Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  7,5%-Sperrklausel

• openjur.de

  7,5%-Sperrklausel

• opinioiuris.de

  7,5%-Sperrklausel

• wahlrecht.de

  Sperrklausel Landeswahlgesetz Schleswig-Holstein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilverfassungswidrigkeit des Landeswahlgesetzes Schleswig-Holstein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Politik der kleinen Nadelstiche (Schleswig-Holstein)

Sonstiges

• parlanet.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• BVerfGE 1, 208
• DÖV 1952, 445

Wird zitiert von ... (340)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  So lag es z. B. gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 - im Verhältnis des Bundes zum Lande Baden bei dem Ersten Neugliederungsgesetz vom 4. Mai 1951, das die Wahlperiode des Badischen Landtages verlängerte.

  In seinem Urteil vom 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 - hat das Gericht bereits darauf hingewiesen, daß eine Verfassung eine innere Einheit darstellt, und daß aus ihrem Gesamtinhalt Grundsätze und Grundentscheidungen abgeleitet werden können, die ihr vorausliegen.

  Rn. 123 Das Gericht hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 - im Einklang mit der überwiegend im Schrifttum vertretenen Lehre ausgeführt: "Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, kurz, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß." Gerade in Anwendung dieser Regel ergibt sich, daß es angesichts der in der demokratischen Grundordnung verankerten unbedingten Gleichheit aller Staatsbürger bei der Teilnahme an der Staatswillensbildung gar keine Wertungen geben kann, die es zulassen würden, beim Zählwert der Stimmen zu differenzieren (…vgl. Heller, Die Gleichheit in der Verhältniswahl, 1929, S. 23 f.).

• VerfGH Bayern, 18.03.1952 - 25-VII-52

  Auszug aus BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  Rn. 119 Während der frühere Bayerische Staatsgerichtshof dem Grundsatz der gleichen Wahl nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung beimaß (Entscheidung vom 12. Februar 1930 - StGH 5/29, Lammers-Simons Bd. III, S. 122), hat sich der heutige Bayerische Verfassungsgerichtshof der weiten Auslegung des Grundsatzes der gleichen Wahl im Verhältniswahlsystem angeschlossen (vgl. Entscheidungen vom 10. Juni 1949 - Vf 52-VII-47 - VGHE n. F. Bd. 2 Teil II, S. 45 ff.; 12. Oktober 1950 - Vf 79-VII-50 - VGHE n. F. Bd. 3 Teil II, S. 115 ff.; 18. März 1952 -- Vf 25-VII-52, noch nicht veröffentlicht) Das Bundesverfassungsgericht ist, ebenso wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof der Auffassung, daß der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verlangt, "daß jeder nach den allgemeinen Vorschriften Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere Wahlberechtigte abgeben darf, und daß diese gültig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie die anderen Stimmen; alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben" (Entscheidung vom 18. März 1952).

  Mit Recht verlangt der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 18. März 1952 - Vf 25-VII-52 - über das Bayerische Gemeindewahlrecht für eine solche Ausnahme einen "zwingenden Grund".

• VerfGH Bayern, 12.10.1950 - 79-VII-50

  Auszug aus BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  Rn. 119 Während der frühere Bayerische Staatsgerichtshof dem Grundsatz der gleichen Wahl nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung beimaß (Entscheidung vom 12. Februar 1930 - StGH 5/29, Lammers-Simons Bd. III, S. 122), hat sich der heutige Bayerische Verfassungsgerichtshof der weiten Auslegung des Grundsatzes der gleichen Wahl im Verhältniswahlsystem angeschlossen (vgl. Entscheidungen vom 10. Juni 1949 - Vf 52-VII-47 - VGHE n. F. Bd. 2 Teil II, S. 45 ff.; 12. Oktober 1950 - Vf 79-VII-50 - VGHE n. F. Bd. 3 Teil II, S. 115 ff.; 18. März 1952 -- Vf 25-VII-52, noch nicht veröffentlicht) Das Bundesverfassungsgericht ist, ebenso wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof der Auffassung, daß der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verlangt, "daß jeder nach den allgemeinen Vorschriften Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere Wahlberechtigte abgeben darf, und daß diese gültig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie die anderen Stimmen; alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben" (Entscheidung vom 18. März 1952).

  Aus der Erkenntnis, daß es sich um eine schwerwiegende Ausnahme von einer Regel handelt, haben einige Länder diese Sperrklauseln in die Verfassung selbst aufgenommen (vgl. dazu Bayer. VerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1950 - Vf 79-VII-50 - VGHE n. F. Bd. 3 Teil II, S. 127).

• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  Nach der Behauptung der Antragsteller liegt eine gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsverletzung durch das angefochtene Gesetz vor (vgl. Beschluß des BVerfGG vom 19. Dezember 1951 - 1 BvR 220/51).
• VerfGH Bayern, 10.06.1949 - 52-VII-47

  Auszug aus BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  Rn. 119 Während der frühere Bayerische Staatsgerichtshof dem Grundsatz der gleichen Wahl nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung beimaß (Entscheidung vom 12. Februar 1930 - StGH 5/29, Lammers-Simons Bd. III, S. 122), hat sich der heutige Bayerische Verfassungsgerichtshof der weiten Auslegung des Grundsatzes der gleichen Wahl im Verhältniswahlsystem angeschlossen (vgl. Entscheidungen vom 10. Juni 1949 - Vf 52-VII-47 - VGHE n. F. Bd. 2 Teil II, S. 45 ff.; 12. Oktober 1950 - Vf 79-VII-50 - VGHE n. F. Bd. 3 Teil II, S. 115 ff.; 18. März 1952 -- Vf 25-VII-52, noch nicht veröffentlicht) Das Bundesverfassungsgericht ist, ebenso wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof der Auffassung, daß der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verlangt, "daß jeder nach den allgemeinen Vorschriften Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere Wahlberechtigte abgeben darf, und daß diese gültig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie die anderen Stimmen; alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben" (Entscheidung vom 18. März 1952).
• VerfGH Bayern, 02.12.1949 - 5-VII-49

  Auszug aus BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  "Ein Wahlgesetz hat die Verhältnisse des Landes, für das es erlassen wird, zu berücksichtigen; es hat nicht die Aufgabe, sich auf abstrakt konstruierte Fälle einzurichten." (Bayer. VerfGH, Entsch. vom 2. Dezember 1949 - Vf 5-VII-49, VGHE n. F. Bd. 2 Teil II, S. 211.) .
• VerfGH Bayern, 29.07.1949 - 77-IV-49

  Auszug aus BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  Der Streit über ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen wird vom Verfassungsgericht im Verfassungsstreitverfahren entschieden (vgl. Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 19. Juni 1950 - II OVG-A 243/50 -, DVBl. 1950, 530, und d. Bayer. VerfGH vom 29. Juli 1949 - Vf 77-IV-49 -, VGHE n. F. Bd. 2 Teil II S. 61).

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• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

  Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …

  Rn. 54 Der Bundesgesetzgeber ist in seiner Entscheidung für ein Wahlsystem grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 34, 81 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß für die Wahl von Abgeordneten in Ein-Personen-Wahlkreisen in Mehrheitswahl - das heißt nach dem Verteilungsprinzip, dass nur die für den Kandidaten, der die absolute oder relative Mehrheit der Stimmen erhalten hat, abgegebenen Stimmen zur Mandatszuteilung führen, während die auf alle anderen Kandidaten entfallenden Stimmen unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 1, 208 ) - als Gebot der Erfolgschancengleichheit gefordert, dass alle Wahlberechtigten auf der Grundlage möglichst gleichgroßer Wahlkreise und damit mit annähernd gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen können (vgl. BVerfGE 95, 335 ; 124, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 -, NVwZ 2012, S. 622 ).

  Rn. 61 Im Übrigen wirkt sich das Gebot der Erfolgschancengleichheit unterschiedlich aus, je nachdem, ob das Sitzzuteilungsverfahren - wie beim Verteilungsprinzip der Mehrheitswahl - bereits mit dem Auszählen, Gutschreiben und Addieren der Wählerstimmen beendet ist, oder ob sich - wie beim Verteilungsprinzip der Verhältniswahl - noch ein Rechenverfahren anschließt, welches das Verhältnis der Stimmen für Parteilisten zu den Gesamtstimmen feststellt und dem entsprechend die Sitzzuteilung regelt (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 95, 335 ).

  Die Erfolgschancengleichheit, die jeder Wählerstimme die gleichberechtigte Einflussnahmemöglichkeit auf das Wahlergebnis in allen Schritten des Wahlverfahrens garantiert, gebietet hier grundsätzlich, dass jede gültig abgegebene Stimme bei dem Rechenverfahren mit gleichem Gewicht mitbewertet wird (vgl. Pauly, AöR 123 , S. 232 ), ihr mithin ein anteilsmäßig gleicher Erfolg zukommt (Erfolgswertgleichheit; vgl. BVerfGE 1, 208 ; 95, 335 ).

  BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 95, 335 ).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Sie werden durch Art. 21 GG in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 20, 56 ; 73, 40 ; 107, 339 ) und als notwendige "Faktoren des Verfassungslebens" (BVerfGE 1, 208 ) anerkannt.
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Schon in einer früheren Entscheidung hatte das Gericht die Parteien als "integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens" bezeichnet (BVerfGE 1, 208 [225]).

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Aus diesem Grunde hat das Grundgesetz in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ausdrücklich anerkannt, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, und sie damit auch in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (BVerfGE 1, 208 [225] und ständige Rechtsprechung).

  Ohne sie, die in diesem Zusammenhang auch als "Kreationsorgane" bezeichnet worden sind (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]), ist die Besetzung der obersten Staatsämter in der modernen Massendemokratie nicht möglich (BVerfGE 13, 54 [81]).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Rn. 167 1. Ein die Antragsteller und die Antragsgegnerin umschließendes Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 84, 290 ; 124, 161 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 140, 115 ; stRspr) liegt vor.
• BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19

  Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung - Erfolgreiche …

  Ausnahmen gelten lediglich für die meist als nichtrechtsfähige Vereine organisierten Parteien und die Wählervereinigungen (vgl. BVerfGE 5, 77 ; 46, 196 ) als Proponenten von Listen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 4, 27 ; 6, 84 ; 51, 222 ; 60, 162 ; 82, 322 ; 95, 408 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Dabei ist nach der Wertung von Art. 21 GG - der den Parteien eine wesentliche Rolle für die politische Willensbildung des Volkes in der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes zuweist (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 11, 239 ; 12, 276 ; 13, 54 ; 18, 34 ; 20, 56 ; 107, 339 ; stRspr) - davon auszugehen, dass ein parteipolitisches Engagement, welches seinerseits auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, diese stärkt.

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verkennt insoweit, dass nach der Wertung von Art. 21 GG - der den Parteien eine wesentliche Rolle für die politische Willensbildung des Volkes in der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes zuweist (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 11, 239 ; 12, 276 ; 13, 54 ; 18, 34 ; 20, 56 ; 107, 339 ; stRspr) - ein parteipolitisches Engagement, das seinerseits auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, diese stärkt.

  Es spricht zwar einiges dafür, dass die Garantie der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht nur vor einer Funktionsunfähigkeit schützt (vgl. dazu BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 51, 222 ; 82, 322 ; 95, 408 ), sondern im Sinne des schonenden Ausgleichs kollidierender Verfassungsgüter als Optimierungsgebot zu verstehen ist (…vgl. Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ;… Schwarz, BayVBl 1998, S. 710 ; vgl. auch BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ).

  Da sie damit ein Gesetz als Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG angreifen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 82, 322 ; 114, 107 ; stRspr), beginnt die Sechsmonatsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich mit dessen Verkündung.

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sind weder der Antrag noch die Anregungen und Rechtsbehauptungen des Antragstellers, sondern allein die von subjektiven Rechten und Rechtsauffassungen unabhängige Frage, ob ein bestimmter Rechtssatz gültig oder ungültig ist, ob also objektives Recht besteht oder nicht, sowie die entsprechende richterliche Feststellung (BVerfGE 1, 208 [219 f.], 396 [406 f., 414]).

  Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist ein von subjektiven Berechtigungen unabhängiges objektives Verfahren zum Schutz der Verfassung, das lediglich der Prüfung von Rechtsnormen am Maßstab des Grundgesetzes dient (BVerfGE 1, 208 [219 f.], 396 [407, 414]).

  Rn. 142 Eine Verpflichtung des Staates zur finanziellen Unterstützung der Parteien kann nicht daraus hergeleitet werden, daß die Parteien, wenn sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 5, 85 [134]; 6, 367 [372, 375]) und auch als Staatsorgane oder Verfassungsorgane, nämlich als Kreationsorgane im Sinne Georg Jellineks, bezeichnet worden sind (BVerfGE 1, 208 [225]; 12, 276 [280]).

  Die Parteien gehören jedoch nicht zu den obersten Staatsorganen (BVerfGE 1, 208 [225]; vgl. auch BVerfGE 13, 54 [81, 95]).

  Sie sind vielmehr frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen (BVerfGE 1, 208 [224]; 3, 383 [393]), dazu berufen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinzuwirken.

  Sie sind darüber hinaus Zwischenglieder zwischen den Einzelnen und dem Staat (Hesse, VVDStRL, Heft 17 (1959) S. 19), Instrumente, durch die der Bürgerwille auch zwischen den Wahlen verwirklicht werden kann, "Sprachrohr" des Volkes (BVerfGE 1, 208 [224]).

  Dieser Hinweis impliziert den Zweifel an der Fähigkeit und Bereitschaft der Bürger, selbst die Organisationen zu schaffen und lebensfähig zu halten, ohne die das Volk sich heute nicht artikuliert äußern kann und ohne die es politische Entscheidungen nicht zu fällen vermag (vgl. BVerfGE 1, 208 [224]).

  Sie haben den technischen Ablauf der Parlamentsarbeit in gewissem Grade zu steuern und damit zu erleichtern (BVerfGE 1, 208 [229], 351 [359]; 2, 143 [160, 167], 347 [365]; 10, 4 [14]).

  Das ändert jedoch nichts daran, daß die Fraktionen anders als die politischen Parteien zum staats-organschaftlichen Bereich gehören (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]).

  Sie sind aber nicht wie die Parteien politische "Kreationsorgane" (…Radbruch, HdbDStR, Bd. 1, 1930, S. 285 ff. [288]; BVerfGE 1, 208 [224]; vgl. auch BVerfGE 17, 155 [166]).

  Diese Vorschrift soll die Spannung beheben, die sich vor allem unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung zwischen der politischen Wirklichkeit und dem geschriebenen Verfassungsrecht entwickelt hatte (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]).

  Rn. 158 a) Schon die Weimarer Republik ist als Parteienstaat bezeichnet worden (vgl. BVerfGE 1, 208 [223 f.]).

  Demgemäß hat der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich den politischen Parteien in Verfassungsstreitigkeiten Parteifähigkeit zuerkannt, weil die Volksvertretungen der neuzeitlichen Verfassungen das Vorhandensein von Parteien voraussetzten und die Durchführung der Wahlen ohne sie nicht denkbar sei (Entscheidungen vom 17. Dezember 1927, Lammers-Simons, Bd. I, S. 329 [334 f.], 341 [345 f.], 398 [402 f.]; vgl. BVerfGE 1, 208 [224]).

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne (BVerfGE 1, 208 [242, 255]; 6, 84 [90]), für die Wahlvorbereitung (vgl. etwa für die Zulassung von Wahlvorschlägen BVerfGE 3, 19 [26 f.]; 3, 383 [393]; 4, 375 [382 f.]), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (BVerfGE 6, 273 [280]; 8, 51 [64 f.]) und für ihre Wahlpropaganda im Rundfunk (BVerfGE 7, 99 [107 f.]; 14, 121 [132 f.]), sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f., 68]; 14, 121 [132]), also auch für eine gesetzliche Regelung der Erstattung von Wahlkampfkosten.

  Damit würde eine Entwicklung gefördert, der die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte 5 v.H.-Klausel entgegengewirkt hat (BVerfGE 1, 208 [248, 256]; 4, 31 [40]; 4, 142 [143]; 4, 375 [380]; 5, 77 [83]; 6, 84 [92 ff.]; 14, 121 [135]).

• BVerfG, 30.07.2024 - 2 BvF 1/23

  Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß - allein die 5 …

  Rn. 109 Die für die Beschwerdebefugnis erforderliche Betroffenheit in dem hier geltend gemachten Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG setzt voraus, dass die Beschwerdeführenden selbst wahlberechtigt sind (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 7, 63 ).

  Denn allein die Parteien, nicht dagegen die sich erst nach der Wahl bildenden und allein im innerparlamentarischen Raum wirkenden Fraktionen, haben eine verfassungsrechtliche Stellung im Wahlverfahren (vgl. BVerfGE 1, 208 ).

  Er ist in seiner Entscheidung für ein Wahlsystem und dessen Modifikationen grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 95, 335 ; 121, 266 ; 131, 316 ).

  Zum einen muss ausgehend von den Anforderungen der Verhältniswahl jede gültige Stimme mit gleichem Gewicht bewertet werden, ihr mithin ein anteilsmäßig gleicher Erfolg zukommen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 131, 316 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21 -, Rn. 160).

  Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes, der staatlichem Handeln demokratische Legitimation vermittelt und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der zu wählenden Vertretungskörperschaft (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 95, 408 ; 146, 327 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/21-, Rn. 165, 184; jeweils m.w.N.).

  Rn. 221 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führt eine Sperrklausel zu einer Ungleichgewichtung der Wahlstimmen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 5, 77 ; 120, 82 ; 129, 300 ; 135, 259 ).

  Rn. 223 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner ersten Entscheidung zu einer Sperrklausel - zum Schleswig-Holsteinischen Landeswahlgesetz vom 22. Oktober 1951 (GVBl S. 180) - darauf abgestellt, dass "unter dem Gesichtswinkel einer Bekämpfung der Splitterparteien" zur kleinen Zahl der für eine Partei abgegebenen Stimmen hinzukommen müsse, dass die Partei keinen örtlichen Schwerpunkt habe (vgl. BVerfGE 1, 208 ).

  Rn. 233 bb) Mit einer Sperrklausel verhindert das Wahlrecht eine Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Gruppen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 120, 82 ; 129, 300 ; 146, 327 ) und sichert damit die Arbeits- und Funktionsbedingungen des Bundestages (1).

  Rn. 241 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes in Höhe von 5 Prozent stets für verfassungskonform erachtet (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 84 ; 82, 322 ; 95, 335 ; 95, 408 ; 122, 304 ; 146, 327 ).

  Grundsätzlich folgt hieraus ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, den das Bundesverfassungsgericht nur im Hinblick auf die Überschreitung verfassungsrechtlicher Grenzen kontrolliert (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 51, 222 ; 95, 408 ; 146, 327 ).

  Im Falle einer Anhebung müsste der Gesetzgeber mit nachvollziehbaren Gesichtspunkten ihre Erforderlichkeit begründen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 95, 408 ; 146, 327 ).

• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes (BWahlG; vgl. heute § 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Var.) befasst, sie als Durchbrechung des Grundsatzes der (Erfolgswert-)Gleichheit der Wahl identifiziert, jedoch - aufgrund des hinreichend zwingenden Differenzierungsgrundes der Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments - als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 335 ; 131, 316 ; stRspr; vgl. schon BVerfGE 1, 208 ).

  Zu Zeiten der Weimarer Republik hatte der Reichstag stets über zehn Parteien und barg damit die Gefahr einer übermäßigen Parteienzersplitterung (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 14, 121 ; 34, 81 ).

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit …
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13

  Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

  Neuwahlen angeordnet // Wahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …
• BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

  Haushaltsüberschreitung
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09

  Vereinbarkeit des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Wahlgesetzes für den Landtag von …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11

  Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

  Überwachung von Bundestagsabgeordneten
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
• VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

  Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale
• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block
• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

  Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18

  Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

  FDP-Sendezeit
• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  1. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung
• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
• StGH Niedersachsen, 20.09.1977 - StGH 1/77

  Vereinbarkeit des § 36 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes …
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

  Kommunalwahl-Sperrklausel I
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
• BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14

  Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen …
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21

  Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2025 - VerfGH 34/23

  Abstrakte Normenkontrolle wegen eines behaupteten Verstoßes des …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21

  Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen
• BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23

  Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
• BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

  Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
• LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wahlslogan
• BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71

  Anfechtung innerparteilicher Wahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86

  Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

  Klagebefugnis politischer Parteien
• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen
• BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine …
• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
• BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11

  Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung …
• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Einführung der Zweitstimme; Grundsätze der Wahlgleichheit bei Landtagswahl; …
• BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52

  Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
• LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17

  Schutz für Kurzbezeichnung einer politischen Partei in Domainnamen; Namensschutz; …
• ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

  Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

  Partei auf Landesebene
• BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Tornadoeinsatz Afghanistan
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

  Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60

  Reserveliste Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17

  Organklage der NPD gegen Bundestagsbeschluss zur Änderung von Art 21 GG …
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
• StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

  Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
• BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

  Rechtsverletzung durch Unterlassen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94

  Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
• BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54

  Hochverrat ohne Parteienverbot
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
• StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08

  Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Wiedereinführung der …
• BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlageverlangen
• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11

  Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …
• BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

  Unterschriftenquorum
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56

  Listenwahl
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

  Rundfunkrat
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 1 S 2975/21

  Gültigkeit einer Gemeinderatswahl
• BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvF 1/21

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur …
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter
• VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

  Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15

  Drei-Prozent-Sperrklausel
• VerfGH Bayern, 18.07.2006 - 9-VII-04

  5%-Klausel
• BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 682/93

  Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung
• VerfGH Thüringen, 20.11.2024 - VerfGH 21/23

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts aus Art 53 Abs 2 ThürVerf …
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei
• VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23

  Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
• ArbG Berlin, 15.07.2016 - 28 Ca 6346/16

  Vergütung - allgemeine Gleichbehandlung - Grundsatz der Vertragsfreiheit
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

  Spenden an kommunale Wählergruppen
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05

  Bundestagsauflösung II
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02

  Kommunalwahl-Sperrklausel II
• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
• BVerfG, 22.07.1969 - 2 BvK 1/67

  Parlamentarisches Regierungssystem
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633

  Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84

  Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvF 2/84

  Unzulässigkeit des Betritritts im Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle
• BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98

  Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein
• StGH Bremen, 29.08.2000 - St 4/99

  Zum Wahlrecht für Unionsbürger im Stadtstaate Bremen
• BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95

  Gemeinderat
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

  Parteifreie Wählergruppen
• VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09

  Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008
• BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80

  Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
• StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947

  Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 KN 2/04
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62

  Politische Bildung
• StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2910

  Klage der AfD wegen einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aufgrund …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11

  Bürgermeisterwahl; Chancengleichheit; Chancengleichheit der Parteien; …
• StGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - GR 1/06

  Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen …
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 2/04

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gleichheit des Erfolgswerts …
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher …
• VerfGH Thüringen, 30.01.2003 - VerfGH 14/00

  Verfassungsbeschwerde, hilfsweise Organstreitigkeit § 22 Abs. 2 ThürKWG, § 33 …
• BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
• BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

  Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen
• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74

  Wahlprüfung
• StGH Hessen, 03.12.1969 - P.St. 569

  Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung
• BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

  5%-Sperrklausel I
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11

  Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
• BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62

  Wahlkreise
• BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21

  Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der …
• OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

  Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag …
• BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62

  Beitritt im Organstreitverfahren
• VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19

  AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
• StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

  Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des …
• LAG Köln, 31.03.2004 - 3 TaBV 12/03

  Betriebsratswahl, Verfassungswidrigkeit, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht, …
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94

  5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94

  Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
• BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 138/05

  Toleranzgrenze für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen
• BVerwG, 29.11.1991 - 7 C 13.91

  Reststimmenverteilung bei Listenverbindung
• VerfGH Thüringen, 22.06.2022 - VerfGH 17/21

  Urteil im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung eines Neuzuschnitts einzelner Wahlkreise
• StGH Niedersachsen, 15.04.2010 - StGH 2/09

  5%-Sperrklausel; Chancengleichheit; Fünfprozentklausel; Sperrklausel; …
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von …
• BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 24.02

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 1 GR 4/22

  VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit …
• VerfG Schleswig-Holstein, 06.12.2019 - LVerfG 2/18

  Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
• StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783

  Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
• BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61

  Wahlgebietsgröße
• VerfG Hamburg, 21.12.2021 - HVerfG 14/20

  Zur Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen …
• BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 23.93

  Kein bundesverfassungsrechtliches Verbot des Doppelauftretens von Parteien bei …
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvK 1/69

  Fehlende Parteifähigkeit für Gebietskörperschaften in Verfassungsstreitigkeiten
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (§ 19 Abs 2, § …
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11

  Eingang von Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2011
• BVerfG, 30.06.1953 - 2 BvE 1/52

  Kehler Hafen
• BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen …
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
• BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87

  Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
• StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 1/23

  Organstreitverfahren um die Frage der ausreichenden Gelegenheit zur Stellungnahme …
• BVerfG, 08.08.1994 - 2 BvR 1484/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kommunalwahlen - Freistaat Thüringen
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91

  Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …
• BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66

  Zustimmungsgesetz
• BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60

  Friedenswahlen
• StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04

  Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der …
• VerfGH Thüringen, 01.07.2026 - VerfGH 30/25

  Staats- und Verfassungsrecht; Organstreitverfahren
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
• BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54

  Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG
• BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93

  Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
• VerfG Hamburg, 04.12.2020 - HVerfG 4/20

  Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der …
• StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2004 - LVerfG 5/04

  Fraktionsmindeststärke für Gemeindevertretungen - Zulässigkeit eines Antrags …
• VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98

  Organstreitigkeit; Ältestenrat; Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz; …
• VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 18/93

  Keine Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses aufgrund Ausweisung …
• BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52

  Plenargutachten Heuß
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 168/06

  Wahlprüfungsverfahren: zutreffende Feststellung des Wahlergebnisses der Wahlen …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03

  Voraussetzungen für das Bestehen von Wiederholungsgefahr in …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00

  Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
• VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 1916/20

  AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
• VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

  Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
• StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88

  Zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts und zur Beschränkung des …
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 2/65

  Haushaltsplan 1965
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
• VG Weimar, 13.07.2005 - 6 K 5804/04

  5% Klausel im Kommunalwahlrecht ist verfassungswidrig
• VerfG Brandenburg, 16.03.1995 - VfGBbg 4/95

  Beteiligtenfähigkeit; Partei
• BVerwG, 13.03.1964 - VII C 87.60

  Gesetzliches Verbot übertariflicher Bezahlung durch Gemeinden
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvR 797/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahl- und Chancengleichheit durch …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17

  5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
• StGH Baden-Württemberg, 20.11.1996 - GR 2/95

  Anforderungen an die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung im …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
• BAG, 28.11.1956 - GS 3/56

  Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81

  Parlamentsgruppe Bremen
• BVerwG, 16.11.1973 - VII C 33.72

  Entsprechende Anwendung des § 18 Parteiengesetz (PartG) auf unabhängige …
• VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Prüfung der …
• BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95

  Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
• VerfGH Baden-Württemberg, 28.02.2025 - 1 GR 31/24

  Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "XXL-Landtag verhindern!" erfolgreich
• LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - VerfGH 2/01

  Unzulässiger Organstreit eines Landesverbandes betreffend des …
• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94

  Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
• BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92

  Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
• BSG, 29.01.1986 - 9b RU 68/84

  Ehrenamtlicher Ordnungsdienst - Mitglied einer politischen Partei - Beschäftigung …
• VerfG Schleswig-Holstein, 15.03.2017 - LVerfG 2/17

  Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 24 Abs. 6 Landeswahlgesetz Schleswig-Holstein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
• StGH Baden-Württemberg, 19.05.2000 - GR 2/99

  Kommunaler Finanzausgleich
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95

  Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte
• BGH, 24.02.1965 - IV ZR 81/64

  Schutz einer Namensabkürzung
• VerfGH Baden-Württemberg, 28.02.2025 - 1 GR 1/24

  Unzulässiger Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "XXL-Landtag verhindern!" - …
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 169/06

  Wahlprüfungsverfahren: Feststellung des Wahlergebnisses der Wahlen zum …
• StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83

  Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00

  Enquete-Kommission
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 BN 1.11

  Zulassung der Revision bei Adressierung der Klage an den falschen Beklagten im …
• LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 Sa 369/97

  Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot
• VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80

  Abgrenzung zulässige Öffentlichkeitsarbeit - unzulässige Wahlwerbung; Regierung
• VG Magdeburg, 21.04.2026 - 9 A 251/24

  Kommunalwahlrecht
• BVerwG, 12.08.2002 - 8 B 82.02

  Zulässigkeit der Revision wegen Abweichung von den in der Beschwerde bezeichneten …
• LAG Hamm, 14.02.2000 - 17 Sa 1654/99

  Vergütungsanspruch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ; Auslegung …
• VerfGH Thüringen, 28.06.2023 - VerfGH 21/22

  Unzulässige Organklage bzgl des Quorums von 250 Unterstützungsunterschriften für …
• LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99

  Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung ; Auslegung von …
• BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht …
• StGH Bremen, 12.07.1967 - St 2/66

  Auslegung des Art. 94 BremLV über den Umfang der Indemnität
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56

  Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge
• BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvC 15/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 35/92

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf monatliche Rente im …
• StGH Baden-Württemberg, 12.12.1990 - GR 1/90

  Mischsystem des Landtagswahlrechts - Prüfungsumfang des StGH im …
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60

  Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
• BVerwG, 19.09.2002 - 8 B 83.02
• LAG Hamm, 18.06.2001 - 17 Sa 163/01

  Kalenderjährlicher Extern-Intern-Ausgleich bei Waldorfschulen
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
• LAG Hamm, 19.06.1997 - 17 Sa 2433/96

  Anspruch eines Berufsschullehrers im Ersatzschuldienst auf Gehaltsanpassung; …
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der …
• BVerfG, 26.08.1961 - 2 BvR 322/61

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der auf einen Wahlkreisabgeordneten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 16 A 1821/07

  Anspruch eines Kreisverbands als Untergliederung von Parteien auf Eröffnung eines …
• LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00

  Einvernehmliches Ausscheiden eines Angestellten bei seinem bisherigen …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97

  Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
• LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
• BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 27.93

  Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen - Vereinbarkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91

  Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …
• OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72

  Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 17 Sa 1573/98

  Einvernehmlich erbrachte Tätigkeit eines Fahrausweisprüfers ; Bemessung des …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97

  Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 (12) Sa 290/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92

  Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch politische Partei; andere Beteiligte …
• BVerwG, 14.04.1967 - VII P 20.66

  Rechtsmittel
• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 8/11

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Zur …
• StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03

  Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 71/99

  Unzulässiges Organstreitverfahren der PDS-Fraktion betreffend …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 663/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des Monatsgehalts; …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 1043/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
• StGH Hessen, 04.02.1970 - P.St. 533

  Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; …
• OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

  Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die …
• LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 (12) Sa 370/97

  Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot
• VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 18/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Volksabstimmung zur Länderfusion …
• VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 39/92

  Keine Beteiligtenfähigkeit der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung im …
• StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789

  Aktivlegitimation; Antragsbefugnis; Budgetrecht; Haushaltsbewilligung; …
• StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 1/56

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Grundsatz der gleichen Wahl
• VG Stuttgart, 14.12.2015 - 7 K 3140/15

  Kommunalwahlrecht; Wahlrecht unter 16-jähriger; Familienwahlrecht
• VerfGH Saarland, 14.07.1998 - Lv 4/97

  Organstreitverfahren; Parteien; Verfassungsrechte der Partei; …
• VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvH 1/67

  Subsidiäre Zuständigkeit des BVerfG für landesrechtliche Organstreitigkeit
• BVerfG, 09.07.1957 - 2 BvL 30/56

  Platzerhalt-Mandat
• OLG Celle, 25.09.2002 - 3 U 67/02

  Bank- und Kreditsicherungsrecht; Bank- und Börsengeschäfte; Politisch motivierte …
• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 46/98

  Keine Beteiligtenfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlung im …
• LAG Bremen, 14.10.1994 - 4 Sa 115/94
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 1/67

  Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten Verhältniswahl
• VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 31 A/99

  Wegen fehlender Parteifähigkeit unzulässiges Organstreitverfahren betreffend die …
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 92/95

  Mangels Einspruchsberechtigung des einzelnen Wahlberechtigten unzulässige …
• BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 208/96
• BVerwG, 05.02.1986 - 1 B 9.86

  Beitragspflicht eines keine Apothekertätigkeit ausübenden Kammermitgliedes - …
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
• BVerfG, 21.04.1966 - 2 BvE 2/65

  Haushaltsplan 1965
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - LVG 9/03
• VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …
• BGH, 24.04.1967 - AnwZ (B) 11/66

  Bezeichnung der Schiffahrtsgerichte im Postverkehr
• BVerwG, 06.01.2012 - 8 BN 2.11
• BVerwG, 13.09.1968 - VII B 78.68

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1984 - 9 E 35/84

  Spruchstelle/Verfahrensfehler; Spruchstelle/Besorgnis der Befangenheit; …
• BVerwG, 04.06.1981 - 7 B 172.79

  Differenzierung des Erfolgswerts der einzelnen Stimme durch unterschiedliche …
• BVerwG, 29.05.1959 - VII C 65.58

  Rechtsmittel
• VG München, 12.12.2016 - M 10 K 16.2139

  Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur …
• VerfGH Berlin, 02.06.1999 - VerfGH 31/99

  Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens gegen die …
• BGH, 01.04.1968 - StB 2/68

  Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Druckschriften einer durch das …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 777/66
• StGH Bremen, 23.07.1964 - St 1/64

  Beschwerde der Deutschen Partei gegen einen Beschluß des Wahlprüfungsgerichts
• BGH, 26.06.1961 - III ZR 75/60

  Besoldung eines Richters auf Lebenszeit im Ruhestand nach der Tarifordnung für …
• BVerfG, 25.01.1955 - 1 BvR 136/51

  Verfassungsmäßigkeit des gemischten Wahlsystems und der 5 %-Klausel
• VG Berlin, 25.02.1993 - 14 A 246.87

  Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; …
• StGH Bremen, 29.10.1952 - St 2/51

  Aussetzung- und Vorlagebeschluß im Verfahren einer Beschwerde des BHE gegen eine …
• BVerwG, 29.05.1959 - VII C 67.58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1954 - 3 StR 906/53

  Rechtsmittel