Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Zweckentfremdung von Wohnraum

• openjur.de
• opinioiuris.de

  Zweckentfremdung von Wohnraum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 21.01.1974 - 2 Ws (B) 13/74
• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

Papierfundstellen

• BVerfGE 38, 348
• NJW 1975, 727

Wird zitiert von ... (307)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Gerade das letztgenannte Gesetz ordnet nicht etwa eine Wohnraumbewirtschaftung und Preisfestsetzungen oder einen Mietenstopp an (vgl. BVerfGE 37, 132 [148]), sondern nimmt in § 3 mit der "ortsüblichen Vergleichsmiete" auf eine normale Marktsituation und einen Marktpreis Bezug.

  Rn. 72 Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, und stellt ihm dabei die Aufgabe, das Sozialmodell zu verwirklichen, dessen normative Elemente sich einerseits aus der Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und andererseits aus der verbindlichen Aussage des Art. 14 Abs. 2 GG ergeben (BVerfGE 37, 132 [140] mit weiteren Nachweisen).

  Rn. 73 Die verfassungsrechtliche Forderung einer am Gemeinwohl ausgerichteten Nutzung des Privateigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) umfaßt das Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange derjenigen Mitbürger, die auf die Nutzung der betreffenden Eigentumsgegenstände angewiesen sind (BVerfGE 37, 132 [140]).

  Der Eigentümer behält eine Rendite in Höhe der vertraglichen Miete, der Kostenmiete oder der ortsüblichen Vergleichsmiete (vgl. dazu BVerfGE 37, 132 [141 ff.]), und er hat die Möglichkeit, in besonders gelagerten Fällen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

• BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

  Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Das reicht für die Zulässigkeit der Vorlage aus (vgl. BVerfGE 20, 296 [303]; 32, 346 [358]).

  Rn. 76 Gesetz im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht nur das förmliche Gesetz (BVerfGE 32, 346 [362]).

  Allerdings verlangt das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, daß der Bürger bereits aus der gesetzlichen Ermächtigung entnehmen können muß, was verboten ist, und welche Sanktion ihm für den Fall des Verstoßes gegen das Verbot droht (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 f.]; ferner BVerfGE 32, 346 [362 f.]).

  Mithin ist auch Art. 103 Abs. 2 GG genüge getan (vgl. BVerfGE 32, 346 [363]).

• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Rn. 66 Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG genügt auch dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden (vgl. BVerfGE 6, 32 [43]) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Wenn der Bundesgesetzgeber sich unbeschadet dessen nicht auf ein bloßes Verbot beschränkt, sondern ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt statuiert hat, so trägt er damit dem Umstand Rechnung, daß auch ein in aller Regel sachlich gerechtfertigtes Verbot im Einzelfall mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes in Konflikt geraten kann, die sich als übergreifende Leitregeln allen staatlichen Handelns zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben (BVerfGE 23, 127 [133] mit weiteren Nachweisen; BVerfGE 35, 382 [400 f.]).
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Wenn der Bundesgesetzgeber sich unbeschadet dessen nicht auf ein bloßes Verbot beschränkt, sondern ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt statuiert hat, so trägt er damit dem Umstand Rechnung, daß auch ein in aller Regel sachlich gerechtfertigtes Verbot im Einzelfall mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes in Konflikt geraten kann, die sich als übergreifende Leitregeln allen staatlichen Handelns zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben (BVerfGE 23, 127 [133] mit weiteren Nachweisen; BVerfGE 35, 382 [400 f.]).
• BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Auch Rechtsverordnungen können Strafbestimmungen und deshalb auch Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten enthalten, wenn sie im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die Art. 80 Abs. 1 GG genügen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 22, 21 [25] mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Allerdings verlangt das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, daß der Bürger bereits aus der gesetzlichen Ermächtigung entnehmen können muß, was verboten ist, und welche Sanktion ihm für den Fall des Verstoßes gegen das Verbot droht (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 f.]; ferner BVerfGE 32, 346 [362 f.]).
• BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69

  Hessisches Richtergesetz

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Damit ist, wie es Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 34, 52 [60]; 23, 62 [72 f.] mit weiteren Nachweisen), für den Bürger voraussehbar, daß er in aller Regel mit einer Genehmigung nicht wird rechnen können.
• BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Damit ist, wie es Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 34, 52 [60]; 23, 62 [72 f.] mit weiteren Nachweisen), für den Bürger voraussehbar, daß er in aller Regel mit einer Genehmigung nicht wird rechnen können.
• BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …

  Auszug aus BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zum verfassungsrechtlichen Inhalt des Privateigentums gehört grundsätzlich die freie Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (BVerfGE 26, 215 [222]).
• BayObLG, 16.12.1974 - RReg. 4 St 563/74
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
• BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71

  Bauordnungswidrigkeit
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der …
• BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64

  Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG
• BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvL 5/67

  Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 bei …
• OLG Frankfurt, 21.01.1974 - 2 Ws (B) 13/74

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• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Inwieweit diese Maßstäbe auf das Mietrecht Anwendung finden, war mehrfach Gegenstand von Entscheidungen (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 38, 348 ; 71, 230 ; 91, 294 ).

  Eine Wohnung hat für den Einzelnen und dessen Familie eine hohe Bedeutung (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 38, 348 ; 95, 64 ).

  Aber auch in nachgefragten Stadtvierteln sind große Teile der Bevölkerung auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen (vgl. BVerfGE 38, 348 ).

  Diese bestimmt aber nicht den Anwendungsbereich der Miethöhenregulierung, sondern bildet lediglich einen am angestrebten Normalzustand (vgl. BVerfGE 38, 348 ) orientierten Maßstab für die höchstzulässige Miete.

  Darf der Verordnungsgeber nur tätig werden, soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, so liegt darin zugleich die das Ausmaß der Verordnungsermächtigung hinreichend begrenzende Eingriffsschwelle (vgl. BVerfGE 38, 348 ).

  Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG schließt nicht aus, dass dem Verordnungsgeber als demokratisch legitimiertem und politisch verantwortlichem Staatsorgan ein gewisser Beurteilungsspielraum für sein Eingreifen verbleibt (vgl. BVerfGE 38, 348 ).

  Bei der Feststellung eines angespannten Wohnungsmarktes stand dem Senat von Berlin ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 38, 348 ).

  Auch insoweit steht ihm ein vom Gesetzgeber delegierter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 53, 135 ; 56, 298 ), der seinen Grund und zugleich Grenze in der jeweiligen gesetzlichen Ermächtigungsnorm findet (vgl. BVerfGE 53, 135 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2016 - 1 BvR 243/16 -, Rn. 14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …

  Auch die Entstehungsgeschichte kann - vor allem zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung - herangezogen werden (hierzu und für das Folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 § 1 MRVerbG vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 38 ff., das gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft hat [vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1977 - VIII C 94.76 -, BVerwGE 54, 54 ff. und juris Rn. 24]).

  Gewährleistet werden soll nicht wie in Art. 6 § 1 MRVerbG "lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen" (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975, a.a.O., juris Rn. 43), es geht nicht nur darum, dass "vorhandener Wohnraum" erhalten bleiben soll (…a.a.O., Rn. 44).

  Dabei handelt es sich um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 40).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 4. Februar 1975 zu der vergleichbaren Ermächtigung in Art. 6 § 1 MRVerbG mit Gesetzeskraft entschieden (- 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 67 f.).

  Der soziale Bezug, der dem Wohnraum ohnehin innewohnt, verstärkt sich noch erheblich (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 zu Art. 6 § 1 MRVerbG - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 68;… st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, z.B. Beschluss vom 26. September 2001 - 1 BvR 1185/01 -, ZMR 2002, 181 ff. und juris Rn. 9;… Urteil vom 14. Februar 1989 - 1 BvR 1131/87 -, BVerfGE 79, 283 ff. und juris Rn. 20 ff. …und Beschluss vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 792/83, 1 BvR 501/83 -, BVerfGE 68, 361 und juris Rn. 15 ff.).

  Das unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 68, angeführte Argument des Verwaltungsgerichts, die Möglichkeit des Wohneigentümers, jede sich bietende Chance zu einer günstigeren Verwertung seines Eigentums sofort und maximal auszunutzen, sei verfassungsrechtlich nicht geschützt, führt nicht weiter.

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Inhalt, Zweck und Ausmaß einer konkreten Ermächtigungsnorm ergänzen, durchdringen und erläutern einander und ergeben erst auf diese Weise den vollen Sinngehalt der Norm (vgl. BVerfGE 38, 348 ).

  Sie sind daher nicht als isoliert nachprüfbare Anforderungen zu verstehen, sondern in ihrer Gesamtheit als Gebot hinreichender Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 55, 207 ; 137, 108 ).

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Gemessen daran sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hier im Gesetz hinreichend deutlich bestimmt (vgl. auch BVerfGE 38, 348, 357 ff. zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Mietrechtsverbesserungsgesetz [im Folgenden: MRVerbG], sowie BVerfG, NJW 1992, 3031 zur hessischen Miethöheverordnung).

  Dass der Gesetzgeber die Gefährdungslage nicht weiter konkretisiert hat, etwa durch eine numerische Quantifizierung (beispielsweise durch Festlegung eines bestimmten Verhältnisses zwischen den vorhandenen Einkommen und den geforderten Mieten), ist nicht zu beanstanden (BVerfGE 38, 348, 363 [zum Zweckentfremdungsverbot nach Art. 6 § 1 Abs. 1 MRVerbG]).

  Die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG angeordnete Bindung des Verordnungsgebers an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung soll nicht ausschließen, dass ihm als einem demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorgan ein gewisser Beurteilungsspielraum für sein Eingreifen bleibt (BVerfGE 38, 348, 363).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat im Wege der Auslegung den auch in anderen Vorschriften (Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG; § 577a Abs. 2 BGB) verwendeten Begriffen "ausreichende Versorgung", "angemessene Bedingungen" und "besondere Gefährdung" hinreichende Konturen verliehen (vgl. BVerfGE 38, 348, 360; BVerwG, NJW 1983, 2893 f.; jeweils zu Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG).

  Rn. 36 Die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 2 GG schließt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (BVerfGE 37, 132, 140; 38, 348, 370; 52, 1, 32; 68, 361, 368; 101, 54, 75).

  Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wird aber nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt (BVerfGE 71, 230, 250, 253; BVerfG, NJW 1992, 3031; vgl. auch BVerfGE 38, 348, 371; 91, 294, 310; 100, 226, 242 f.) oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (BVerfG, NJW 1992, 1377).

  Rn. 63 Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Ausübung von Beurteilungsspielräumen, die der Gesetzgeber Verwaltungsbehörden belässt (zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab vgl. BVerfGK 16, 418, 435 f.;… BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, EnWZ 2014, 378 Rn. 27;… vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, ZNER 2014, 469 Rn. 25), und den Spielräumen, die er dem Verordnungsgeber als einem demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorgan (vgl. BVerfGE 38, 348, 363) im Rahmen der (teilweisen) Delegierung seiner Rechtsetzungsmacht einräumt.

  Denn auch Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG, dem § 564b Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB aF nachgebildet war, räumte den Landesregierungen als demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorganen bei der Festlegung der betroffenen Gemeinden eine "nicht ganz unerhebliche Bandbreite der Beurteilung" beziehungsweise "einen gewissen Beurteilungsspielraum" ein (BVerfGE 38, 348, 360 f., 363; so auch BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1984 - 1 BvR 701/83, S. 2, nicht veröffentlicht).

  Da die Vorschrift des § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB aber letztlich auf die im Wesentlichen wortgleiche Ermächtigung in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG zurückgeht und - ebenso wie diese (…vgl. BT-Drucks. VI/2564, S. 4) - dem Schutz des Mieters vor den Auswirkungen einer Mangellage dient, kann jedoch, trotz der im Konkreten unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden Regelungen (Dämpfung des Anstiegs der Bestandsmieten zum Zwecke des Erhalts des konkreten Mietverhältnisses einerseits und Erhalt des Bestandes vorhandenen Wohnraums andererseits [vgl. BVerfGE 38, 348, 359 f.]), auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden (…ebenso Bub/Treier/Schultz, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. III. A Rn. 1103;… vgl. auch Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 577a Rn. 38;… Schneider/Spielbauer/Krenek, Mietrecht, § 577a BGB Rn. 51;… vgl. ferner die Stellungnahme des Bundestags-Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu einem möglichen Rückgriff auf die Rechtsprechung zu Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG bei der Auslegung des § 564b Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB aF, Kurzprotokoll der 72. Sitzung dieses Ausschusses vom 16. Mai 1990, S. 16 mit Anlage 11; 11. Wahlperiode - 2450).

  Rn. 71 (aa) Unter "ausreichender Versorgung" ist daher ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage an Wohnungen, wie sie dem allgemein für Wohnungen der entsprechenden Gegend anzutreffenden Standard entsprechen, zu verstehen (BVerfGE 38, 348, 360).

  Rn. 72 (bb) Mit "angemessenen Bedingungen" sind nicht außergewöhnlich niedrige Mieten gemeint, sondern Mieten, die für Wohnungen der entsprechenden Art von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein, also auch außerhalb der gefährdeten Gebiete, tatsächlich aufgebracht werden, und zwar einschließlich etwaiger vom Staat gewährter finanzieller Hilfen (BVerfGE 38, 348, 360; BVerwG, NJW 1983, 2893).

  Dabei verkennt sie, dass das von GEWOS gelieferte Datenmaterial schon in Anbetracht der unterschiedlichen Zielsetzungen eines Zweckentfremdungsverbots (Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum; vgl. BVerfGE 38, 348, 364) und der Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Vergleichsmietverfahren (Schutz der Bestandsmieter vor einem Auszug aus der für sie infolge von Mieterhöhungen finanziell untragbar gewordenen Wohnung;… vgl. BT-Drucks. 17/9559, S. 4) nur von begrenzter Aussagekraft für eine Gebietsausweisung nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB ist.

  Insoweit steht ihm ein vom Gesetzgeber delegierter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. hierzu oben unter II 3 b bb (1) (c) (dd)), der es ihm erlaubt, unter Beachtung der Verhältnisse und Umstände auf dem örtlichen Wohnungsmarkt in Konkretisierung des § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB das Ausmaß der Eigentumsbeeinträchtigung des Vermieters in räumlicher Hinsicht (Gemeinden oder Teile hiervon) sowie in zeitlicher Hinsicht (höchstens fünf Jahre) eigenständig zu bestimmen (vgl. auch BVerfGE 38, 348, 363; 56, 298, 318).

  Denn diese wird nicht bereits dann in Frage gestellt, wenn nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt (BVerfGE 71, 230, 250, 253; BVerfG, NJW 1992, 3031; vgl. auch BVerfGE 38, 348, 371; 91, 294, 310) oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (BVerfG, NJW 1992, 1377).

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ), sowie aufgrund einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung ergangene Satzungen von Gemeinden (vgl. BVerfGE 32, 346 ).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Eine Minderung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348, 371, vom 19. März 1975 - 1 BvL 20/73 u.a. - BVerfGE 39, 210, 237, vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. - BVerfGE 77, 84, 118 und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252, 277 ff.).
• LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …

  Dies hat der Bundesgerichtshof für die weniger detaillierte Ermächtigung in § 558 Abs. 2 Satz 2, 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) unter umfassender Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits überzeugend festgestellt; letztere hat den - in §§ 556d Abs. 2, 558 Abs. 2, 577a Abs. 2 BGB - verwendeten Rechtsbegriffen " ausreichende Versorgung" , " angemessene Bedingungen" und " besondere Gefährdung" bereits hinreichend Konturen verliehen (…vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, NJW 2016, 476, nach juris Rn. 31, 71ff., m. z. w. N.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, BVerfGE 38, 348, nach juris Rn. 44; a. A. Herlitz, ZMR 2014, 262 [264], wohl überholt).

  Je stärker der soziale Bezug und die soziale Funktion des jeweiligen Eigentumsobjektes ausgeprägt und Belange Dritte berührt sind, desto weiter reicht die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, a.a.O., nach juris Rn. 66ff.;… BVerfG, Urt. v. 01.03.1979 - 1 BvR 532/77, BVerfGE 50, 290, nach juris Rn. 127f.).

  Die besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen war bereits Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der Ermächtigung der Landesregierungen zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum (…Art. 6 § 1 MietrechtsverbesserungsG v. 04.11.1971, BT-Ds. VI/2564, S. 3f.; BVerfG, Urt. v. 04.02.1975, in BVerfGE 38, 348, nach juris;… BGH, Urt. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 67ff.).

  Der Bundesgesetzgeber hat dabei auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zum Zweckentfremdungsverbot entwickelten Maßstäbe im Rahmen der Auslegung der auch in § 556d Abs. 2 Satz 2 BGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen (vgl. BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, in BVerfGE 38, 348 = NJW 1975, 727, nach juris;… BVerwG, Urt. v. 11.03.1983 - 8 C 102/81, in NJW 1983, 2893, nach juris) in Satz 3 der Regelung Indikatoren aufgeführt, die in Bezug auf eine Unterversorgung aussagekräftig sein können.

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Die Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG beschränkt die Befugnis der Landesregierungen auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975 - BVerfGE 38, 348 (358 f.)).

  Das Zweckentfremdungsverbot ist in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG als "repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt" ausgestaltet (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358, 368).

  Das generelle Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum steht zwar unter einem bundesrechtlichen Genehmigungsvorbehalt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1977 - BVerwGE 54, 54 (56, 61 f.) und - BVerwG 8 C 94.76 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 2 S. 11 (13 f.)).

  Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird vielmehr für die Gebiete, auf die sich die Ermächtigung des Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG erstreckt, vom Gesetz als sozial unerwünscht mißbilligt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358).

  Das Zweckentfremdungsverbot soll preiswerten Wohnraum für die großen Teile der Bevölkerung erhalten, die "zumal in den Städten, nicht in der Lage" sind, "aus eigener Kraft Wohnraum für sich zu schaffen, und deshalb auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen" sind (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370).

  Die verfassungsrechtlich geforderte am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung des privaten Eigentums an Wohnraum (Art. 14 Abs. 2 GG) umfaßt das Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange dieser Wohnungssuchenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 1974 - BVerfGE 37, 132 (140), vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f., vom 8. Januar 1985 - BVerfGE 68, 361 (368) und vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 227/91 - NJW 1992, 361 f.).

  Bei unzureichender Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten (zu dieser Voraussetzung des Erlasses eines Zweckentfremdungsverbots siehe im einzelnen Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9 S. 13 (15 ff.)) entspricht es dem gemeinwohlorientierten Rücksichtnahmegebot und ist es zugleich sachlich gerechtfertigt, die Zweckentfremdung vorhandenen Wohnraums zu untersagen, sofern "die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers ausreichend gewahrt bleiben" (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 371; BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwGE 71, 291 (294 f.)).

  Die Genehmigung einer Zweckentfremdung muß nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG immer die Ausnahme von der Regel bleiben, Wohnraum für Wohnzwecke zu erhalten (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 359).

  Diese darf jedoch von dem Genehmigungsvorbehalt nur Gebrauch machen, um im Einzelfall dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, sofern das ausnahmsweise erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368).

  Eine Ermessensentscheidung über die (ohne ein beachtliches Ersatzraumangebot) beantragte Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung hat die zuständige Behörde von Rechts wegen nur dann zu treffen, wenn an der Genehmigung entweder ein vorrangiges öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse besteht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 367 f.; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 13 S. 46 (56)).

  Nur wenn eine dieser beiden Voraussetzungen gegeben ist, hat die Behörde nach ihrem Ermessen darüber zu befinden, ob und inwieweit die Zweckentfremdung ausnahmsweise zu genehmigen ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368; BVerwG…, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O. S. 56).

  Sie darf eine Zweckentfremdungsgenehmigung lediglich dann nicht verweigern, wenn und soweit sie damit gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstieße (vgl. BVerfGE, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368).

  Das war bereits in der Rechtsprechung zu § 21 des Wohnraumbewirtschaftsgesetzes - WBewG - vom 31. März 1953 (BGBl. I S. 97) anerkannt (vgl. Urteil vom 25. Juni 1956 - BVerwG 5 C 63.55 - Buchholz 454.3 § 10 WBewG Nr. 1 S. 1 (5)), dem das Zweckentfremdungsverbot nachgebildet worden ist (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 369).

  Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG steht in seiner die Gerichte bindenden Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Einklang (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975 - BVerfGE 38, 348 (370) und vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63).

  Dazu bedarf es eines schutzwürdigen berechtigten Interesses, weil sich die ohnehin ausgeprägte soziale Bindung des Wohnraums bei einer besonders gefährdeten Versorgungslage noch erheblich verstärkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f. …und vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63; BVerwG…, Urteil vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 294).

  Der Schutzzweck des Zweckentfremdungsverbots ergibt sich - wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 4. Februar 1975 (a.a.O. S. 359) festgestellt hat - unmittelbar und deutlich aus Art. 6 § 1 MRVerbG: "Gewährleistet werden soll lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen." Das Zweckentfremdungsverbot hat keine Wohnraumbewirtschaftung zum Inhalt.

  Der Genehmigungsvorbehalt darf auch nicht als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).

  Durch das Zweckentfremdungsverbot soll lediglich "die Funktionsfähigkeit des Marktes wiederhergestellt und gefördert" werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 361).

  Vermittels einer "Beeinflussung des Wohnungsangebots" soll in Gebieten mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung "ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage" in Richtung auf "die Sicherstellung des Normalen" erreicht werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).

• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

  Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …

  Die bundesrechtliche Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG beschränkt die Befugnis der Landesregierungen auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348 (358 f.) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; BVerwG…, Urteil vom 22. April 1994, a.a.O. S. 6).

  Der bundesrechtliche Begriff der Zweckentfremdung im Sinne des Art. 6 § 1 MRVerbG schließt auch den Abbruch von Wohnraum ein (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 364 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1977 - BVerwG VIII C 44.76 - BVerwGE 54, 54 (58 ff.) [BVerwG 18.05.1977 - VIII C 44/76], vom 10. Mai 1985 - BVerwG 8 C 35.83 - BVerwGE 71, 291 (293) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]; Beschluß vom 25. Juni 1996 - BVerwG 8 B 129.96 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23 S. 25 ff.).

  Das Zweckentfremdungsverbot ist in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG als "repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt" ausgestaltet (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358, 368).

  Das generelle Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum steht unter einem bundesrechtlichen Genehmigungsvorbehalt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1977 - BVerwG VIII C 44.76 - BVerwGE 54, 54 (56, 61 f. [BVerwG 18.05.1977 - VIII C 44/76]) und - BVerwG VIII C 94.76 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 2 S. 11 (13 f.)).

  Deren Zweck erschöpft sich "im Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen" (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 359; BVerwG…, Urteil vom 12. März 1982, a.a.O. S. 142 f.).

  Es soll preiswerten Wohnraum für die großen Teile der Bevölkerung erhalten, die "zumal in den Städten, nicht in der Lage" sind, "aus eigener Kraft Wohnraum für sich zu schaffen, und deshalb auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen" sind (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370.).

  Die verfassungsrechtlich geforderte am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung des privaten Eigentums an Wohnraum (Art. 14 Abs. 2 GG) umfaßt das Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange dieser Wohnungsuchenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74 und 2270/73 - BVerfGE 37, 132 (140), vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f., vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 792, 501/83 - BVerfGE 68, 361 (368) und vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 227/91 - NJW 1992, 361 f.).

  Bei unzureichender Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten (zu dieser Voraussetzung des Erlasses eines Zweckentfremdungsverbots siehe im einzelnen Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9 S. 13 (15 ff.)) entspricht es dem gemeinwohlorientierten Rücksichtnahmegebot und ist es zugleich sachlich gerechtfertigt, die Zweckentfremdung vorhandenen Wohnraums zu untersagen, sofern "die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers ausreichend gewahrt bleiben" (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 371; BVerwG…, Urteil vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 294 f.).

  Daß einem vom Zweckentfremdungsverbot betroffenen Eigentümer von Wohnraum dessen Vermietung mit einem Ertrag in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzumuten ist, steht außer Frage (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 371; BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 101.89 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 17 S. 8 (14)).

  Die Privatnützigkeit von Wohnraum bleibt für den Eigentümer erhalten, solange er den Raum zu ihm zumutbaren - nicht notwendig optimalen - Bedingungen als Wohnraum vermieten kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 371; BVerwG…, Urteil vom 23. August 1991, a.a.O. S. 14).

  Die bundesrechtliche Ermächtigung zum Erlaß eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gestattet jedoch weder eine Wohnraumbewirtschaftung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 365) noch eine Mietpreisregelung.

  Zweck und Reichweite des Zweckentfremdungsverbots ergeben sich - wie bereits das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 4. Februar 1975 (a.a.O. S. 359) festgestellt hat - unmittelbar und deutlich aus Art. 6 § 1 MRVerbG.

  Die gesetzliche Regelung, die als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 und vom 7. April 1992 - 1 BvR 1772/91 - BVerfGE 86, 59 (63) [BVerfG 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91]), soll einer Verringerung des vorhandenen Bestandes an Wohnraum - vor allem durch dessen "Umwidmung" in Geschäftsraum - entgegenwirken (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63 f. m. w. N.).

  Einen Zwang zur Vermietung von Wohnraum begründet es nur insoweit, als das vermeidbare Leerstehenlassen von bewohnbarem und damit im Sinne des Art. 6 § 1 MRVerbG schutzwürdigem Wohnraum, der zu angemessenen Bedingungen vermietet werden kann, unter den Tatbestand der untersagten Zweckentfremdung fällt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 365; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 S. 30 (35 f.) und vom 23. August 1991, a.a.O. S. 15).

  Durch das Zweckentfremdungsverbot soll ausschließlich "die Funktionsfähigkeit des Marktes wieder hergestellt und gefördert" werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 361).

  Vermittels einer "Beeinflussung des Wohnungsangebots" soll in Gebieten mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung "ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage" in Richtung auf "die Sicherstellung des Normalen" erreicht werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).

  Der Genehmigungsvorbehalt darf nicht als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).

• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II

  Große Teile der Bevölkerung können aus finanziellen Gründen keinen eigenen Wohnraum schaffen und sind daher auf die Nutzung fremden Eigentums angewiesen (vgl. BVerfGE 38, 348 [370]).
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

  Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …
• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

  Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …
• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 110.76

  Einordnung eines Wohnungsabbruchs - Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 5 B 29.19

  Zweckentfremdungsverbot in Berlin; Abrissgenehmigung; zuverlässige Erstellung von …
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung
• VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18

  Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau
• BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

  Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22

  Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80

  Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung
• OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01

  Wohnungsrecht - Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin?
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2024 - 7 A 10660/23

  Islamischer Gesichtsschleier; Verhüllungs- und Verdeckungsverbot im …
• OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01

  Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem …
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16

  Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• VG Hamburg, 05.04.2023 - 19 K 1108/21

  Zur Rechtmäßigkeit der Vermietung einer Wohnung an für den Eigentümer tätige …
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerfG, 08.01.2026 - 1 BvR 183/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2022 - 3 S 1762/22

  Zweckentfremdung von innerstädtischen Wohnungen in Fereien- bzw. …
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2015 - 3 S 248/15

  Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
• BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 16.84

  Wohnraum - Zweckentfremdung - Öffentliches Interesse - Eigeninteresse - …
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913

  Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
• VGH Bayern, 31.10.2023 - 5 N 22.2094

  Zweckentfremdungsverbotsatzung der Stadt Nürnberg
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R

  Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
• VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 666.17

  Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
• BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83

  Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …
• BVerwG, 14.12.1990 - 8 C 38.89

  Mietrecht: Begriff des zweckentfremdungsrechtlichen Wohnraums, Zumutbarkeit der …
• OVG Hamburg, 25.05.2007 - 1 Bf 383/05

  Zweckentfremdung von Wohnraum - hier: Hamburg
• VG Berlin, 30.09.2021 - 6 L 236.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen einer …
• VG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 4 E 3872/98
• BGH, 14.07.1983 - III ZR 201/82

  Überprüfung eines Sachverhalts auf Amtspflichtverletzungen - Differenzierte …
• VG Berlin, 03.03.2017 - 6 K 136.16
• VG Berlin, 15.08.1975 - XIII A 154.74

  Vermietung von leerstehenden Wohnungen unter der Kostenmiete; Genehmigung für das …
• VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

  Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden
• AG München, 21.06.2017 - 414 C 26570/16

  Bayerische Mieterschutzverordnung ist jedenfalls für München nichtig
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02

  Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; …
• VG Berlin, 12.07.2023 - 6 K 264.21

  Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
• BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16

  Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als …
• OLG Hamburg, 25.03.1981 - 4 U 201/80
• VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16

  Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen …
• VG München, 29.07.2015 - M 9 K 14.5596

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 3.20

  Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
• VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerwG, 24.08.1988 - 8 C 26.86

  Wohnungsbedarf - Wohnraumversorgung - Beurteilungsspielraum - Öffentliche …
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 12 B 23.2195

  Abgrenzung der Wohnnutzung von gewerblicher Fremdenbeherbergung
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70

  Güterkraftverkehrsgesetz
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 28.77

  Gebäudeabbruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06

  Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
• BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
• VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 4.20

  Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19

  Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
• VG Freiburg, 17.04.2020 - 4 K 4710/19

  Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts
• AG Berlin-Mitte, 24.09.2020 - 25 C 19/20

  Mietpreisbremse: Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen …
• OLG Hamm, 17.08.1982 - 4 REMiet 1/82

  Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der …
• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

  Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
• VGH Bayern, 20.11.2023 - 12 ZB 22.80

  Abgrenzung der Wohnnutzung von der Vermietung zur Fremdenbeherbergung
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 155.81

  Bebauungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnnutzung - Zweckentfremdungsverbot - …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
• VG Freiburg, 20.02.2025 - 4 K 1852/24

  Zweckentfremdungsverbot; Bauaufwand; Wesentlichkeit
• VG Berlin, 28.03.2024 - 6 K 425.21
• VG Berlin, 06.10.2020 - 6 K 85.18

  Klage gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
• KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98

  Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95

  Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 3 S 1493/20

  Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der …
• BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94

  Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens …
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02

  Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• VG München, 29.07.2015 - M 9 K 15.1154

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Zweckentfremdung von Wohnraum; Überlassung als …
• KG, 15.03.1999 - 5 Ws (B) 733/98

  Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot durch Leerstehenlassen von Wohnungen; …
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 80.81

  Villa - Wohnraum - Zweckentfremdung
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

  Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …
• VG Berlin, 12.04.2017 - 6 K 1634.16

  Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage; …
• OVG Hamburg, 03.11.2011 - 2 Bs 174/11

  Baugenehmigungsverfahren; Konzentrationswirkung; Zweckentfremdungsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• VG Berlin, 13.07.1979 - 13 A 337.78

  Erteilung einer Genehmigung zum Leerstehen von Mietwohnungen; Verpflichtung zum …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
• BVerwG, 27.06.2006 - 5 B 108.05

  Zulassung der Revision wegen geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung der …
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
• VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 2058/03

  Klage eines Mieters auf Ergänzung der Kündigungssperrfristverordnung
• VG Berlin, 20.07.2021 - 6 L 211.21

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem …
• VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 537.17

  Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung
• VGH Hessen, 06.09.2001 - 4 UE 155/95

  Zweckentfremdungsverbot; Geltungsbereich; Umwidmung von Wohnraum
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
• BVerwG, 02.06.2021 - 5 BN 1.21

  Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche …
• VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 125.16

  Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
• BayObLG, 20.04.1994 - 3 ObOWi 32/94
• OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
• OVG Hamburg, 16.01.2020 - 4 Bs 176/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen ein Wiederherstellungsgebot nach dem Hamburgischen …
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• VGH Bayern, 02.12.2016 - 12 CS 16.1714

  Zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Satzung der Landeshauptstadt München über das …
• BVerwG, 06.11.1996 - 4 B 213.96

  Bauordnungsrecht - Zweckentfremdung, Verhältnis von Baugenehmigung und …
• AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  MietenWoG Bln ist verfassungskonform
• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
• VerfGH Bayern, 24.08.2023 - 38-VII-21

  Popularklage einer Gemeinde gegen eine Vorschrift im Zweckentfremdungsgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 14 B 856/22

  'Wohnzweck' im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 WohnStG meint die Nutzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07

  Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
• OVG Niedersachsen, 22.06.1995 - 1 M 1801/95

  Zweitwohnungssteuer; Nutzung; Leerstehenlassen; Abgrenzung
• EKMR, 10.12.1986 - 10949/84

  N. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
• VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85

  Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76

  Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM
• VG Berlin, 31.05.2024 - 6 K 251.22

  Neu errichteter Wohnraum ist zweckentfremdungsrechtlich geschützt!
• BayObLG, 07.10.1992 - 3 ObOWi 86/92

  Zum Tatbestand des Art.6 § 2 Abs. 1 MRVerbG
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1999 - 14 A 6727/95

  Voraussetzungen der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 12 S 2680/94

  Rechtmäßige Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung mit Auflagen - hier: …
• BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Leistung unter Vorbehalt der Erteilung …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/99

  Gültigkeit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in …
• OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 2 Ss 22/95
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
• VG Berlin, 08.02.2023 - 6 K 82.22
• VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85
• OVG Hamburg, 12.09.2025 - 4 Bs 78/25
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 12 CS 22.182

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerfG, 26.07.2006 - 1 BvR 1326/04

  Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 256.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
• OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne …
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 85.76

  Abbruch von Wohnraum zum Zweck der Errichtung neuen Wohnraums - Verbot der …
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 257.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
• BSG, 20.03.1981 - 8a RK 19/79

  Vergütung - Schadensersatzforderung - Beitragsforderung
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

  Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
• OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

  Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1996 - 14 B 1055/96

  Anspruch auf Erlaß eines Wohnnutzungsgebotes ; Anforderungen an das Verbot der …
• VG Berlin, 29.06.1995 - 13 A 394.92

  Rechtmäßigkeit einer Wiederzuführungsaufforderung und der Versagung eines …
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 107.76
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2023 - 5 S 37.22

  Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 5 S 26.22

  Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer …
• VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
• BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 192.07

  Rechtmäßigkeit und Rechtsnatur einer Zahlungsauflage zur Entrichtung einer …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02

  Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit; …
• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R

  Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit
• KG, 20.12.1996 - 5 Ws (B) 419/96

  Verwendung von Wohnraum als Gewerberaum als Verstoß gegen das …
• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78

  Gesetzesvorbehalt für Eingriffesakte - fehlende bundesrechtliche Rechtsgrundlage …
• VGH Hessen, 20.09.2001 - 4 UE 1212/96

  Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraum
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 34.77

  Repressives Verbot der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen - Ausübung …
• VGH Bayern, 20.11.2023 - 12 ZB 21.2188

  Abgrenzung von Wohnnutzung und gewerblicher Vermietung zum Zwecke der …
• OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21

  Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten …
• VG Berlin, 21.12.2018 - 6 K 355.18

  Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Abgrenzung …
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 255.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2002 - 14 A 4584/98

  Beitreibung angedrohter und festgesetzer Zwangsgelder zur Durchsetzung der …
• BVerwG, 30.04.1999 - 5 B 85.98

  Streit über die Geltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin - Erhebung bzw. …
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift
• VG Berlin, 10.08.2020 - 6 L 102.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung nach dem …
• VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1454

  Zur Abgrenzung von Wohnnutzung und gewerblicher Fremdenbeherbergung - hier …
• VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 3 S 21.02026

  Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten Wohnraum
• VG Berlin, 10.12.2021 - 6 K 495.19

  Klage gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
• BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
• VerfGH Bayern, 08.11.2010 - 5-VII-09

  Popularklage gegen eine Verordnung zum Schutz eines Landschaftsbestandteils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1997 - 14 A 1261/94

  Zulässigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen; …
• VerfGH Berlin, 20.11.1996 - VerfGH 51/96

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - 8 B 1404/15

  Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer …
• VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16

  (Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
• VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02

  Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 275/97

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen einer Wohnung
• VG Berlin, 22.04.2021 - 6 L 299.20
• AG Berlin-Schöneberg, 20.09.2017 - 7 C 118/17
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.1992 - 10 S 304/90

  Zur Gefahrenabwehr bei Begasungen nach GefStoffV § 25 Abs 5 - Beifügung einer …
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85

  Berlin - Altbauwohnung - Mietpreisbindung - Eigentumsgarantie
• StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914

  Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz; …
• VG Köln, 24.01.2025 - 16 K 3012/22
• VG Köln, 24.07.2024 - 23 K 6615/23
• LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96

  Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
• VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95

  Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …
• LG Berlin, 07.11.1994 - 67 S 278/94
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91

  Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
• StGH Hessen, 11.11.1987 - P.St. 1045

  Konkrete Normenkontrolle; Vorlagefrage; Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; …
• BFH, 10.12.1975 - I R 192/73

  § 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 5 S 26.22

  Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung?
• VG Berlin, 30.04.2019 - 6 K 30.18

  Klage gegen eine Rückführungsaufforderung nach Zweckentfremdungsrecht
• VG Köln, 27.10.2016 - 18 K 6224/15

  Sportboot Vermietung Stellung eines Bootsführers Fahrgastschifffahrt Umgehung
• VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02

  Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
• VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96

  Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94

  Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
• VGH Hessen, 08.04.1993 - 4 TH 1145/92

  Zweckentfremdung von Wohnraum; zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung …
• BVerwG, 08.12.1978 - 8 B 14.78

  Revisibilität von Landesverordnungen in Anknüpfung an bundesrechtliche …
• VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1476

  Zweckentfremdung von Wohnraum als Arbeiterunterkunft
• VG Köln, 19.09.2019 - 16 K 14973/17
• VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 144.16

  Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - 5 N 17.05

  Erledigung eines Verwaltungsaktes zur Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum …
• VG Koblenz, 14.12.1995 - 2 K 4243/94

  Untersagen des Abrichtens und Prüfens von Jagdhunden an lebenden Füchsen in der …
• StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 790

  Darlegungspflicht; Konkrete Normenkontrolle; Vorlageentscheidung; …
• VG München, 05.02.2024 - M 8 K 22.2181

  Anfechtungsklage, Zweckentfremdung von Wohnraum, Anordnung der Beendigung der …
• AG Stuttgart, 19.02.2021 - 35 C 3587/20

  Wirksamkeit einer Verwertungskündigung bei Fehlen der erforderlichen …
• BVerwG, 08.01.1991 - 8 B 165.90

  Beruhen eines Urteils auf einem Grund - Voraussetzungen der Erteilung einer …
• BGH, 15.02.1979 - III ZR 167/77

  Ansprüche aus Enteignung oder enteignungsgleichem Eingriff - Inhalt und Schranken …
• VG Berlin, 06.08.2021 - 6 K 151.20

  Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als …
• VG München, 30.01.2019 - M 9 K 16.1378

  Verhältnis Negativattest zu Zweckentfremdungsgenehmigung bei schwerem Mangel bzw. …
• VG Berlin, 13.06.2017 - 6 L 318.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten …
• VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
• VG Hamburg, 05.03.2003 - 7 VG 3861/02

  "Gesundheitliche Bedenken" in der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
• VGH Hessen, 17.05.1988 - 11 UE 317/88

  Nunchaku als verbotene Waffe - keine Ausnahmegenehmigung zu sportlichen Zwecken
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 14.85

  Abgrenzung zwischen Wiederherstellung und Renovierung - Privatnützigkeit des …
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 97.76

  Aufhebung der Festsetzung einer Genehmigungsgebühr für den Abbruch von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2025 - 14 B 878/25

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung der …
• VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
• OVG Hamburg, 21.01.2002 - 1 Bs 16/02

  Vereinbarkeit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum …
• LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …
• BayObLG, 24.01.1995 - 3 ObOWi 2/95
• BVerwG, 26.06.1979 - 1 C 5.76

  Zulassung zum Direkteinkauf von Rohdiamanten bei dem Diamantensyndikat - Eine …
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 98.76

  Vorliegen einer Zweckentfremdung von Wohnraum - Genehmigungserfordernis für den …
• VG Berlin, 02.11.2020 - 6 L 197.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung
• AG Hamburg, 29.08.2013 - 44 C 20/13

  Wohnraummiete in Hamburg: Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei …
• VGH Bayern, 09.11.2010 - 12 CS 10.2508

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht/Prozessrecht
• OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 1593/97

  Straßensicherheitsverordnung, mittelbare Verschmutzung von Straßen durch …
• KG, 21.06.1996 - 5 Ws (B) 149/95

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Geldbußen wegen vier vorsätzlicher …
• BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96

  Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der …
• KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
• VGH Hessen, 28.08.1991 - 4 UE 1392/88

  Zur Rechtmäßigkeit monatlicher Ausgleichszahlungen als Auflage zu einer …
• BVerwG, 13.06.1988 - 4 B 114.88

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Düsseldorf, 09.05.2025 - 14 K 9161/23

  Wohnraumschutzsatzung, Wohnraummangel, Zweckentfremdungsgenehmigung, Leerstand, …
• VG Berlin, 18.04.2024 - 6 L 135.24
• VG Hamburg, 23.11.2021 - 11 K 3853/18

  Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Gebühren für ein Wohnnutzungsgebot …
• VG München, 08.12.2008 - M 8 K 08.2800

  Zweckentfremdung; Stiftung; Musikschule, Anspruch auf Genehmigung
• VG Köln, 23.12.2004 - 16 K 5957/99

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung; Zurverfügungstellung von Wohnräumen …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/00
• VG Frankfurt/Main, 01.10.1996 - 10 E 1542/91
• VGH Hessen, 20.12.1989 - 4 UE 364/89

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Gebot, den Wohnraum der Wohnnutzung zuzuführen
• BVerwG, 07.05.1986 - 8 B 59.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 64.76
• BVerwG, 26.10.1978 - 8 B 18.78

  Klage auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung für eine Wohnung - …
• VG München, 20.06.2023 - M 8 S 23.1308

  Eilrechtsschutz, Zweckentfremdung von Wohnraum, Überlassung als …
• VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08

  Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
• VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08

  Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
• VG Berlin, 03.05.2007 - 10 A 55.03

  Nachträgliche Genehmigung einer Wohnungszweckentfremdung und die Erhebung einer …
• KG, 20.04.1999 - 5 Ws (B) 120/99

  Geldbuße wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs. 1 der 2. …
• KG, 15.01.1996 - 8 U 6509/94

  Zahlung einer Ausgleichsabgabe für die Zweckentfremdung von Wohnraum ; Auslegung …
• VG Berlin, 31.03.1994 - 10 A 89.94

  Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Voraussetzungen für die …
• KG, 26.03.1987 - 8 REMiet 6750/86

  Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses ; …
• OVG Berlin, 07.04.1978 - II B 110.76

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 8 S 21.258

  Wirksamkeit der Satzung, Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, die noch vor …
• KG, 23.11.2000 - 5 Ws (B) 699/00

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Ordnungswidrigkeit der zeitweisen Entziehung von …
• KG, 13.11.2000 - 5 Ws (B) 551/00

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung eines Gebäudes zu gewerblichen …
• VG Gießen, 02.08.1999 - 6 G 954/98

  Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ; Anordnung der Wiederherstellung der …
• KG, 03.02.1999 - 5 Ws (B) 691/98

  Aufhebung einer Geldbuße wegen des Betreibens eines Bordells in einer …
• OLG Rostock, 07.03.1995 - 4 U 183/94

  Berechtigung, die Herausgabe eines Grundstückes zu verweigern; Recht zum Besitz …
• VG Sigmaringen, 11.11.1987 - 7 K 1073/87

  Anspruch eines Asylberwerbers auf erneute Bescheidung seines Antrags auf …
• KG, 06.06.1986 - 5 Ws (B) 124/86

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen Leerstehenlassens einer …
• OVG Bremen, 18.01.1983 - 1 BA 39/82

  Rechtmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen; Auflage zur Zahlung …
• LG Bonn, 10.11.1982 - 1 O 382/82

  Fortbestand einer Mietpreisbindung ; Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; …
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 113.76

  Genehmigungsbedürftigkeit des Abbruchs von Wohngebäuden - Isolierte Anfechtung …
• KG, 15.12.1999 - 5 Ws (B) 467/99

  Erstrecken des Zweckentfremdungsverbots auf i.R.d. durchschnittlichen, auch …
• KG, 17.06.1998 - 5 Ws (B) 340/98

  Ungenehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum; Aufgaben des Wohnzweckes
• VG Berlin, 27.02.1998 - 10 A 287.95

  Negativtest für eine Villa; Einrichtung einer Garage und einer Heizung im Keller …
• KG, 10.11.1997 - 5 Ws (B) 676/97

  Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Zweckentfremdung von …
• VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599

  Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG
• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 109.76

  Maßgebliche Gesichtspunkte für Ermessensentscheidungen - Genehmigungserfordernis …
• VG Berlin, 18.04.2024 - 6 L 134.24
• VG Berlin, 18.04.2024 - 6 L 137.24
• VG Berlin, 18.04.2024 - 6 L 138.24
• VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2923

  Anordnung, zweckentfremdete Räume wieder Wohnzwecken zuzuführen; …
• KG, 02.11.2000 - 5 Ws 710/00
• KG, 09.03.1998 - 5 Ws (B) 119/98

  Zweckentfremdeter Nutzung von Wohnraum
• VG Berlin, 26.04.1991 - 10 A 88.90

  Nachweis einer Wohnnutzung ; Zuführen einer Wohnung zu Wohnzwecken; Zweifel an …
• VG Berlin, 16.10.1989 - 16 A 176.89

  Befugnis des Gerichtes eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen; …
• VG Berlin, 15.10.1982 - 13 A 64.81

  Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum; …
• BGH, 09.11.1977 - 2 StR 361/77

  Voraussetzungen für die Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - …