Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Wehrpflichtnovelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 21.04.1978)

  Zivildienst als Schikane?

• spiegel.de (Pressebericht, 17.04.1978)

  Karlsruhe: Vom Hüter zum Herrn

Verfahrensgang

• BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77

Papierfundstellen

• BVerfGE 48, 127
• NJW 1978, 1245
• DVBl 1978, 394
• DÖV 1978, 507

Wird zitiert von ... (296)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Die Wahl zwischen den sich bietenden Möglichkeiten ist eine grundlegende staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten auch allgemeinpolitische, wirtschafts- und gesellschaftspoli tische Gründe von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat (vgl. BVerfGE 12, 45 [52]).

  Mit anderen Worten: Individueller grundrechtlicher Schutzanspruch und gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger eines demokratisch verfaßten Staates, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen, entsprechen einander (vgl. BVerfGE 12, 45 [51]; 38, 154 [167]).

  Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung der allgemeinen Wehrpflicht folgt, daß ein Bundesgesetz, welches diese Pflicht in dem in Art. 12a Abs. 1 GG bezeichneten Umfang einführt, der Verfassung nicht nur nicht widerspricht (vgl. BVerfGE 12, 45 [50]), sondern eine in ihr enthaltene Grundentscheidung aktualisiert.

  a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

  Hieran knüpft Art. 4 Abs. 3 GG an und räumt - im Vergleich mit anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen in bemerkenswert weitgehender Weise - selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen den Vorrang ein (vgl. BVerfGE 12, 45 [54 f.]).

  Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).

  b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).

  Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art. 12a Abs. 2 erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, zu erkennen, daß es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, auch außerhalb des von Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Kernbereichs, mithin grundsätzlich auch in Friedenszeiten nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [46 f.]).

  Es ist bei entsprechender Ausgestaltung auch nicht ungeeignet, das Vorliegen der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe hinreichend zuverlässig festzustellen (vgl. BVerfGE 12, 45 [55 f.]; 12, 311 [318]).

  Zwar darf der demokratische Rechtsstaat als Gemeinschaft freier Menschen, der in der Möglichkeit freier Selbstbestimmung des Einzelnen einen gemeinschaftsbildenden Wert erkennt (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]) und die Unverletzlichkeit des Gewissens garantiert, Erklärungen seiner Bürger über ihr Gewissen und den daraus folgenden unbedingt verpflichtenden Verhaltensgeboten nicht von vornherein mit der Unterstellung der Unwahrhaftigkeit begegnen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher als tatbestandliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG definiert, daß die Gewissensentscheidung ein "unmittelbar evidentes Gebot unbedingten Sollens" ist, das "den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots trägt" (BVerfGE 12, 45 [54 f.]).

• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr haben verfassungsrechtlichen Rang (BVerfGE 28, 243 [261]; 32, 40 [46]).

  a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

  Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen setzt selbst der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, sich an der bewaffneten Landesverteidigung und damit insoweit an der Sicherung der staatlichen Existenz zu beteiligen, eine unüberwindliche Schranke entgegen (vgl. BVerfGE 28, 243 [260]).

  Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).

  b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).

  Ein solches Anerkennungsverfahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfGE 28, 243 [259]).

  Bereits im Beschluß vom 26. Mai 1970 (BVerfGE 28, 243 [259] hat das Bundesverfassungsgericht allerdings ausgeführt, daß der Gesetzgeber zur Beibehaltung des Anerkennungsverfahrens verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sei.

• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr haben verfassungsrechtlichen Rang (BVerfGE 28, 243 [261]; 32, 40 [46]).

  a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

  Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).

  b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).

  Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art. 12a Abs. 2 erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, zu erkennen, daß es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, auch außerhalb des von Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Kernbereichs, mithin grundsätzlich auch in Friedenszeiten nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [46 f.]).

• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

  Bundesrat

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Da der Bundesrat die Zustimmung verweigert hat, ist das Wehrpflichtänderungsgesetz als gesetzgebungstechnische Einheit nicht gemäß Art. 78 GG zustandegekommen (vgl. BVerfGE 24, 184 [197]; 37, 363 [381 ff.]).

  Nicht jedes Gesetz, das ein Zustimmungsgesetz ändert, ist schon allein aus diesem Grunde zustimmungsbedürftig (vgl. BVerfGE 37, 363 [379 ff.]).

  In Fortentwicklung der mit dem Beschluß vom 25. Juni 1974 (BVerfGE 37, 363) begründeten Rechtsprechung ist ein solcher Fall dann anzunehmen, wenn die Änderung materiell-rechtlicher Normen eine grundlegende Umgestaltung der Rechtsqualität der dem Bund durch früheres Gesetz übertragenen Aufgabe bewirkt und dadurch der Bestimmung über die Verwaltungszuständigkeit des Bundes inhaltlich eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleiht, die von der früher erteilten Zustimmung ersichtlich nicht mehr umfaßt wird.

• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Mit anderen Worten: Individueller grundrechtlicher Schutzanspruch und gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger eines demokratisch verfaßten Staates, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen, entsprechen einander (vgl. BVerfGE 12, 45 [51]; 38, 154 [167]).

  c) Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens (BVerfGE 38, 154 [167]).

  Die Notwendigkeit, Wehrgerechtigkeit im Innern ebenso aufrechtzuerhalten wie die Verteidigungsbereitschaft des grundrechtsgarantierenden Staates nach außen, fordert eine hinreichend bestimmte normative Festlegung der Wehrdienstausnahmen (vgl. BVerfGE 38, 154 [167 f.]).

• BVerfG, 07.12.1977 - 2 BvF 1/77

  Einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und …

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  des Zweiten Senats vom 13. April 1978 auf die mündliche Verhandlung vom 30. November und 1. Dezember 1977 -- 2 BvF 1, 2,4,5/77 -- in den Verfahren über die Anträge, das Gesetz zur Änderung des wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 - BGBl. I S. 1229 - als unvereinbar mit dem Grundgesetz für nichtig zu erklären, Antragsteller: 1. Dr. Helmut Kohl, MdB, Dr. Friedrich Zimmermann, MdB und 213 weitere Mitglieder des Deutschen Bundestagss - ... - 2 BvF 1/77 - 2. Bayerische Staatsregierung, ... - 2 BvF 2/77 - 3. Regierung des Landes Rheinland-Pfalz, ... - 2 BvF 4/77 - 4. Regierung des Landes Baden-Württemberg, ... - 2 BvF 5/77 -.

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch eine am 7. Dezember 1977 von Amts wegen beschlossene einstweilige Anordnung (BVerfGE 46, 337; EuGRZ 1977, S. 512) das Wehrpflichtänderungsgesetz ab 16. Dezember 1977 bis zur Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache außer Anwendung gesetzt und bestimmt, daß das Wehrpflichtgesetz und das Zivildienstgesetz bis zu diesem Zeitpunkt wieder in ihren am 31. Juli 1977 geltenden Fassungen anzuwenden sind, bis 15. Dezember 1977 nach neuem Recht begründete oder durch Annahmebescheid vorbereitete Zivildienstverhältnisse sowie begonnene oder schriftlich vereinbarte andere Dienste und Tätigkeiten, die als dem Zivildienst gleichwertig anerkannt sind, aber unberührt bleiben.

  In seiner einstweiligen Anordnung vom 7. Dezember 1977 [BVerfGE 46, 337; EuGRZ 1977, S. 512] hat das Bundesverfassungsgericht die Zielsetzung des Gesetzgebers, das herkömmliche Anerkennungsverfahren durch eine nach seiner Vorstellung geeignetere Alternative zu ersetzen, als an sich verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet.

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Das Gesetz muß schon deshalb als Ganzes für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]; 9, 305 [333]; 10, 200 [220]; 26, 246 [258]).
• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

  Dienstflucht

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56

  Kriegsfolgelasten I

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Das Gesetz muß schon deshalb als Ganzes für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]; 9, 305 [333]; 10, 200 [220]; 26, 246 [258]).
• BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66

  Ingenieur

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Das Gesetz muß schon deshalb als Ganzes für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]; 9, 305 [333]; 10, 200 [220]; 26, 246 [258]).
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56

  Friedensrichter Baden-Württemberg
• BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73

  Anfechtung einer Einberufung durch einen verfügbaren Wehrpflichtigen
• BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66

  Zustimmungsgesetz
• BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68

  Verwaltungsvorschriften zur Einberufung wehrpflichtiger Söhne von Kriegerwitwen …
• BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56

  Wehrpflichtgesetz
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  aa) Gewissensentscheidung ist nicht bereits jede relative Entscheidung über die Zweckmäßigkeit menschlichen Verhaltens aufgrund ernsthafter und nachdrücklicher Auffassung von guter politischer Ordnung und Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nützlichkeit, sondern ausschließlich die ernste sittliche, an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 48, 127 ).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist.
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung ... , die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - <BVerfGE 48, 127 [ 173 f.]> im Anschluss an die stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [54 f.]>).

  Auch in seiner weiteren Entscheidung vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - (BVerfGE 48, 127) hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis von Art. 4 Abs. 3 zu Art. 4 Abs. 1 GG nicht geäußert.

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, das sogar - anders als Art. 4 Abs. 1 GG - einem Gesetzesvorbehalt zur Regelung "des Näheren" vorsieht, wiederholt entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - und vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - ).

• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  Daraus folgt die Pflicht des Gesetzgebers sicherzustellen, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (Bestätigung BVerfGE 48, 127).

  Mit Urteil vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229) für nichtig erklärt.

  An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.

  In Übereinstimmung mit dem bereits in Art. 26 Abs. 1 GG enthaltenen Verbot des An griffskrieges kommt in den genannten Vorschriften der eindeutige und unmißverständliche Wille des Verfassungsgebers zum Ausdruck, daß die Streitkräfte der Verteidigung gegen bewaffnete Angriffe dienen sollen (vgl. BVerfGE 48, 127 [159 f.]).

  In der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes entsprechen einander der individuelle grundrechtliche Schutzanspruch und die gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen (vgl. BVerfGE 48, 127 [161]).

  Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 48, 127 [162]); ihre Erfüllung ist demokratische Normalität.

  Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 48, 127 [163]; st. Rspr.).

  Denn ihre innere Rechtfertigung erfährt die Ersatzdienstpflicht allein daraus, daß nach Art. 12a Abs. 2 GG die Leistung des Wehrdienstes aus Gründen des Art. 4 Abs. 3 GG verweigert werden darf; der Zivildienst ersetzt, unbeschadet der wesensverschiedenen Aufgabenbereiche, den Wehrdienst (BVerfGE 48, 127 [165]).

  In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber frei darüber bestimmen, auf welche Weise er den Tatbestand der Gewissensentscheidung feststellen lassen will (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).

  Er ist nicht verpflichtet, das herkömmliche Anerkennungsverfahren beizubehalten (BVerfGE 28, 243 [259]; 48, 127 [166 f.]).

  Er kann es durch eine nach seinen Vorstellungen geeignetere Lösung ersetzen (BVerfGE 48, 127 [167]).

  Statt eines besonderen Anerkennungsverfahrens stehen ihm auch andere geeignete Mittel zur Verfügung (vgl. BVerfGE 48, 127 [169]).

  Da im Zivildienst zur Zeit mehr Beschäftigungsstellen vorhanden sind als Zivildienstleistende und in Zukunft weitere Zivildienstplätze geschaffen werden sollen, muß der Kriegsdienstverweigerer heute - anders als noch im Jahre 1978 (vgl. BVerfGE 48, 127 [171 ff.]) - damit rechnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zivildienst einberufen zu werden.

  Das ergibt sich für das Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung bereits daraus, daß es dem früheren, mit dem Grundgesetz vereinbaren Prüfungsverfahren ähnlich ist (vgl. BVerfGE 28, 243 [259 f.]; 48, 127 [166]).

  Von der damaligen Gesetzeslage ausgehend hat deshalb der Senat auch festgestellt, daß etwa eine Verlängerung des Zivildienstes auf 24 Monate in Betracht kommen könnte (BVerfGE 48, 127 [170 f.]).

  Angesichts der vorgegebenen Unterschiede zwischen Wehr- und Ersatzdienst kann der Gesetzgeber den Zivildienst nur dann als eine im Verhältnis zum Wehrdienst gleichbelastende Pflicht (vgl. BVerfGE 48, 127 [173]) ausgestalten, wenn ihm bei der Festlegung der Dauer des Ersatzdienstes ein gewisser Spielraum zur Verfügung steht.

  Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Gebot der Wehrgerechtigkeit fordert eine gesetzliche Regelung, die Gewähr dafür bietet, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (BVerfGE 48, 127 [168]).

  Andererseits kann der die Erfüllung einer Pflicht für die Gemeinschaft fordernde Staat um so weniger darauf verzichten, im Rahmen des Möglichen die in Anspruch genommene Gewissensposition festzustellen, je bedeutsamer für die Allgemeinheit und belastender für den Einzelnen die Gemeinschaftspflicht ist, mit der die vorgetragene individuelle Gewissensentscheidung in Konflikt gerät (vgl. BVerfGE 48, 127 [168]).

  Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 4 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 48, 127 [Ls 7; 168]).

  Der Ersatzdienst ist vom Grundgesetz nicht als alternative Form der Erfüllung der Wehrpflicht gedacht (vgl. BVerfGE 48, 127 [LS 5; 165 f.]).

  Das Verfahren nach den §§ 9 ff., 18 Abs. 1 Satz 2 KDVG stellt - in gleichem Maße wie das Verfahren nach den §§ 4 ff. KDVG - sicher, daß, wie es das Grundgesetz verlangt, selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen der Vorrang eingeräumt wird vor staatlichen Interessen (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]; 48, 127 [163]).

  Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Gewissens selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, den Vorrang ein gegenüber der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz (BVerfGE 12, 45 [54]; 28, 243 [260]; 48, 127 [163]).

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).

  Im Urteil vom 13. April 1978 hat der Zweite Senat dann die "verfassungsrechtliche Grundentscheidung" wieder aufgenommen, in der auch ein Handlungsgebot für die staatlichen Organe gesehen wird; sie erhebt nunmehr allgemein die verfassungsrechtlich ermöglichte und gesetzlich begründete Wehrpflicht in eine dem individuellen grundrechtlichen Schutzanspruch gleichrangige Pflicht (BVerfGE 48, 127 [159 ff.]).

  Der Bundestag hatte offensichtlich einmütig eine motivationsprüfende Alternative zum Wehrdienst für besser gehalten als ein Verfahren zur materiellen Erforschung des Gewissens (vgl. zu jenem Verfahren die in BVerfGE 48, 127 [167 f.] ausgeführten Bedenken).

  Entsprechendes gilt dann für das Tötungsverbot, das der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe als tragende Norm zugrundeliegt: In einer späteren Entscheidung sieht das Gericht - verschärfend - den Kernbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG nur mehr darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, "in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet ", einen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 48, 127 [163 f.] - Hervorhebung hier).

  Die Entscheidung des Senats von 1978 hat dies - BVerfGE 12, 45 verschärfend - dahin verdeutlicht, der Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG gelte einem Kriegsdienstverweigerer, dem sein Gewissen "eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet" (BVerfGE 48, 127 [163 f.]).

• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

  Seine übrigen Bestimmungen sind Teil einer Gesamtregelung, die ohne die verfassungswidrige Vorschrift ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlöre (vgl. BVerfGE 48, 127 [177]).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Rn. 167 1. Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber und um für sie in beruflicher Hinsicht existentielle Nachteile zu vermeiden, besteht jedoch für den Zeitraum bis zu den gesetzlichen Neuregelungen ein unabwendbares Bedürfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des § 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Daher kann dahinstehen, ob die Zustimmungsbedürftigkeit auch deshalb nicht bestand, weil die Entschädigungsregelung bereits mit dem Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl I S. 590) mit Zustimmung des Bundesrates in das Infektionsschutzgesetz eingefügt worden war und durch das danach erlassene Verbot von Präsenzunterricht nach § 28b Abs. 3 Satz 2 und 3 IfSG diese Regelung keine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite erhielt (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 126, 77 ).
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Der Gesetzgeber würde mit einer solchen Regelung Verletzungen einer Gemeinschaftspflicht in gleichheitswidriger Weise hinnehmen (vgl. BVerfGE 48, 127 (168 f.)).
• BGH, 16.01.2025 - 4 ARs 11/24

  Vorlage nach § 42 Abs. 1 IRG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; …

  Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen setzt hiernach der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, sich an der bewaffneten Landesverteidigung und damit insoweit an der Sicherung der staatlichen Existenz zu beteiligen, eine "unüberwindliche" Schranke entgegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45 Rn. 27; Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77, BVerfGE 48, 127 Rn. 65;… Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83, BVerfGE 69, 1 Rn. 45).

  (4) Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach auch darauf hingewiesen, dass der Vorrang, den der Schutz des freien Gewissens nach der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung selbst in ernsten Konfliktlagen erfährt, im Vergleich mit anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen bemerkenswert weit geht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45 Rn. 27; Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77, BVerfGE 48, 127 Rn. 65;… Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83, BVerfGE 69, 1 Rn. 45).

• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …

  Die Gewissensentscheidung muss also den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots, einer inneren Warnung vor dem Bösen und eines unmittelbaren Anrufs zum Guten tragen (…st. Rspr. BVerfG, Beschl. v. 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 -, BVerfGE 12, 45, juris Rn. 30 f.; Urt. v. 13.4.1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127, juris Rn. 83;… v. 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15 -, BVerfGE 153, 182, juris Rn. 309;… Bethge, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl. 2009, § 158 Rn. 20).
• BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

  Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23

  Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …
• BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83

  Finanzausgleich I
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09

  Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

  Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Wehrpflicht verfassungswidrig
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
• BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

  Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 105.78

  Fortsetzung eingestellter Verfahren nach Nichtigkerklärung der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

  Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
• BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84

  Kriegsdienstverweigerung - Neuordnungsgesetz - Anwendbarkeit - Alt-Verfahren
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

  Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 88.78

  Begriff der "nicht mehr anfechtbaren Entscheidung" im Sinne des …
• VG Köln, 21.04.2004 - 8 K 154/04

  Umfang des Ermessens der Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl …
• BFH, 18.03.2009 - III R 33/07

  Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die …
• OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

  Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11

  Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …
• BVerwG, 24.06.1982 - 6 C 201.81

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 19.03.1979 - 6 B 3.79

  Nichtzulassung einer Revision - Kriterien der Anerkennung als …
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 86.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erledigung eines Rechtsstreits in der …
• BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87

  Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …
• StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292

  1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 1 S 1953/09

  Umfang der Kirchenaustrittserklärung; Feststellung der Wirksamkeit des …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.79

  Schriftlicher Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst
• VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5791/08

  Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 44.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• VG Köln, 15.04.2005 - 8 K 8564/04

  Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen der Einberufung …
• BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06

  Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Ortszuschlag bei Geschiedenen
• VerfGH Bayern, 03.03.2026 - 3-VII-25

  Popularklage, Gesetzgebungskompetenz, Wissenschaftsfreiheit, Gewissensfreiheit, …
• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11

  Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

  Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
• BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 97.80

  Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Kriegsdienstverweigerer - …
• VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5913/08

  Wehrpflicht - Kölner Richter halten Einberufungspraxis für verfassungswidrig
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10

  Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
• BVerwG, 23.11.1995 - 8 C 9.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
• BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88

  Totalverweigerung II
• BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 76.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zivildienst und Wehrdienst …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 7.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verlängerung des Einberufungsalters bis …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Aufklärungspflicht - …
• BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02

  Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; …
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 C 8.99

  Zweckbindung der Enteignung; Rückübereignung; Verteidigungszwecke; …
• OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81

  Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01

  Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater
• VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15

  Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen: Verstoß gegen die Glaubens- und …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96

  Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
• BVerwG, 26.04.1993 - 8 B 53.93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei mangelnder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10

  Begründung einer Klagebefugnis der BRD zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 12.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.02.1979 - 6 C 81.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtdurchführung eines Vorverfahrens
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99

  Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
• BFH, 18.03.2009 - III R 64/07

  Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland …
• BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 149.80

  Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst - Zurückstellungsantrag
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

  Rundfunkbeitragspflicht
• VG Köln, 23.12.2003 - 8 L 3008/03

  Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer …
• BAG, 13.03.1985 - 7 AZR 56/84

  Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Befristung - Abschluss eines Arbeitsvertrags …
• BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 82.78

  Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Konkrete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

  Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 19.83

  Gewissensfreiheit - Kriegsdienstverweigerung - Anerkennung - Rücknahme - Widerruf …
• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 134.81

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Betreuungsbedürftigkeit eines nichtehelichen …
• BVerwG, 12.08.1980 - 6 C 42.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für …
• BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 32.79

  Verfahrensrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des …
• BVerwG, 23.02.1979 - 6 C 87.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Hinweise des Bundesverfassungsgerichts …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

  Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
• BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06

  Verletzung des Grundsatz der Wehrgerechtigkeit durch die Wehrpflicht; …
• BVerwG, 30.04.1980 - 6 C 99.78

  Isolierte Anfechtung einer unselbstständigen Entscheidung über den Kostenpunkt
• BVerwG, 17.10.1979 - 6 B 67.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an die …
• BVerwG, 13.09.1979 - 6 C 31.79

  Fortsetzung der nach Inkrafttreten des vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
• BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 39.79

  Verfahrenrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des …
• BVerwG, 23.08.1979 - 6 C 33.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Inkrafttreten des …
• VG Köln, 08.01.2004 - 8 L 4/04

  Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG unter den Wehrpflichtigen; Umfang der …
• BVerwG, 18.06.1993 - 8 B 102.93

  Gleichbehandlung im Wehrpflichtrecht (Wehrgerechtigkeit) - Erfordernis einer …
• BVerwG, 19.10.1981 - 6 C 114.81

  Rechtwirkungen eines Zurückstellungsbescheides des Bundesamtes für den …
• BVerfG, 13.06.1983 - 1 BvR 1239/82

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei …
• BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 22.78

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Wehrpflichtigen zur beruflichen Weiterbildung …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 37.82

  Abgrenzung einer unverbindlichen Behördenauskunft von einem Einberufungsbescheid …
• BVerwG, 28.08.2025 - 1 WB 39.24

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch …
• OLG Hamm, 25.02.1998 - 3 Ss 213/97

  Eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe, Fahnenflucht, Verbot der …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

  Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer …
• BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83

  Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung - Katastrophenschutzdienst
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 24/02

  Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit
• BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
• BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 31.84

  Wehrpflicht - Zurückstellung über das 28. Lebensjahr hinaus - Unzumutbare Härte - …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88

  Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
• BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 34.84

  Prozesskostenhilfe
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG München, 01.06.2023 - M 26a K 22.6088

  Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, …
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92

  Untreue durch Zivilschutzbeamten I - Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG, …
• BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 76.84

  Anspruch auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Grundrecht) - …
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17

  Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende …
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 3 ZB 11.2523

  Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Günstigkeitsvergleich; …
• BVerwG, 14.01.2003 - 6 B 74.02

  Aufhebung eines Einberufungsbescheides zur Alarmreserve - Auswahlermessen der …
• BVerwG, 13.07.1994 - 6 C 39.92

  Widerruf eines Anerkennungsbescheides - Späterer Waffendienst - Widerrufsgrund - …
• BVerwG, 11.09.1992 - 8 B 107.92

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 22.11.1979 - 6 CB 56.79

  Besetzungsrüge - Rüge - Ehrenamtliche Richter
• BVerwG, 06.12.1983 - 8 B 59.83

  Zivildienst - Wehrdienst - Überschreitung
• BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80

  Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Beweis für eine …
• VG Stuttgart, 23.11.2005 - 17 K 1433/03

  Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht und Herausnahme aus der Erfassung; …
• BVerwG, 07.10.1985 - 6 B 83.84

  Anforderungen an die bei der Kriegsdienstverweigerung vorausgesetzte …
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.77
• VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
• OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA (Not) 5/04

  Berücksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
• BVerwG, 28.07.1983 - 6 C 42.81

  Kriegsdienstverweigerer - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung - …
• BVerwG, 13.01.1981 - 6 C 48.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Überprüfung des Bestehens einer …
• BVerwG, 17.10.1980 - 6 C 10.79

  Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der …
• VG Saarlouis, 14.05.2024 - 1 K 1449/22

  Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen
• VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 1 K 18.881

  Rückforderung von Ausbildungskosten von Kriegsdienstverweigerern für das Studium …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96

  Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• BVerwG, 15.09.1993 - 1 B 221.92

  Staatsangehörigkeit - Wehrpflichtableistung - Versagung - Zurückstellung
• BVerwG, 10.09.1990 - 8 CB 26.90

  Abschließende Regelung der Wehrdienstausnahmen im Wehrpflichtgesetz (WPflG) - …
• BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84

  Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 40.78
• BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 752/87

  Verfassungsmäßigkeit det Steuerverwendung zum Unterhalt von Streitkräften
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 50.84

  Kriegsdienstverweigerung - Ziviler Ersatzdienst - Überzeugungsmaßstab
• BVerwG, 04.07.1984 - 8 C 2.83

  Nichtehelichkeit - Zurückstellung vom Zivildienst wegen Versorgung eines …
• BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 62.78

  Auswirkung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die …
• VG Augsburg, 19.03.2026 - Au 2 K 25.3087

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Erfordernis der Musterung, …
• OLG Schleswig, 12.11.2004 - VA Not 5/04

  Berücksichtigung von Fortbildungskursen, Notarvertretungen und Wehrdienstzeiten …
• BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 20.02

  Beschränkung der Wehr - und Ersatzdienstpflicht auf Männer
• BVerwG, 30.04.1984 - 6 C 153.81

  Wehrpflicht - Verweigerung - Gewissensentscheidung - Beweisanforderungen
• BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 60.79

  Einberufung zum Grundwehrdienst - Verwaltungsverfahren - Anerkennung als …
• BVerwG, 06.06.1980 - 6 B 41.80

  Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis des Unvermögens zur …
• BVerwG, 26.11.1979 - 6 B 83.79

  Erörterung und Würdigung von Konfliktsituationen für die Feststellung einer …
• VG München, 16.02.2022 - M 6 K 21.2111

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
• OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17

  Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten
• VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04

  Voraussetzungen des Vorliegens einer besonderen Härte beim Verlust der …
• BVerwG, 01.12.1988 - 8 B 143.88

  Abschließende Regelung der Wehrdienstausnahmen im Wehrpflichtgesetz (WPflG) - …
• BVerwG, 15.04.1988 - 6 C 5.86

  Kriegsdienstverweigerung - Beweisanforderungen im Altverfahren - Nachweis einer …
• BVerwG, 25.09.1987 - 8 C 32.87

  Geltung von Entscheidungen der Wehrersatzbehörden für den Zivildienst - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

  Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
• BVerfG, 09.10.1986 - 1 BvR 1013/86
• BVerwG, 07.06.1984 - 6 B 88.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 103.81

  Wehrpflicht - Zurückstellung - Befreiung - Religiöse Verhaltensvorschriften
• BVerwG, 26.10.1981 - 6 C 195.80
• BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 48.80

  Erledigung eines auf Aufhebung eines Musterungsbescheids gerichteten …
• BVerwG, 19.12.1980 - 6 C 45.80

  Beginn der Klagefrist bei formellem Inkrafttreten eines für die Entscheidung der …
• BVerwG, 18.10.1979 - 6 C 9.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Verletzung von …
• BVerwG, 11.09.1978 - 6 B 57.78

  Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb des Wehrpflichtrechts - …
• VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Stuttgart, 04.05.2001 - 17 K 1769/01

  Zur Heranziehung verfügbarer Wehrpflichtiger
• BVerwG, 19.08.1992 - 8 B 119.92

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 15.07.1985 - 6 C 110.84

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 21.01.1985 - 6 C 69.84

  Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
• BVerwG, 25.09.1981 - 6 CB 144.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verletzung des …
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 178.80

  Vollständige Überprüfung auf die Verletzung von revisiblem Recht im Rahmen einer …
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 155.80

  Rüge unzureichender Urteilsbegründung - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 10.06.1981 - 6 C 156.80

  Anforderungen an die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 B 15.81

  Bestimmung der Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Rahmen eines …
• BVerwG, 09.10.1980 - 6 CB 54.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …
• BVerwG, 30.09.1980 - 6 B 41.80
• BVerwG, 23.09.1980 - 6 CB 77.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis der Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen des Urteils des …
• BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 21.80

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 66.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm
• BVerwG, 06.08.1979 - 6 B 2.79

  Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts über die Beweisanforderungen in …
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 98.78
• BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 45.78

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Besondere Härte einer Einberufung
• BVerwG, 30.10.1978 - 6 B 62.78

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung …
• BVerwG, 26.10.1978 - 6 B 59.78

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Abweichung von …
• BVerwG, 19.10.1978 - 6 C 79.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 11.09.1978 - 6 C 59.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beweisanforderungen in …
• LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
• VG Stuttgart, 18.01.2001 - 17 K 334/01

  Zur Frage, ob die deutsche Wehrpflicht für Männer gegen Europarecht verstößt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 525/00

  Zahl der Zivildienstplätze im Bereich Umweltschutz; Abschließende Aufzählung …
• BVerwG, 24.05.1994 - 6 B 80.93

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 19.86

  Bestimmung des Überzeugungsmaßstabs hinsichtlich einer Anerkennung als …
• BVerwG, 06.08.1985 - 6 CB 40.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 G 58.84

  Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
• BVerwG, 14.08.1984 - 6 CB 55.84

  Gleichstehen formelhafter allgemeiner Ausführungen in Urteilsbegründungen und dem …
• BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 80.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 58.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 57.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BAG, 04.11.1982 - 2 AZR 19/81
• BVerwG, 19.01.1982 - 6 C 135.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
• BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 101.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 24.11.1980 - 6 CB 116.80

  Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 23.80

  Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Maßgeblichkeit der …
• BVerwG, 31.07.1980 - 6 CB 68.80

  Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Nachprüfung des Vorliegens einer …
• BVerwG, 07.07.1980 - 6 B 54.80

  Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 13.05.1980 - 6 CB 34.80

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Sache in Kriegsdienstverweigerungsverfahren …
• BVerwG, 01.04.1980 - 6 C 92.79

  Darlegungserfanforderungen an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• BVerwG, 30.08.1979 - 6 B 29.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderung …
• BVerwG, 14.02.1979 - 6 B 87.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 60.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ex-tunc-Wirkung der …
• BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 57.78

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm im …
• BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 56.78

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 52.77

  Verfahrenseinstellung nach Erledigungserklärung
• VG München, 22.05.2024 - M 26a K 23.359

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Kein Zurückbehaltungs- oder …
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
• VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

  Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Säumniszuschlag, Entscheidung durch …
• VG Kassel, 31.03.2004 - 7 G 780/04
• VG Neustadt, 16.03.2004 - 8 L 476/04
• BVerwG, 08.09.1986 - 6 B 75.85

  Klärung, welche Bedeutung dem Umstand der Unanfechtbarkeit des …
• BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 62.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 02.08.1984 - 6 B 86.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 13.07.1984 - 6 B 84.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 06.07.1984 - 6 B 78.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 05.07.1984 - 6 CB 31.84

  Gerichtliche Entscheidung über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unter …
• BVerwG, 28.06.1984 - 6 B 55.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 50.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 35.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 26.06.1984 - 6 B 45.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 12.06.1984 - 6 B 51.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 91.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 08.06.1984 - 6 B 85.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 32.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 10.09.1982 - 6 B 77.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 30.08.1982 - 8 B 255.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 2.82

  Nichtzulassung der Revision - Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit …
• BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 108.81

  Bundesamt für Zivildienst - Kreiswehrersatzamt - Wehrdienstausnahme - …
• BVerwG, 26.10.1981 - 6 B 31.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.09.1981 - 6 B 56.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 01.07.1981 - 6 CB 12.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Auswirkungen eines Wechsels …
• BVerwG, 06.10.1980 - 6 CB 49.79

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 09.06.1980 - 6 B 42.80

  Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 93.78
• BVerwG, 15.10.1979 - 6 C 15.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 04.09.1979 - 6 ER 401.79

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines …
• BVerwG, 17.11.1978 - 6 CB 29.77

  Ernsthafte Gewissensbelastung eines Wehrpflichtigen bei Mitwirkung an …
• BVerwG, 16.10.1978 - 6 C 71.78

  Vereinbarkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes (WPflÄndG) mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 18.07.1978 - 6 C 73.78

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm im …
• BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 54.78

  Auswirkung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die …
• BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 55.78

  Auswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 - 2 BvF …
• VG München, 28.09.2022 - M 6 K 21.2734

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, …
• VG München, 05.03.2021 - M 26a K 18.5596

  Gewissensfreiheit kein Grund zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
• VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• VG Saarlouis, 27.04.2010 - 2 K 186/09

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Leipzig, 29.04.1999 - 6 K 903/99
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89

  Gleichbehandlung bei Berufsförderung von Wehrpflichtigen und …
• BVerwG, 18.01.1985 - 6 C 51.84

  Umfang des Nachweises einer Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung - …
• BVerwG, 10.07.1984 - 6 B 25.84

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 22.06.1983 - 6 B 56.83

  Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung und den Grundsätzen der …
• BVerwG, 10.02.1981 - 6 C 67.80

  Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf noch nicht …
• BVerwG, 15.12.1980 - 6 CB 47.80

  Verspätete Übersendung der Tonbandaufzeichnung einer mündlichen Verhandlung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 760/96

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von abfallrechtlichen Lizenzentgelten …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 B 38.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 20.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßstab für die Anerkennung …
• BVerwG, 12.02.1980 - 6 C 41.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fortsetzung eines Klageverfahrens nach …
• VG Berlin, 09.08.2017 - 8 K 132.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• OLG Hamm, 27.04.1999 - 2 Ss 331/99

  Dienstflucht, Wohlwollensgebot, eigenmächtige Abwesenheit vom Zivildienst