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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34947
OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20.OVG (https://dejure.org/2020,34947)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.10.2020 - 2 B 11161/20.OVG (https://dejure.org/2020,34947)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20.OVG (https://dejure.org/2020,34947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich ...

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Beamter kann amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert angreifen - Beamter kann amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert angreifen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich - Ausschluss einer isolierten Anfechtung mit der verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantie nicht in Einklang zu bringen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2021, 89
  • DVBl 2021, 891
  • DÖV 2021, 175
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (53)

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - gerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14.OVG -, juris Rn. 26; Beschluss vom 1. Februar 2016 - 2 B 10148/16.OVG - Beschluss vom 22. April 2016 - 2 B 10231/16.OVG - Beschluss vom 19. September 2016 - 2 B 10743/16.OVG - Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 B 10948/17.OVG - ebenso bereits SächsOVG…, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 BS 164/05 -, juris Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 3 CS 05.2955 -, juris Rn. 21 f.).

    Genügt die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, kann dieser Mangel nicht nachträglich im Behörden- oder Gerichtsverfahren "geheilt" werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 21).

    Die Behörde darf weder nach der Überlegung vorgehen, der Betroffene werde schon wissen, "worum es gehe" (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O., juris Rn. 20), noch darf sie den Beamten darüber im Unklaren lassen, "wozu" die Untersuchung durchgeführt werden soll.

    Rn. 20 b) Darüber hinaus genügt die Anordnung, sich einer fachpsychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, aus zwei Gründen nicht dem hierbei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, juris Rn. 27; Urteil vom 26. April 2012, a.a.O. Rn. 16 ff.;… Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 24) stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:.

    Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (so BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O. Rn. 17;… Beschluss vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 22).

    Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne Weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O. Rn. 16 ff.).

  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    Der Senat geht vielmehr, auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - vertretenen Auffassung, von der isolierten gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Untersuchungsanordnung aus.

    An diesem bislang von der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Urteil des Senats vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, juris Rn. 26 ; sowie NdsOVG…, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris Rn. 50;… SächsOVG, Beschlüsse vom 17. November 2005 - 3 BS 222/05 -, juris Rn. 2; …und vom 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, juris Rn. 9; SaarlOVG…, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, juris Rn.17; …und vom 26. August 2009 - 1 B 787/09 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 -, juris Rn. 8;… vom 6. Oktober 2014 - 3 CE 14.1357 -, juris Rn. 13; …und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris Rn. 14; VGH BW…, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris Rn. 25; Bonikowski, ZBR 2019, 1 [7];… Stelkens/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier [Hrsg.], VwGO, § 44a Rn. 27 [Januar 2020];… Posser, in: Posser/Wolff [Hrsg.], BeckOK VwGO, § 44a Rn. 29 [Juli 2020];… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 26. Aufl. 2020, § 44a Rn. 8;… Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 44a Rn. 10;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44a Rn. 61; vgl. ferner auch BVerwG…, Beschluss vom 27. August 1992 - 6 B 33.92 -, juris Rn. 3) vertretenen Verständnis hält der Senat auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - aufgrund folgender Erwägungen fest:.

    Vor diesem Hintergrund ist anerkannt, dass (isolierter) verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz dann nicht versagt werden darf, wenn dem Betroffenen ein Straf- oder Bußgeldverfahren droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 28 mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -).

    Schon die damit einhergehenden (rechtlichen oder faktischen) Nachteile begründen ein schutzwürdiges Interesse des Beamten an einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Untersuchungsanordnung, zumal ihm keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die bloße Einleitung eines Disziplinarverfahrens eröffnet ist (so auch BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 29).

  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

    Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    Die Vorschrift betrifft damit allein die dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten und ermächtigt zu Untersuchungen im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den Ruhestand (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, juris Rn. 23, zu § 42 BBG a.F.; sowie BremOVG…, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 2 B 265/11 -, juris Rn. 26, zum dortigen Landesbeamtengesetz).

    Die Verpflichtung des Beamten, an der für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes erforderlichen Klärung seines eigenen Gesundheitszustandes mitzuwirken, ergibt sich aus der besonderen, dem Beamtenverhältnis innewohnenden Treuepflicht (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1980, a.a.O., juris Rn. 25).

    Rn. 20 b) Darüber hinaus genügt die Anordnung, sich einer fachpsychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, aus zwei Gründen nicht dem hierbei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 26. April 2012, a.a.O. Rn. 16 ff.;… Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 24) stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:.

  • VG Wiesbaden, 30.09.2020 - 3 L 1061/20

    Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    Rn. 8 aa) Bereits in der Vergangenheit hat der Senat Zweifel geäußert, ob es sich bei der Untersuchungsanordnung des Dienstherrn (als dienstlich-persönliche Weisung) wegen des mit ihr regelmäßig verbundenen (Grund-)Rechtsbezugs überhaupt um eine Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO handelt (vgl. OVG RP…, Urteil vom 3. Februar 2015, a.a.O., juris Rn. 25 f.; kritisch auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. September 2020 - 3 L 1061/20.WI -, juris Rn. 15; v. Roetteken, ZBR 2019, 361 [366 f.];… Wysk, in: ders. [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2020, § 44a Rn. 4a;… zum Grundrechtsbezug der Untersuchungsanordnung jüngst auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 -, juris Rn. 13; …und vom 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 -, juris Rn. 6).

    Grundlage für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten, die noch nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den Ruhestand angeordnet wird, ist vielmehr die in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG verankerte Folgepflicht des Beamten (vgl. zuletzt VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. September 2020 - 3 L 1061/20.WI -, juris Rn. 22, zu § 62 BBG).

  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - gerichtet ist (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14.OVG -, juris Rn. 26; Beschluss vom 1. Februar 2016 - 2 B 10148/16.OVG - Beschluss vom 22. April 2016 - 2 B 10231/16.OVG - Beschluss vom 19. September 2016 - 2 B 10743/16.OVG - Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 B 10948/17.OVG - ebenso bereits SächsOVG…, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 BS 164/05 -, juris Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 3 CS 05.2955 -, juris Rn. 21 f.).

    Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (so BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O. Rn. 17; Beschluss vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 22).

  • VGH Hessen, 11.08.2020 - 1 B 1846/20

    Amtsärztliche Untersuchungsanordnung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    Rn. 9 bb) Die Frage kann indes dahinstehen, weil vorliegend jedenfalls der Ausnahmetatbestand des § 44a Satz 2 Alt. 1 VwGO einschlägig ist (im Ergebnis nunmehr ebenso HessVGH, Beschluss vom 11. August 2020 - 1 B 1846/20 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. zuvor - noch offenlassend - HessVGH, Beschlüsse vom 10. März 2020 - 1 B 327/20 -, juris Rn. 19; …und vom 7. Juli 2020 - 1 B 1731/20 -, juris Rn. 5).

    Eine Reduzierung des Streitwertes, wie in Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169) empfohlen, erfolgt nicht, weil mit der Entscheidung in diesem Eilverfahren die Hauptsache vorweggenommen wird (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. April 2016 - 2 B 10213/16.OVG - Beschluss vom 19. September 2016 - 2 B 10743/16.OVG - Beschluss vom 1. September 2017 - 2 B 11536/17.OVG - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2016 - 10 S 35.16 -, IÖD 2017, 89 [91]; a.A. BayVGH, Beschluss vom 23.11.2016 - 3 C 16.2091 -, NVwZ-RR 2017, 264; HessVGH, Beschluss vom 11. August 2020 - 1 B 1846/20 -).

  • BVerwG, 07.05.2013 - 2 B 147.11

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - gerichtet ist (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8; OVG RP…, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14.OVG -, juris Rn. 26; Beschluss vom 1. Februar 2016 - 2 B 10148/16.OVG - Beschluss vom 22. April 2016 - 2 B 10231/16.OVG - Beschluss vom 19. September 2016 - 2 B 10743/16.OVG - Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 B 10948/17.OVG - ebenso bereits SächsOVG…, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 BS 164/05 -, juris Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 3 CS 05.2955 -, juris Rn. 21 f.).

    Rn. 20 b) Darüber hinaus genügt die Anordnung, sich einer fachpsychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, aus zwei Gründen nicht dem hierbei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 26. April 2012, a.a.O. Rn. 16 ff.; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 24) stets zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:.

  • VGH Bayern, 06.10.2014 - 3 CE 14.1357

    Ärztliche Untersuchung, psychiatrische Begutachtung, Gesundheitszeugnis, …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    An diesem bislang von der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Urteil des Senats vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, juris Rn. 26 ; sowie NdsOVG…, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris Rn. 50;… SächsOVG, Beschlüsse vom 17. November 2005 - 3 BS 222/05 -, juris Rn. 2; …und vom 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, juris Rn. 9; SaarlOVG…, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, juris Rn.17; …und vom 26. August 2009 - 1 B 787/09 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 -, juris Rn. 8; vom 6. Oktober 2014 - 3 CE 14.1357 -, juris Rn. 13; …und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris Rn. 14; VGH BW…, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris Rn. 25; Bonikowski, ZBR 2019, 1 [7];… Stelkens/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier [Hrsg.], VwGO, § 44a Rn. 27 [Januar 2020];… Posser, in: Posser/Wolff [Hrsg.], BeckOK VwGO, § 44a Rn. 29 [Juli 2020];… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 26. Aufl. 2020, § 44a Rn. 8;… Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 44a Rn. 10;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44a Rn. 61; vgl. ferner auch BVerwG…, Beschluss vom 27. August 1992 - 6 B 33.92 -, juris Rn. 3) vertretenen Verständnis hält der Senat auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - aufgrund folgender Erwägungen fest:.

    Streitbefangen ist vielmehr auch die - grundlegende - Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung (…vgl. dazu BayVGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 3 CE 12.1883 -, juris Rn. 29; vom 6. Oktober 2014 - 3 CE 14.1357 -, juris Rn. 14;… vom 1. September 2015 - 3 CE 15.1274 -, juris Rn. 29;… vom 2. Februar 2016 - 6 CE 15.2396 -, juris Rn. 10).

  • BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

    Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    Vor diesem Hintergrund ist anerkannt, dass (isolierter) verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz dann nicht versagt werden darf, wenn dem Betroffenen ein Straf- oder Bußgeldverfahren droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 28 mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -).

    Ihm soll mit anderen Worten erspart werden, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen "auf der Anklagebank" erleben zu müssen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 14;… BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, juris Rn. 19; …und vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 -, juris Rn. 29; HessVGH…, Urteil vom 17. Dezember 1985 - 9 UE 2162/85 -, juris Rn. 58;… OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -, juris Rn. 14;… vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, juris Rn. 76; BayVGH…, Urteil vom 30. August 2000 - 22 B 00.1833 -, juris Rn. 33; OVG Bln…, Urteil vom 24. September 2003 - 1 B 16.03 -, juris Rn. 20; OVG SH…, Beschluss vom 27. September 2016 - 4 LA 78/16 -, juris Rn. 9).

  • BVerfG, 13.05.2020 - 2 BvR 652/20

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
    Rn. 8 aa) Bereits in der Vergangenheit hat der Senat Zweifel geäußert, ob es sich bei der Untersuchungsanordnung des Dienstherrn (als dienstlich-persönliche Weisung) wegen des mit ihr regelmäßig verbundenen (Grund-)Rechtsbezugs überhaupt um eine Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO handelt (vgl. OVG RP…, Urteil vom 3. Februar 2015, a.a.O., juris Rn. 25 f.; kritisch auch VG Wiesbaden…, Beschluss vom 30. September 2020 - 3 L 1061/20.WI -, juris Rn. 15; v. Roetteken, ZBR 2019, 361 [366 f.];… Wysk, in: ders. [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2020, § 44a Rn. 4a; zum Grundrechtsbezug der Untersuchungsanordnung jüngst auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 -, juris Rn. 13; …und vom 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 -, juris Rn. 6).

    Genau hierzu käme es aber, wenn der Beamte eine Untersuchungsanordnung für rechtswidrig hält und ihr - auch mit Blick auf die bei der Durchführung der Untersuchung regelmäßig in Rede stehenden Grundrechtspositionen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 -, juris Rn. 13) - daher nicht nachzukommen gedenkt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14

    Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit

  • VGH Bayern, 23.02.2015 - 3 CE 15.172

    Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2016 - 10 S 35.16

    Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung

  • VGH Bayern, 28.01.2013 - 3 CE 12.1883

    Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; …

  • VG Ansbach, 16.02.2016 - AN 13a D 15.00582

    Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 2 B 10922/13

    Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur …

  • VG Düsseldorf, 15.04.2019 - 38 K 280/19

    Disziplinarrecht (Kürzung des Ruhegehalts)

  • BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 149.78

    Rechtsmittel

  • VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 5/19

    Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes - Verweigerung der …

  • VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274

    Verwaltungsamtsrat; Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit; Anordnung …

  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2091

    Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

  • VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2396

    Wegfall des Regelungsobjekts

  • OVG Bremen, 03.12.2012 - 2 B 265/11
  • VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 13/19

    Wiederholte Kürzung der Dienstbezüge bei wiederholter Nichtbefolgung einer …

  • BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

    Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …

  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69

    Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

    Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …

  • BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01

    Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der …

  • BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

    Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein …

  • BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

    Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Gerichtskostenvorschuß

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

    Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

  • BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  • VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833

    Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …

  • OVG Sachsen, 17.11.2005 - 3 BS 164/05

    Untersuchungsanordnung, Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, Treue- und …

  • BVerwG, 27.08.1992 - 6 B 33.92

    Prüfungswesen, Verwaltungsverfahrensrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 550/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung gegenüber einem Beamten zur …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2003 - 1 A 1069/01

    Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - …

  • BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung …

  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

  • VGH Hessen, 10.03.2020 - 1 B 327/20
  • VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

    Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …

  • OVG Sachsen, 17.11.2005 - 3 BS 222/05

    Nachweisverlangen, amtsärztliches Attest

  • VGH Bayern, 14.01.2014 - 6 CE 13.2352

    Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Aufforderung zu ärztlicher Untersuchung; …

  • OVG Sachsen, 22.06.2010 - 2 B 182/10

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 1 B 787/09

    Verwaltungsaktqualität einer wegen Zweifel über die Dienst(un)fähigkeit gegenüber …

  • VGH Hessen, 07.07.2020 - 1 B 1731/20
  • VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19

    Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16

    Feststellungsinteresse für vorbeugende Feststellungsklage bei drohendem Straf- …

  • OVG Berlin, 24.09.2003 - 1 B 16.03

    Feststellung, dass eine verwendete Fertigpackung nicht gegen eine bestimmte …

  • VGH Bayern, 09.02.2006 - 3 CS 05.2955
  • OVG Saarland, 18.09.2012 - 1 B 225/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1996 - 13 A 4024/94

    Feststellungsklage; Streitiges Rechtsverhältnis; Konkretisierung; Juristische …

  • BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten …

    Rn. 23 Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung teilweise angeschlossen (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 6 CE 19.942 -, juris, Rn. 6 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 MB 1/19 -, juris, Rn. 4 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. August 2019 - 1 B 1511/18 -, juris, Rn. 7 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 4 S 2269/19 -, juris, Rn. 5 ff.), teilweise ist sie ihr nicht gefolgt (vgl. VGH Hessen…, Beschluss vom 11. August 2020 - 1 B 1846/20 -, juris, Rn. 12 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Juni 2021 - OVG 4 S 6/21 -, juris, Rn. 4).
  • VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete …

    Rn. 2 Er ist zunächst dahingehend auszulegen (vgl. § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), dass der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren von der Verpflichtung freizustellen, der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung vom 6. Juli 2021 Folge zu leisten (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20.OVG -, Rn. 2, ESOVGRP; HessVGH…, Beschluss vom 11. August 2020 - 1 B 1846/20 -, Rn. 10, juris).

    Dies wurde durch die Rechtsprechung bereits für eine auf § 44 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz - LBG - gestützte Untersuchungsanordnung geklärt (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O. m.w.N.) und muss erst Recht in der hier vorliegenden Fallkonstellation gelten.

    In letzteren Fällen würde der Rechtsschutz gegen die Sachentscheidung zu kurz greifen und eine (möglicherweise eingetretene) Rechtsverletzung könnte nicht mehr beseitigt werden (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 9 ff. m.w.N.; HessVGH…, Beschluss vom 11. August 2020 a.a.O., Rn. 12 ff.).

    Folglich können dem Antragsteller auf Grundlage der Anordnung vom 6. Juli 2021 seitens des Gesundheitsamts weitere Untersuchungstermine vorgegeben werden, ohne dass es der erneuten Aufforderung bedürfte, sich der Untersuchung zu unterziehen (vgl. entsprechend: OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 16 m.w.N.).

    Nach der zu § 44 LGB ergangenen Rechtsprechung verlangt die erhebliche Bedeutung des Untersuchungsergebnisses für den Beamten, dass diesem effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) noch vor dem Untersuchungstermin ermöglicht wird, weshalb in der Untersuchungsanordnung Anlass, Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchung ausführlich und verständlich mitgeteilt (BVerfG…, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -, Rn. 35, juris) und auch die einschlägige Rechtsgrundlage offengelegt werden muss (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 19).

    Derartige Bezugnahmen auf weitere Unterlagen sind für die ordnungsgemäße Begründung einer Verwaltungsentscheidung grundsätzlich unbedenklich, solange die Unterlagen - wie vorliegend - dem Adressaten zugänglich gemacht werden (BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 1987 - 1 B 213.86 -, Rn. 6, juris; so wohl auch OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 26).

    Der Regelstreitwert von 5.000 EUR ist - wie in Ziffer 1.5 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs 2013 (LKRZ 2014, 169) empfohlen - auf die Hälfte zu reduzieren, da bei einer positiven Entscheidung in diesem Eilverfahren die Hauptsache allenfalls vorläufig, jedoch nicht endgültig vorweggenommen würde (ebenso: BayVGH…, Beschluss vom 23. November 2016 - 3 C 16.2090 -, Rn. 3, juris; a.A.: OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 32).

  • VG Trier, 31.07.2023 - 7 L 2412/23

    Einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Untersagung der …

    § 44a S 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines Eilantrages, mit dem einem Dienstherrn vorläufig untersagt werden soll, die Dienstfähigkeit eines Beamten auf der Grundlage einer Untersuchungsanordnung untersuchen zu lassen, nicht entgegen (Anschluss an OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20 -, juris, Rn. 6 und BVerfG…, Beschluss vom 22. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, juris, Rn. 24 ff.).

    Der Schwerpunkt einer solchen Anordnung des Dienstherrn liegt in der Frage der künftigen Dienstleistung und der Konkretisierung der Folgepflicht des Beamten gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20 -, juris, Rn. 6 m. w. N.).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei einer Untersuchungsanordnung um eine behördliche Verfahrenshandlung in diesem Sinne handelt, denn jedenfalls wäre sie im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - als - im weiteren Sinne - vollstreckbare Verfahrenshandlung anzusehen, die entsprechend § 44a Satz 2 Alt. 1 VwGO isoliert anfechtbar ist (vgl. ausführlich OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 8 ff. m. w. N. sowie BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, juris, Rn. 24 ff.).

    Wegen der erheblichen Folgen einer solchen Anordnung - insbesondere, wenn sie wie im vorliegenden Fall auch eine psychiatrische Untersuchung umfasst - für das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten und sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG und zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 21 ff.; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O., Rn. 16 ff. m. w. N. sowie BVerfG…, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -, juris, Rn. 35) muss die Anordnung bestimmten inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen.

    Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 24).

    Rn. 12 bb) Inhaltlich müssen die zur Begründung herangezogenen Umstände die Dienstunfähigkeit des Beamten bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung als naheliegend erscheinen lassen (OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 25).

    Folglich könnten ihm auf Grundlage der streitgegenständlichen Anordnung in der Zeit bis zur Hauptsacheentscheidung weitere Untersuchungstermine vorgegeben werden, ohne dass es der erneuten Aufforderung bedürfte, sich der Untersuchung zu unterziehen, und er liefe Gefahr, ein Dienstvergehen zu begehen, wenn er die Anordnung nicht befolgen würde (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 16 m.w.N.).

  • VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.6625

    Rechtsmäßigkeit einer Untersuchtungsanordnung zur Feststellung der akutellen …

    Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 6).

    Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich daher maßgeblich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sodass der Antrag hier zulässig ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 7).

    Ansonsten wäre keine Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) möglich, insbesondere mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Folgen einer Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 12 f.;… vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 16.11.2021 - M 5 E 21.5858 - juris Rn. 18 ff.).

    Rn. 33 Erwägt der Dienstherr - wie hier - nicht die Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, sondern soll durch die (amtsärztliche) Untersuchung die weitere Verwendungsmöglichkeit des Beamten geklärt werden, kommen § 26 BeamtStG und Art. 65 BayBG als Rechtsgrundlage für die Untersuchungsaufforderung nicht in Betracht (…vgl. auch BVerwG, B.v. 23.10.1979 - 1 WB 149.78 - BVerwGE 63, 278 ff., juris Rn. 36 f. zu § 44 Abs. 3 und 4 des Soldatengesetzes/SG; OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 18).

    Rn. 34 Grundlage für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten, die noch nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den Ruhestand angeordnet wird, ist vielmehr die in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG verankerte Folgepflicht des Beamten (…vgl. VG Wiesbaden, B.v. 30.9.2020 - 3 L 1061/20.WI - juris Rn. 22, zu § 62 BBG; OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 89, juris Rn. 18).

    Denn in beiden Konstellationen ist das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten betroffen (OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 22).

  • VG München, 16.11.2021 - M 5 E 21.5858

    Untersuchungsanordnung zur Klärung der Verwendungsmöglichkeit einer Beamtin, …

    Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 6).

    Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich daher maßgeblich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sodass der Antrag hier zulässig ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 7).

    Ansonsten wäre keine Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) möglich, insbesondere mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Folgen einer Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 12 f.).

    Rn. 27 Erwägt der Dienstherr - wie hier - nicht die Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, sondern soll durch die (amtsärztliche) Untersuchung die weitere Verwendungsmöglichkeit des Beamten geklärt werden, kommen § 26 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), Art. 65 BayBG als Rechtsgrundlage für die Untersuchungsaufforderung nicht in Betracht (…vgl. auch BVerwG, B.v. 23.10.1979 - 1 WB 149.78 - BVerwGE 63, 278 ff., juris Rn. 36 f. zu § 44 Abs. 3 und 4 des Soldatengesetzes/SG; OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 18).

    Rn. 28 Grundlage für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten, die noch nicht im Hinblick auf eine erwogene Versetzung in den Ruhestand angeordnet wird, ist vielmehr die in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG verankerte Folgepflicht des Beamten (…vgl. VG Wiesbaden, B.v. 30.9.2020 - 3 L 1061/20.WI - juris Rn. 22, zu § 62 BBG; OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 89, juris Rn. 18).

  • BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 21.23

    Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

    Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit auf Fallkonstellationen, bei denen es um den gesundheitlichen Zustand eines Beamten geht, wird abgelehnt (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20 - DVBl. 2021, 891 Rn. 18).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 14 MB 2/20

    Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an den Ältestenrat …

    Das ist dann der Fall, wenn eine Rechtsbeeinträchtigung durch die Verfahrenshandlung - hier: durch die Weitergabe der Daten an den Ältestenrat - droht, bei der die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen genügen würde (…vgl. BVerfG, 1. Senat, 2. Kammer, Beschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, juris Rn. 27 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 14.08.2000 - 11 VR 10.00 -, juris Rn. 10;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 20.09.2018 - 2 B 157/18 -, juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 -, juris Rn. 13;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.02.2014 - 4 S 251/14 -, juris Ls und Rn. 3;… v. Albedyll, in: Bader/ Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/ v. Albedyll, VwGO, 7. Aufl., 2018, § 44a, Rn. 7 und 13;… Stelkens/ Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand 39. EL Juli 2020, § 44a, Rn. 30; dies voraussetzend bei einer Untersuchungsanordnung i.S.d. § 44 Abs. 6 BBG: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Beschl. v. 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 -).
  • VG München, 04.02.2022 - M 5 E 21.6550

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend gesundheitsbedingte …

    Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 6).

    Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich daher maßgeblich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sodass der Antrag hier zulässig ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 7).

    Ansonsten wäre keine Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) möglich, insbesondere mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Folgen einer Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 12 f.;… vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 16.11.2021 - M 5 E 21.5858 - juris Rn. 18 ff.).

    Denn in beiden Konstellationen ist das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten betroffen (OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 22).

  • VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6498

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Amtstierärztin

    Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes richtet sich daher nach § 123 VwGO (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 6).

    Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich daher maßgeblich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, sodass der Antrag hier zulässig ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 7).

    Ansonsten wäre keine Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) möglich, insbesondere mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Folgen einer Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung (vgl. OVG RhPf, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 12 f.;… vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 16.11.2021 - M 5 E 21.5858 - juris Rn. 18 ff.).

    Denn in beiden Konstellationen ist das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten betroffen (OVG RhPf, B.v. 29.10.2020 - 2 B 11161/20 - DVBl 2021, 891, juris Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 1631/21

    Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen …

    Rn. 5 Der Senat hat sich mit Beschluss vom 13.01.2020 (…- 4 S 2269/19 -, Juris Rn. 5 ff.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nicht entscheidungstragend der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5.18 -, Juris Rn. 16 ff.) angeschlossen, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert gerichtlich angreifbar und ein hierauf gerichteter Rechtsschutzantrag deshalb unzulässig ist (…ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 22.08.2019 - 1 B 1511/18 -, Juris Rn. 11 ff. …und vom 21.01.2020 - 1 B 1333/19 -, Juris Rn. 7 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 07.06.2019 - 6 CE 19.942 -, Juris Rn. 8 ff.;… OVG Schl-H., Beschluss vom 24.07.2019 - 2 MB 1/19 -, Juris Rn. 4 ff.; a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 29.10.2020 - 2 B 11161/20 -, Juris Rn. 7 ff.; Hess. VGH…, Beschluss vom 11.08.2020 - 1 B 1846/20 -, Juris Rn. 12 ff.;… weitere Nachweise bei Knoke in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: 01.02.2021, § 29 BeamtStG Rn. 59).
  • VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508

    Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 A 772/21

    Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Kenntnis der zu der …

  • VG München, 10.06.2022 - M 5 E 22.2715

    Zum Umfang einer amtsärztlichen (allgemeinmedizinschen) Untersuchung

  • OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21

    Aufforderung/Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; Fehlzeiten; Erledigung; …

  • VG München, 05.07.2024 - M 5 E 24.1883

    Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …

  • VGH Bayern, 20.04.2022 - 3 CE 22.604

    Verwertbarkeit des amtsärztlichen Gutachtens bei rechtswidriger …

  • VGH Hessen, 05.09.2025 - 1 B 1483/25

    Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit …

  • OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23

    Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …

  • VG Stuttgart, 05.05.2021 - 10 K 2266/21

    Gesonderte Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung eine …

  • VG Potsdam, 06.01.2021 - 2 L 1170/20
  • OVG Sachsen, 08.04.2026 - 2 B 22/26

    Untersuchungsanordnung; Klärung der Polizeidienstfähigkeit; …

  • OVG Saarland, 06.08.2024 - 1 B 67/24

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung; innerdienstliche …

  • VG Berlin, 01.12.2021 - 5 L 259.21
  • VG Ansbach, 21.03.2023 - AN 16 E 23.495

    Eilrechtsschutzes gegen eine weitere gutachterliche ärztliche Untersuchung zur …

  • VG Arnsberg, 24.11.2022 - 2 L 1036/22
  • VG Berlin, 12.04.2021 - 26 L 21.21
  • VG Düsseldorf, 17.09.2021 - 10 L 1946/21
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