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| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 2 B 994/23 |
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VwGO § 80 Abs. 7 Satz 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4; UVPG § 10 Abs. 4; UVPG § 11 Abs. 1; UVPG § 11 Abs. 4 Satz 1; UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) UmwRG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; UmwRG § 6
Allgemeine Vorprüfung gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtungen Geruchsimmissionen kumulierende Vorhaben Mastgeflügelstall Teilbaugenehmigung überschneidender Einwirkungsbereich Umweltverträglichkeitsprüfung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfung schädlicher Umweltauswirkungen des Vorhabens hinsichtlich Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb eines Mastgeflügelstalls; Voraussetzungen einer Abänderung von Amts wegen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ist § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG unionsrechtswidrig?
Verfahrensgang
- VG Minden, 05.06.2023 - 1 L 776/23
- VG Minden, 05.09.2023 - 1 L 776/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 2 B 994/23
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 28.02.2023 - C-596/22
Kreis Gütersloh - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 2 B 994/23
Die Klärung sei nunmehr aber auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2022 (im Klageverfahren 1 K 4856/18 betreffend den Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs des Mastgeflügelstalls des Beigeladenen vom 20. November 2018) durch den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 28. Februar 2023 - C-596/22 - erfolgt.Vielmehr ist die Entscheidung über die Abänderung aus Anlass des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Februar 2023 - C-596/22 - erfolgt, durch den sich die im Ausgangsverfahren als entscheidungserheblich erachtete Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG als unionsrechtswidrig und damit unanwendbar erwiesen hat.
Rn. 32 Im Übrigen lägen derartige gewichtige Gründe aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Februar 2023 - C-596/22 - auch vor.
Rn. 33 e) Soweit der Beigeladene in seiner Beschwerdebegründung vom 6. September 2023 weiterhin einwendet, der Gerichtshof der Europäischen Union habe im Beschluss vom 28. Februar 2023 - C-596/22 - den zu entscheidenden Sachverhalt verkannt, indem er davon ausgegangen sei, dass bei der Zulassung des streitgegenständlichen Vorhabens keinerlei Prüfung schädlicher Umweltauswirkungen des Vorhabens erfolgt bzw. vorgeschrieben sei, wird auch hiermit nur Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 22. August 2023 wiederholt, dem das Verwaltungsgericht schon unter Punkt 3. a) cc) der Gründe des angefochtenen Beschlusses überzeugend wie folgt begegnet ist:.
Rn. 36 Soweit der Beigeladene seinen Einwand in der Beschwerdebegründung vom 4. Oktober 2023 noch weiter dahingehend vertieft hat, dass die Ausgestaltung von § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG, die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union gewesen sei, nicht zu beanstanden sei, verkennt er den Inhalt des Beschlusses des EuGH vom 28. Februar 2023 - C-596/22 - (juris).
Denn das Verwaltungsgericht hat schließlich seinen Abänderungsbeschluss nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO nicht etwa auf eine in den Gründen des Beschlusses vom 26. November 2020 - 1 L 789/20 - unter Punkt II. 1. b) bb) noch verneinte, nunmehr aber etwa angenommene Verletzung des Rücksichtnahmegebots gestützt, sondern ausschließlich auf den Beschluss des EuGH vom 28. Februar 2023 - C-596/22 - und die infolgedessen nach dem UVPG erforderliche allgemeine Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben des Beigeladenen, auf deren Fehlen sich der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG berufen kann und sich auch nach Maßgabe des § 6 UmwRG fristgerecht berufen hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 2 B 994/23
Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2016 - 8 B 1341/15 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.Rn. 22 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2016 - 8 B 1341/15 -, juris Rn. 29.
- VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18
Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 2 B 994/23
Die Klärung sei nunmehr aber auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2022 (im Klageverfahren 1 K 4856/18 betreffend den Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs des Mastgeflügelstalls des Beigeladenen vom 20. November 2018) durch den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 28. Februar 2023 - C-596/22 - erfolgt.Im Übrigen hatte bereits das Verwaltungsgericht in den Gründen des vorausgegangenen Vorlagebeschlusses an den EuGH vom 17. Juni 2022 - 1 K 4856/18 - unter B. III. 4. b. (zu Frage 1) ausgeführt: "Wäre Frage 1 zu bejahen, wäre der Klage dagegen Erfolg beschieden.
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18
Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 2 B 994/23
Rn. 12 b) Der Beigeladene macht darüber hinaus unter Berufung auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. April 2019 - 5 S 2102/18 - (juris) geltend, dass eine Abänderung des ursprünglichen Eilbeschlusses schon deshalb nicht in Betracht komme, weil er den genehmigten Mastgeflügelstall bereits errichtet und in Betrieb genommen habe.Die vom Beigeladenen zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. April 2019 - 5 S 2102/18 -, juris, führt zu keinem anderen Ergebnis.
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 LC 120/17
Biogasanlage; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; Geruchsimmission; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 2 B 994/23
Rn. 50 Rn. 51 2. Der Antragsgegner macht in seiner Beschwerdebegründung unter Berufung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 30. Juni 2021 - 1 LC 120/17 -, juris Leitsatz 1 geltend, das Verwaltungsgericht habe sowohl in dem abgeänderten Beschluss vom 26. November 2020 - 1 L 789/20 - als auch in dem mit der Beschwerde angefochtenen, diesen Beschluss abändernden Beschluss verkannt, dass ein i. S. d. § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 UVPG für die Annahme der Kumulation konstitutiver überschneidender Einwirkungsbereich der in Rede stehenden Anlagen nicht schon dann vorliege, wenn sich deren Immissionsradien überschnitten, sondern vielmehr zu fordern sei, dass im Überschneidungsbereich auch ein schutzwürdiges Objekt liege, auf das die Immissionen einwirkten. - EuGH, 21.03.2013 - C-244/12
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für …
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1996 - 11 B 523/96
Teilbaugenehmigung; Feststellender Ausspruch; Teilbauarbeiten; Zulässigkeit des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 2 B 994/23
Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 - 11 B 523/96 -, juris Rn. 4 ff.; Schulte, in: Boeddinghaus / Hahn / Schulte u.a., BauO NRW - Kommentar, § 76 Rn. 13 f. (Stand: Juli 2023). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 10 A 360/18
Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung eines gewerblichen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 2 B 994/23
Rn. 54 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2020 - 10 A 360/18 -, juris Rn. 37; Arnold, in: Beckmann / Kment, UVPG / UmwRG - Kommentar, 6. Aufl. 2023, § 10 UVPG Rn. 15. - VG Bayreuth, 14.05.2020 - B 2 K 17.803
Nachbarklage gegen Neubau eines Schweinestalles
- BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05
Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - 11 B 74/99
Einstweiliger Rechtsschutz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- OVG Sachsen, 22.03.2017 - 2 B 265/16
Schülerbeförderung; Eigenanteil; öffentliche Abgaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1987 - 3 B 980/86
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 8 S 701/23
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls
Rn. 68 (1) Zwar wäre hierfür die streitige Frage, ob die Anlagen zusätzlich mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, nicht mehr zu klären, weil § 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG insoweit unionsrechtswidrig ist (vgl. EuGH…, Beschluss vom 28.02.2023 - C-596/22 -, NuR 2023, 399, juris Rn. 30-34) und demnach keine Anwendung mehr finden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2024 - 2 B 994/23 -, BauR 2024, 755, juris Rn. 36 m. w. N.).Vielmehr müsste in einem etwaigen Überschneidungsbereich auch ein schutzwürdiges Objekt liegen (…vgl. Niedersächsisches OVG, Urteile vom 05.09.2024 - 1 LC 31/23 -, BauR 2025, 88, juris Rn. 27 …und vom 30.06.2021 - 1 LC 120/17 -, BauR 2022, 56, juris Rn. 70; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2024, a.a.O., Rn. 49; VG Stuttgart…, Urteil vom 21.05.2024 - 6 K 3247/23 -, AUR 2024, 272 , juris Rn. 51 ), was bislang nicht aufgeklärt worden ist.
- OVG Niedersachsen, 05.09.2024 - 1 LC 31/23
Antrag auf eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Geflügelstall im …
(Für die Begrenzung des Einwirkungsbereichs durch die 2%-Isoplethe auch OVG NRW, Urt. v. 8.12.2023 - 7 A 742/22 -, juris Rn. 109-111 und wohl auch Beschl. v. 4.1.2024 - 2 B 994/23 -, BauR 2024, 755 = juris Rn. 48 ff.).Angesichts dessen hält der Senat ungeachtet der Kritik des Beklagten an seiner Rechtsprechung (…Senatsurt. v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, BauR 2022, 56 = juris Rn. 70;… Beschl. v. 23.11.2021 - 1 LA 160/19 -, juris Rn. 10;… v. 12.9.2023 -, AUR 2023, 381 = juris Rn. 18) fest, dass nicht jede Überschneidung abstrakter Geruchsisoplethen, sondern erst die Überschneidung der maßgeblichen Isoplethen an einem gegenüber Gerüchen grundsätzlich schutzwürdigen Immissionsort die Annahme überschneidender Einwirkungsbereiche i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 UVPG rechtfertigt (…ebenso OVG NRW, Urt. v. Urt. v. 8.12.2023 - 7 A 742/22 -, juris Rn. 109-111; Beschl. v. 4.1.2024 - 2 B 994/23 -, BauR 2024, 755 = juris Rn. 48 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 21.5.2024 - 6 K 3247/23 -, juris Rn. 51;… VG Münster, Urt. v. 9.11.2023 - 2 K 2242/22 -, juris Rn. 49 f.;… a.A. dagegen noch VG Münster, Urt. v. 11.4.2019 - 2 K 6781/17 -, juris Rn. 45 und VG Bayreuth, Urt. v. 14.5.2020 - B 2 K 17.803 -, juris Rn. 45).
- VG Stuttgart, 21.05.2024 - 6 K 3247/23
Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer …
Für die Bestimmung der Relevanz überschneidender Einwirkungsbereiche sind die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen heranzuziehen, hier also insbesondere jene zu Geruchsimmissionen, die Bestimmungen zur Irrelevanz kennen (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 04.01.2024 - 2 B 994/23 - juris Rn. 50).Rechtsprechung und Literatur fordern daher, dass nur Überschneidungen von Umweltauswirkungen auf schutzbedürftigen Grundstücken Berücksichtigung finden dürfen (vgl. nur OVG NRW, Beschl. v. 04.01.2024 - 2 B 994/23 - juris Rn. 49 ff.;… OVG Nds, Urt. v. 30.06.2021 - 1 LC 120/17 - juris Rn. 70;… Tepperwien, in: Schick/Reid/Mitschang, UVPG/UmwRG, 2. Aufl. 2023, § 10 Rn. 8).
- VGH Bayern, 21.10.2024 - 22 ZB 23.1143
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall, enger räumlicher …
Welche Umweltauswirkungen für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind, bestimmt sich nach dem maßgeblichen Fachrecht (…Hamacher in Schink/Reidt/Mitschnang, UVPG/UmwRG, 2. Aufl. 2023, § 2 Rn. 84; OVG NW, B.v. 4.1.2024 - 2 B 994/23 - juris Rn. 50;… NdsOVG, U.v. 5.9.2024 - 1 LC 31/23 - juris Rn. 21), hier nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, nach dem ein Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange beeinträchtigt, wenn es schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2024 - 2 B 146/24
Nachbarschutzrechtliche Klage gegen dieerteilte Baugenehmigung für den …
Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 10 B 248/24 -, juris Rn. 13, und vom 4. Januar 2024 - 2 B 994/23 -, juris Rn. 8.
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