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Rechtsprechung
   BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,28507
BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 (https://dejure.org/2014,28507)
BAG, Entscheidung vom 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 (https://dejure.org/2014,28507)
BAG, Entscheidung vom 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 (https://dejure.org/2014,28507)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund

  • openjur.de

    Strafbares außerdienstliches Verhalten; Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund; Vertretung ohne Vertretungsmacht

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht

  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 KSchG, § 79 Abs 1 BPersVG, § 79 Abs 4 BPersVG, § 626 Abs 1 BGB, § 180 S 1 BGB
    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht

  • IWW

    § 1 Abs. 2 KSchG, § ... 241 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 79 Abs. 4 BPersVG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KSchG, § 180 Satz 1 BGB, § 180 Satz 2 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 180 Satz 2, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen Drogenhandel; Anhörung des Betriebsrats beim Nachschieben von Kündigungsgründen im gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren

  • Betriebs-Berater

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund

  • bag-urteil.com

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen Drogenhandel

  • datenbank.nwb.de

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Ist eine Straftat in der Freizeit ein Grund für eine Kündigung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbares außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund - Der Jobcenter-Angestellte als Koks-Dealer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    In der Freizeit als Drogendealer unterwegs - personenbedingte Kündigung?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines im öffentlichen Dienst tätigen Sachbearbeiters nach Verurteilung wegen Drogenhandels

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Einigungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Disziplinarrechtliche Folgen für Beamte / Angestellte des öffentlichen Dienstes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf mich mein Arbeitgeber aufgrund einer Straftat im privaten Lebensbereich kündigen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei außerdienstlicher Straftat

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kündigung eines Sachbearbeiters der Arbeitsagentur aufgrund von Dealertätigkeit rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksame ordentliche Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgrund Drogenhandels in der Freizeit - Zweifel an Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt personenbedingte Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Außerdienstliches strafbares Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 1197
  • BB 2014, 2611
  • DB 2014, 2600
  • JR 2015, 403
  • NZA-RR 2015, 22
 
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Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (15)

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12

    Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Eine Nebenpflicht kann auch durch eine außerdienstliche Straftat verletzt werden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 24;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12).

    Diese Grundsätze gelten nach der Ablösung des BAT durch den TVöD bzw. den TV-L auch im öffentlichen Dienst (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 26).

    Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 14;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 24, BAGE 132, 72).

    Zu Lasten des Klägers ist in Rechnung zu stellen, dass der Eignungsmangel aus einem von ihm selbst verschuldeten Verhalten resultiert (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 30;… 23. Mai 2013 - 2 AZR 120/12 - Rn. 39).

  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Rn. 32 1. Bei einer Kündigung als einseitigem Rechtsgeschäft ist nach § 180 Satz 1 BGB eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13).

    Eine solche Genehmigung hat die Beklagte zumindest konkludent dadurch erteilt, dass sie im Rahmen des Rechtsstreits die Kündigungsbefugnis der Vorsitzenden der örtlichen Geschäftsführung ausdrücklich behauptet und die Rechtmäßigkeit der Kündigung verteidigt hat (vgl. dazu BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13).

  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

    Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Der Personalrat ist ordnungsgemäß unterrichtet, wenn der Dienstherr ihm die aus seiner subjektiven Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46;… zu § 102 BetrVG: BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13 mwN).

    Darauf, ob diese Umstände auch objektiv geeignet und ausreichend sind, die Kündigung zu stützen, kommt es für die Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung nicht an (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO).

  • BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

    Kündigung wegen Glaubenskonflikts

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Er kann sich im Rahmen des dem Personalrat unterbreiteten tatsächlichen Kündigungssachverhalts auch auf andere rechtliche Gesichtspunkte berufen, sofern die mitgeteilten Tatsachen diese neuen Aspekte tragen (zu § 102 BetrVG: BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 44, BAGE 137, 164).
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

    Tat- und Verdachtskündigung

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15;… 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13).
  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11

    Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13).
  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09

    Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Eine Nebenpflicht kann auch durch eine außerdienstliche Straftat verletzt werden (…BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 24; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12).
  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08

    Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (…BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 14; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 24, BAGE 132, 72).
  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Einer weiteren Anhörung bedarf es nicht, wenn die neuen Tatsachen lediglich der Erläuterung und Konkretisierung der bisherigen, dem Personalrat bereits mitgeteilten Kündigungsgründe dienen (…vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 11; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 34, BAGE 131, 155).
  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 120/12

    Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft

    Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
    Zu Lasten des Klägers ist in Rechnung zu stellen, dass der Eignungsmangel aus einem von ihm selbst verschuldeten Verhalten resultiert (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 30; 23. Mai 2013 - 2 AZR 120/12 - Rn. 39).
  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

    Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  • BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08

    Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12

    Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09

    Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  • LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 159/12

    Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - dienstlicher Bezug - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …

    Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die neuen Tatsachen dem mitgeteilten Kündigungssachverhalt erstmals das Gewicht eines Kündigungsgrundes geben oder weitere, selbständig zu würdigende Kündigungssachverhalte betreffen (BAG v. 10.04.2014 - 2 AZR 684/13;… Rz. 23 zur Anhörung des Personalrates).
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

    Informiert er das Gremium lediglich über eine - aus seiner Sicht tatsächlich erfolgte - Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im späteren Kündigungsschutzprozess zur Begründung der Kündigung nicht mehr auf den bloßen Verdacht einer entsprechenden Handlung stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren (…für die Anhörung des Betriebsrats vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47;… 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21).
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 39;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 203).
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