Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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GG Art. 33 Abs. 2, Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2; VwGO §§ 65, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 133 Abs. 3, § 142 Abs. 1
Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; Besetzung mit Beamten oder Soldaten; Organisations- und Dienstpostenplan; Organisationsermessen des Dienstherrn; vorgelagerte Organisationsentscheidung; Einrichtung des Dienstpostens; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2
Anforderungsprofil; Aufhebung Revisionsinstanz; Auswahlentscheidung; Beamter; Beiladung; Besetzung mit Beamten oder Soldaten; Bundeswehrverwaltung; Eigenschaft als Beamter oder Soldat; Eignungsmerkmal; Einrichtung des Dienstpostens; Organisations- und Dienstpostenplan; ... - rechtsinformationen.bund.de
Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
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Art 33 Abs 2 GG, Art 87b Abs 1 S 1 GG, Art 87b Abs 1 S 2 GG, Art 87b Abs 2 GG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten - Wolters Kluwer
Organisationsermessen des Dienstherrn zur Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten; Vorgelagertheit dieser Entscheidung gegenüber der Auswahlentscheidung bzgl. der in Betracht kommenden Bewerbern; Aufhebung einer Beiladung in der Revisionsinstanz wegen ...
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Organisationsermessen des Dienstherrn zur Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten; Vorgelagertheit dieser Entscheidung gegenüber der Auswahlentscheidung bzgl. der in Betracht kommenden Bewerbern; Aufhebung einer Beiladung in der Revisionsinstanz wegen ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Konkurrentenstreit - und die Aufhebung der Beiladung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bundeswehr - und die Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
Verfahrensgang
- VG München, 21.08.2014 - M 21 K 13.2359
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 6 BV 14.2122
- BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194).Diese Verbindlichkeit des in Art. 33 Abs. 2 GG angeordneten Maßstabs gilt auch für die Auswahlentscheidung um einen Beförderungsdienstposten, wenn der ausgewählte Bewerber nach praktischer Bewährung auf dem Dienstposten ohne nochmalige Auswahl befördert werden soll (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
Dabei ist der Dienstherr an gesetzliche und erst recht verfassungsrechtliche Vorgaben, zu denen auch Art. 87b GG gehört, gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 ).
Die weitere höchstrichterliche Rechtsprechung, welche sich mit der gerichtlichen Kontrolle etwa des Zuschnitts eines Dienstpostens befasst, betrifft jeweils nur die Überprüfung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens, nicht aber die Frage der Zurverfügungstellung der ihm zugrunde liegenden Stelle (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 , Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 25 …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 24).
- BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Dem Bewerber um ein Beförderungsamt oder einen Beförderungsdienstposten vermittelt Art. 33 Abs. 2 GG daher einen subjektiven Anspruch, dass über seine Bewerbung in fehlerfreier Weise entschieden und sie nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 49).Die einer Stellenbesetzung vorgelagerten Fragen, ob und ggf. wie viele Stellen (Ämter) mit welcher Wertigkeit geschaffen werden, unterfällt der Organisationsgewalt des Dienstherrn (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 , vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 …und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 27 f.).
Auch diese kann nur greifen, wenn im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 33 Abs. 2 GG mit der Auswahl eines anderen Kandidaten gegen objektives Recht verstoßen wird (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 50).
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Rn. 11 Diese Grundsätze gelten jedoch nur in einem Auswahlverfahren, das aufgrund einer im Rahmen der Organisationsgewalt des Dienstherrn zur Verfügung gestellten und für die Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben gewidmeten Stelle durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Rn. 17, dort zur Zuordnung eines Dienstpostens zu einer Teilstreitkraft der Bundeswehr). Diese organisations- und haushaltsrechtlichen Vorentscheidungen, die erst zur Existenz eines verfügbaren öffentlichen Amtes führen, sind nicht Gegenstand, sondern Voraussetzung der Gewährleistungen des Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Rn. 17 m.w.N.).
Mit der Zuordnung des Dienstpostens zur Gruppe der Soldaten hat die Beklagte überhaupt erst ein verfügbares öffentliches Amt geschaffen, das nicht Gegenstand, sondern Voraussetzung der Gewährleistungen des Art. 33 Abs. 2 GG ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Rn. 17).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Die weitere höchstrichterliche Rechtsprechung, welche sich mit der gerichtlichen Kontrolle etwa des Zuschnitts eines Dienstpostens befasst, betrifft jeweils nur die Überprüfung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens, nicht aber die Frage der Zurverfügungstellung der ihm zugrunde liegenden Stelle (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 ; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 , Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 25 …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 24).Rn. 26 Der Kläger sieht eine dreifache Abweichung zum Beschluss des BVerwG vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - (BVerwGE 147, 20).
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Die einer Stellenbesetzung vorgelagerten Fragen, ob und ggf. wie viele Stellen (Ämter) mit welcher Wertigkeit geschaffen werden, unterfällt der Organisationsgewalt des Dienstherrn (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 , vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 …und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 27 f.).Die weitere höchstrichterliche Rechtsprechung, welche sich mit der gerichtlichen Kontrolle etwa des Zuschnitts eines Dienstpostens befasst, betrifft jeweils nur die Überprüfung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens, nicht aber die Frage der Zurverfügungstellung der ihm zugrunde liegenden Stelle (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 ; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 , Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 25 …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 24).
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11
Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Die Ausübung der Organisationsgewalt, vor allem die Feststellung des Stellen- bzw. Amtsbedarfs, wird nicht durch subjektive Rechtspositionen von Soldaten oder Beamten eingeschränkt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - BVerwGE 145, 237 Rn. 20 m.w.N.).Wie zu Frage 1 bereits aufgeführt (…s.o. Rn. 11) ist die Zuordnung der streitbefangenen Stelle zur Gruppe der Soldaten der Auswahlentscheidung vorgelagert und damit außerhalb des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - BVerwGE 145, 237 Rn. 20), der hier allein subjektive Rechte des Klägers vermitteln könnte.
- BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Rn. 5 2. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).Rn. 25 Der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.).
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
In Ausübung seines Organisationsermessens hat der Dienstherr insbesondere Zahl und Art der Stellen im öffentlichen Dienst zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368 Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 4 S 43.14 - LKV 2015, 137 Rn. 6).Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die von der Beklagten als Voraussetzung für die Stellenbesetzung angesehene Eigenschaft als Soldat der Stellenbesetzung vorgelagert und nicht Teil eines Anforderungsprofils ist (ebenso BVerfG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368 Rn. 20 zur Angestellten- oder Beamteneigenschaft im Hinblick auf Art. 33 Abs. 4 GG).
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Die weitere höchstrichterliche Rechtsprechung, welche sich mit der gerichtlichen Kontrolle etwa des Zuschnitts eines Dienstpostens befasst, betrifft jeweils nur die Überprüfung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens, nicht aber die Frage der Zurverfügungstellung der ihm zugrunde liegenden Stelle (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 , Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 25 und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 24). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 104.15
Diese Verbindlichkeit des in Art. 33 Abs. 2 GG angeordneten Maßstabs gilt auch für die Auswahlentscheidung um einen Beförderungsdienstposten, wenn der ausgewählte Bewerber nach praktischer Bewährung auf dem Dienstposten ohne nochmalige Auswahl befördert werden soll (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ). - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11
Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88
Finanzausgleich II
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
- BVerwG, 10.11.1992 - 2 B 137.92
Revision - Darlegungspflicht - Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2015 - 4 S 43.14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
Rn. 122 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 73 = juris, Rn. 11, sowie Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31.99 -, NVwZ-RR 2001, 253 = juris, Rn. 11 f.; Badura, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 33, Stand Dezember 2014, Rn. 27; Höfling, in: BK, a. a. O., Art. 33 Rn. 130. - BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 48.25 Es handelt sich um eine objektiv-rechtliche Kompetenzvorschrift (vgl. BT-Drs. 2/2150 S. 2), die keine subjektiven Rechte Einzelner begründet (vgl. schon BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - ZBR 2016, 384 Rn. 22).
Vorliegend wurde keine an § 3 Abs. 1 SG i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung getroffen, bei deren Überprüfung auf Antrag eines unterlegenen Konkurrenten auch objektiv-rechtliche Vorgaben zu beachten wären (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164 ; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - ZBR 2016, 384 Rn. 22).
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15
Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen …
Anhaltspunkte für eine willkürliche Handhabung des insoweit eingeräumten Organisationsermessens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - BVerwG 2 B 104.15 -, juris, Rn. 19) durch eine Verknüpfung der ausgeschriebenen Stelle im Jobcenter mit einem Arbeitsverhältnis bei der Stadtgemeinde sind nicht ersichtlich.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
Rn. 120 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 73 = juris, Rn. 11, sowie Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31.99 -, NVwZ-RR 2001, 253 = juris, Rn. 11 f.; Badura, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 33, Stand Dezember 2014, Rn. 27; Höfling, in: BK, a. a. O., Art. 33 Rn. 130. - BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19
Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
Zwar ist die Aufhebung einer Beiladung im Einzelfall auch in der Revisionsinstanz möglich; § 142 Abs. 1 VwGO steht insoweit nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:180712U8C4.11.0] - ZOV 2012, 354 ; Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:270416B2B104.15.0] - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 73 Rn. 1). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18
Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr vielmehr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 20 und Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).
Die (negative) Eigenschaft der Nichtzugehörigkeit zur Laufbahn des mittleren Dienstes der Vollzugspolizei ist kein Gesichtspunkt, der unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betrifft (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 20 zur Angestellten- oder Beamteneigenschaft; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 13, 27 zur Eigenschaft als Beamter oder Soldat).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17
Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
Rn. 153 dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 -, ZBR 2016, 275 = juris Rn. 10 ff., OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 407/12 -, juris Rn. 5 ff.,. - VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19
Recht der Landesbeamten
Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr vielmehr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - juris Rn. 20 und Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).Die organisations- und haushaltsrechtlichen Vorentscheidungen des Dienstherrn, die zur Existenz eines verfügbaren öffentlichen Amtes führen, sind insoweit nicht Gegenstand, sondern Voraussetzung der Gewährleistungen des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 4 S 13.19 - Seite 5 BA; BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 BvR 2317/15 - juris Rn. 8; BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 11…, vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 17 …und vom 5. November 2012 - 2 VR 1.12 - juris Rn. 17, jeweils m.w.N.).
Anerkannt sind Entscheidungen darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 1 M 204/15 - Rn. 13), dem jedenfalls im Falle von Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern nach Auffassung der Kammer zu folgen ist, oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6; zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. September 2019, a.a.O., Seite 10 f. UA;… Beschluss vom 28. März 2019 - OVG 4 S 11.19 - juris Rn. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2025 - 1 B 682/24
Einstweilige Anordnung; Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Rn. 18 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris, Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 -, juris, Rn. 10, sowie Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 -, juris, Rn. 49, jeweils m. w. N.Rn. 30 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris, Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 -, juris, Rn. 10, sowie Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 -, juris, Rn. 49, jeweils m. w. N.
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2021 - 2 B 10820/21
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege der einstweiligen Anordnung
In einem solchen Fall ist auch die höhere Instanz berechtigt und verpflichtet, die prozessrechtlichen und materiellen Wirkungen für in ein verwaltungsgerichtliches Streitverfahren ohne eigenes Zutun einbezogene Dritte ex nunc zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 1985 - 2 C 25.82 -, BVerwGE 72, 165 [166]; Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 -, juris Rn. 1; HessVGH…, Beschluss vom 12. November 2004 - 6 TJ 875/04 -, juris Rn. 3;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 27. Aufl. 2021, § 65 Rn. 40;… Hoppe, in: Eyermann [Hrsg.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 65 Rn. 31;… Schneider, in: Gärditz [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2018, § 65 Rn. 12;… Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 65 Rn. 170;… Kintz, in: Posser/Wolff [Hrsg.], Beck'scher Online Kommentar VwGO, Stand April 2021, § 65 Rn. 29;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], VwGO, Loseblattkomm., Stand Februar 2021, § 65 Rn. 34). - BVerwG, 16.07.2025 - 1 W-VR 8.25
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- BVerwG, 29.10.2020 - 1 WB 9.20
Zuordnung des Dienstpostens dem Uniformträgerbereich Luftwaffe zur Besetzung …
- VG Köln, 18.12.2018 - 23 L 494/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
- BVerwG, 26.04.2017 - 2 B 15.16
Zulagengewährung in Fällen kurzzeitiger Unterbrechungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2025 - 1 B 774/24
Freihaltung einer Stelle für das Auswahlverfahren zu dem Studiengang Gehobener …
- BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 14.16
Erschwerniszulage; Weitergewährung der Schichtzulage bei erlaubter Unterbrechung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …
- BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 36.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 L 7/16
Übernahme eines Auszubildenden nach PersVG ST 2004 § 9
- VG Ansbach, 14.03.2024 - AN 16 E 24.157
Konkurrenteneilverfahren bei Stellenbesetzung, hier rechtmäßiger Vorrang eines …
- VG Berlin, 14.02.2019 - 5 L 318.18
Kein Anspruch auf Wechsel vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 1 B 60/19
Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten
- VerfGH Bayern, 26.06.2018 - 8-VII-17
Unzulässigkeit einer gegen Regelungen zur erweiterten Schulleitung gerichteten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 13.19
Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 6 A 668/16
Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Rektors; …
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193
Zur Zulässigkeit einer Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
- VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 5 E 22.7
Zulassung zum Auswahlverfahren für Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst …
- VG Schleswig, 30.01.2025 - 12 B 88/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.197
Zur Zulässigkeit einer Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 6 A 2115/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2021 - 2 B 10820/21
Anordnung, Aufhebung, Aufhebung einer Beiladung, Beamtenrecht, Beamter, …
- VG Cottbus, 30.01.2025 - 9 L 782/24
Endgültiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Hängebeschluss …
- VG Köln, 08.09.2022 - 19 L 1250/22
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2020 - 2 K 2549/18
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
GastV § 4 Abs 1 S 1; TA Lärm
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung; Bindungswirkung; Bindungswirkung einer Baugenehmigung; Lila Eule; öffentliches Bedürfnis; schädliche Umwelteinwirkung ; Sperrzeitaufhebung - rechtsportal.de
Erteilung einer Sperrzeitaufhebung für den Betrieb einer Diskothek; Befugnis des Nachbarn zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen als partieller Drittschutz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Sperrzeitaufhebung für den Betrieb einer Diskothek; Befugnis des Nachbarn zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen als partieller Drittschutz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bremen.de
(Pressemitteilung)
Sperrzeitaufhebung für die Diskothek "Lila Eule" in Bremen
- bremen.de (Pressemitteilung)
Sperrzeitaufhebung für die Diskothek "Lila Eule" in Bremen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sperrzeitaufhebung für die Diskothek "Lila Eule"
Verfahrensgang
- VG Bremen, 13.05.2015 - 5 V 155/15
- OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Der allgemeinen Sperrzeitregelung liegt dabei die Annahme zugrunde, dass das Bedürfnis der Allgemeinheit für Vergnügungsstätten in aller Regel bis zum Beginn der allgemein festgesetzten Sperrzeit befriedigt werden kann (BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10/95 -, BVerwGE 101, 157-166; Urteil vom 23.09.1976 - 1 C 7.75 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 02.09.2014 - 2 M 41/14 -, juris).schrift kann in diesem Umfang auch zu einem Abwehranspruch des durch solche Umwelteinwirkungen betroffenen Dritten führen (BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10/95 - BVerwGE 101, 157-166; OVG SL, Urteil vom 29.08.2006 - 1 R 21/06 -, juris; ThürOVG, Urteil vom 31.03.2003 - 2 N 607/00 -, juris).
Steht fest, dass die von Fußgängern verursachten Geräusche von den Besuchern der betroffenen Gaststätte stammen, so sind sie Folgen der Betriebsführung (BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10/95 -, BVerwGE 101, 157-166, Rn. 35;… Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12/03 -, Rn. 10, juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94/92 -, Rn. 15, juris).
- OVG Bremen, 15.04.1993 - 1 B 94/92
Gewerberecht: Verhältnis von Gaststätten- und Baurecht, Zumutbarkeitsgrenze für …
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Zwar ergibt sich keine kompetenzrechtliche Beschränkung für die Gaststättenbehörde, wenn eine Bauerlaubnis abgelehnt worden ist oder wenn eine bauaufsichtliche Entscheidung gar nicht getroffen worden ist (OVG Bremen, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94/92 -, juris).Steht fest, dass die von Fußgängern verursachten Geräusche von den Besuchern der betroffenen Gaststätte stammen, so sind sie Folgen der Betriebsführung (BVerwG…, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10/95 -, BVerwGE 101, 157-166, Rn. 35;… Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12/03 -, Rn. 10, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94/92 -, Rn. 15, juris).
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann- Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (BVerwG…, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2/07 -, BVerwGE 129, 209-219, Rn. 12; Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145-153, Rn. 18;… Beschluss vom 26.03.2014 - 4 B 3/14 -, Rn. 6, juris).Aus der Maßgeblichkeit der Außen-Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 der TA Lärm und der Definition des maßgeblichen Immissionsortes in Nr. A.1.3 des Anhangs ergibt sich, dass dieses Regelungswerk den Lärmkonflikt zwischen Gewerbe und schutzwürdiger Wohnnutzung bereits an deren Außenwand gelöst wissen will (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145-153, Rn. 25).
- BVerwG, 09.04.2003 - 6 B 12.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zurechnung des …
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Steht fest, dass die von Fußgängern verursachten Geräusche von den Besuchern der betroffenen Gaststätte stammen, so sind sie Folgen der Betriebsführung (BVerwG…, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10/95 -, BVerwGE 101, 157-166, Rn. 35; Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12/03 -, Rn. 10, juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94/92 -, Rn. 15, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12
Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten, wenn die in Beiblatt 1 genannten Anhaltswerte nicht überschritten werden (OVG NW, Urteil vom 22.05.2014 - 8 A 1220/12 -, Rn. 140, juris; NdsOVG…, Beschluss vom 05.01.2011 - 12 LA 60/09 -, Rn. 7, juris; BayVGH…, Beschluss vom 10.04.2013 - 22 ZB 12.2714, 22 ZB 12.2715, 22 ZB 12.2716 -, Rn. 7, juris). - OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09
Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten, wenn die in Beiblatt 1 genannten Anhaltswerte nicht überschritten werden (OVG NW…, Urteil vom 22.05.2014 - 8 A 1220/12 -, Rn. 140, juris; NdsOVG, Beschluss vom 05.01.2011 - 12 LA 60/09 -, Rn. 7, juris; BayVGH…, Beschluss vom 10.04.2013 - 22 ZB 12.2714, 22 ZB 12.2715, 22 ZB 12.2716 -, Rn. 7, juris). - VGH Bayern, 10.04.2013 - 22 ZB 12.2714
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten, wenn die in Beiblatt 1 genannten Anhaltswerte nicht überschritten werden (OVG NW…, Urteil vom 22.05.2014 - 8 A 1220/12 -, Rn. 140, juris; NdsOVG…, Beschluss vom 05.01.2011 - 12 LA 60/09 -, Rn. 7, juris; BayVGH, Beschluss vom 10.04.2013 - 22 ZB 12.2714, 22 ZB 12.2715, 22 ZB 12.2716 -, Rn. 7, juris). - BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn die Variationsbreite der genehmigten Nutzung verlassen wird und dadurch bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10/09 -, BVerwGE 138, 166-181, m.w.N.). - BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann- Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2/07 -, BVerwGE 129, 209-219, Rn. 12;… Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145-153, Rn. 18;… Beschluss vom 26.03.2014 - 4 B 3/14 -, Rn. 6, juris). - BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung
Auszug aus OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15
Für das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren gilt, dass eine Baugenehmigung Bindungswirkung entfaltet, soweit es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.06.2011 - 4 B 3/11 -, Rn. 5, juris; Urteil vom 17.10.1989 - 1 C 18/87 -, BVerwGE 84, 11-17). - BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und …
- BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
- OVG Saarland, 29.08.2006 - 1 R 21/06
Sperrzeitverlängerung wegen nächtlichen Lärmbelästigungen infolge …
- BVerwG, 23.09.1976 - 1 C 7.75
Sperrzeit - Öffentliches Bedürfnis - Offenhaltung der Gaststätte - Repressive …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 41/14
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung …
- OVG Sachsen, 14.11.2014 - 2 B 229/14
Benachteiligungsverbot für Behinderte, Förderschulpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 1 B 571/13
Gewährleistung einer amtsangemessenen Beschäftigung der Beamten im Bereich der …
- VG Bremen, 13.05.2015 - 5 V 155/15
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen - …
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 N 607/00
- VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten; …
Das OVG Bremen hat mit Beschluss vom 15.12.2015 (Az. 2 B 104/15) die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen.aa) Das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Bedürfnisses als unbestimmter Rechtsbegriff ist nicht anders zu verstehen als der Begriff des öffentlichen Bedürfnisses in § 18 GastG (OVG Bremen, B. v. 15.12.2015 - 2 B 104/15, juris).
Das Fehlen einer Bedarfslücke im Übrigen kann hingegen von ihm nicht geltend gemacht werden (OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).
bb) Die Klägerin kann sich im Verfahren um die Sperrzeitaufhebung nicht darauf berufen, dass die ... keinen baurechtlichen Bestandsschutz genießt (hierzu ausführlich OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).
Soweit die Klägerin vorträgt, selbst wenn man eine Diskothekennutzung als genehmigt unterstellte, würde eine durch Aufhebung der Sperrzeit bewirkte Ausweitung dieser Nutzung bauplanungsrechtlich unzulässig sein, ergibt sich nichts anderes (OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).
Eine Festlegung hinsichtlich der Sperrzeit enthält die Bauerlaubnis nicht, so dass sich die Klägerin insofern auch nicht auf eine Abweichung berufen kann (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).
Dieser Sonderfall liegt hier vor, so dass die maßgeblichen Immissionsorte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hauses der Klägerin liegen (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).
Zunächst dringt die Klägerin nicht mit dem Einwand durch, die Messungen seien nicht aussagekräftig, da der Gutachter nicht ermittelt habe, ob die Diskothekenmusik in voller Lautstärke betrieben worden sei (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).
(d) Soweit die Klägerin rügt, die am 03.12.2015/04.12.2015 durchgeführten Messungen erfassten nicht den üblichen Diskothekenbetrieb, weil die Beigeladene bereits an der Ecke Bernhardstraße/Sielwall dafür gesorgt habe, dass sich Besucher nur im Flüsterton der Diskothek näherten und die Messungen spiegelten nicht die Situation im Sommer wider, wo mit einem vermehrten Aufenthalt der Gäste der Diskothek auf der Straße zu rechnen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte - wie in ihren Bescheiden vom 06.01.2016 und 31.03.2016 in Aussicht gestellt - im Rahmen ihrer Überwachungspflicht unangekündigte Außenmessungen vorgenommen hat (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).
- VG Bremen, 16.05.2018 - 1 K 1943/16
Bauerlaubnis - Auslegung einer Baugenehmigung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung; …
In einem von der Klägerin zum selben Streitgegenstand eingeleiteten Eilverfahren entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 15.12.2015 (-2 B 104/15-), dass die Klägerin die Frage, ob für die Diskothek " X" eine bestandskräftige Baugenehmigung existiere, im baurechtlichen Verfahren von der sachnäheren Behörde klären lassen müsse.Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergebe sich aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 15.12.2015 (-2 B 104/15-) sowie dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 28.09.2016 (-1 K 1975/14-).
Das Feststellungsinteresse gegenüber der Beklagten ergibt sich aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15.12.2015 (Az.: 2 B 104/15) sowie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 28.09.2016 (Az.: 5 K 1975/14,) nach denen die Klägerin die Frage, ob für die Diskothek " X" eine bestandskräftige Baugenehmigung existiert, im baurechtlichen Verfahren von der sachnäheren Behörde klären lassen müsse, weil die baurechtliche Genehmigungslage für das gaststät- - 12 - tenrechtliche Verfahren Bindungswirkung entfalte.
Für die Frage der Sperrzeitenaufhebung nach Gaststättenrecht bedeute dies, dass solange von einer bestandsgeschützten Baugenehmigung auszugehen sei, bis die Klägerin die Feststellung des von ihr behaupteten Nichtbestehens einer Baugenehmigung im baurechtlichen Verfahren erreicht habe (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 B 104/15 -, Rn. 41; VG Bremen…, Urteil vom 28. September 2016 - 5 K 1975/14 -, Rn. 45, jeweils juris).
Auch eine etwaige Änderung oder Ausweitung der Betriebszeiten über die Jahre stellt sich als bloße Nutzungsintensivierung dar, zumal die Baugenehmigung hinsichtlich der Betriebszeiten unergiebig ist (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 B 104/15 -, Rn. 42, juris).
- OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
Im Zusammenhang mit den hierüber geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren entschied das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mit Beschluss vom 15.12.2015 (Az.: 2 B 104/15) , dass die von der Klägerin in Bezug auf die Baugenehmigung der Beigeladenen geltend gemachten Einwendungen in einem baurechtlichen Verfahren gegen die Beklagte zu klären seien.
- OVG Sachsen, 09.01.2017 - 3 A 674/16
Sperrzeit; Verkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere öffentliche Verhältnisse
Der allgemeinen Sperrzeitregelung liegt dabei die Annahme zugrunde, dass das Bedürfnis der Allgemeinheit für Vergnügungsstätten in aller Regel bis zu Beginn der allgemeinen Sperrzeit befriedigt werden kann (OVG Bremen, Urt. v. 15. Dezember 2015 - 2 B 104/15 -, juris Rn. 35 ff. m. w. N.). - VG Göttingen, 18.01.2019 - 1 A 365/17
Freizeitverhalten; Föderalismusreform; Sperrzeit; Sperrzeitverordnung; …
Der allgemeinen Sperrzeitregelung liegt dabei die Annahme zugrunde, dass das Bedürfnis der Allgemeinheit für Vergnügungsstätten in aller Regel bis zu Beginn der allgemeinen Sperrzeit befriedigt werden kann (OVG Bremen, Urt. v. 15.12.2015 - 2 B 104/15 -, juris Rn. 35 ff. m. w. N.). - OVG Sachsen, 13.08.2025 - 6 A 487/22
Spielhalle; Sperrzeitverkürzung; besondere örtliche Verhältnisse; Vorprägung; …
Den für Spielhallen geltenden Sperrzeitregelungen (§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 SächsGastG) liegt die Annahme zugrunde, dass das Bedürfnis der Allgemeinheit an Vergnügungsstätten in aller Regel bis zu Beginn der allgemeinen Sperrzeit befriedigt werden kann (…SächsOVG, Beschl. v. 9. Januar 2017 - 3 A 674/16 -, juris Rn. 12; OVG Bremen, Urt. v. 15. Dezember 2015 - 2 B 104/15 -, juris Rn. 35 ff.).
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