Rechtsprechung
| BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 BeamtStG
Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls bei Nichteinhaltung der erforderlichen Fristen bei der Antragsstellung sowie Vortrag der Tatsachen zur Belegung des Härtefalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls bei Nichteinhaltung der erforderlichen Fristen bei der Antragsstellung sowie Vortrag der Tatsachen zur Belegung des Härtefalls
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit - und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beamte und Elterngeld - aber flexibel
Verfahrensgang
- VG Köln, 01.08.2012 - 19 K 6754/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79
Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15
Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeit einer Antragstellung aufmerksam macht oder auf die Wahrung von Antragsfristen hinweist (BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 ). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15
Rn. 4 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 4 S 1105/19
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft mit …
Rn. 17 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch wesentlich von dem, der der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2016 (- 2 B 13.15 -, Juris) zugrunde lag. - VGH Bayern, 04.07.2017 - 3 ZB 14.1600
Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
Demgemäß gebietet die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn grundsätzlich auch nicht, seine Beamten von sich aus auf für sie eventuell in Betracht kommende Möglichkeiten einer Antragstellung hinzuweisen (BVerwG, B.v. 28.1.2016 - 2 B 13.15 - juris Rn. 7). - BVerwG, 08.07.2014 - 4 B 18.14
Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der …
Die Frage, ob und ggf. unter welchen anderen wirtschaftlichen oder rechtlichen Bedingungen der Einbau eines Aufzugs zur sinnvollen Nutzung eines Wohngebäudes erforderlich sein könnte, könnte in dem von der Klägerin angestrebten Revisionsverfahren nicht beantwortet werden (für möglich gehalten von VGH München, Urteil vom 14. März 2001 - 9 B 00.21 34 - juris und VG Dresden, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 7 K 681/13 - juris; die weiter angeführte Entscheidung des VG München, Urteil vom 18. Juli 2011 - M 8 K 10.3818 - ist aufgehoben durch VGH München, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 2 B 13.15 21 - BauR 2014, 256).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17
Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
Seine Auffassung, der Beklagte sei aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten gewesen, ihn auf den Ablauf von Verjährungsfristen hinzuweisen und zur Geltendmachung seiner Ansprüche anzuhalten, entspricht nicht der Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 53 und Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeit einer Antragstellung aufmerksam macht oder auf die Wahrung von Antragsfristen hinweist (BVerwG…, Urteil vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 -, Juris Rn. 24; Beschluss vom 28.01.2016 - 2 B 13.15 -, Juris Rn. 7). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2026 - 4 N 56.23
Beamter auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; Adipositas; …
Dies korrespondiert auch damit, dass dem Dienstherrn grundsätzlich keine allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über die für sie einschlägigen Vorschriften, den Ablauf von Fristen, den Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Antrags, oder die ihnen zustehenden Ansprüche obliegt (BVerwG…, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - juris Rn. 9;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 53; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 - juris Rn. 10 jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 140/22
Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse
Rn. 76 Unabhängig davon trifft den Dienstherrn bzw. hier das mit den Dienstherrnbefugnissen beliehene Postnachfolgeunternehmen - die Deutsche Telekom AG - aufgrund der Fürsorgepflicht keine allgemeine Verpflichtung, den Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften ausdrücklich zu belehren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2016 - 2 B 13.15 - juris Rn. 7). - VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1478/18 Rn. 83 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30; VG Arnsberg, Urteil vom 14. Mai 2010 - 13 K 3509/08 -, juris Rn. 41ff.
- VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1792/18 Rn. 80 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30; VG Arnsberg, Urteil vom 14. Mai 2010 - 13 K 3509/08 -, juris Rn. 41 ff.
- VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1335/18 Rn. 82 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30; VG Arnsberg, Urteil vom 14. Mai 2010 - 13 K 3509/08 -, juris Rn. 41ff.
- VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 2351/18
- VG Magdeburg, 26.09.2016 - 9 A 764/15
Asylrecht -Bekanntgabe des Bescheides
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 3 B 21.292
Keine Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen bei fehlendem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2022 - 1 L 115/22
Widerrufs einer Altersteilzeitbewilligung - Arbeitszeit
- VG Magdeburg, 04.02.2016 - 8 A 45/16
Asylrecht: Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen …
- VG Ansbach, 04.11.2025 - AN 18 K 21.01015
Klage auf weitere Beihilfe für Aufwendungen für Heilmittel im Rahmen einer …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 71a AsylVfG; Art 28 EURL 32/2013; EUV 604/2013; EGV 343/2003
Dublin II-Verordnung; Dublin III-Verordnung; Verfahrensrichtlinie; Zweitantrag - Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 71a Abs. 1 S. 1, RL 2013/32/EU Art. 28 Abs. 2, VO 604/2013 Art. 18, VO 604/2013 Art. 18 UAbs. 2
Dublinverfahren, Zweitantrag, Wiederaufnahme, Wiederaufnahmegründe, Asylverfahren, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, vorläufiger Rechtsschutz, Rücknahme, Nichtbetreiben des Verfahrens, Dublin III-Verordnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 125.15
Ernennung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis in Teilzeitbeschäftigung bei …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15
Es ist eine andere Frage, ob das jeweilige nationale Verfahrensrecht Rechtsfolgen an ein regelmäßiges Nichtbetreiben des Verfahrens knüpft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2015 - A 11 S 2508/14 - VG Osnabrück, Beschl. v. 24.04.2015 - 2 B 125/15 - jeweils zit. n. Juris).Dieses Beispiel zeigt, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch in der Praxis nicht in jedem Fall bei einer Ausreise aus dem ersten Mitgliedstaat von einem in der Sache negativen Abschluss des Asylverfahrens ausgegangen werden kann (vgl. VG Osnabrück, Beschl. v. 24.04.2015 - 2 B 125/15 -, a. a. O.).
Ob und wie das Asylverfahren beendet wurde, ergibt sich daraus nicht (…vgl. VG München, Urt. v. 16.12.2014 - M 24 K 14.30795 u.a., zit. n. Juris; VG Osnabrück, Beschl. v. 24.04.2015 - 2 B 125/15 - a. a. O.).
Ist ihr der aktuelle Stand des Verfahrens in dem anderen Mitgliedstaat oder ggf. in anderen Mitgliedstaaten nicht bekannt, muss sie diesbezüglich zunächst weitere Ermittlungen anstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2015 - 1 B 2/15 -, zit. n. Juris; VG Osnabrück, Beschl. v. 24.04.2015- 2 B 125/15 -, a. a. O.).
- OVG Saarland, 16.03.2015 - 2 A 40/15
Zulassung der Berufung im Asylverfahren
Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15
Rn. 6 Daraufhin haben sich die Antragsteller am 5. März 2015 an das Gericht gewandt und Klage (2 A 40/15) sowie einen Eilantrag für sich und ihre weitere Tochter (2 B 14/15) gestellt.Rn. 8 Der nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylVfG zulässige Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 2 A 40/15 gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom 23. Februar 2015 anzuordnen, hat Erfolg.
- EuGH, 07.02.2012 - C-648/11
MA u.a. - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15
Zugleich wird dabei der Vorgabe des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO Rechnung getragen, dass ein (Erst)Antrag nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 06.06.2013, Rs. C-648/11 -, Rn. 65 und BVerwG, Urt. v. 17.06.2014 - 10 C 7/13 -, jeweils zit. n. Juris).
- BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15
Zugleich wird dabei der Vorgabe des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO Rechnung getragen, dass ein (Erst)Antrag nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 06.06.2013, Rs. C-648/11 -, Rn. 65 und BVerwG, Urt. v. 17.06.2014 - 10 C 7/13 -, jeweils zit. n. Juris). - BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15
Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15
Ist ihr der aktuelle Stand des Verfahrens in dem anderen Mitgliedstaat oder ggf. in anderen Mitgliedstaaten nicht bekannt, muss sie diesbezüglich zunächst weitere Ermittlungen anstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2015 - 1 B 2/15 -, zit. n. Juris;… VG Osnabrück, Beschl. v. 24.04.2015- 2 B 125/15 -, a. a. O.). - VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
Behandlung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 31 Abs. 6 AsylVfG 1992
Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15
Es ist eine andere Frage, ob das jeweilige nationale Verfahrensrecht Rechtsfolgen an ein regelmäßiges Nichtbetreiben des Verfahrens knüpft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2015 - A 11 S 2508/14 - VG Osnabrück, Beschl. v. 24.04.2015 - 2 B 125/15 - jeweils zit. n. Juris). - VG München, 16.12.2014 - M 24 K 14.30795
Keine ablehnende Entscheidung über Asylerstantrag im Dublinstaat Ungarn
Auszug aus VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15
Ob und wie das Asylverfahren beendet wurde, ergibt sich daraus nicht (vgl. VG München, Urt. v. 16.12.2014 - M 24 K 14.30795 u.a., zit. n. Juris;… VG Osnabrück, Beschl. v. 24.04.2015 - 2 B 125/15 - a. a. O.).
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2016 - 2a L 2399/16
Zweitantrag nur bei erfolglosem Abschluss von Asylverfahren in einem sicherem …
Rn. 12 Vgl. Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG, Rn. 3, 9; VG Lüneburg, Urteil vom 4. Juli 2016, - 2 A 127/15 - VG Schwerin, Urteil vom 8. Juli 2016 - 15 A 190/15 As -, Rn. 23; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28.Januar 2016 - 8 A 25/16 -, Rn. 10; VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 - Rn. 17; jeweils unter juris.Rn. 14 Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 7. Januar 2016 - AN 3 K 15.30960 -, Rn. 34; VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 - 5 B 125/15 - VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 -, Rn. 17; jeweils unter juris.
Rn. 19 Vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 - 5 B 125/15 -, Rn. 4; VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 -, Rn. 16; jeweils unter juris.
Rn. 23 Vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 11.Mai 2015 - 2 B 13/15 - Rn. 13; VG Potsdam, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VG 6 K 2153/14.A - Rn. 18; VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 - 5 B 125/15 -, Rn. 5; jeweils unter juris.
Rn. 26 Vgl. VG Potsdam, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VG 6 K 2153/14.A - Rn. 18; VG Magdeburg, Urteil vom 6. Oktober 2014 - 9 A 429/14 - VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 -, Rn. 14; VG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 5 L 511/16.WI.A -, Rn. 21, jeweils unter juris.
- VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 3 S 16.32229
Erfolgreicher Eilantrag gegen fehlerhafte Einstufung eines Asylantrags als …
Zudem gilt nach Art. 28 Abs. 2 UAbs. 1 EU-Asylverfahrensrichtlinie, dass ein Antragsteller im Fall einer stillschweigenden Rücknahme oder eines Nichtbetreibens des Verfahrens berechtigt ist, um eine Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen oder einen neuen Antrag zu stellen, der nicht nach Maßgabe der Art. 40 und 41 EU-Asylverfahrensrichtlinie - d. h. nicht als Folgeantrag - geprüft werden darf (vgl. zum Ganzen: VG Regensburg, B. v. 3.11.2016 - RN 7 S 16.32724 - juris;… VG Schleswig, B. v. 14.9.2016 - 1 B 50/16 - juris Rn. 16;… VG Schwerin, U. v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris Rn. 18-20;… VG Wiesbaden, B. v. 20.6.2016 - 5 L 511/16.WI.A - juris Rn. 20 f.;… VG Augsburg, U. v. 10.5.2016 - Au 7 K 16.30181 - Rn. 36 des Entscheidungsumdrucks; VG Oldenburg, U. v. 11.11.2015 - 1 A 1966/15 - S. 6 f. des Entscheidungsumdrucks;… VG Ansbach, U. v. 29.9.2015 - AN 3 K 15.30829 - juris Rn. 23;… VG Hannover, U. v. 3.9.2015 - 10 A 3550/15 - juris Rn. 21-25;… VG Berlin, B. v. 31.7.2015 - 33 L 215.15 A - juris Rn. 14-17;… VG Göttingen, B. v. 8.6.2015 - 2 B 115/15 - juris Rn. 7-11; VG Lüneburg, B. v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 12-14;… VG Osnabrück, B. v. 24.4.2015 - 5 B 125/15 - juris Rn. 3-11;… VG Cottbus, B. v. 21.1.2015 - 3 L 193/14.A - juris Rn. 24;… VG Magdeburg, U. v. 6.10.2014 - 9 A 429/14 - juris Rn. 20-22;… Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71a Rn. 3 ff., 12 ff.;… Bruns in: Hofmann, AusländerR, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG Rn. 3 und 9;… offen gelassen in BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50069 u. a. - juris Rn. 26; vgl. auch BayVGH, B. v. 17.3.2015 - 13a ZB 15.50015 - juris: Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung;… VGH BW, U. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 37 f.;… a. A. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2015, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.;… Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2015, § 71a Rn. 13).Kann das Bundesamt trotz aller möglichen und zumutbaren Ermittlungen keine gesicherten Erkenntnisse über den Ausgang des Erstverfahrens erlangen, muss es dem jeweiligen Antragsteller entsprechend den europarechtlichen Vorgaben die Möglichkeit einräumen, das Verfahren fortzuführen, ohne dass es als Folge- bzw. Zweitantrag behandelt wird; dies folgt aus Art. 28 Abs. 2 UAbs. 1 EU-Asylverfahrensrichtlinie und Art. 18 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50069 u. a. - juris Rn. 22;… OVG NW, U. v. 16.9.2015 - 13 A 2159/14.A - juris Rn. 141 f.; VG Regensburg, B. v. 3.11.2016 - RN 7 S 16.32724 - juris;… VG Schleswig, B. v. 14.9.2016 - 1 B 50/16 - juris Rn. 16;… VG Schwerin, U. v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris Rn. 20;… VG Wiesbaden, B. v. 20.6.2016 - 5 L 511/16.WI.A - juris Rn. 20;… VG Leipzig, B. v. 17.6.2016 - 5 L 224/16.A - juris Rn. 22;… VG Augsburg, U. v. 10.5.2016 - Au 7 K 16.30181 - Rn. 30 und 36 des Entscheidungsumdrucks;… VG Ansbach, U. v. 7.1.2016 - AN 3 K 15.30960 - juris Rn. 33 f.;… U. v. 29.9.2015 - AN 3 K 15.30829 - juris Rn. 23;… B. v. 16.6.2015 - AN 4 S 15.30850 - juris Rn. 31; VG Lüneburg, B. v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 9-17;… VG Osnabrück, B. v. 24.4.2015 - 5 B 125/15 - juris Rn. 3-11;… Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71a Rn. 14;… Bruns in: Hofmann, AusländerR, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG Rn. 9;… Schönenbroicher in: Beck-OK AuslR, Stand: 15.8.2016, § 71a AsylG Rn. 2).
Dies ergibt sich aus dem EURODAC-Treffer der Kategorie 1 mit dem Beginn "HU1" (Blatt 31 der Verwaltungsakte), wobei das Länderkürzel "HU" für Ungarn steht und die nachfolgende "1" für einen Asylantrag (…vgl. hierzu VG München, B. v. 14.4.2014 - M 7 S 14.50106 - juris Rn. 14;… VG Osnabrück, B. v. 24.4.2015 - 5 B 125/15 - juris Rn. 4; VG Lüneburg, B. v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 16).
- VG München, 18.06.2015 - M 4 S 15.30772
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen …
Der Umstand, dass ein sog. Eurodac-Treffer der Kategorie 1 im Sinn des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 (EurodacDurchführungsVO) vorliegt, belegt - im Gegensatz zu der Behauptung des Antragstellers, überhaupt keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt zu haben -, dass in Ungarn ein Asylantrag gestellt wurde, gibt aber keinerlei Auskunft darüber, ob und wie das Asylverfahren beendet wurde (so auch VG Lüneburg, B.v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris, Rn. 16;… VG Osnabrück, B.v.24.4.2015 - 5 B 125/15 - AuAS 2015, 126, juris-Rn. 4).Denn nach Art. 28 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie haben die Mitgliedsstaaten auch sicherzustellen, dass ein Antragsteller, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung nach Absatz 1 wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um die Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen oder einen neuen Antrag zu stellen, der nicht als Folgeantrag geprüft wird (…ausführlich VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris, Rn. 36-38; ferner: VG Lüneburg, B.v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris, Rn. 13;… VG Osnabrück, B.v. 24.4.2015 - 5 B 125/15 - AuAS 2015, 126, juris-Rn. 4-10;… VG Cottbus, B.v. 12.1.2015 - 3 L 193/14.A - AuAS 2015, 48, juris-Rn. 23 ff.).
Ist nunmehr die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig geworden, hat sie es in dem Verfahrensstadium zu übernehmen, in dem es sich zum Zeitpunkt der Übernahme befindet (…VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris, Rn. 36; VG Lüneburg, B.v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris, Rn. 17).
- VG Augsburg, 01.03.2017 - Au 2 S 17.30752
Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis …
Kann das Bundesamt trotz aller möglichen und zumutbaren Ermittlungen keine gesicherten Erkenntnisse über den Ausgang des Erstverfahrens erlangen, muss es dem jeweiligen Antragsteller entsprechend den europarechtlichen Vorgaben die Möglichkeit einräumen, das Verfahren fortzuführen, ohne dass es als Folge- bzw. Zweitantrag behandelt wird; dies folgt aus Art. 28 Abs. 2 UAbs. 1 EU-Asylverfahrensrichtlinie und Art. 18 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50069 u.a. - juris Rn. 22;… OVG NW, U.v. 16.9.2015 - 13 A 2159/14.A - juris Rn. 141 f.; VG Regensburg, B.v. 3.11.2016 - RN 7 S. 16.32724 - juris;… VG Schleswig, B.v. 14.9.2016 - 1 B 50/16 - juris Rn. 16;… VG Schwerin, U.v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris Rn. 20;… VG Wiesbaden, B.v. 20.6.2016 - 5 L 511/16.WI.A - juris Rn. 20;… VG Leipzig, B.v. 17.6.2016 - 5 L 224/16.A - juris Rn. 22;… VG Augsburg, U.v. 10.5.2016 - Au 7 K 16.30181 - Rn. 30 und 36 des Entscheidungsumdrucks;… VG Ansbach, U.v. 7.1.2016 - AN 3 K 15.30960 - juris Rn. 33 f.;… U.v. 29.9.2015 - AN 3 K 15.30829 - juris Rn. 23;… B.v. 16.6.2015 - AN 4 S. 15.30850 - juris Rn. 31; VG Lüneburg, B.v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 9-17;… VG Osnabrück, B.v. 24.4.2015 - 5 B 125/15 - juris Rn. 3-11;… Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71a Rn. 14;… Bruns in: Hofmann, AusländerR, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG Rn. 9;… Schönenbroicher in: Beck-OK AuslR, Stand: 15.8.2016, § 71a AsylG Rn. 2).Rn. 32 Die Anwendung des § 71a AsylG setzt insbesondere voraus, dass das Bundesamt sich im Zuge der nach § 24 VwVfG gebotenen Amtsermittlung Kenntnis von den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat verschafft hat; denn nur so kann das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen i.S.v. § 51 VwVfG beurteilt werden (…vgl. VG Greifswald, B.v. 24.2.2017 - 4 B 41/17 As HGW - juris Rn. 18;… VG Dresden, B.v. 13.1.2017 - 3 L 7/17.A - juris Rn. 15;… VG München, B.v. 3.1.2017 - M 23 S. 16.34080 - juris Rn. 19;… B.v. 27.12.2016 - M 23 S. 16.33585 - juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf VG Regensburg, B.v. 12.10.2016 - RN 7 S. 16.32477 - unveröffentlicht;… VG Augsburg, B.v. 19.10.2016 - Au 3 S. 16.31954 - Rn. 22 des Entscheidungsumdrucks;… U.v. 10.5.2016 - Au 7 K 16.30181 - Rn. 30 des Entscheidungsumdrucks;… VG Gelsenkirchen, B.v. 17.10.2016 - 2a L 2399/16.A - juris Rn. 8;… VG Magdeburg, U.v. 26.9.2016 - 9 A 764/15 - juris Rn. 25;… VG Schleswig, B.v. 7.9.2016 - 1 B 54/16 - juris Rn. 7;… VG Ansbach, U.v. 26.7.2016 - AN 3 K 15.31264 - juris Rn. 39;… U.v. 7.1.2016 - AN 3 K 15.30960 - juris Rn. 30;… VG Göttingen, B.v. 8.6.2015 - 2 B 115/15 - juris Rn. 8; VG Lüneburg, B.v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 10; VG Stade, B.v. 3.3.2015 - 3 B 256/15 - BeckOnline;… Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71a Rn. 17;… Schönenbroicher in BeckOK AusländerR, Stand: 1.11.2016, § 71a AsylG Rn. 2).
- VG Karlsruhe, 20.10.2017 - A 4 K 10337/17
Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und …
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen nur beurteilen, wenn es Kenntnis der Entscheidung und der Entscheidungsgründe der Ablehnung des Antrags im Drittstaat hat (…im Anschluss an VG Augsburg, Beschl. v. 13.04.2017 - Au 7 S 17.30833 - juris Rn. 22;… VG München, Beschl. v. 23.03.2017 - M 21 S 16.35816 - juris Rn. 17;… VG Schleswig, Beschl. v. 07.09.2016 - 1 B 54/16 - juris Rn. 7; VG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 10).Rn. 21 Doch selbst wenn feststeht, dass das Asylerstverfahren endgültig eingestellt worden ist, kann das Bundesamt das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen nur beurteilen, wenn es Kenntnis der Entscheidung und der Entscheidungsgründe der Ablehnung des Antrags im Drittstaat hat (…vgl. nur VG Augsburg, Beschl. v. 13.04.2017 - Au 7 S 17.30833 - juris Rn. 22;… VG München, Beschl. v. 23.03.2017 - M 21 S 16.35816 - juris Rn. 17;… Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 07.09.2016 - 1 B 54/16 - juris Rn. 7; VG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 10).
- VG Ansbach, 07.01.2016 - AN 3 K 15.30960
Unzutreffende Annahme des Vorliegens eines Zweitantrags bei äthiopischem …
Rn. 31 Ist der Beklagten lediglich der aktuelle Stand des Verfahrens in dem anderen Mitgliedstaat nicht bekannt bzw. fehlen Kenntnisse darüber, ob überhaupt ein Verfahren einem anderen Mitgliedstaat betrieben wurde oder wird, muss sie diesbezüglich zunächst weitere Ermittlungen anstellen (BVerwG, B. v. 18.2.2015 - 1 B 2/15 -, juris; VG Osnabrück, B. v. 24.4.2015- 5 B 125/15 -, juris; VG Lüneburg, B. v. 11.5.2015 - 2 B 13/15, juris).Damit verhindert das Bundesamt auch gleichzeitig entgegen seiner eigenen Argumentation, dass ein (Erst)Antrag nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO (…vgl. dazu auch EuGH, U. v. 6.6.2013 - Rs. C-648/11-, juris Rn. 65; BVerwG, U. v. 17.6.2014 - 10 C 7/13-, juris; VG Osnabrück, B. v. 24.4.2015 - 5 B 125/15 -, juris; VG Lüneburg, B. v. 11.5.2015 - 2 B 13/15, juris).
- VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 3 S 15.30959
Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag unzulässig, wenn nicht feststeht, …
Die Einzelrichterin schließt sich der Rechtsprechung des VG Osnabrück (B. v. 24.4.2015 - 5 B 125/15 -, juris) und des VG Lüneburg (B. v. 11.5.2015 - 2 B 13/15, juris) vollumfänglich an.Ist ihr der aktuelle Stand des Verfahrens in dem anderen Mitgliedstaat nicht bekannt bzw. fehlenden Kenntnisse darüber, ob überhaupt ein Verfahren einem anderen Mitgliedstaat betrieben wurde oder wird, muss sie diesbezüglich zunächst weitere Ermittlungen anstellen (BVerwG, B. v. 18.2.2015 - 1 B 2/15 -, juris; VG Osnabrück, B. v. 24.4.2015- 5 B 125/15 -, juris; VG Lüneburg, B. v. 11.5.2015 - 2 B 13/15, juris).
- VG Berlin, 31.07.2015 - 33 L 215.15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung in die Russische Föderation
Rn. 15 Es erscheint vorliegend ernstlich zweifelhaft, ob eine Auslegung im vorgenannten Sinne mit unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen ist (in diesem Sinne beispielsweise VG Ansbach, Beschluss vom 16. Juni 2015 - AN 4 S 15.30850 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 6a L 888/15.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 - VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 - 5 B 125/15 - VG Cottbus, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 3 L 193/14.A - alle juris).Die dargestellten unionsrechtlichen Vorschriften ermöglichen dem Antragsteller, sein im ursprünglichen Mitgliedstaat eingeleitetes Verfahren fortzuführen, auch wenn er zwischenzeitlich in einen anderen Mitgliedstaat gereist ist (VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 -, Rn. 14).
- VG Regensburg, 03.11.2016 - RN 7 S 16.32724
Pakistan: § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung der aufschiebenden Wirkung; der Asylantrag …
Zur Be gründung wird auf folgende Feststellungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg (B.v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris) verwiesen, denen das erkennende Gericht folgt:.Zur Begründung nimmt das Gericht auf folgende Ausführungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg (B.v. 11.5.2015 - 2 B 13/15) Bezug, die es sich zu Eigen macht:.
- VG Meiningen, 13.07.2015 - 8 E 20200/15
Einstellung des Asylverfahrens
Wird das Verfahren eingestellt und der Asylbewerber kehrt nach Ungarn zurück, wird das neue Asylbegehren wie ein Erstverfahren behandelt und er kann seine im Erstverfahren geltend gemachten Asylgründe erneut darlegen (vgl. zum Vorstehenden: VG Lüneburg, B. v. 11.05.2015 - 2 B 13/15 - VG Osnabrück, B. v. 24.04.2015 - 5 B 125/15 - jeweils zitiert nach juris).Sie darf das Verfahren nicht auf die Prüfung von Wiederaufnahmegründen und Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG beschränken (vgl. VG Lüneburg, B. v. 11.05.2015 - 2 B 13/15 - VG Osnabrück, B. v. 24.04.2015 - 5 B 125/15 - ; VG Cottbus B. v. 12.01.2015 - 3 L 193/14.A - jeweils zitiert nach juris).
- VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 14 S 20.31446
Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VG Wiesbaden, 20.06.2016 - 5 L 511/16
Die nicht auf tatsächliche Ermittlungsergebnisse gestützte Annahme des …
- VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 3550/15
Folgeantrag; Zweitantrag
- VG Meiningen, 18.01.2019 - 5 E 1536/18
Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines …
- VG Göttingen, 08.06.2015 - 2 B 115/15
Asylantrag; Erstantrag; Folgeantrag; Überstellungsfrist; Umdeutung; Zweitantrag
- VG Regensburg, 29.03.2021 - RN 16 K 18.33017
Erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat
- VG Ansbach, 27.10.2015 - AN 1 K 15.30536
Durchführung eines Folgeverfahrens bei unterstellter Erfolglosigkeit von …
- VG Ansbach, 16.06.2015 - AN 4 S 15.30850
Asylrecht: erfolgreicher Eilantrag
- VG Magdeburg, 28.01.2016 - 8 A 25/16
Asylrecht: Tatbestandsvoraussetzungen des Zweitantrags
- VG Chemnitz, 15.12.2016 - 6 L 922/16
Pakistan: § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung der aufschiebenden Wirkung; nach der …
- VG Halle, 04.04.2016 - 2 B 61/16
Guinea-Bissau: Behandlung eines Asylantrages als Zweitantrag: Ausgangspunkt für …
- VG Köln, 01.03.2016 - 19 L 370/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Lüneburg, 30.07.2015 - 6 A 139/14
Somalia: Überstellung nach Italien; Keine Umdeutung in einen Zweitantrag. Aus …
- VG Köln, 09.03.2016 - 19 K 3184/15
Zweitantrag, Dublinverfahren, Durchentscheiden, Italien, Asylantragstellung, …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".