Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 152a VwGO, § 154 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO
  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

• rechtsportal.de

  VwGO § 67 Abs. 4 ; VwGO § 152a; VwGO § 154 Abs. 1
  Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Anhörungsrüge in Bezug auf eine Prozesskostenhilfeentscheidung; Kostenrechtliche Verselbständigung des Anhörungsrügeverfahrens durch den Gesetzgeber

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 27.01.2022 - 3 L 92/22
• OVG Saarland, 01.02.2022 - 2 B 14/22
• OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• OVG Saarland, 14.06.2021 - 2 B 120/21

  Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

  Der Vertretungszwang gilt zwar auch für Anhörungsrügen in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, es sei denn, diese werden - wie vorliegend - in Bezug auf eine Prozesskostenhilfeentscheidung erhoben, wo gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO kein Vertretungszwang besteht.[vgl. den Beschluss des Senats vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 - m.w.N., juris][vgl. den Beschluss des Senats vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 - m.w.N., juris] Die Anhörungsrüge ist auch statthaft, denn sie richtet sich gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes gerichtskostenpflichtiges Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und damit eine Endentscheidung im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO.

  Der Senat[vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris][vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris] folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg[Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris][Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris], wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), nach der im Fall einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr anfällt, keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts[Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris][Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris][Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris] an.

• OVG Saarland, 01.02.2022 - 2 B 14/22

  Corona-Krise; Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

  Auszug aus OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

  Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 1. Februar 2022 - 2 B 14/22 - werden zurückgewiesen..

  Rn. 1 1. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 1.2.2022 - 2 B 14/22 -, mit dem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zurückgewiesen und die gleichzeitig eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.1.2022 - 3 L 92/22 - verworfen wurde, bleibt ohne Erfolg.

• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18

  PKH-Verfahren; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; keine Festgebühr …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

  Der Senat[vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris][vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris] folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg[Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris][Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris], wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), nach der im Fall einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr anfällt, keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts[Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris][Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris][Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris] an.

• OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 12 LA 214/18

  Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

  Der Senat[vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris][vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris] folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg[Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris][Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris], wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), nach der im Fall einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr anfällt, keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts[Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris][Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris][Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris] an.
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13

  Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

  Zwar ist unter einer "Endentscheidung" im Sinne der genannten Vorschrift im Regelfall das Endurteil zu verstehen; in Betracht kommen jedoch nach der Gesetzesbegründung auch Beschlüsse, die entweder die Instanz im Hauptsacheverfahren oder aber in einem Beschwerderechtszug abschließen (vgl. BT-Drucks. 15/3706, Seiten 22 und 16).[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.2.2013 - 10 LA 12/13 -, juris][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.2.2013 - 10 LA 12/13 -, juris] Als Endentscheidung kommt daher grundsätzlich auch ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Betracht, mit dem - wie vorliegend - über die Gewährung von Prozesskostenhilfe instanzabschließend und unanfechtbar entschieden wird.
• VG Saarlouis, 27.01.2022 - 3 L 92/22

  Zu den Voraussetzungen der Durchführung einer Gemeinderatssitzung als …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

  Rn. 1 1. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 1.2.2022 - 2 B 14/22 -, mit dem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zurückgewiesen und die gleichzeitig eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.1.2022 - 3 L 92/22 - verworfen wurde, bleibt ohne Erfolg.
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Keine Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

  Der Senat[vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris][vgl. schon den Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris] folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg[Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris][Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris], wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), nach der im Fall einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr anfällt, keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts[Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris][Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris][Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris] an.

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• OVG Saarland, 08.05.2024 - 2 B 73/24

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes/Anhörungsrüge/Gegenvorstellung

  Rn. 4 Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte - wie hier gemäß § 67 Abs. 4 VwGO -[vgl. zum Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge: BVerwG, Beschluss vom 21.1.2016 - 5 B 71/15 -, juris, Rn. 1 sowie Beschluss des Senats vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, juris betreffend eine Anhörungsrüge in Bezug auf eine Prozesskostenhilfeentscheidung][vgl. zum Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge: BVerwG, Beschluss vom 21.1.2016 - 5 B 71/15 -, juris, Rn. 1 sowie Beschluss des Senats vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, juris betreffend eine Anhörungsrüge in Bezug auf eine Prozesskostenhilfeentscheidung] geboten ist, durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

  Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar.[vgl. Beschluss des Senats vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, juris][vgl. Beschluss des Senats vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, juris].

  Die Anhörungsrüge ist weder ein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung noch dient sie dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben oder ihrer Begründung zu veranlassen.[vgl. Beschluss des Senats vom 7.11.2022 - 2 A 224/22 - sowie Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -, jeweils juris][vgl. Beschluss des Senats vom 7.11.2022 - 2 A 224/22 - sowie Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -, jeweils juris].

  Kosten werden auch insoweit nicht erstattet.[vgl. Beschluss des Senats vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, juris, Rn. 7][vgl. Beschluss des Senats vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, juris, Rn. 7].

• OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 224/22

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  Die Anhörungsrüge nach dem § 152a VwGO stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient deswegen auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben oder ihrer Begründung zu veranlassen (vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -).

  Die Anhörungsrüge stellt vor allem nach ständiger Rechtsprechung keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient von daher auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben zu veranlassen.[vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -, mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung][vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -, mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung] Dies darf speziell bei der Klägerin als bekannt vorausgesetzt werden.[vgl. den auf ihre im Verfahren 2 A 140/19 - vor dem Senat erhobene Anhörungsrüge ergangenen Beschluss des Senats vom 28.6.2019 - 2 A 219/19 -, FA 2019, 312 ][vgl. den auf ihre im Verfahren 2 A 140/19 - vor dem Senat erhobene Anhörungsrüge ergangenen Beschluss des Senats vom 28.6.2019 - 2 A 219/19 -, FA 2019, 312 ].

• OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags

  Die Anhörungsrüge nach dem § 152a VwGO stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient deswegen auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben oder ihrer Begründung zu veranlassen (vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -).

  Die Anhörungsrüge stellt vor allem entgegen der Ansicht der Klägerinnen nach gesicherter Rechtsprechung keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient deswegen auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben oder ihrer Begründung zu veranlassen.[vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -, mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung][vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -, mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung] Dies darf speziell bei der Klägerin als bekannt vorausgesetzt werden.[vgl. den auf ihre im Verfahren 2 A 140/19 - vor dem Senat erhobene Anhörungsrüge ergangenen Beschluss des Senats vom 28.6.2019 - 2 A 219/19 -, FA 2019, 312 ][vgl. den auf ihre im Verfahren 2 A 140/19 - vor dem Senat erhobene Anhörungsrüge ergangenen Beschluss des Senats vom 28.6.2019 - 2 A 219/19 -, FA 2019, 312 ].

• OVG Saarland, 28.09.2022 - 1 E 204/22

  Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Anhörungsrüge

  Der Vertretungszwang gilt zwar auch für Anhörungsrügen in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, es sei denn, diese werden - wie vorliegend - in Bezug auf ein Prozesskostenhilfeverfahren erhoben, hinsichtlich dessen gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO kein Vertretungszwang besteht.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 - und vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, jeweils juris][vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 - und vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, jeweils juris].
• OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24

  Anhörungsrüge gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss; …

  Die gesetzlichen Regelungen über den Vertretungszwang gelten uneingeschränkt auch für die Anhörungsrüge und damit auch für solche gegen Prozesskotenhilfe versagende Beschlüsse (BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2024 - 1 B 30.24, 1 B 22.24 -, juris;… v. 21. Januar 2016 - 5 B 70.15, 5 PKH 32.15 -, juris Rn. 1 und 5;… a. A.: BayVGH, Beschl. v. 27. Februar 2025 - 11 ZB 25.262 -, juris Rn. 1; OVG Saarland, Beschl. v. 7. März 2002 - 2 B 42/22 -, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2021 - 8 ME 114/20 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 27.02.2025 - 11 ZB 25.262

  Missbräuchliche Ablehnungsgesuche gegen gesamten Spruchkörper

  Zwar steht den Ablehnungsgesuchen und der Anhörungsrüge nicht der grundsätzlich auch insoweit vor dem Verwaltungsgerichtshof zu beachtende Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO;… vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2024 - 1 B 30.24 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 23.11.2021 - 11 ZB 21.2838 - juris Rn. 7) entgegen, weil das vorangegangene Verfahren die Versagung von Prozesskostenhilfe betrifft (so OVG Saarl, B.v. 7.3.2022 - 2 B 42/22 - juris Rn. 2;… B.v. 14.6.2021 - 2 B 120/21 - NVwZ-RR 2021, 783 Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 3.2.2021 - 8 ME 114/20 - juris Rn. 3 für die Anhörungsrüge).
• OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 176/22

  Verwaltungsprozess

  Die Anhörungsrüge nach dem § 152a VwGO stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient deswegen auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben oder ihrer Begründung zu veranlassen (vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2021 - 1 LZ 528/21

  Kostenentscheidung bei Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren

  Nr. 5400 Anlage 1 zum GKG ist anwendbar, obwohl die Anhörungsrüge eine gerichtliche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren betrifft (ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 F 185/19 -, juris Rn. 15; VGH München…, Beschluss vom 4. April 2019 - 10 C 19.614 -, juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2021 - 2 S 1161/21 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 7. März 2022 - 2 B 42/22 -, juris Rn. 5).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Nutzungsuntersagung

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.09.2022 - 2 B 42/22

  Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (std. Rspr. des OVG Schleswig, vgl. Beschluss vom 16.01.2018 - 1 MB 22/17 - Beschluss vom 08.05.2020 - 1 LA 52/17 -).
• VG Schleswig, 04.12.2020 - 2 B 51/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung mit Zwangsgeldandrohung

  Auszug aus VG Schleswig, 09.09.2022 - 2 B 42/22

  Eine formell rechtwidrige Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (std. Rspr. des OVG Schleswig, vgl. Beschluss vom Beschluss vom 04.12.2020 - 2 B 51/20 -, juris, m.w.N.).

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