Rechtsprechung
| BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
- openjur.de
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; falsche Reisekostenabrechnung; Strafanzeige gegen Kollegen
- Bundesarbeitsgericht
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
- rechtsinformationen.bund.de
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 314 Abs 2 BGB, § 323 Abs 2 BGB
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff der verhaltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
- bag-urteil.com
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der verhaöltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- faz.net (Kurzinformation)
Kann mir wegen Spesenabrechnungen gekündigt werden?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - die fehlerhafte Spesenabrechnung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Falsche Reisekostenabrechnung - verhaltensbedingte Kündigung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kündigung nach falscher Reisekostenabrechnung und unberechtigter Strafanzeige gegen Kollegen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Wann berechtigt eine falsche Spesenabrechnung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Falsche Reisekostenabrechnung sowie unberechtigte Strafanzeige gegen Kollegen rechtfertigen grundsätzlich ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers - Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07
- LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Papierfundstellen
- NZA 2014, 250
- BB 2014, 308
- DB 2014, 1264
Wird zitiert von ... (99) Zitiert selbst (22)
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06
Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Rn. 44 3. Das Berufungsgericht hat bei der Würdigung, ob Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG die Kündigung bedingen oder dem Arbeitgeber trotz Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus zumutbar ist (…vgl. zum Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung bei einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 28;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 22), einen gewissen Beurteilungsspielraum (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 12;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 35).Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz (nur) daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - aaO;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - aaO;… für die außerordentliche Kündigung BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16 ;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29 ).
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Rn. 44 3. Das Berufungsgericht hat bei der Würdigung, ob Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG die Kündigung bedingen oder dem Arbeitgeber trotz Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus zumutbar ist (…vgl. zum Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung bei einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 28;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 22), einen gewissen Beurteilungsspielraum (…BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 12; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 35).Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz (nur) daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - aaO; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - aaO;… für die außerordentliche Kündigung BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16 ;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29 ).
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 16;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34).Rn. 44 3. Das Berufungsgericht hat bei der Würdigung, ob Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG die Kündigung bedingen oder dem Arbeitgeber trotz Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus zumutbar ist (vgl. zum Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung bei einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 28;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 22), einen gewissen Beurteilungsspielraum (…BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 12;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 35).
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (BAG 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 41 f., BAGE 140, 47;… 8. Oktober 2009 - 2 AZR 682/08 - Rn. 14 f.). - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04
Auflösungsantrag - Arbeitgeber
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass die Anteile der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin an den Ursachen der Spannungen überwogen hätten oder die Auflösungsgründe von diesen geradezu provoziert worden wären (vgl. dazu BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 234/04 - zu II 2 c der Gründe). - BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (…BAG 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 41 f., BAGE 140, 47; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 682/08 - Rn. 14 f.). - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Rn. 24 a) Die Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich oder fahrlässig liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung iSv. § 286 ZPO. Das Revisionsgericht kann die Feststellung innerer Tatsachen nur daraufhin prüfen, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 16;… 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 21). - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz (nur) daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - aaO;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - aaO;… für die außerordentliche Kündigung BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16 ; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29 ). - BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz (nur) daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - aaO;… 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - aaO; für die außerordentliche Kündigung BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16 ;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29 ). - BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (…BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 26; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 13). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09
Schadensersatz - Asbestbelastung
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
- BGH, 20.03.2003 - III ZR 305/01
Begriff des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung
- LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …
- ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07
Kündigung wegen Strafanzeige
- BAG, 20.03.1979 - 1 AZR 450/76
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (…BAG 20. März 2014 - 2 AZR 840/12 - Rn. 13; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 37). - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (…BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56;… 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47).Voraussetzung für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist neben einem Antrag des Arbeitgebers, dass die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nach Abwägung der wechselseitigen Grundrechtspositionen die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei nicht zu erwarten (…BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56;… 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47; BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 2 der Gründe).
- LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18
Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach …
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 21, NZA 2014, 250).
- LAG Sachsen, 07.04.2022 - 9 Sa 250/21
Abmahnung - Ermahnung - Flüchtigkeitsfehler - Nachlässigkeiten - …
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes u.a. dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht (BAG, Urteil vom 11.07.2013, Az. 2 AZR 994/12, juris, m.w.N.). - LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23
Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben - Beweisanforderungen - …
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 Rn. 20 mwN).Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 Rn. 21 mwN).
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs …
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250, 252;… vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16, jeweils m. w. N.). - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (…BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 13 mwN; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 20 mwN). - BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Bedingter Vorsatz reicht dafür aus (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 22;… 28. April 2011 - 8 AZR 769/09 - Rn. 50;… für den Anwendungsbereich von § 156 StGB vgl. Fischer StGB 61. Aufl. § 156 Rn. 17;… MünchKommStGB/Müller § 156 Rn. 79).Er muss die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - aaO).
Das Revisionsgericht kann die Feststellung innerer Tatsachen nur daraufhin prüfen, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 24;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 16).
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 21;… 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16).
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2014 - 17 Sa 2200/13
Außerordentliche Kündigung - Veröffentlichen von Patientenfotos in sozialen …
Diese ist nur dann nicht erforderlich, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Umständen unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 ff.;… Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 945/11 - a.a.O., m.w.N.). - LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16
Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von …
Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (vgl. etwa BAG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14, vom 20. März 2014 - 2 AZR 840/12; vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12). - LAG Köln, 16.05.2025 - 10 SLa 289/24
Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam
- ArbG Köln, 03.07.2024 - 17 Ca 543/24
Teilnahme am Potsdamer Treffen reicht nicht für eine Kündigung
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
- ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14
Einschlafen als Kündigungsgrund?
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
- ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12
Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15
Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17
Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von …
- LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21
Kündigung wegen sexueller Handlungen; Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 60/14
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Drohung der Veröffentlichung von …
- OLG Hamm, 20.11.2017 - 8 U 16/17
Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Wiederholungskündigung; …
- OLG Hamm, 28.08.2017 - 8 U 3/17
Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16
Kündigung - Arbeitszeitkonto - keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 556/13
Außerordentliche Arbeitgeberkündigung wegen Spesenbetrugs â€" Darlegungs- und …
- ArbG Minden, 23.06.2021 - 2 Ca 917/20
Fristlose Kündigung, Versetzung, Auflösungsantrag
- LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Fristlose Kündigung …
- LAG Nürnberg, 03.02.2015 - 7 Sa 394/14
Kündigung - Firmenkreditkarte - private Nutzung
- LAG Köln, 07.05.2014 - 11 Sa 905/13
Kündigung, Beleidigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 248/14
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Auflösungszeitpunkt - Abfindungshöhe
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2014 - 5 Sa 386/14
Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13
Zustimmungsersetzungsverfahren - Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 5 Sa 420/14
Ordentliche Kündigung - außerdienstlicher Betrugsversuch - Manipulation des …
- LAG Hamm, 29.05.2015 - 18 Sa 1663/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pflegedienstleisters in …
- LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
- ArbG Gießen, 22.04.2026 - 6 Ca 220/25
- ArbG Gießen, 07.06.2023 - 2 Ca 327/22
Kündigung wegen negativer Äußerungen über Geschäftsführer in 6-Augengespräch
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 228/20
Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteten Arbeitsbeginns und überlanger …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 19 Ca 1602/18
Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung
- LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13
Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 233/21
Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Spesenbetrug - Nachschieben …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
- LAG Köln, 26.01.2023 - 8 Sa 473/22
Teilweise Unzulässigkeit der Berufung; Kündigung wegen falscher Anschuldigungen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19
Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2020 - 2 Sa 147/19
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Kindergartenleiter - Negativprognose - …
- LAG Köln, 16.11.2016 - 5 Sa 1183/15
Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 6 Sa 28/19
Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18
Außerordentliche Kündigung - Unterschlagung - Entbehrlichkeit der Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 8 Sa 327/22
Außerordentliche Kündigung - Befugnisüberschreitung - Verdachtskündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 111/16
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 95/14
Außerordentliche Kündigung - Störung des Betriebsfriedens - Verzugslohn
- LAG Hessen, 27.10.2014 - 16 Sa 674/14
Auflösungsantrag; Fristlose Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 215/21
Stationierungsstreitkräfte - Änderungskündigung - Wiederholungskündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 417/14
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14
Beginn der Kündigungserklärungsfrist â€" Darlegungs- und Beweislast bei der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2024 - 2 SLa 38/24
Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Meinungsfreiheit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 164/21
Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung eines Vorgesetzten
- ArbG Köln, 18.01.2022 - 6 Ca 1367/20
- VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2871
Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Verschwiegenheitspflicht - Veröffentlichung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 17 Sa 28/13
Verdachtskündigung - Erwerb von Betäubungsmitteln auf dem Werksgelände des …
- ArbG Paderborn, 27.09.2023 - 2 Ca 448/23
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 2 Sa 223/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Sicherheitsvorgaben
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 Sa 194/22
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses infolge …
- LAG Köln, 12.02.2020 - 11 Sa 285/19
- ArbG Paderborn, 07.02.2020 - 3 Ca 1346/19
- LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16
EinzelfallIm Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die Interessen des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2017 - 4 Sa 161/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14
Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung
- LAG Hessen, 27.10.2014 - 17 Sa 211/14
Abmahnung; verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 6 Sa 11/23
Außerordentliche Kündigung - Vertrauensbruch - Abrechnungsbetrug
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 1318/16
Auflösungsantrag
- LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 290/13
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2024 - 6 Sa 55/23
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15
Abmahnung und ordentliche Kündigung wegen Verspätung - Interessenabwägung
- ArbG Köln, 13.03.2024 - 12 Ca 4795/23
- ArbG Köln, 20.10.2021 - 18 Ca 7804/20
- ArbG Düsseldorf, 26.05.2021 - 15 (18) Ca 7522/20
- VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2878
Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
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