Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages wegen vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts; Voraussetzung für einen willkürlichen Richterspruch; Voraussetzung der Befangenheit eines Richters; Erfolg einer Rüge der Verletzung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1025

Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Es ist nicht schlechthin untragbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen, diese Frage mit der Dauer des Beurteilungsverfahrens zu verknüpfen und späteres Verhalten nur insoweit in den Blick zu nehmen, als daraus Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitraum gezogen werden können, zumal dies der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318).

  Zutreffend weist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin, nach der auf ein späteres Verhalten des Beurteilers nur abgestellt werden dürfe, soweit daraus Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitraum gezogen werden könnten (Urteil vom 23. April 1998 a.a.O.).

• BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07

  Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Beteiligter nach der ersten Anhörung einen Beweisantrag stellt (Beschluss vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 - juris Rn. 8, m.w.N.).

  In einem solchen Fall wird das Gericht seiner Anhörungspflicht in der Regel nur dadurch gerecht, dass es den Beteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung i.S.d. § 130a VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die unverändert beabsichtigte Entscheidung durch Beschluss und damit darauf hinweist, dass es dem Beweisantrag nicht nachgehen werde (Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 10, jeweils m.w.N. und vom 22. Juni 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Sie stellt daher grundsätzlich keinen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 m.w.N.).

  Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist aber ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (Beschluss vom 9. November 2001 a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Von willkürlicher Missdeutung kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander gesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273 m.w.N.) An diesen Maßstäben gemessen ist der Beschluss vom 28. März 2007 nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Gleiches wird durch die erneute Anhörung erreicht; dadurch wird insbesondere dem Beweisführer die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (Urteile vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 und vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10).
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ;… Beschluss vom 11. Dezember 2007 - BVerwG 4 A 3001.07 - juris Rn. 15) ist das Oberverwaltungsgericht vielmehr davon ausgegangen, dass Befangenheit nur dann zu besorgen sei, wenn der Beteiligte die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden, wobei hierzu schon der böse Schein genüge.
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Sinn der Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels ist vielmehr die Kontrolle des äußeren Verfahrensganges, nicht des inneren Vorganges der richterlichen Rechtsfindung (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
• BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Eine Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fern liegend anzusehen ist und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 19. Juli 1985 - BVerwG 4 C 62.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 6 B 60.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 16).
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91

  Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  In einem solchen Fall wird das Gericht seiner Anhörungspflicht in der Regel nur dadurch gerecht, dass es den Beteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung i.S.d. § 130a VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die unverändert beabsichtigte Entscheidung durch Beschluss und damit darauf hinweist, dass es dem Beweisantrag nicht nachgehen werde (Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 10, jeweils m.w.N. …und vom 22. Juni 2007 a.a.O.).
• BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Gleiches wird durch die erneute Anhörung erreicht; dadurch wird insbesondere dem Beweisführer die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (Urteile vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 und vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10).
• BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil - …
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92

  Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
• BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …
• BVerwG, 11.12.2007 - 4 A 3001.07

  Für einen völkerrechtlich bedenklichen militärischen Einsatz ausländischer …
• BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 60.99

  Überraschungsentscheidung, Freibeweis, schützenswertes Interesse an Gewißheit …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …

  Rn. 22 b) Ob von der in § 557 Abs. 2 ZPO angeordneten Bindungswirkung an unanfechtbare Entscheidungen über ein Ablehnungsgesuch aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (…so etwa BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, juris Rn. 8;… vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, juris Rn. 12; ähnlich BVerwG, NVwZ 2008, 1025 Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, juris Rn. 14; offengelassen von BVerfG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, juris Rn. 13), bedarf vorliegend keiner Klärung.

  Denn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läge nur dann vor, wenn die Auslegung oder Handhabung einer Verfahrensnorm im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar wäre oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl. etwa BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2007, NJW-RR 2008, 512, 513;… vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, juris Rn. 10 ff.;… vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, aaO Rn. 19 mwN;… vgl. ferner BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, aaO;… vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, aaO; BVerwG, NVwZ 2008, 1025 aaO; BVerwG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, aaO).

• BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des …

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des genannten Zulassungsgrundes setzt die unrichtige Anwendung oder fehlerhafte Nichtanwendung von prozessualen Vorschriften voraus (…siehe nur BeckOK-VwGO/Roth, 42. Edition, § 124 Rn. 80 mwN), wobei Regeln und Grundsätze, die den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung bestimmen, nicht zum Verfahrensrecht gehören (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 2 B 77/07, NVwZ 2008, 1025 mwN auf die st. Rspr. des BVerwG).

  Eine Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fernliegend anzusehen ist und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (st. Rspr.; siehe nur BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 2 B 77/07, NVwZ 2008, 1025, 1026 mwN).

• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes …

  Rn. 22 b) Ob von der in § 557 Abs. 2 ZPO angeordneten Bindungswirkung an unanfechtbare Entscheidungen über ein Ablehnungsgesuch aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (…so etwa BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, juris Rn. 8;… vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, juris Rn. 12; ähnlich BVerwG, NVwZ 2008, 1025 Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, juris Rn. 14; offengelassen von BVerfG…, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, juris Rn. 13), bedarf vorliegend keiner Klärung.

  Denn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läge nur dann vor, wenn die Auslegung oder Handhabung einer Verfahrensnorm im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar wäre oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl. etwa BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2007, NJW-RR 2008, 512, 513;… vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, juris Rn. 10 ff.;… vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, aaO Rn. 19 mwN;… vgl. ferner BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, aaO;… vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, aaO; BVerwG, NVwZ 2008, 1025 aaO; BVerwG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, aaO).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …

  Die Verfahrensbeteiligten sind nur dann durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 23. Juni 2011 - 9 B 94.10 -, v. 17. August 2010 - 10 B 19/10 - und v. 15. Mai 2008 - 2 B 77/07 - jeweils zit. nach JURIS).
• BVerwG, 02.03.2010 - 6 B 72.09

  Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.

  Dies wird durch die erneute Anhörung erreicht; durch sie wird dem Beweisführer vor allem die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (…Urteil vom 28. Juni 1983 a.a.O. S. 21 f., Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 S. 6…, vom 3. Februar 1993 a.a.O. S. 11…, Urteil vom 16. März 1994 a.a.O. S. 4;… Beschlüsse vom 18. Juni 1996 a.a.O. S. 9 f., vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 - juris Rn. 8 und vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 ).

  Hält das Berufungsgericht an einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung fest, muss sich aus den Entscheidungsgründen seines Beschlusses ergeben, dass es die Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und dessen Vortrag und Beweisanträge vorher auf eine Rechtserheblichkeit geprüft hat (…Beschlüsse vom 18. Juni 1996 a.a.O. S. 10…, vom 22. Juni 2007 a.a.O. Rn. 9 f. und vom 15. Mai 2008 a.a.O. S. 1027).

  Rn. 14 Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 27. Februar 2008 - BVerwG 6 C 11.07 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 23 S. 51 ; Beschluss vom 15. Mai 2008 a.a.O. Rn. 20).

• BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21

  Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …

  Rn. 18 Einer erneuten Anhörung nach § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO bedarf es, wenn ein Beteiligter auf die erste Anhörung hin wesentliche neue Tatsachen oder Rechtsausführungen vorbringt oder sich sonst die Prozesssituation wesentlich geändert hat (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 35 S. 1 und 4 sowie Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 , vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7 ff., vom 29. Juni 2020 - 2 B 37.19 - juris Rn. 21 und vom 22. März 2021 - 1 B 4.21 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 93 S. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21

  Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des …

  Die Verfahrensbeteiligten sind nur dann durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2016 - 5 B 7.16 -, juris, Rdnr. 4, m.w.N., vom 17. August 2010 - 10 B 19.10 -, juris, Rdnr. 5, m.w.N., und vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 -, juris, Rdnr. 16, m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von …

  Eine zu Unrecht erfolgte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs unterliegt jedoch gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 512 ZPO nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts, da der Beschluss, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 12 ZB 18.706 - juris Rn. 24;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54 Rn. 28; für das Revisionsverfahren BVerwG, B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dies setzt aber voraus, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (BVerwG, B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 12 ZB 18.706 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

  Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …

  Dies wird durch die erneute Anhörung erreicht; durch sie wird dem Beweisführer vor allem die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 sowie Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 S. 6…, vom 22. Juni 2007 - 10 B 56.07 - juris Rn. 8 und vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 ).

  Hält das Berufungsgericht an einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung fest, muss sich aus den Entscheidungsgründen seines Beschlusses ergeben, dass es die Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und dessen Vortrag und Beweisanträge vorher auf eine Rechtserheblichkeit geprüft hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2007 a.a.O. Rn. 9 f. und vom 15. Mai 2008 a.a.O. S. 1027).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Mali: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des VG Magdeburg vom …

  Die Verfahrensbeteiligten sind nur dann durch eine erneute Anhörungsmitteilungvon der fortbestehenden Absicht d e s Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohnemündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der ents prechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage d e s Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwadadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. B Verw G , Beschlüsse v. 17. August 2 0 1 0 - 10 B 19/10 - und v. 15. Mai 2 0 0 8 - 2 B 77/07 -, jeweils zit. nach J U R I S ) .
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20

  Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
• BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19

  Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
• BGH, 26.09.2024 - I ZB 63/23

  Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12

  Systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

  Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2019 - 10 N 67.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, …
• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

  Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …
• BVerwG, 04.05.2011 - 7 PKH 9.11

  Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; fehlende …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16

  Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge; …
• BGH, 14.03.2022 - NotZ(Brfg) 10/21

  Notarbestellungsverfahren: Voraussetzungen eines Absehens von der örtlichen …
• BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21

  Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

  Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
• BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12

  Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
• BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10

  Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193

  Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
• VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
• VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 32-VI-24

  Verwaltungsgerichte, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, …
• OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19

  Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 4 L 103/16

  Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine …
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 39.22

  Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines …
• VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

  Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
• OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21

  Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 1767/11

  Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; Probezeitbeurteilung; Befangenheit; …
• BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08

  Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16

  Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …
• OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252

  Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351

  Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
• VGH Bayern, 08.06.2009 - 7 ZB 08.2969

  Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; hinreichende …
• BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11

  Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 13a ZB 10.30433

  Spezielle Gefährdung eines Polizeiangehörigen im Rahmen eines innerstaatlichen …
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 20 B 19.30456

  Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylsuchende - Wehrdienstentziehung
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.779

  Unzulässiger Antrag auf Ergänzung eines Urteils
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842

  Gebot hinreichender Bestimmtheit
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17

  Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
• OVG Sachsen, 11.07.2025 - 2 A 62/25

  Beamtenversorgungsrecht; Rückforderung überzahlter Ruhestandsbezüge; fiktiver …
• VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 15 K 15.01444

  Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 9 N 24.19

  Klage gegen Trink- und Schmutzwassergebühren: Kriterien für die Zählerablesung …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
• BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 107.08

  Anspruch auf mündliche Verhandlung oder mündliche Anhörung gem. Art. 103 Abs. 1 …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20

  Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
• OVG Hamburg, 28.12.2017 - 3 Bf 180/17

  Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen …
• VGH Bayern, 05.01.2016 - 1 ZB 15.606

  Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 13.11
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012

  Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen …
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 9.11
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 10 ZB 17.87

  Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2015 - 4 L 93/14

  Kostenerstattung einer Gemeinde für die durch die Kommunalaufsichtsbehörde …
• VGH Bayern, 09.10.2013 - 14 ZB 12.1629

  Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; ergänzende bilanzierte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - 4 L 25/13

  Entscheidungserheblicher Zeitraum bei der Prüfung eines Antrages auf Gewährung …
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 12.11

  Voraussetzungen einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Willkürlichkeit …
• OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

  Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 N 2.08

  Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; fehlerhafte Behandlung eines …
• BGH, 27.01.2022 - NotZ(Brfg) 4/21

  Amtsenthebung sowie Anordnung einer Notariatsverwaltung
• BVerwG, 07.11.2017 - 1 A 8.17

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045

  Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
• VGH Bayern, 17.04.2024 - 10 ZB 22.1910

  Teilweise Berufungszulassung - Darlegungsanforderungen für Zulassungsgründe
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 - 1 L 91/09

  Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen …
• VGH Bayern, 24.02.2011 - 13a ZB 10.30445

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 10 A 2691/24

  Baugenehmigung; Carport; bauliche Anlage; Vergleich; Auslegung; Zeuge Aussage; …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1576

  Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags
• VG Freiburg, 05.12.2011 - 3 K 2353/11

  Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge
• BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 2.11
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2020 - 3 MR 33/20

  Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2016 - 4 L 118/15

  Ausbildungsförderung bei vorausgegangener Unterbrechung oder Abbruch eines …
• BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B

  Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
• BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 1.11
• BVerwG, 27.03.2023 - 1 B 74.22

  Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung; Verletzung des Anspruchs auf …
• VGH Bayern, 25.08.2022 - 10 ZB 22.1284

  Teilnahme per Videokonferenz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 14 A 2265/15

  Ausschluss privater Vermessungsingenieure von der Gebäudeeinmessung; Erhebung von …
• BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 20 ZB 17.30106

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 12 A 1034/15

  Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 32.12

  Verwirkung baunachbarrechtlicher Abwehrrechte bei Ableitung aus einem …
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 10 ZB 21.1242

  Zulassung der Berufung abgelehnt - Einzelfall
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 14 ZB 13.422

  Naturschutzrechtliche Genehmigung
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11

  Irak: Familienasyl, Mehrehe: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08

  Berufungszulassung: Ablehnung eines Befangenheitsantrages als Berufungsgrund
• VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225

  Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CE 11.1916

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags; zweifelsfreie …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
• VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462

  Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 2 ZB 12.989

  Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör; Amtsermittlung; Außenbereich; …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331

  Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
• VGH Bayern, 27.07.2011 - 13a ZB 10.30275

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; Gefahrendichte; rechtliches Gehör …
• VGH Bayern, 20.01.2011 - 13a ZB 10.30282

  Asylrecht Irak; Darlegung der Zulassungsgründe bei grundsätzlicher Bedeutung
• VGH Bayern, 13.01.2011 - 12 ZB 10.826

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 20 ZB 12.30154

  Überraschungsentscheidung