Rechtsprechung
| OVG Saarland, 15.11.2023 - 2 B 135/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 28 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG, § 55 Abs 2 Nr 9 AufenthG, Art 6 GG, § 123 Abs 1 VwGO
Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Beschwerde; Kind; Marokko; Schwangerschaft; Visumverfahren; Vorabzustimmung; Zumutbarkeit; Beschwerde: Aussetzung der Abschiebung (Nachholung des Visumverfahrens)
- rechtsportal.de
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Beschwerde; Kind; Marokko; Schwangerschaft; Visumverfahren; Vorabzustimmung; Zumutbarkeit; Beschwerde: Aussetzung der Abschiebung (Nachholung des Visumverfahrens)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verpflichtung zur Nachholung des Visumsverfahrens eines marokkanischen Staatsangehörigen
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 22.09.2023 - 6 L 914/23
- OVG Saarland, 15.11.2023 - 2 B 135/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …
Auszug aus OVG Saarland, 15.11.2023 - 2 B 135/23
Zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Trennung des betroffenen Ausländers von seiner Familie bedarf es von Verfassung wegen einer Begründung, warum insofern eine lediglich vorübergehende und keine dauerhafte Trennung in Aussicht steht.[Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2022 - 2 B 205/22 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2022 - 2 B 205/22 -, jeweils bei juris] Insoweit kann auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts, insbesondere auf die darin enthaltenen Ausführungen zur Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von einem Kind im Alter von drei Jahren,[Vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2021 - 7 B 11148/21.OVG -, juris][Vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2021 - 7 B 11148/21.OVG -, juris] Bezug genommen werden. - VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …
Auszug aus OVG Saarland, 15.11.2023 - 2 B 135/23
Daher sind die vorsätzliche illegale Einreise des Antragstellers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen.[Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.9.2023 - 3 B 2020/22 -, juris (m.w.N.)][Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.9.2023 - 3 B 2020/22 -, juris (m.w.N.)] Darauf, ob dieser Verstoß strafrechtlich geahndet worden ist, kommt es entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht an.[Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.9.2023 - 3 B 2020/22 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.4.2023 - 19 ZB 22.79 -, jeweils bei juris][Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.9.2023 - 3 B 2020/22 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.4.2023 - 19 ZB 22.79 -, jeweils bei juris] Deshalb spielt es für die ausländerrechtliche Beurteilung, ob ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG besteht, auch keine Rolle, dass das wegen des Verstoßes gegen § 95 AufenthG - unerlaubter Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel - gegen den Antragsteller durchgeführte Strafverfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO durch Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 12.9.2023 "wegen Geringfügigkeit" eingestellt worden ist. - VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79
Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
Auszug aus OVG Saarland, 15.11.2023 - 2 B 135/23
Daher sind die vorsätzliche illegale Einreise des Antragstellers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen.[Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.9.2023 - 3 B 2020/22 -, juris (m.w.N.)][Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.9.2023 - 3 B 2020/22 -, juris (m.w.N.)] Darauf, ob dieser Verstoß strafrechtlich geahndet worden ist, kommt es entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht an.[Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.9.2023 - 3 B 2020/22 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.4.2023 - 19 ZB 22.79 -, jeweils bei juris][Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.9.2023 - 3 B 2020/22 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.4.2023 - 19 ZB 22.79 -, jeweils bei juris] Deshalb spielt es für die ausländerrechtliche Beurteilung, ob ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG besteht, auch keine Rolle, dass das wegen des Verstoßes gegen § 95 AufenthG - unerlaubter Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel - gegen den Antragsteller durchgeführte Strafverfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO durch Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 12.9.2023 "wegen Geringfügigkeit" eingestellt worden ist. - OVG Saarland, 21.09.2022 - 2 B 205/22
Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug; …
Auszug aus OVG Saarland, 15.11.2023 - 2 B 135/23
Zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Trennung des betroffenen Ausländers von seiner Familie bedarf es von Verfassung wegen einer Begründung, warum insofern eine lediglich vorübergehende und keine dauerhafte Trennung in Aussicht steht.[Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2022 - 2 B 205/22 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2022 - 2 B 205/22 -, jeweils bei juris] Insoweit kann auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts, insbesondere auf die darin enthaltenen Ausführungen zur Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von einem Kind im Alter von drei Jahren,[Vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2021 - 7 B 11148/21.OVG -, juris][Vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2021 - 7 B 11148/21.OVG -, juris] Bezug genommen werden. - OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2021 - 7 B 11148/21
Mit dem Visumsverfahren üblicherweise einhergehender Zeitablauf; Zumutbarkeit bei …
Auszug aus OVG Saarland, 15.11.2023 - 2 B 135/23
Zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Trennung des betroffenen Ausländers von seiner Familie bedarf es von Verfassung wegen einer Begründung, warum insofern eine lediglich vorübergehende und keine dauerhafte Trennung in Aussicht steht.[Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2022 - 2 B 205/22 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2022 - 2 B 205/22 -, jeweils bei juris] Insoweit kann auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts, insbesondere auf die darin enthaltenen Ausführungen zur Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von einem Kind im Alter von drei Jahren,[Vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2021 - 7 B 11148/21.OVG -, juris][Vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2021 - 7 B 11148/21.OVG -, juris] Bezug genommen werden.
- OVG Hamburg, 12.02.2025 - 6 Bs 5/25
Geltendmachung von zielstaatsbezogene Gefahren; Verweisung des Ausländers auf das …
Daher sind die vorsätzliche illegale Einreise des Antragstellers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 15.11.2023, 2 B 135/23, juris Rn. 15;… VGH Kassel, Beschl. v. 3.11.2023, 3 B 745/23, InfAuslR 2024, 333, juris Rn. 26;… OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2015, 4 Bf 137/13 , InfAuslR 2016, 276 , juris Rn. 49 ).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GG Art. 33 Abs. 2
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; organisatorisches Ermessen; Verbindungsbeamter - rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Dresden, 10.07.2023 - 11 L 69/23
- OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Dieser folgt aus dem Umstand, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob die betreffende Stelle nicht doch in dem von der Antragsgegnerin abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 22 ff.;… Senatsbeschl. v. 29. Mai 2020 - 2 B 97/20 -, juris Rn. 9).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden, als auch aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn.
Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 VR 4/18 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 10. Mai 2016 a. a. O. Rn. 18; Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 17, 20;… BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 a. a. O. Rn. 22).
Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, den Dienstposten und dessen Aufgabenprofil neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 16, 26;… Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 16;… Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O. Rn. 15).
Der Dienstherr wird hierdurch nicht daran gehindert, seine Organisationsgrundentscheidung, das Statusamt oder den Dienstposten auch für Beförderungsbewerber zu öffnen, rückgängig zu machen (BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 36 bis 39;… Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 -, juris Rn. 32).
Rn. 13 In formeller Hinsicht müssen die Bewerber vom Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen; erforderlich ist in der Regel die hinreichende schriftliche Dokumentation der Gründe (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 19; Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 20 …und Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.).
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden, als auch aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn.Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 VR 4/18 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 10. Mai 2016 a. a. O. Rn. 18;… Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 19; Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 17, 20;… BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 a. a. O. Rn. 22).
Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, den Dienstposten und dessen Aufgabenprofil neu zuzuschneiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 16, 26; Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 16;… Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O. Rn. 15).
Rn. 13 In formeller Hinsicht müssen die Bewerber vom Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen; erforderlich ist in der Regel die hinreichende schriftliche Dokumentation der Gründe (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 20 …und Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.).
- BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 VR 4/18 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 10. Mai 2016 a. a. O. Rn. 18;… Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 17, 20;… BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 a. a. O. Rn. 22).Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, den Dienstposten und dessen Aufgabenprofil neu zuzuschneiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 16, 26;… Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 16; Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O. Rn. 15).
Rn. 13 In formeller Hinsicht müssen die Bewerber vom Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen; erforderlich ist in der Regel die hinreichende schriftliche Dokumentation der Gründe (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris Rn. 20 und Beschl. v. 10. Dezember 2018 a. a. O.).
- BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Nach Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris Rn. 20 m. w. N.).Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris Rn. 26; BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 a. a. O. Rn. 22).
Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 VR 4/18 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 10. Mai 2016 a. a. O. Rn. 18;… Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 17, 20; BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 a. a. O. Rn. 22).
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Urt. v. 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden, als auch aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn.Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 VR 4/18 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 10. Mai 2016 a. a. O. Rn. 18;… Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 29. November 2012 a. a. O. Rn. 17, 20;… BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 a. a. O. Rn. 22).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17
Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur ein nicht behebbarer Mangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könne (so OVG NRW, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 25, 45;… a. A. NdsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f. und BayVGH, Beschl. v. 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris Rn. 72;… vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20). - VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur ein nicht behebbarer Mangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könne (…so OVG NRW, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 25, 45; a. A. NdsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f. und BayVGH, Beschl. v. 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris Rn. 72;… vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20). - OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
Stellenbesetzung Vizepräsident FG; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur ein nicht behebbarer Mangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könne (…so OVG NRW, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 25, 45;… a. A. NdsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f. und BayVGH, Beschl. v. 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris Rn. 72; vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20). - OVG Niedersachsen, 07.05.2018 - 5 ME 41/18
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur ein nicht behebbarer Mangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könne (…so OVG NRW, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 25, 45; a. A. NdsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f. und BayVGH, Beschl. v. 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris Rn. 72;… vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20). - BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Der Dienstherr wird hierdurch nicht daran gehindert, seine Organisationsgrundentscheidung, das Statusamt oder den Dienstposten auch für Beförderungsbewerber zu öffnen, rückgängig zu machen (…BVerwG, Urt. v. 3. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 36 bis 39; Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 -, juris Rn. 32). - BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
- OVG Sachsen, 29.05.2020 - 2 B 97/20
Stellenbesetzung Kanzler Hochschule; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
- OVG Sachsen, 24.06.2026 - 2 B 98/26
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch Auswahlverfahren; Sachlicher Grund; …
Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur ein nicht behebbarer Mangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könne (…so OVG NRW, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 25, 45;… a. A. NdsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f. und BayVGH, Beschl. v. 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris Rn. 72; vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20 und v. 20. September 2023 - 2 B 135/23 -, juris Rn. 19).
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