Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

• openjur.de

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hinreichende Bestimmbarkeit - Genehmigungsbedürftige Anlage - Strafmaß

Verfahrensgang

• AG Nördlingen, 22.10.1985 - Ds 300 Js 58742/85
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 329
• NJW 1987, 3175
• NStZ 1987, 450
• StV 1987, 432

Wird zitiert von ... (211)Zitiert selbst (33)

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• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Rn. 47 a) Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot - die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 41, 314 [319]; 47, 109 [120]; 55, 144 [152]).

  Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).

  Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 47, 109 [120]).

  Führt erst eine über den erkennbaren Wortsinn der Vorschrift hinausgehende Interpretation zu dem Ergebnis der Strafbarkeit eines Verhaltens, so kann dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen (vgl. BVerfGE 47, 109 [121, 124]; 64, 389 [393]).

  Es ist wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (vgl. z. B. BVerfGE 47, 109 [120 f.]; 48, 48 [56]; 55, 144 [152]).

• BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

  Einfacher Bankrott

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).

  Es ist wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (vgl. z. B. BVerfGE 47, 109 [120 f.]; 48, 48 [56]; 55, 144 [152]).

  Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets jeden Straftatbestand bis ins letzte ausführen müßte (vgl. BVerfGE 14, 245 [251]; 48, 48 [56 f.]).

  Eine detaillierte Regelung dieser überwiegend technischen Fragen im Bundes-Immissionsschutzgesetz selbst würde das Gesetz starr und kasuistisch machen und die notwendige Anpassung an die raschem Fortschritt und Wandel unterworfene Naturwissenschaft und Technik erschweren; sie wird von der Verfassung nicht gefordert, zumal von den Normadressaten des § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Regel erwartet werden darf, daß sie aufgrund der für den Betrieb der betroffenen Anlagen erforderlichen Fachkenntnisse und der breiten Ökologiediskussion in der Öffentlichkeit die Bedeutung der von ihren Einrichtungen ausgehenden Emissionen für die Menschen und die Umwelt erkennen und sich in Zweifelsfällen hinsichtlich der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit sachkundig machen (vgl. BVerfGE 48, 48 [57]).

• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Dies ist vor allem gerechtfertigt, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 ff.]; 14, 245 [251]; 22, 21 [25]; 23, 265 [269]).

  Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets jeden Straftatbestand bis ins letzte ausführen müßte (vgl. BVerfGE 14, 245 [251]; 48, 48 [56 f.]).

  Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG stehen einer solchen Normierungstechnik nicht entgegen (vgl. BVerfGE 14, 245 [252]).

• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein für die Gesetzgebung wesentliches Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (BVerfGE 14, 174 [185]; 73, 206 [234]; st. Rspr.).

  Die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe müssen für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung voraussehbar sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 14, 174 [185 f.]).

  Dies ist vor allem gerechtfertigt, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 ff.]; 14, 245 [251]; 22, 21 [25]; 23, 265 [269]).

• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).

  Führt erst eine über den erkennbaren Wortsinn der Vorschrift hinausgehende Interpretation zu dem Ergebnis der Strafbarkeit eines Verhaltens, so kann dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen (vgl. BVerfGE 47, 109 [121, 124]; 64, 389 [393]).

• BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

  Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Rn. 47 a) Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot - die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 41, 314 [319]; 47, 109 [120]; 55, 144 [152]).

  Es ist wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein konkretes Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht (vgl. z. B. BVerfGE 47, 109 [120 f.]; 48, 48 [56]; 55, 144 [152]).

• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

  Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht (vgl. auch BVerfGE 22, 373 [379]; 68, 337 [345]).

  Die vom vorlegenden Gericht in Zweifel gezogene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 80 ff. BVerfGG nicht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 22, 373 [378 f.]; 68, 337 [344 f.]; 70, 134 [137]).

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Rn. 47 a) Art. 103 Abs. 2 GG enthält - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot - die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 41, 314 [319]; 47, 109 [120]; 55, 144 [152]).

  Es geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).

• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht (vgl. auch BVerfGE 22, 373 [379]; 68, 337 [345]).

  Die vom vorlegenden Gericht in Zweifel gezogene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 80 ff. BVerfGG nicht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 22, 373 [378 f.]; 68, 337 [344 f.]; 70, 134 [137]).

• BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 702/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Blankettnorm des § 366 …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Dies ist vor allem gerechtfertigt, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 ff.]; 14, 245 [251]; 22, 21 [25]; 23, 265 [269]).

  Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Bundesgesetzgebers, ob er Strafsanktionen für Verstöße gegen Bundesgesetze im jeweiligen Fachgesetz, d. h. im Nebenstrafrecht, oder etwa zur Betonung ihrer besonderen Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit (wie vorliegend) im Strafgesetzbuch vorsieht (vgl. BVerfGE 23, 113 [124 f.]; 23, 265 [269]).

• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76

  Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
• BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82

  Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
• BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …
• BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65

  Blankettstrafrecht
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85

  Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB
• BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvR 208/51

  Keine Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Verwaltungsvorschriften
• BVerwG, 27.03.1958 - I C 145.54

  Rechtsmittel
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• BGH, 03.11.1983 - 4 StR 80/83

  Strafbarkeit nach § 6 PlfVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung
• OVG Berlin, 16.07.1985 - 2 S 90.85

  Stillegung; Anordnung; Genehmigung; Betrieb; Anlagen; Ermessen; …
• BVerfG, 22.04.1986 - 2 BvL 6/84

  Anforderungen an eine Richtervorlage
• AG Nördlingen, 22.10.1985 - Ds 300 Js 58742/85

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• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).
• AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm …

  Es schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein aus (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 74; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… BeckOK GG/Radtke/Hagemeier Art. 103 Rn. 24).

  Art. 103 Abs. 2 GG hat insofern freiheitsgewährleistende Funktion (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 71 m. w. N; BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… BeckOK GG/Radtke/Hagemeier Art. 103 Rn. 23;… Jarass/Pieroth/Pieroth Art. 103 Rn. 69;… BonnKomm/Pohlreich Art. 103 Rn. 43;… HGR/Wolff § 134 Rn. 13; Bohn/Krause, Der objektive Sorgfaltspflichtverstoß und die ungeschriebenen Sorgfaltsnormen im Lichte des Art. 103 II GG, JuS 2019, 753, 755).

  Dabei ist die Verständlichkeit für den Normadressaten (BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… BeckOK GG/Radtke/Hagemeier Art. 103 Rn. 26;… Dreier/Schulze-Fielitz Art. 103 Abs. 2 Rn. 46;… Friauf/Höfling/Höfling/Burkiczak Art. 103 Rn. 149;… Stern/Becker/Brüning Art. 103 Rn. 57;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/Schmahl Art. 103 Rn. 68;… Umbach/Clemens/Zierlein Art. 103 Rn. 126; Krüger, Neues aus Karlsruhe zu Art. 103 II GG und § 266 StGB - Bespr.

  Insoweit bedeutet Verständlichkeit nicht unmittelbare Ablesbarkeit - das Gericht bringt das Erfordernis der Abstraktion mit dem Erfordernis der Normenklarheit in Einklang -, jedoch muss zumindest ein "Graubereich" erkennbar sein, in dem ein Risiko der Strafbarkeit besteht, soweit eine klarere Normfassung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175; BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Urteil vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 = NJW 2002, 1779; BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 75;… v. Mangoldt/Klein/Starck/Nolte/Aust Art. 103 Abs. 2 Rn. 141;… Stern/Becker/Brüning Art. 103 Rn. 70;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/Schmahl Art. 103 Rn. 66;… v. Münch/Kunig/Kunig Art. 103 Rn. 29;… HGR/Wolff § 134 Rn. 53;… Umbach/Clemens/Zierlein Art. 103 Rn. 126; Krüger, Neues aus Karlsruhe zu Art. 103 II GG und § 266 StGB - Bespr.

  Der Gesetzgeber übernimmt mit der Entscheidung über strafwürdiges Verhalten die demokratisch legitimierte Verantwortung für eine Form hoheitlichen Handelns, die zu den intensivsten Eingriffen in die individuelle Freiheit zählt; es ist eine grundlegende Entscheidung, in welchem Umfang und in welchen Bereichen ein politisches Gemeinwesen gerade das Mittel des Strafrechts als Instrument sozialer Kontrolle einsetzt (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 70 m. w. N.; so auch BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175).

  Drittens ist die Schwere der angedrohten Strafe von Bedeutung (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 75; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… Hömig/Wolff/Wolff Art. 103 Rn. 15;… Maunz/Dürig/Remmert Art. 103 Abs. 2 Rn. 107, wobei dieser allerdings für die Berücksichtigung der Strafdrohung zwischen den Normzwecken differenziert [vgl. dort Rn. 95 und 108 bei nicht aufgelöstem Widerspruch];… Dreier/Schulze-Fielitz Art. 103 Abs. 2 Rn. 39;… Jarass/Pieroth/Pieroth Art. 103 Rn. 73;… BonnKomm/Pohlreich Art. 103 Rn. 68;… Stern/Becker/Brüning Art. 103 Rn. 69 f.;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/Schmahl Art. 103 Rn. 68;… Umbach/Clemens/Zierlein Art. 103 Rn. 126; kritisch Bohn/Krause, Der objektive Sorgfaltspflichtverstoß und die ungeschriebenen Sorgfaltsnormen im Lichte des Art. 103 II GG, JuS 2019, 753, 758;… kritisch auch v. Mangoldt/Klein/Starck/Nolte/Aust Art. 103 Abs. 2 Rn. 145;… a. A. zur Bedeutung der Strafdrohung HGR/Wolff § 134 Rn. 57).

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr, vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ).

  Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 75, 329 m.w.N.).

  Art. 103 Abs. 2 GG hat insofern freiheitsgewährleistende Funktion (vgl. BVerfGE 75, 329 m.w.N.).

  a) Für den Gesetzgeber enthält Art. 103 Abs. 2 GG in seiner Funktion als Bestimmtheitsgebot dementsprechend die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 75, 329 ).

  Es schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein aus (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ; ferner BVerfGE 75, 329 ).

  Zu prüfen sind die Besonderheiten des jeweiligen Straftatbestands einschließlich der Umstände, die zu der gesetzlichen Regelung führen (BVerfGE 28, 175 ), wobei der Gesetzgeber die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso genauer festlegen und präziser bestimmen muss, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist (BVerfGE 75, 329 ).

  Das Pflichtwidrigkeitsmerkmal erschöpft sich nicht nach Art eines Blankettmerkmals in der Weiterverweisung auf genau bezeichnete Vorschriften (…vgl. Kubiciel, NStZ 2005, S. 353 ;… Rönnau, a.a.O., S. 887 ; zur verfassungsrechtlichen Problematik von Blanketttatbeständen vgl. nur BVerfGE 75, 329); es handelt sich vielmehr um ein komplexes normatives Tatbestandsmerkmal (vgl. BVerfGE 78, 205 ;… Kubiciel, a.a.O., Rönnau, a.a.O., S. 887 ).

• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Dies gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 87, 399 ; 126, 170 ), das Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 78, 374 ; 126, 170 ; 143, 38 ; 159, 223 - Bundesnotbremse I ) und das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 30, 367 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 156, 354 - Vermögensabschöpfung).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Zu prüfen sind die Besonderheiten des jeweiligen Straftatbestands einschließlich der Umstände, die zu der gesetzlichen Regelung führten (vgl. BVerfGE 28, 175 ), wobei der Gesetzgeber die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso genauer festlegen und präziser bestimmen muss, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 126, 170 ; 153, 310 ).
• BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16

  Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangen der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG sowie Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, dass der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe festlegt; diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn die Strafbarkeit ohne hinreichende Vorgaben in einer Ermächtigungsnorm an einen Verstoß gegen Verhaltenspflichten geknüpft wird, die erst durch einen Ausführungsakt (Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt) begründet werden (vgl. etwa BVerfGE 75, 329, 341 ff.; 78, 374, 383 ff.;… BVerfG, NJW 2016, 3648, 3651 Rn. 46 f.).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ; 110, 33 ; 117, 71 ).
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Diese Auffassung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 71, 255 ; 75, 329 ; 105, 61 ; 124, 251 ).

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung festzulegen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 57, 250 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ; stRspr).

  Zum anderen hat Art. 103 Abs. 2 GG auch eine freiheitsgewährleistende Funktion (vgl. BVerfGE 75, 329 m.w.N.; 126, 170 ).

  Ist der Straftatbestand in einer Verordnung enthalten, müssen somit die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes, nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Verordnung erkennbar sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 14, 174 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).

  Erlässt er eine Strafvorschrift, die Freiheitsstrafe androht, muss er - auch in Anbetracht von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG - mit hinreichender Deutlichkeit selbst bestimmen, was strafbar sein soll, und Art und Maß der Freiheitsstrafe im förmlichen Gesetz festlegen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 78, 374 ) und zwar umso präziser, je schwerer die angedrohte Strafe ist (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 75, 329 ).

  Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ).

  Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettstrafgesetze jedoch nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe also bereits entweder im Blankettstrafgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 78, 374 ).

  Zudem müssen neben der Blankettstrafnorm auch die sie ausfüllenden Vorschriften die sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen erfüllen (vgl. BVerfGE 23, 265 ; 37, 201 ; 75, 329 ; 87, 399 ).

  Legt die Blankettstrafnorm nicht vollständig selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz fest, welches Verhalten durch sie bewehrt werden soll, sondern erfolgt dies erst durch eine nationale Rechtsverordnung, auf die verwiesen wird, müssen daher nach Art. 103 Abs. 2 GG und - soweit Freiheitsstrafe angedroht wird - in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aufgrund des Gesetzes und nicht erst aufgrund der hierauf gestützten Rechtsverordnung vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 75, 329 ; 78, 374 ; stRspr).

  Um den Grundsatz der Gewaltenteilung zu wahren, darf dem Verordnungsgeber lediglich die Konkretisierung des Straftatbestandes eingeräumt werden, nicht aber die Entscheidung darüber, welches Verhalten als Straftat geahndet werden soll (vgl. bereits BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 23, 265 ; 75, 329 ; 78, 374 ).

• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07

  Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten …

  Rn. 55 Das Risiko einer Bestrafung besteht bereits dann, wenn ein grundrechtlich geschütztes Verhalten vom Wortlaut einer Strafnorm noch erfasst sein kann (vgl. BVerfGE 75, 329 ), also unter Zugrundelegung einer möglichen, nicht ganz fernliegenden Auslegung des Tatbestands unter diesen fällt.
• Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10

  Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96

  Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Fernmeldeanlagengesetz
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22

  Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit …
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

  Bestimmtheit unechter Unterlassungsdelikte
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13

  Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des …
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08

  Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung
• BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11

  BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13

  Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche …
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

  Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Dienstbeschädigungsausgleich
• BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

  Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV
• BGH, 20.11.2025 - V ZB 40/24

  Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren bei unbenannten (Nach-)Erben; …
• OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
• BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16

  EDEKA/Kaiser's Tengelmann - Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur …
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87

  Nationalhymne
• BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13

  Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades; …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02

  Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer; Auslegung der Strafvorschriften des AMG
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts
• OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01

  Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BGH, 15.03.1996 - 3 StR 506/95

  Unzureichend bestimmter Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung
• BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen räuberischer …
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2780/04

  Begriff der Vermögensverwaltung "für andere"
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
• OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09

  Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87

  Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04

  Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
• BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
• BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09

  Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; …
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Geistheilers
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08

  Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Ausübung der verbotenen …
• BGH, 06.09.2022 - 1 StR 389/21

  Steuerhinterziehung (Bestimmtheitsgrundsatz: Bezugnahme auf Verwaltungsakte; …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht …
• OLG Celle, 24.11.2021 - 2 Ss OWi 261/21

  Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstoß gegen Corona-Vorschriften; …
• BGH, 13.01.2009 - AK 20/08

  Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
• BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden …
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05

  Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• BayObLG, 30.10.1998 - 1St RR 170/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 22a Abs. 1 Nr. 2 StVG
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21

  Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
• BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14

  Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige …
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an …
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09

  Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle …
• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16

  Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht": Nachweis besonderer …
• VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10

  Tiertransporte aus dem europäischen Ausland
• BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89

  Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländergesetzes - Aufenthalt …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen …
• BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00

  Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
• BVerfG, 21.07.1992 - 2 BvR 858/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Nr. 3 AWG
• BVerfG, 26.04.2000 - 2 BvR 1881/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08

  Verfassungsmäßigkeit einer Freiheitsentziehung zur Sicherung der Zurückschiebung …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

  DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
• OLG Celle, 17.10.2023 - 2 ORbs 278/23

  Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen der Verhängung …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 2 Ws 312/08

  Begriff des "Verbrauchers" i.S. von § 16 Abs. 2 UWG
• OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20

  Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• VGH Bayern, 03.07.2018 - 22 ZB 18.855

  Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer …
• OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21

  Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das …
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02

  Aufnahme; Beamter; Eignung; Freiheitsstrafe; juristische Staatsprüfung; …
• BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01

  Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Glaubensgründe - Pietätsgründe …
• BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95

  Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

  Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
• BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvL 13/99

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Abschluß einer privaten Pflegeversicherung
• BayObLG, 09.02.1999 - 4St RR 7/99

  Strafbares Abhören eines Polizeifunks
• LG Leipzig, 12.10.2016 - 15 Qs 148/16

  Vorstrafen des Geschäftsführeranwärters; Zusammenrechnung von Einzelstraftaten
• OLG Braunschweig, 30.06.2003 - 2 Ss (BZ) 14/03

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht; Hinreichende …
• OLG Düsseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 301/99

  Zeigen pornographischer Schriften
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195

  Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
• OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14

  Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08

  Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 150/03

  Bestimmtheit der Steuerstrafvorschriften
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00

  Keine Strafe ohne Gesetz
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• BVerfG, 08.03.1990 - 2 BvR 1463/88

  Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen gemeindlicher Satzungen
• OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
• BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94

  Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
• VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95

  Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• VerfGH Saarland, 02.01.2025 - Lv 7/23

  Grundrecht der Freiheit der Person, Grundrecht auf Resozialisierung, lebenslange …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11

  Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
• BVerfG, 21.03.1989 - 2 BvR 162/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
• FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 - 16 K 16077/22

  Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
• BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03

  Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
• BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96

  Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der …
• BayObLG, 26.09.1994 - 4St RR 136/94
• BayObLG, 28.05.1996 - 3 ObOWi 54/96

  Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift mit höherrangigem Recht; Frage der …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 26/20 B

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Pflicht der zugelassenen kommunalen …
• VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21

  Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen
• OLG Hamm, 05.07.2018 - 4 RVs 49/18

  Strafbarkeit des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages wegen Verstoßes gegen …
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• OLG Hamm, 17.11.2022 - 5 RBs 123/22

  Unterscheidung zwischen handwerklicher und industrieller Fertigung beweglicher …
• BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89

  Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
• VG Schleswig, 06.05.2026 - 2 A 143/23

  Naturschutzrechtliche Anordnung einer Pflanzung bei Fällung von geschützten …
• LG Hamburg, 10.03.2022 - 608 KLs 5/21

  Energiesteuerhinterziehung durch die Lieferung von Kraftstoff und …
• OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21

  Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95

  Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG
• BVerfG, 19.02.1992 - 2 BvR 321/89

  Bestimmtheitserfordernis der Beschränkung der Studentenschaft auf das …
• BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1468/89

  Künstlerisches Personal als Tendenzträger in einem Theaterunternehmen
• AG Nürnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15

  Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot
• OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 18 UF 12/09

  Vollstreckung: Ermächtigungsgrundlage für eine Ausschreibung zur Festnahme
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17

  Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
• OLG Köln, 18.04.2006 - 82 Ss OWi 18/06

  Kriterien für die Bestimmung des Mautschuldners gemäß § 2 Autobahnmautgesetz …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• OLG Koblenz, 20.01.2010 - 1 SsBs 107/09

  Wasserschutzgebiet: (Un-)Bestimmtheit des Begriffs Intensivbeweidung
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 340/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 887/15

  Trinkwasserrecht; Wasserversorgungsanlage einer Selbstversorgerhütte; dezentrales …
• VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99

  Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
• OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96
• VG Koblenz, 14.12.1995 - 2 K 4243/94

  Untersagen des Abrichtens und Prüfens von Jagdhunden an lebenden Füchsen in der …
• OLG Naumburg, 02.09.2010 - 1 Ss (B) 100/09
• LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02

  Rechtmäßigkeit der Neufeststellung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Grund von …
• OLG Düsseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 106/99

  Zeigen pornographischer Schriften
• BayObLG, 25.03.1993 - 3 ObOWi 17/93
• BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 2229/92

  Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
• VG Berlin, 07.05.2004 - 10 A 76.04

  Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung
• OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
• OLG Bamberg, 12.03.1991 - Ws 573/90

  Klageerzwingungsverfahren bei Privatklagedelikten; Definition des Begriffs …
• AG Kassel, 20.01.2003 - 7630 Js 29352/02
• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 276/89

  Gleichbehandlung von Kriegsgefangene und Lastenausgleichsberechtigten bei …
• BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 159/87

  Meinungsfreiheit und Geheimhaltungsbedürfnis
• VG Hamburg, 16.10.2025 - 14 B 21/25
• VG Schleswig, 22.01.2019 - 1 A 159/14

  Fällgenehmigung
• VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99

  Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
• OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96(Z) - 138
• BayObLG, 29.01.1996 - 3 ObOWi 136/95

  Erschlichene Arbeitserlaubnis
• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02

  Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit; …