Rechtsprechung
| VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Ferienhaus
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauNVO § 10; BauO SH § 58 Abs. 2, § 80 Satz 2.
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2023 - 1 MB 15/23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- VGH Hessen, 18.07.2018 - 1 B 2029/17
Besetzungsverfahren W3-Professur / Widerspruchserhebung per (einfacher) E-Mail
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Im Hinblick auf die klaren gesetzlichen Vorgaben zur qualifizierten elektronischen Signatur in § 3 a VwVfG ist ein Widerspruch per einfacher E-Mail daher unabhängig von den Begleitumständen grundsätzlich unwirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.06.2011 - 7 B 79/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 18.07.2018 - 1 B 2029/17 -).Teilweise wird allerdings vertreten, dass etwas Anderes gelten kann, wenn ein mit einer Unterschrift versehenes Dokument eingescannt, per nicht qualifizierter E-Mail versandt und diese E-Mail vom Empfänger ausgedruckt wird und sich somit gleichsam vom elektronischen zum schriftlichen Dokument wandelt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 - XII ZB8/19; Hessischer VGH, Beschluss vom 18.07.2018 - 1 B 2029/17 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2011 - 1 LA 41/11
Zur "näheren Umgebung" i.S. des § 34 BauGB als maßgebliche Bebauung und …
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Die "Einzigartigkeit" von baulichen Anlagen, die als "Fremdkörper" anzusehen sind, ergibt sich daraus, dass diese "völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen", in einem "auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung" stehen und deshalb "den Charakter ihre Umgebung letztlich nicht beeinflussen können"; das kommt nicht nur bei einer baulichen Anlage in Betracht, sondern auch bei mehreren Baukörpern, die aus dem Rahmen der Umgebungsbebauung - ohne tonangebend zu sein - herausfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2011 - 1 LA 41/11 -).Illegale Nutzungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie von der Bauaufsichtsbehörde in einer Weise geduldet werden, die keine Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dessen Vorhandensein abgefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 8/12 -, zit. n. juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2011 -1 LA 41/11-).
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2003 - 1 MB 27/03
Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung zur …
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass sonst - ohne Sofortvollzug - die gesetzestreuen Bürger schlechter gestellt werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 29.08.2003 - 1 MB 27/03 -).
- BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14
Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Sie können für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element nicht darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2015 - 4 C 5/14 -, zit. n. juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2014 - 10 N 1.13 -, zit. n. juris). - BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Im Außenbereich ist hiermit allerdings eine (unechte) "Baulücke" innerhalb einer Splittersiedlung vergleichbar, deren Auffüllung nicht zu einer städtebaulich unerwünschten Verstärkung der Zersiedelung führt; auch hier wird die Bebaubarkeit des Grundstücks durch die umgebende Bebauung zugleich begründet und begrenzt, so dass die analoge Anwendung der Regeln über das Einfügen im unbeplanten Innenbereich gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 22.06.1990 - 4 C 6/87 -, BRS 50 Nr. 84). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - 10 N 1.13
Straße als Abschluss des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich - Verwertbarkeit …
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Sie können für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element nicht darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2015 - 4 C 5/14 -, zit. n. juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2014 - 10 N 1.13 -, zit. n. juris). - BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Im Hinblick auf die klaren gesetzlichen Vorgaben zur qualifizierten elektronischen Signatur in § 3 a VwVfG ist ein Widerspruch per einfacher E-Mail daher unabhängig von den Begleitumständen grundsätzlich unwirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.06.2011 - 7 B 79/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 18.07.2018 - 1 B 2029/17 -). - BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97
Vorliegen einer Splittersiedlung - Fehlen baulichen Zusammenhangs - …
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans können eine Sperrwirkung iSd § 35 Abs. 3 BauGB nur dann nicht erzeugen, wenn die Entwicklung des Baugeschehens ihnen in einem sowohl qualitativ wie quantitativ so erheblichem Maße zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zugrundeliegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.10.1997 - 4 B 185/97 -, zit. n. juris). - BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Illegale Nutzungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie von der Bauaufsichtsbehörde in einer Weise geduldet werden, die keine Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dessen Vorhandensein abgefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 8/12 -, zit. n. juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2011 -1 LA 41/11-). - OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17
Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Allerdings kann sich eine Nutzungsuntersagung ganz ausnahmsweise wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensfehlerhaft darstellen, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 MB 22/17 -). - VG Göttingen, 06.09.2016 - 2 A 143/15
Vorzeitiger Maßnahmebeginn; Richtlinie Investition Kinderbetreuung; Subvention; …
- VG Schleswig, 17.09.2020 - 2 A 45/19
Bauordnungsverfügung
- VG Schleswig, 16.05.2024 - 2 B 12/24
Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten - Zwangsgeldfestsetzung
Hinsichtlich des in Rede stehenden Gebäudes wurde mit Bescheid des Antragsgegners vom 9. Mai 1966 lediglich eine Genehmigung zum "Bau eines Wochenendhauses" erteilt (eingehend zur eingeschränkten Variationsbreite einer solchen Genehmigung VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 11 ).Es bedürfte indes einer nennenswerten Anzahl von Ferienhausnutzungen in der näheren Umgebung, um eine Qualifizierung dieser Nutzungsart als sog. Fremdkörper auszuschließen und damit den Charakter des faktischen Wochenendhausgebiets in Frage zu stellen (…vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Söfker/Hellriegel, BauGB, Stand: 152. EL Oktober 2023, § 34 Rn. 37 m. w. N.; VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 16 ; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).
Rn. 14 Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer stellt selbst eine größere Ansammlung von Gebäuden, bei denen es sich ganz überwiegend nur um Wochenendhäuser handelt, im Ausgangspunkt jedoch ohnehin keine maßstabsbildende Bebauung dar, die dem Anwendungsbereich des § 34 BauGB unterfällt ( VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 14 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 3. Juni 2019 - 2 B 23/19 - juris Rn. 5 f.; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze würde die fehlende Einfügsamkeit der verfahrensgegenständlichen Anlage eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange bedingen (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 16 ; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).
- VG Schleswig, 16.05.2024 - 2 B 10/24
Bauaufsichtliches Einschreiten, Zwangsgeld
Das in Rede stehende Gebäude wurde mit Bescheid des Antragsgegners vom 17. Juli 1979 lediglich als "Wochenendhaus mit Garage und Entwässerung" genehmigt (eingehend zur eingeschränkten Variationsbreite einer solchen Genehmigung VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 11 ).Es bedürfte indes einer nennenswerten Anzahl von Ferienhausnutzungen in der näheren Umgebung, um eine Qualifizierung dieser Nutzungsart als sog. Fremdkörper auszuschließen und damit den Charakter des faktischen Wochenendhausgebiets in Frage zu stellen (…vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Söfker/Hellriegel, BauGB, Stand: 152. EL Oktober 2023, § 34 Rn. 37 m. w. N.; VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 16 ; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).
Rn. 14 Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer stellt selbst eine größere Ansammlung von Gebäuden, bei denen es sich ganz überwiegend nur um Wochenendhäuser handelt, im Ausgangspunkt jedoch ohnehin keine maßstabsbildende Bebauung dar, die dem Anwendungsbereich des § 34 BauGB unterfällt ( VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 14 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 3. Juni 2019 - 2 B 23/19 - juris Rn. 5 f.; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze würde die fehlende Einfügsamkeit der verfahrensgegenständlichen Anlage eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange bedingen (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 16 ; VG Schleswig, Beschl. v. 1. Februar 2017 - 2 B 5/17 - n. v.).
- VG Schleswig, 06.03.2024 - 8 B 3/24
Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken
Zur Verhinderung einer Umgehung des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens kann bei einem Streit um die materielle Rechtmäßigkeit einer Nutzung eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit von vornherein nur in Betracht kommen, wenn - was vorliegend nicht der Fall ist - bereits ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 -, juris Rn. 12 ;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
BeamtStG § 26, SGB IX § 178
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Verpflichtung zu einer ärztlichen Untersuchung zum Zwecke der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit - einstweilige Anordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde eines Verwaltungsoberrats mit anerkannter Behinderung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen der überdurchschnittlichen krankheitsbedingten Fehlzeiten
- rechtsportal.de
Beschwerde eines Verwaltungsoberrats mit anerkannter Behinderung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen der überdurchschnittlichen krankheitsbedingten Fehlzeiten
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde eines Verwaltungsoberrats mit anerkannter Behinderung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen der überdurchschnittlichen krankheitsbedingten Fehlzeiten
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.01.2023 - 11 L 15/23
- OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Die Untersuchungsanordnung sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 44) auch ausreichend begründet worden.Rn. 8 Der Zulässigkeit des gegen die Untersuchungsanordnung des Antragsgegners vom 10. Januar 2023 gerichteten Eilantrags nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO steht nicht § 44a VwGO entgegen (so aber BVerwG, Beschl. v. 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris).
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 VwVfG gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8).Der Dienstherr ist nur dann zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn tatsächliche Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 …und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 VwVfG gerichtet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14; Urt. v. 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8).Der Dienstherr ist nur dann zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn tatsächliche Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (…Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
- BGH, 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06
Verfahren bei Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Der Verstoß gegen die aus § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX folgende Verpflichtung des Dienstherrn, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen oder jedenfalls anzubieten, kann daher nur mittelbare Folgen für das Zurruhesetzungsverfahren eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit entfalten (ähnlich auch BGH, Urteil des Dienstgerichts des Bundes vom 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328 zu § 84 Abs. 1 SGB IX). - OVG Sachsen, 20.09.2018 - 2 B 157/18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Der Senat nimmt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend eine Untersuchungsanordnung wegen der Vorwegnahme der Hauptsache in ständiger Rechtsprechung keine Halbierung des Auffangwertes vor (vgl. Senatsbeschl. v. 20. September 2018 - 2 B 157/18 -, juris Rn. 15 und v. 28. Januar 2019 - 2 B 384/18 -, juris Rn. 14). - OVG Sachsen, 28.01.2019 - 2 B 384/18
Anordnung zur polizeiärztlichen Untersuchung
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Der Senat nimmt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend eine Untersuchungsanordnung wegen der Vorwegnahme der Hauptsache in ständiger Rechtsprechung keine Halbierung des Auffangwertes vor (vgl. Senatsbeschl. v. 20. September 2018 - 2 B 157/18 -, juris Rn. 15 und v. 28. Januar 2019 - 2 B 384/18 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris Rn. 49 ff. ausgeführt:. - BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Rn. 9 Auch der Senat entnimmt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -; Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG v. 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und v. 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - zuletzt explizit Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, alle in juris), dass dieses das Ergebnis der vom Bundesverwaltungsgericht nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter (die materiellen Grundrechte des Beamten einschließlich der Garantie effektiven Rechtsschutzes einerseits, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die besondere Pflichtenstellung des Beamten andererseits), wonach der (nachgelagerte) Inzidentrechtsschutz im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die Zurruhesetzungsverfügung einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich der Verfassungsgüter darstelle (…BVerwG, a.a.O. Rn. 37), nicht teilt. - OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Denn es spricht viel für die Auffassung, aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG von der isolierten gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Untersuchungsanordnung auszugehen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. Juni 2021 - OVG 4 S 6/21 -, juris Rn. 4;… HessVGH, Beschl. v. 11. August 2020 1 B 1446/20 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 29. Oktober 2020 - 2 B 11161/20, juris Rn. 7 ff.). - BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13
Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Bei der an einen Beamten gerichteten Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine "gemischte dienstlich-persönliche Weisung", die nicht auf Außenwirkung im Sinne von § 35 Abs. 1 VwVfG gerichtet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 14 f.;… Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 B 147.11 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 4 S 26.17
Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der …
- BVerfG, 13.05.2020 - 2 BvR 652/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
- BVerwG, 07.05.2013 - 2 B 147.11
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
- BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2021 - 4 S 6.21
Untersuchungsanordnung; effektiver Rechtsschutz; Zweifel an Dienstfähigkeit; …
- OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
Aufforderung/Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; Fehlzeiten; Erledigung; …
- VG Düsseldorf, 10.02.2023 - 2 L 269/23
Untersuchungsanordnung Vermutungsregel Fehlzeiten
Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 B 1870/21 -, juris, Rn. 8; OVG Sachsen, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 2 B 13/23 -, juris, Rn. 13 und vom 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris, Rn. 19.Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22/13 -, juris, Rn. 51; dem folgend auch OVG Sachsen, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 2 B 13/23 -, juris, Rn. 14 f.
- OVG Sachsen, 08.04.2026 - 2 B 22/26
Untersuchungsanordnung; Klärung der Polizeidienstfähigkeit; …
Rn. 9 Der Zulässigkeit des gegen die Untersuchungsanordnung des Antragsgegners vom 10. Januar 2023 gerichteten Eilantrags nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO steht nicht § 44a VwGO entgegen (so BVerfG, Kammerbeschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 - Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG v. 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und v. 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - zuletzt explizit Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, alle juris;… nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2024 - 2 C 17.23 -, juris Rn. 20; ebenso bereits Senatsbeschl. v. 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris Rn. 11 f. m. w. N. und v. 25. Januar 2023 - 2 B 13/23 -, juris Rn. 8 f.).Der Senat nimmt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend eine Untersuchungsanordnung wegen der Vorwegnahme der Hauptsache in ständiger Rechtsprechung keine Halbierung des Auffangwertes vor (vgl. Senatsbeschl. v. 25. Januar 2023 - 2 B 13/23 - a. a. O. Rn. 17 m. w. N. und v. 18. März 2026 - 2 B 13/26 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
- OVG Sachsen, 18.03.2026 - 2 B 13/26
Untersuchungsanordnung; rechtliche Anforderungen; Fehlzeiten; …
Rn. 10 Der Zulässigkeit des gegen die Untersuchungsanordnung des Antragsgegners vom 10. Januar 2023 gerichteten Eilantrags nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO steht nicht § 44a VwGO entgegen (so BVerfG, Kammerbeschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 - Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG v. 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und v. 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - zuletzt explizit Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, alle juris;… nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2024 - 2 C 17.23 -, juris Rn. 20; ebenso bereits Senatsbeschl. v. 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris Rn. 11 f. m. w. N. und v. 25. Januar 2023 - 2 B 13/23 -, juris Rn. 8 f.).Der Senat nimmt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend eine Untersuchungsanordnung wegen der Vorwegnahme der Hauptsache in ständiger Rechtsprechung keine Halbierung des Auffangwertes vor (vgl. Senatsbeschl. v. 25. Januar 2023 - 2 B 13/23 - a. a. O. Rn. 17 m. w. N.).
- VGH Bayern, 27.02.2025 - 3 CE 24.2113
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, Verwirkung, betriebliches …
Rn. 16 Schließlich bleibt festzustellen, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Voraussetzung für die Untersuchungsanordnung ist (…stRspr zuletzt BayVGH, B.v. 21.10.2024 - 3 CE 24.1417 - juris Rn. 23; SächsOVG, B.v. 25.1.2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 14 f.). - VG Düsseldorf, 02.07.2025 - 2 L 1761/25 Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 B 1870/21 -, juris, Rn. 8; OVG Sachsen, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 2 B 13/23 -, juris, Rn. 13 und vom 7. Februar 2022 - 2 B 455/21 -, juris, Rn. 19.
- VGH Bayern, 16.10.2025 - 3 CE 25.1753
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit einer …
Bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung handelt es sich um eine "Entscheidung" im Sinne des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, so dass neben einer Unterrichtung auch eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist (…BayVGH, U.v. 5.7.2023 - 3 B 22.968 - juris Rn. 28 f. m.w.N.; SächsOVG, B.v. 25.1.2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 21.10.2024 - 3 CE 24.1417
Polizeidienstunfähiger Polizeihauptmeister, Zweifel über die Dienstunfähigkeit, …
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Voraussetzung für die Untersuchungsanordnung (SächsOVG, B.v. 25.1.2023 - 2 B 13/23 - juris Rn. 14 f.).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 BDG, § 57 Abs 1 S 1 BDG, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung - rechtsportal.de
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen veruntreuender Unterschlagung
- datenbank.nwb.de
Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 05.04.2022 - 33 D 933/16
- OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines …
Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Die Beschwerde rügt lediglich eine vermeintlich unrichtige Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere der Entscheidung des Senats vom 28. August 2018 - 2 B 5.18 - (Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 60), im konkreten Einzelfall.Demgegenüber ist es ausschließlich Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 5.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 60 Rn. 18).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Rn. 14 Dass die Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sich nicht auf Tatsachen erstreckt, die lediglich für die Strafzumessung maßgeblich sind, trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Straf- und Disziplinarrecht unterschiedliche Zwecke verfolgen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37). - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
- BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Im Falle einer Verurteilung müssen sie diese tragen (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 2012 - 2 B 120.11 - juris Rn. 13 und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 11). - BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4;… vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9…, vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9 …und vom 26. April 2023 - 2 B 41.22 - juris Rn. 5). - BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Von der Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht erfasst werden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen Tatsachen, die lediglich für die Strafzumessung maßgeblich sind (…BVerwG, Urteile vom 31. März 1998 - 1 D 59.97 - juris Rn. 20 und vom 20. April 2023 - 2 A 18.21 - ZBR 2023, 420 Rn. 30;… Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 126.15 - juris Rn. 15). - BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4; vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9…, vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9 …und vom 26. April 2023 - 2 B 41.22 - juris Rn. 5). - BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen …
Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4;… vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9, vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9 …und vom 26. April 2023 - 2 B 41.22 - juris Rn. 5). - BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 13; Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 B 1.15 - juris Rn. 7). - BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22
Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter
Auszug aus BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 13.23
Die Zulassung der Revision dagegen hat der Gesetzgeber an engere Voraussetzungen gebunden, zu denen (bloße) Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung selbst nicht gehören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2023 - 2 B 33.22 - juris Rn. 7 m. w. N.). - BVerwG, 26.04.2023 - 2 B 41.22
Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer; …
- BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11
Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
- BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im …
- BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15
AKOS-Erklärung; Ankreuz-Formular; Aufwandsentschädigung; Ausland; …
- BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 80.15
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere der als …
- BVerwG, 31.03.1998 - 1 D 59.97
Öffnung dienstlich anvertrauter oder zugänglicher Briefsendungen und Entwendung …
- VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 993/24
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis nach gefährlicher …
Dementsprechend ist das Disziplinargericht zwar an die tatsächlichen Feststellungen, nicht aber auch an die Strafzumessungserwägungen des Strafgerichts gebunden (BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 2 B 13/23 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
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