es dem Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts möglich und zumutbar ist, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leidensgerechte Arbeiten zuzuweisen (vgl. BAG vom 24.09.2003, NZA 2003, 1387; BAG vom 11.03.1999 - 2 AZR 538/98).
• LAG Hessen, 25.07.2002 - 13 Sa 800/00

  Arbeitsunfall

  Rn. 23 Aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gibt es allenfalls dann, wenn es dem Arbeitgeber ohne Vertragsänderung und ohne Auswirkungen auf die Höhe des Vergütungsanspruchs möglich und zumutbar ist, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leidensgerechte Arbeit zuzuweisen, eine entsprechende Verpflichtung, die Zuweisung anderer Arbeiten zu unterlassen (BAG vom 11. März 1999 -2 AZR 538/98- n. v.; BAG AP Nr. 27 zu § 618 BGB;… LAG Hamm a. a. O.).
• LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 365/00

  Anspruch eines Arbeiters auf Lohnzahlung infolge eines Annahmeverzugs des …