Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zur Zulässigkeit eines befristeten Fahrverbots als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 92 ; StGB § 44 ; StVG § 25 Abs. 1
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit von § 25 Abs. 1 StVG mit GG - Anordnung eines Fahrverbots - Verschärfte Geldbuße

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GG Art. 92 ; StVG § 25 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerfGE 27, 36
• NJW 1969, 1623
• MDR 1969, 908
• DB 1969, 1453
• DÖV 1969, 717

Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

  Verwaltungsstrafverfahren

  Auszug aus BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Sie ist mit einem ethischen Schuldvorwurf verbunden, wird regelmäßig ins Strafregister eingetragen und gilt als Vorstrafe (BVerfGE 22, 49 (79)).

  Ist nach alledem das ausnahmsweise wegen einer mit Geldbuße bedrohten Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr festzusetzende Fahrverbot keine Kriminalstrafe, so ist auch die Übertragung der Anordnungsbefugnis auf die Verwaltungsbehörden durch § 25 Abs. 1 StVG mit Art. 92 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 22, 49 (81)).

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• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Einer Strafe ähnlich und in gleicher Weise an Art. 103 Abs. 2 GG zu messen sind Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. zu strafähnlichen Sanktionen BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 110, 1 ).

  Bei der Beurteilung des Strafcharakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; 110, 1 ).

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Im Hinblick darauf gebieten es schließlich auch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Pflichtverletzung dahin auszulegen, daß nur Verhaltensweisen erfaßt werden, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden können (vgl. auch BVerfGE 27, 36, 42; DAR 1996, 196, 197).
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Rn. 59 Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ).

  Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).

• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Das Fahrverbot sei nach den in BVerfGE 27, 36 (41 f.) aufgestellten Grundsätzen unverhältnismäßig.

  Dies stehe in Widerspruch zu BVerfGE 27, 36.

  bb) In der rechtzeitig eingelegten Verfassungsbeschwerde erachtet der Beschwerdeführer das Übermaßverbot für verletzt, weil die in BVerfGE 27, 36 aufgestellten Grundsätze mißachtet seien.

  Wenn die Bußgeldkatalog-Verordnung im Rahmen ganz bestimmter schwerwiegender Fälle das Fahrverbot als Regel ansehe und das Absehen davon als Ausnahme bestimme, so bedeute dies keine Abkehr, sondern lediglich eine Anpassung der in BVerfGE 27, 36 entwickelten Grundsätze an veränderte tatsächliche Umstände.

  Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen.

  Die Vorschrift stehe nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36).

  Danach könne eine einmalige Zuwiderhandlung dann zum Anlaß für die Anordnung eines Fahrverbots genommen werden, "wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat" (BVerfGE 27, 36 [42 f.]).

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 11/69 - (BVerfGE 27, 36) entschieden, daß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  Der gesetzlichen Umschreibung der Voraussetzungen, unter denen ein Fahrverbot verhängt werden darf, entnahm der Senat, daß - entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - ein Fahrverbot in aller Regel erst bei wiederholter hartnäckiger Mißachtung der Verkehrsvorschriften zur Anwendung gebracht werden könne und daß eine einmalige Zuwiderhandlung nur dann zum Anlaß für die Anordnung eines Fahrverbots genommen werden dürfe, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten habe (vgl. BVerfGE 27, 36 [42 f.]).

  Es war ihnen unbenommen, der Vorbewertung durch den Verordnungsgeber zu folgen, der bei einer solchen Verhaltensweise - verfassungsrechtlich unbedenklich - von einem in objektiver wie subjektiver Hinsicht besonders verantwortungslosen Verhalten (vgl. BVerfGE 27, 36 [42 f.]) ausgegangen ist.

  Es war den Fachgerichten von Verfassungs wegen unbenommen, daraus eine hartnäckige Mißachtung von Verkehrsvorschriften - zu entnehmen, bei der das Fahrverbot regelmäßig zur Anwendung gebracht werden kann (vgl. BVerfGE 27, 36 [42]).

• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Rn. 5 An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 Ob OWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, die - und zwar die Oberlandesgerichte Oldenburg und Celle in Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV und das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall der Nr. 2 dieser Bestimmung - die Auffassung vertreten, daß auch in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV im Hinblick auf die ihrer Ansicht nach unverändert fortgeltenden Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zulässig sei, wenn feststehe, daß der Erziehungszweck dieser Maßnahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden könne.

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36, 42 = NJW 1969, 1623, 1624) ausgeführt hat, ist hierdurch bei Beachtung der von § 25 StVG selbst gezogenen Grenzen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

  Vielmehr erschien es dem Verordnungsgeber lediglich "fraglich, ob eine solche Regelung in Anbetracht der für diese Nebenfolge maßgeblichen und vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1969, 1623) für die Anordnung eines Fahrverbots aufgestellten Voraussetzungen in jedem Regelfall mit dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot vereinbar gewesen wäre" (…BR-Drucks. aaO; vgl. dazu Jagow NZV 1990, 13, 17).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Rn. 49 "Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 ; 27, 36 ; 35, 311 ; 74, 358 ).

  Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).

• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten

  In ähnlicher Weise unterscheiden sich das Fahrverbot des § 37 StGB und das des § 25 StVG (vgl. dazu die Entscheidung des Senats vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 11/69 - = BVerfGE 27, 36 ff.) und die strafrechtliche Ersatzfreiheitsstrafe von der in § 96 OWiG vorgesehenen Erzwingungshaft, über deren Anordnung nach Maßgabe des Art. 104 GG in jedem Falle ein Richter zu entscheiden hat.
• OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

  Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

  Grundlage dieser Argumentation ist, dass das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion hat und als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.1969, 2 BvL 11/69, juris Rn. 15, BVerfGE 27, 36; BGH…, Beschluss vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91, juris Rn. 30, BGHSt 38, 125;… siehe auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 20.01.1967, BT-Drucks. V/1319, S. 90), deren Verhängung bei langer Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit anderen Umständen nach der gebotenen Einzelfallprüfung als nicht mehr geboten angesehen werden könnte.
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Rn. 6 An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juni 1990 - Ss 246/90 (NZV 1991, 37 = VRS 79, 305), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1990 - 2 ObWi 322/90 (NZV 1991, 120 = DAR 1991, 109 = VRS 80, 372) sowie des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 410/90 (NZV 1991, 160) gehindert, in denen zu § 2 Abs. 1 BKatV die Auffassung vertreten wird, daß in den darin erfaßten Fällen im Hinblick auf die unverändert fortgeltenden Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BverfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) die Anordnung eines Fahrverbots nur dann zulässig sei, wenn feststehe, daß der Erziehungszweck dieser Maßnahme im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden könne.

  Rn. 12 3. Die Annahme eines durch § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründeten Regel-Ausnahme-Verhältnisses begegnet auch im Licht der mit Gesetzeskraft (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfGG) versehenen Auslegung von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 16. Juli 1969, BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) keinen rechtlichen Bedenken.

  In diesem Zusammenhang gewinnt der von dem Amtsgericht (UA 5) angedeutete Gesichtspunkt Bedeutung, daß es Kraftfahrer gerade aufgrund der Konkretisierung der in § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG lediglich normativ umschriebenen Verkehrsverstöße, die nach der Bußgeldkatalogverordnung regelmäßig zur Verhängung eines Fahrverbots führen sollen, selbst in der Hand haben, ihr Verhalten im Verkehr so einzurichten, daß ihnen die im Einzelfall besonders lästige Sanktion (vgl. BVerfGE 27, 36, 42 = NJW 1969, 1623, 1624) nicht droht.

• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen

  Zum Kernbereich des Strafrechts gehören alle bedeutsamen Unrechtstatbestände, während das Ordnungswidrigkeitenrecht Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt erfaßt (BVerfGE 8, 197 (207); 9, 167 (171); 22, 49 (80ff); 22, 125 (132); 23, 113 (126); 27, 18 (28ff); 27, 36 (40); 43, 101 (105)).
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06

  Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
• OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …
• OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

  Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
• OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen …
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
• BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70

  Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
• OLG Zweibrücken, 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei langem zeitlichem …
• OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

  Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile
• BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

  Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
• OLG Köln, 16.07.1993 - Ss 278/93

  Amtsgericht; Erhöhung; Geldbuße; Verzicht; Fahrverbot; Vielfahrer; Überschreitung …
• OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren
• OLG Bamberg, 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15

  Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
• BVerwG, 27.03.2007 - 6 B 108.06

  Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Schusswaffen; …
• OLG Köln, 08.06.2004 - Ss 247/04

  Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre …
• OLG Dresden, 07.07.2022 - 2 OLG 22 Ss 299/22

  Keine Denkzettelfunktion beim Fahrverbot; Zusammenspiel von Haupt- und …
• OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05

  Atemalkohol
• OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01

  Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße; …
• OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

  Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
• OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04

  Gebotenheit der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …
• OLG Dresden, 11.03.2019 - 23 Ss 80/19

  Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zur …
• BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

  Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …
• BGH, 18.05.1972 - 4 StR 86/72

  Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nach § 37 des …
• OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05

  Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs 1 FeV und …
• OLG Stuttgart, 19.01.2017 - 2 Ss 762/16

  Messdaten, Messprotokolle, Einführung in die Hauptverhandlung, Urkundenverlesung, …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13

  Bußgeldverfahren: Anordnung eines Fahrverbots nach lange zurückliegender Tat
• OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …
• OLG Rostock, 12.06.2008 - 2 Ss OWi 271/06

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wegfall eines Fahrverbotes bei …
• OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01

  Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Anforderungen an die Urteilsgründe, Möglichkeit …
• OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …
• BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04

  Absehen von einem Fahrverbot bei einem Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat; …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 1 Rb 36 Ss 778/22

  Absehen vom Regelfahrverbot bei einer Verfahrensverzögerung mit einem langen …
• OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
• BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03

  Fahrverbot und lange Verfahrensdauer
• OLG Naumburg, 13.06.2017 - 2 Ws 132/17

  Verkehrsordnungwidrigkeitensache: Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Absehens …
• OLG Zweibrücken, 22.05.2025 - 1 ORbs 3 SsBs 56/23

  Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Absehen von …
• OLG Köln, 16.06.2000 - Ss 241/00

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen die Auferlegung eines Fahrverbotes von …
• OLG Karlsruhe, 28.01.1994 - 2 Ss 151/93

  Fahrverbot; Regelfahrverbot; Rotlichtverstoß; Rote Ampel
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2016 - 3 M 24/16

  Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08

  Öffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverkündung; …
• KG, 05.09.2007 - 3 Ws (B) 459/07

  Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 237/21

  Zulässigkeit der Abfassung schriftlicher Urteilsgründe nach Zustellung des nicht …
• OLG Dresden, 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21

  Aufrechterhaltung Fahrverbot als Nebenstrafe trotz langer Verfahrensdauer
• BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01

  Sinnverfehlung des Fahrverbots
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• OLG Brandenburg, 08.07.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 241/22

  Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung siebzehn …
• BayObLG, 18.10.1996 - 2 ObOWi 777/96

  Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot …
• OLG Stuttgart, 18.12.1995 - 1 Ss 541/95

  Zur Verhängung eines längeren Fahrverbots bei Tatmerheit
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
• OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei …
• OLG Brandenburg, 15.07.2024 - 1 ORbs 134/24

  Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …
• OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19

  Rechtmittelfristen im Bußgelverfahren: Folgen der Einreichung einer …
• OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 53 Ss OWi 608/18

  Anforderungen an die Unterzeichnung des Strafurteils
• OLG Jena, 10.10.2007 - 1 Ss 356/06
• OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges …
• OLG Dresden, 06.05.2003 - Ss OWi 565/02

  Zeitablauf
• OLG Hamm, 17.01.2023 - 5 RBs 331/22

  Verhängung eines Fahrverbots bei einer nicht mehr als zwei Jahre zurückliegenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung
• BayObLG, 14.07.2000 - 2 ObOWi 297/00

  Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung
• OLG Koblenz, 03.11.1988 - 1 Ss 421/88

  Straßenverkehrsgefährdung durch Ausscheren auf Überholspur
• OLG Hamburg, 20.12.1994 - I-116/94

  Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast angeherrscht und damit zur …
• OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90

  Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines …
• OLG Hamm, 17.01.2023 - III RBs 331/22

  Fahrverbot, Zeitablauf, Absehen
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 53 Ss OWi 334/20

  Fahrverbot, lange Verfahrensdauer, Absehen
• OLG Bamberg, 14.02.2006 - 3 Ss OWi 1312/05

  Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot …
• OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93

  Konkrete Gefährdung; Querverkehr; Regelfahrverbot; Mißachtung; Sekunde; Rotlicht; …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2025 - 3 Kart 13/25
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 681/18

  Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung
• KG, 22.02.2007 - 3 Ws (B) 41/07

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei lange …
• OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97
• BayObLG, 06.07.2021 - 202 ObOWi 734/21

  Kein Fahrverbot bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
• OLG Celle, 26.02.1991 - 1 Ss OWi 210/90

  Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots statt verschärfter Geldbuße
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/09
• OLG Düsseldorf, 27.06.1996 - 5 Ss OWi 191/96
• BayObLG, 07.02.1995 - 2 ObOWi 620/94

  Zu den Merkmalen der beharrlichen Pflichtverletzung bei sog. Nichtregelverstößen
• OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
• BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 11.95

  Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Kraftfahrzeugführers nach Begehung …
• OLG Hamm, 26.11.1976 - 5 Ss OWi 1540/76

  Zulässigkeit der Verhängung eines unbeschränkten Fahrverbots gegenüber einem …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2010 - 1 RBs 51/10

  Begriff und
• OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

  Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
• BayObLG, 26.03.1991 - 2 ObOWi 430/90
• OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 Ss OWi 630/20
• OLG Brandenburg, 30.12.2020 - 1 OLG 53 Ss OWi 630/20

  Ermäßigung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei einem Zeitablauf von über …
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
• OLG Hamm, 18.06.1996 - 3 Ss OWi 218/96

  Absehen von Fahrverbot, Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom …
• BayObLG, 20.06.1991 - 2 ObOWi 33/91
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 53 1 Ss OWi 334/20

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von Fahrverbot bei langer …
• BayObLG, 17.01.1992 - 2 ObOWi 430/91
• OVG Niedersachsen, 08.08.1991 - 12 M 7003/91

  Straßenverkehrsgesetz, Verfassungsmäßigkeit; Straßenverkehrsgesetz; …
• BayObLG, 11.04.1991 - 2 ObOWi 109/91
• OLG Koblenz, 10.06.1980 - 1 Ss 157/80

  Beginn; Hauptverhandlung; Persönliches Erscheinen; Verspätung; Verteidiger
• BayObLG, 02.11.1970 - 5 Ws (B) 84/70

  Nicht unterzeichnete Entscheidungsgründe als Anlage einer gerichtlichen …
• BayObLG, 18.04.2023 - 207 StRR 92/23

  Fahrverbot, Strafzumessung, Spezialprävention, Revisionsgericht, …
• OLG Koblenz, 17.11.1978 - 1 Ss 540/78
• BayObLG, 19.09.1991 - 2 ObOWi 288/91
• OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97

  Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …