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Rechtsprechung
   BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,17719
BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25 (https://dejure.org/2026,17719)
BAG, Entscheidung vom 18.06.2026 - 2 AZR 89/25 (https://dejure.org/2026,17719)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 2026 - 2 AZR 89/25 (https://dejure.org/2026,17719)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 1 Abs. 1 KSchG, § ... 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 1 KSchG, § 12 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 14 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 14 Abs. 1 KSchG, § 14 Abs. 2 KSchG, § 242 BGB, § 611 BGB, § 611a BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentliche Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer; Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ; Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer; Allgemeiner Kündigungsschutz

  • rechtsportal.de

    Ordentliche Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer; Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ; Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer; Allgemeiner Kündigungsschutz

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung nach Abberufung des Geschäftsführers - Wann Geschäftsführer plötzlich unter das Kündigungsschutzgesetz fallen

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor)

    TENOR: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2025 - 14 SLa 578/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer

Sonstiges

  • Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Ordentliche Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Die Organvertreter sollen ohne Rücksicht darauf, ob angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis angesehen werden muss, allein aufgrund ihrer organschaftlichen Stellung aus dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes herausgenommen sein (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 19 mwN: negative Fiktion;… krit. zu dieser Formulierung KBN/Bayreuther 17. Aufl. KSchG § 14 Rn. 2).

    Der Wegfall der Organstellung nach Zugang der Kündigung hat auf die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG grundsätzlich keine Auswirkungen (…BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 228/22 - aaO; ausführlich BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 13 ff.).

    Der Wortlaut ließe zwar auch eine andere Auslegung der Norm zu (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 17).

    Maßgebliches Unterscheidungsmerkmal der beiden in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG geregelten Personengruppen ist nicht eine - ohnehin praktisch kaum zu bestimmende - soziale Schutzbedürftigkeit, sondern die mit dem Amt gemäß § 14 Abs. 1 KSchG verbundene Rechtsstellung (vgl. bereits BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 34;… so auch KR/Kreutzberg-Kowalczyk 14. Aufl. § 14 KSchG Rn. 3).

    Legt demgegenüber der Geschäftsführer sein Amt nieder, um bei einer (drohenden) Kündigung vom allgemeinen Kündigungsschutz erfasst werden zu können, kann ihm die Berufung hierauf im Einzelfall nach § 242 BGB versagt werden (vgl. zur parallelen Konstellation einer rechtsmissbräuchlichen Bestellung durch die Gesellschaft BAG 12. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 35 ff.).

  • BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22

    Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Rn. 15 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG dann Anwendung, wenn die organschaftliche Stellung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht (BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 228/22 - Rn. 16, BAGE 181, 319;… 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 - Rn. 11 mwN).

    Der Wegfall der Organstellung nach Zugang der Kündigung hat auf die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG grundsätzlich keine Auswirkungen (BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 228/22 - aaO;… ausführlich BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 13 ff.).

  • BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79

    GmbH Co. KG - Geschäftsführer - Kündigungsschutz - Ausschluß - Juristische Person …

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Rn. 20 dd) Für diese wortlautorientierte Auslegung spricht in systematischer Hinsicht, dass es sich bei § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG um eine Ausnahmeregelung handelt (vgl. bereits BAG 15. April 1982 - 2 AZR 1101/79 - zu B II 3 a aa der Gründe, BAGE 39, 16), die dem besonderen Status dieser Personengruppe Rechnung trägt (…KR/Kreutzberg-Kowalczyk 14. Aufl. § 14 KSchG Rn. 1;… Bader/Bram/Suckow Stand April 2026 § 14 KSchG Rn. 1, 3).

    Maßgebend ist dafür die Erwägung, dass der gesetzliche Vertreter das Willensorgan der juristischen Person oder der Personengesamtheit ist, durch das sie handelt, das für sie damit auch die Arbeitgeberfunktionen ausüben muss und deshalb in jedem Falle von dem allgemeinen Kündigungsschutz ausgeschlossen sein soll (vgl. BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 182; 15. April 1982 - 2 AZR 1101/79 - zu B II 3 a aa der Gründe, BAGE 39, 16).

  • BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22

    Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Unabhängig davon haben die Parteien ihr Rechtsverhältnis im Vertrag vom 31. März 2021 mehrfach als "Arbeitsverhältnis", den Vertrag als "Arbeitsvertrag" und den Kläger als "Arbeitnehmer" bezeichnet, weshalb regelmäßig von einem Arbeitsverhältnis auszugehen ist (vgl. BAG 18. Januar 2023 - 5 AZR 108/22 - Rn. 13 mwN, BAGE 180, 44).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Rn. 26 d) Ausreichend, aber auch notwendig für die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ist es damit, dass die Kündigungserklärung dem zur Vertretung berufenen Organmitglied spätestens zeitgleich mit der Abberufungserklärung zugeht (vgl. bereits BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - Rn. 40, 42, BAGE 158, 214).
  • BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20

    Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 …

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Rn. 15 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG dann Anwendung, wenn die organschaftliche Stellung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht (…BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 228/22 - Rn. 16, BAGE 181, 319; 27. April 2021 - 2 AZR 540/20 - Rn. 11 mwN).
  • BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

    Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Ausnahmebestimmungen sind nach allgemeinen Grundsätzen in der Regel restriktiv auszulegen (vgl. exemplarisch BVerfG 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - Rn. 209, BVerfGE 168, 193; vgl. BAG 25. November 2025 - 3 AZR 91/25 - Rn. 29; sh.
  • LAG Hessen, 28.02.2025 - 14 SLa 578/24

    Abberufener Geschäftsführer - allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2025 - 14 SLa 578/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00

    Kündigungsschutz - Organ - Werkleiter eines gemeindlichen Eigenbetriebes

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Maßgebend ist dafür die Erwägung, dass der gesetzliche Vertreter das Willensorgan der juristischen Person oder der Personengesamtheit ist, durch das sie handelt, das für sie damit auch die Arbeitgeberfunktionen ausüben muss und deshalb in jedem Falle von dem allgemeinen Kündigungsschutz ausgeschlossen sein soll (vgl. BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 182; 15. April 1982 - 2 AZR 1101/79 - zu B II 3 a aa der Gründe, BAGE 39, 16).
  • BAG, 25.11.2025 - 3 AZR 91/25

    Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH

    Auszug aus BAG, 18.06.2026 - 2 AZR 89/25
    Ausnahmebestimmungen sind nach allgemeinen Grundsätzen in der Regel restriktiv auszulegen (vgl. exemplarisch BVerfG 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 - Rn. 209, BVerfGE 168, 193; vgl. BAG 25. November 2025 - 3 AZR 91/25 - Rn. 29; sh.
  • BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24

    Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

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