Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Gebührengesetz NRW

• verkehrslexikon.de

  GebG § 15 Abs 4 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1971-11-23 ist mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar und nichtig.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im Verwaltungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 16.06.1976 - 3 K 1519/74
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

Papierfundstellen

• BVerfGE 50, 217
• NJW 1979, 1345
• DVBl 1979, 774

Wird zitiert von ... (501)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

  Bundesrecht in Berlin

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Rn. 27 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).

  Rn. 28 Ihre besondere Zweckbestimmung, Einnahme zu erzielen, um speziell die Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken, unterscheidet die Gebühr regelmäßig von der Steuer (vgl. auch § 3 Abs. 1 Abgabenordnung; BVerfGE 20, 257 [269]).

• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Rn. 27 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Rn. 27 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).

• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Nach der jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassung des vorlegenden Gerichts, von der das Bundesverfassungsgericht ausgeht (vgl. BVerfGE 7, 171 [175], ständige Rechtsprechung), kommt es für die im Ausgangsrechtsstreit zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit des § 15 Abs. 4 Satz 2 GebG NW an.
• BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

  Postgebühren

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Rn. 27 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Rn. 27 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Rn. 27 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 16.06.1976 - 3 K 1519/74

  Verwaltungsgebühren

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Absatz 4 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW) vom 23. November 1971 (GV NW S. 354) -- Aussetzungsund Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Juni 1976 -- 3 K 1519/74 --.
• BFH, 05.10.1966 - II 111/64

  Möglichkeit der Gewährung eines steuerlichen Billigkeitserlasses gegen …

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Diese gesetzgeberische Entscheidung darf, worauf das vorlegende Gericht zutreffend hinweist, von der Verwaltung nicht jeweils unter Berufung auf Billigkeitsgründe unterlaufen werden (ähnlich zu § 131 AO a.F. der Bundesfinanzhof, BFH 88, 382 [385]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr).
• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217-234, juris Rn. 37 …und vom 12.10.1994 - 1 BvL 19/90 -, juris Rn. 53 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn), demzufolge der mit der Gebührenregelung verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der dem Bürger auferlegten Gebühr stehen darf (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217- 234, juris Rn. 37), ist gewahrt.

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217-234, juris Rn. 38).

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  (d) Die Verfassungsmäßigkeit von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB setzt schließlich voraus, dass die Intensität der Freiheitsbeeinträchtigung des Weisungsbetroffenen nicht außer Verhältnis steht zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt (vgl. zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 99, 202 ; 115, 320 ; 120, 274 ; stRspr).

• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

  Dabei verwendet das Grundgesetz zwar den Begriff der Gebühr (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22, Art. 80 Abs. 2 GG), kennt aber keinen eigenständigen vollständigen Gebührenbegriff (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 137, 1 ).

  Als Gebühren lassen sich danach öffentlich-rechtliche Geldleistungen verstehen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder eine sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden (vgl. BVerfGE 149, 222 ) und insbesondere dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistungen deren Kosten ganz oder teilweise zu decken oder deren Vorteil (vgl. BVerfGE 93, 319 ) oder deren Wert auszugleichen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 85, 337 ; 91, 207 ; 92, 91 ; 93, 319 ; 110, 370 ; 132, 334 ; 137, 1 ).

  Der Gebührengesetzgeber hat zwar einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 91, 207 ; 97, 332 ; BVerfGK 2, 70 ; 13, 551 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 1997 - 1 BvR 424/94 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2012 - 1 BvR 1951/11 -, Rn. 24;… in Bezug auf Abgaben BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 173/16 -, Rn. 37).

• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Der Gesetzgeber hat nicht beachtet, dass auch eine an sich gerechtfertigte Regelung nicht so gestaltet werden darf, dass sie in ihren tatsächlichen Auswirkungen tendenziell dazu führt, Rechtsschutz vornehmlich nach Maßgabe wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu eröffnen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Sie erfüllt dem Grunde nach die Merkmale des herkömmlichen Begriffs der Gebühr (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).

  Mit Gebühren wird regelmäßig die besondere Zweckbestimmung verfolgt, Einnahmen zu erzielen, um spezielle Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ;… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 265).

  Die Gebührenhöhe darf unter Berücksichtigung des Ziels einer begrenzten Verhaltenssteuerung festgelegt werden (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ).

  In erster Linie steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke er mit einer Gebührenregelung anstrebt (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).

  Dass die Rückmeldegebühr - die im Gesetzestext und in der Überschrift zu § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW ausdrücklich als Gebühr bezeichnet wird - den Zweck der Kostendeckung verfolgt, entspricht überdies dem "Normalfall" des Abgabentypus der Gebühr (vgl. BVerfGE 50, 217 ;… Heimlich, Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe, 1996, S. 199).

  Rn. 90 3. Der Senat kann offen lassen, ob die Rückmeldegebühr (§ 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW) in ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder deren Ausprägung im beruflichen Bereich (Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 83, 363 ) sowie auf Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verletzt.

• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Sie bleibt an die individuelle Inanspruchnahme einer staatlichen Infrastruktureinrichtung geknüpft und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Aus dieser Zweckbestimmung folgt, daß Gebühren für staatliche Leistungen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen; die Verknüpfung zwischen Kosten und Gebührenhöhe muß sachgerecht sein (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 85, 337 ).

  Art. 3 Abs. 1 GG steht weder einer Unterdeckung noch einer Überdeckung der Kosten durch die Gebühren von vornherein entgegen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Mit einer Gebührenregelung dürfen neben der Kostendeckung auch andere Zwecke verfolgt werden; auch der Wert einer staatlichen Leistung für deren Empfänger darf sich in Gebührenmaßstäben niederschlagen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ; 85, 337 ).

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Rn. 43 Es gibt zwar keinen eigenständigen vollständigen verfassungsrechtlichen Beitrags- oder Gebührenbegriff (vgl. BVerfGE 50, 217 ); diese Vorzugslasten weisen jedoch Merkmale auf, die sie verfassungsrechtlich notwendig von der Steuer unterscheiden.

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 132, 334 m.w.N.; stRspr).

  Rn. 49 Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 91, 207 ).

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  a) Gebühren für staatliche Leistungen dürfen nicht völlig unabhängig von den (tatsächlichen) Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden; die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Gebührenhöhe muß sachgerecht sein (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Der Gesetzgeber ist allerdings nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben auch den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 50, 217 ).

  Die dem Einzelnen auferlegte Gebühr darf jedoch nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen (BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ).

  Mit einer solchen Regelung durfte er auch das Ziel verfolgen, die Wohnungseigentümer dazu anzuhalten, die über ihr subjektives Interesse hinausgehende Wirkung des Verfahrens auf die anderen Beteiligten zu bedenken und von der leichtfertigen Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung abzusehen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Gebührenregelungen dürfen sich deshalb nicht so auswirken, daß der Rechtsschutz von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt (vgl. BVerfGE 50, 217 ); insbesondere müssen Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …

  So empfängt, wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 (343f.); vgl. BVerfGE 50, 217 (226); 82, 159 (178); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (170); 74, 67 (71); 91, 109 (113); 95, 188 (200); P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 181ff.).

  Rn. 25 Gerade mit Blick auf die Verwaltungsgebühr (vgl. BVerfGE 93, 319 (345)) hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß sich eine Gebühr durch die besondere Zweckbestimmung auszeichnen muß, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217 (226); Beschluß vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, DVBl. 1998, 699 (701); BVerwGE 95, 188 (200)).

  Das schließt nicht aus, daß mit der Gebührenerhebung zugleich weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung - verfolgt werden (BVerfGE 50, 217 (226f.); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwGE 95, 188 (200)), sofern diese weiteren Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (insofern zutreffend Kloepfer, Die lenkende Gebühr, AöR 97 (1972), 232 (261ff.)).

  So liegt es etwa bei einer Unterliegens- oder Mißbrauchsgebühr, die auf der Grundlage der Kompetenz zur Regelung des Verwaltungs- oder des gerichtlichen Verfahrens erhoben wird und dazu anhalten soll, die Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsbehelfs vor dessen Einlegung sorgsam zu erwägen (vgl. BVerfGE 50, 217 (230)).

  Ebensowenig folgt aus der Zweckbestimmung, daß die Gebührenhöhe durch die Kosten der Leistung der öffentlichen Hand allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein müsse, daß Gebühren diese Kosten nicht übersteigen oder nicht unterschreiten dürfen (BVerfGE 50, 217 (226); vgl. BVerwGE 13, 214 (222)).

  Rn. 43 Bei der Ausgestaltung der Gebührenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Gebühr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 (226); 79, 11 (27); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (169); 13, 214 (221); 95, 188 (200)).

  Rn. 47 In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen und daß die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 19.09.1983 a.a.O.).

  Der Gebührenmaßstab muß damit einen sachlichen Zusammenhang zu einem zulässigen Zweck der Gebührenerhebung erkennen lassen (vgl. BVerfGE 50, 217 (229, 232)).

  Hiernach ist ein Gebührenmaßstab willkürlich, wenn er sich allzu weit von der Kostenbezogenheit der Gebühr entfernt (BVerfGE 50, 217 (228)).

  Rn. 49 c) Darüber hinaus folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz, daß bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfaßt werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze so zu wählen und zu staffeln sind, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (BVerfGE 50, 217 (227); vgl. BVerwGE 80, 36 (41f.)).

  Dabei darf der Gesetzgeber jedoch aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit - und damit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - typisieren und vergröbern (vgl. BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Urt. vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 - und Beschluß vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nrn. 69 (S. 10f.), 71 (S. 21) und 75 (S. 36, 38)).

  Dabei sind zwar grundsätzlich alle mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecke als Abwägungsfaktoren in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen; ausscheiden müssen jedoch die verfassungsrechtlich unzulässigen Zwecke (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346)).

• BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22

  Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• BFH, 08.05.2024 - VIII R 9/23

  Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96

  Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

  Dauerpflegschaften
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Prüfung eines Notars
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

  Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 37.90

  Fehlalarmgebühr - Gebührentatbestand, Gesetzesauslegung, Bestimmtheitsgrundsatz, …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm
• VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10

  Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

  Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Solidarfonds Abfallrückführung
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
• BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
• BVerwG, 13.10.2020 - 10 C 23.19

  Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10619/05

  Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08

  Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

  Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99

  Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, …
• BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter …
• BVerwG, 29.04.2021 - 9 C 1.20

  Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
• BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in …
• BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98

  Beschleunigungsgebühr
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
• BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 2324/16

  Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

  Strafverfahren: Vom Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten; …
• BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97

  Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

  Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

  Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
• BFH, 30.03.2011 - I R 61/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01

  Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
• BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

  Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Gebühren nach Streitwert im Zivilverfahren
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen
• VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

  Büchergeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

  Kalkulatorische Abschreibungen
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BSG, 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R

  Nachteilsausgleich "RF" bei psychischen Störungen, Vereinbarkeit mit …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
• VG Düsseldorf, 19.10.2018 - 15 K 1130/16

  Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an …
• VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14

  Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.
• BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84

  Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2026 - 2 S 1923/24

  Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit; Befreiungsantrag; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2026 - 2 S 2529/25

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; kein Verstoß gegen das …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11

  Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07

  Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2021 - 2 S 2100/20

  Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft; Gebührenkalkulation; …
• OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03

  Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
• VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

  Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• OLG Stuttgart, 20.09.2011 - 8 W 327/11

  Notarkosten: Vergütung des Entwurfs eines nicht beurkundungsbedürftigen …
• BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97

  Erhebung von Rückmeldegebühren
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2872/93

  Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47 …
• BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78

  Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
• BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Höhe der Gebühren im Grundbuchverfahren
• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2026 - 2 S 2529/26

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkfreiheit; Rundfunkfinanzierung; Äquivalenzprinzip; …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2016 - 2 M 48/16

  Anforderung von Kosten für das Widerspruchsverfahren
• VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00

  Umstellung vom Frontmetermaßstab auf Grundstücksflächenmaßstab bei der Bemessung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 22/18

  Abschleppkosten; Verwaltungsgebühr; Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07

  Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
• BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00

  Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

  Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
• OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06

  Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 1989/94

  Erhebung von Flugsicherungs-An-  und Abfluggebühren
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16

  Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) - …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen …
• OVG Bremen, 17.12.2025 - 2 D 107/25

  Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
• VGH Hessen, 17.01.1995 - 5 TH 921/94

  Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
• OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02

  Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die …
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 22 A 20.40009

  Atomrechtliche Teilgenehmigung für den Betrieb eines Forschungsreaktors
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

  Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von …
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00

  Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1993 - 2 S 3000/90

  Staffelung von Gebühren für Kindertagesstätten nach Einrichtungsart und sozialen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16

  Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 13 S 3017/21

  Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 1 S 1596/00

  Höhe der Widerspruchsgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5715/98

  Kalkulatorische Abschreibungen
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89

  Anspruch Behinderter auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VG Hamburg, 13.05.2022 - 14 K 3646/21

  Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12

  Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
• VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21

  Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte …
• BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13

  PatKostG § 10 Abs. 2
• VG Trier, 26.06.2012 - 1 K 387/12

  Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07

  Keine Verwaltungsgebühren für Baustellenkontrollen bei der Reparatur von …
• VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17

  Gebühr; Gebührenrahmen; Gebührentarif Nr. 57.1.7.1; glücksspielrechtliche …
• BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der …
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
• VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93

  Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87

  Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

  Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche …
• VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93

  Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
• VG Freiburg, 15.03.2007 - 6 K 736/06

  Gebühr für "öffentliche" Leistungen der Gemeinde
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00

  Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2024 - 1 A 2.20

  Antragsbefugnis der Krankenkassen
• OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07

  Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95

  Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• BGH, 28.03.2017 - X ZB 19/16

  Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 9 A 2206/07

  Verletzung des in § 3 S. 1 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) konkretisierten …
• LG Bonn, 12.08.2002 - 4 T 435/02
• KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

  Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OLG Celle, 08.02.2008 - 2 W 32/08

  Erhebung einer Gebühr für die Notarprüfung im Widerspruch zur Finanzordnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
• VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

  (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02

  Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Erhebung der Gerichtsgebühr für das streitige Verfahren nach Einlegung des …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78

  Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
• VG Berlin, 21.07.2016 - 2 K 582.15

  Informationsfreiheitsgesetz: Gebühr für die Herausgabe von Abschriften
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 2036/07

  Gebühr für hygienische Untersuchung eines Badegewässers vor einem Campingplatz; …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14

  Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05

  Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 740/15

  Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des …
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 20.12.2023 - 9 BN 4.23

  Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht (Kommunalabgabenrecht)
• VG Lüneburg, 27.05.2020 - 3 A 94/18

  Anlieger; Anlieger, mehrfache Heranziehung; Hinterlieger; Quadratwurzelmaßstab; …
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 C 10027/07

  Steinmetz muss für Tätigkeit auf Friedhof Gebühr zahlen
• BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 871/16

  Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr - Wiedereinsetzungsantrag …
• LSG Bayern, 04.01.2016 - L 15 SF 171/13

  Beschwerde, Gerichtsbescheid, Erinnerung, Vergleich, Auslegung, …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 706/04

  Keine Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes für gemeindliche …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 3.19

  Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15

  Verspätungsgeld für 2012
• KG, 13.06.2012 - 5 W 102/12

  Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek - Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• FG Schleswig-Holstein, 01.10.2010 - 1 K 282/07

  Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08

  Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 25 A 4926/94

  Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• BGH, 05.05.1993 - XII ZR 88/92

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• OVG Sachsen, 02.07.2026 - 4 A 312/24

  Beitrag; Gebühr; Ingenieurkammer; Sachverständigenliste; Kalkulation; ungefragte …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17

  Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
• VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06
• OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07

  Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

  Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
• BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00

  Verfassungsmäßigkeit der HundeVO Berlin
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 2 S 2874/20

  Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer …
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13

  Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13

  OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
• BayObLG, 23.07.1992 - 3Z BR 57/92

  Löschung einer Globalgrundschuld
• VG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 L 832/23
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09

  Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
• FG Niedersachsen, 16.07.2010 - 10 V 101/10

  Höhe der Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• VG Dessau, 22.12.2004 - 1 A 444/02
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11

  Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07/07

  Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01

  Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19

  Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - 9 A 5.18

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
• AG Osnabrück, 03.09.2013 - 62 IN 20/09

  Höchstgrenze des Gegenstandswerts i.R.e. Kostenrechnung in einem …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04

  Vereinbarkeit der Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare nach § …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

  An- und Abfluggebühren
• OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Notargebühr: Keine Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung …
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 3.89

  Schornsteinfegergesetz - Gebühren - Bezirksschornsteinfergermeister - …
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 1 B 1.17

  Feuerwehrbenutzungsgebührenerhebung für Rettungsdienstseinsätze der Bundeswehr; …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

  Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04

  (keine) unbegrenzte Zweckbindung im Bergwesen; Begriff "Abschluss des Vorhabens"; …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• VGH Hessen, 08.06.2000 - 5 N 1234/98

  Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 2 S 3284/95

  Normenkontrolle einer Abfallgebührensatzung: Erhebung einer lenkenden Gebühr
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94

  Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von …
• VG Ansbach, 25.06.2026 - AN 18 K 23.87

  Auslagenerstattungsanspruch des Unterhaltungspflichtigen, …
• FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
• OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09

  Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines …
• OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06

  Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen …
• VG Münster, 21.12.2005 - 7 K 2705/02

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und Überprüfung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 9 A 161/02

  Gebühren für die Bauüberwachung
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 14.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97
• KG, 02.10.1992 - 13 U 2406/92
• VG Mainz, 08.08.2019 - 1 K 653/16

  Bei der Festsetzung einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens sind …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16

  Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08

  Zulässigkeit von Angriffen gegen die Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen …
• VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02

  Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
• VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93

  Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
• VG Berlin, 12.10.1989 - 15 A 220.88

  Anordnung der Umsetzung eines LKW über 7,5 t; Leerfahr eines …
• OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19

  Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15

  Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• LSG Bayern, 05.10.2011 - L 12 KA 44/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für erfolglose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Stuttgart, 11.12.2002 - 6 K 4792/02

  Bestattung; Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht
• BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17
• VG Berlin, 14.09.2016 - 4 K 3.14

  Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung
• LSG Bayern, 08.01.2016 - L 15 SF 37/12

  Keine Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung über die Kosten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Erheblichkeitsschwelle; Gebühren für amtliche …
• LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15

  Beschwerde, Erinnerung, Kostenentscheidung, Auslegung, Streitwert, Ermessen, …
• OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12

  Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters, …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05

  Zulässigkeit des Abstellens auf fachtheoretische und fachpraktische Studienzeiten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85

  Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr
• VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 7 K 5571/23

  Universitätsklinikum; Gesundheitsamt; Medizinaluntersuchungsamt; Untersuchung; …
• VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

  Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 4 LA 230/15

  Äquivalenzprinzip; Beherbergungsstätte; Ferienwohnung; Kleingarten; …
• BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12

  Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge
• OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 269/04

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02

  Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2001 - 9 A 310/99

  Ausgestaltung der Erhebung von Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97

  Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, …
• BFH, 08.06.1990 - III R 107/88

  Eheleute - Ausländischer Familienhaushalt - Haushaltsfreibetrag - …
• VG Düsseldorf, 10.07.2025 - 16 K 2218/23
• VG Gießen, 11.06.2008 - 8 E 1490/07

  Kindergartengebühr; verspätete Abholung eines Kindes
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• OLG München, 18.10.1990 - 29 U 2061/90

  Bestimmung eines Gerätes zur Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich …
• OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 18 W 197/21

  Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR
• LSG Bayern, 07.01.2016 - L 15 SF 95/13

  Gebührenermäßigun bei unechter Kostengrundentscheidung
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• VG Köln, 10.06.2014 - 14 K 502/13

  Gebührenzahler müssen Mehrkosten für Ökostrom zahlen
• BVerfG, 31.05.2012 - 2 BvR 611/12

  Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 5 C 2625/10

  Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner auch bei Nießbrauch
• OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 11 Wx 35/11

  Gebühren im Wohnungsgrundbuchverfahren: Geschäftswert für die Löschung einer nur …
• OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07

  Zur Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - 8 B 2.04

  Klagen gegen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen
• BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 27/97

  Eintragung einer Löschungsvormerkung zugunsten des Inhabers eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach …
• VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15

  Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2005 - 12 C 12098/04

  Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren
• OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02

  Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des …
• OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01

  Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …
• VGH Hessen, 07.11.1991 - 5 TH 2973/90

  Feuerwehrgebühren sind öffentliche Abgaben im Sinne des VwGO § 80 Abs 2 Nr 1
• BFH, 18.04.1990 - III R 12/88

  Bauanzeige als Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG …
• VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 BV 07.3179

  Büchergeld; Gebührenbegriff; Finanzverfassung; unmittelbarer Nutzen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98

  Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
• BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
• BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78

  Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 4 B 22.399

  Gebühr für Erneuerung eines Grabsteins
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09

  Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …
• FG Sachsen, 27.03.2006 - 3 Ko 243/06

  Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05

  Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Bemessung von Abfallgebühren; …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 9 LA 269/03

  Ermittlungsgrundsätze für die Kosten öffentlicher Einrichtungen; Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00

  Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
• VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung
• LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14

  Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 66/01

  Höhe von Verwaltungsgebühren in einem HVM; Umdeutung einer Berufung in eine …
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
• VG Köln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95

  Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgebühr für einen 70 Liter …
• OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94

  Höhe von Friedhofsgebühren; Zuschläge auf Friedhofsgebühren anlässlich der …
• VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …
• VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16

  Lebensmittel- und Futtermittelrecht
• LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14

  Gericht muss eine Entscheidung, die auch zur gewerblichen Nutzung bereitgestellt …
• VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

  Wassergebühren; hier Abwassergebühren
• VG Frankfurt/Main, 08.12.2005 - 1 E 181/05

  Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem …
• VGH Hessen, 28.03.1996 - 5 N 269/92

  Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier: Entgelt für …
• LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12

  Keine kostenlosen Entscheidungen für openjur.de
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• LG Hannover, 19.10.2007 - 11 T 50/07
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
• OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 20 W 288/00

  Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Gebührenerhebung für …
• OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 116/98

  Gebührenanfall und Geschäftswert bei Löschung einer auf Wohnungseigentum …
• BayObLG, 09.07.1998 - 3Z BR 8/98

  Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks
• OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 36/95

  Straßen- und Wegerecht: Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Untervermietung …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1992 - 9 L 4703/91

  Abfallbeseitigungsgebühr; Wirklichkeitsmaßstab; Kommunalabgaben; Gebühr; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1990 - 10 S 3608/88

  MÜllabfuhr - Größe der Müllbehälter, Müllgebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1983 - 2 A 1398/82

  Heranziehung des Eigentümers eines nicht an die städtische Kanalisation …
• VG Berlin, 20.01.2021 - 19 K 445.17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 11 A 2224/16

  Verstoß der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von …
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11
• LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06
• OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99
• LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94

  Gebührenhöhe für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen; Kostendeckungsprinzip als …
• BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 283/96

  Geschäftswert notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrags - Verfassungsmäßiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1988 - 8 A 2711/85

  Zulässigkeit der Verpflichtung eines Erziehungsberechtigten eines den …
• VGH Bayern, 01.12.2025 - 20 ZB 24.933

  Entwässerungsgebühr, Gebührenmaßstab, Grundgebühr, Leistungsgebühr, …
• SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des …
• VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12

  Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren; …
• VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08

  Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
• OLG Schleswig, 08.02.2000 - 9 W 216/99

  Höhe der Gebühr für die Eröffnung eines Erbvertrages bei späterem Verzicht auf …
• BVerwG, 01.10.1997 - 8 B 209.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• OVG Niedersachsen, 26.05.1993 - 9 L 4733/91

  Differenzierung von Gebühren für Abfallentsorgung bei Besonderheiten einzelner …
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975
• BayObLG, 12.07.2023 - 201 ObOWi 521/23

  Behörde kein Dienstleistungsbetrieb i.S.d. Infektionsschutzregeln
• VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 707/11

  Verdreifachung der Baugenehmigungsgebühr bei verfrühtem Baubeginn
• VG Münster, 17.03.2006 - 7 K 2791/04

  Dülmen unterliegt im Streit um Nachbarschaftstonne
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• BayObLG, 11.03.1999 - 3Z BR 263/98

  Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks außer Betracht bleibende …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1991 - 5 S 1916/90

  Streitwert einer Klage gegen Planfeststellungsbeschluß mit enteignender Wirkung - …
• BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 46.89

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids im Geflügelfleischhygienerecht
• BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 19.81

  Spätgebühr für Einschreibebrief - Gleichheitssatz - Einlieferung von Sendungen - …
• VG Neustadt, 09.10.2020 - 4 K 220/20

  Verwaltungsgebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 16.01216

  Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen …
• VG Augsburg, 09.12.2013 - Au 3 K 13.1171

  Zustimmung der Luftfahrtbehörde in einem gestuften Verwaltungsverfahren; …
• VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08

  Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der …
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07

  Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines …
• VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 3116/06

  Stadt Oerlinghausen gegen Kommunales Rechenzentrum erfolgreich
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - 8 B 3.04
• KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03

  Gerichtskosten: Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Beschluss über die …
• LG Augsburg, 26.07.1999 - 4 T 3489/99
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 180.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• LG München I, 27.03.1997 - 13 T 16759/96

  Geschäftswert bei Verkauf von Kommanditanteilen
• VG Cottbus, 11.12.2025 - 6 K 599/21

  Gebühren für Nutzung einer Asylunterkunft, Klage erfolglos
• VG Wiesbaden, 28.04.2025 - 6 L 275/25

  Erhebung einer Widerspruchsgebühr
• VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 28/17

  Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 1925/11

  Grundstücksbezogene Gebühren
• VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 361/08

  Anfechtung eines Abgabebescheids für Abfälle; Erhöhte Gebührentatbestände für den …
• VG Neustadt, 12.04.2005 - 1 K 15/05

  Ermessensfehlerhafte Berechnung der Aufwandspauschale bei eigener …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 LB 2583/01

  Anfechtung; Baugenehmigung; Bauschein; Befristung; Nebenbestimmung; Verlängerung; …
• VG Gießen, 28.02.2001 - 10 E 37/01

  Widerspruchsverfahren - isolierte Kostenentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1998 - 9 B 3098/97

  Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung
• BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92

  Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
• BFH, 21.02.1992 - III B 85/91

  Investitionszulage für Erweiterungsbau an einem Verbrauchermarkt
• OVG Saarland, 22.01.1992 - 1 W 113/91

  Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1988 - 2 S 1719/88

  Hausmüllgebühren - Äquivalenzprinzip, Gleichheitssatz, Kostendeckung
• BVerwG, 09.12.1985 - 5 B 77.85

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der …
• VG Köln, 22.03.2023 - 22 K 4732/22
• VG Cottbus, 23.06.2022 - 3 K 759/21
• OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 18 W 197/21

  Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR
• VG Weimar, 27.08.2015 - 6 K 481/15

  Zum Beginn der sachlichen Bearbeitung eines Widerspruchs
• VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 398/12

  Grundstücksbezogene Gebühren
• FG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 11 KO 459/11

  Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag …
• VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 565/07
• VG Potsdam, 01.06.2007 - 6 K 1374/01

  VG Potsdam verhandelt über Rückmeldegebühren
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 18 K 4120/04

  Grundwasserentnahmegebühr; Gebührenbemessung bei Gemeindewirtschaftsbetrieben
• BPatG, 11.03.2002 - 10 W (pat) 36/01
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren; Rückwirkung durch Anrechnung …
• BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 291/96

  Kostengrundsätze bei Ausgliederung zur Aufnahme
• OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95

  Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als …
• BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 2.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1984 - 2 A 181/84

  Ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs durch Hinweis des Berichterstatters …
• VG Cottbus, 11.05.2023 - 6 K 1085/18

  Klage unbegründet, Nutzungsbegühren für Asylunterkunft
• VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14

  Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 EUR für die …
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10

  Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
• VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07

  Anspruch einer hoheitlich tätigen und dem Wohl der Allgemeinheit dienenden …
• VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 990/06
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05

  Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …
• KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03

  Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …
• BPatG, 31.05.2002 - 10 W (pat) 36/01
• VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 1038/00

  Abfallgebühr: Wahrscheinlichkeitsmaßstab - Abfallvermeidungsanreiz - …
• VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 8565/98
• VG Schwerin, 23.03.1995 - 4 A 1266/94

  Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß eines Entgeltbescheides; Erhebung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1990 - 2 S 1395/89

  Abfallbeseitigungsgebühr - Einwohnergleichwert als Wahrscheinlichkeitsmaßstab - …
• OLG Bamberg, 01.09.1987 - 2 WF 171/87
• VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 254/21
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2021 - 7 K 5946/16

  Verwaltungsgebührenrecht
• VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 7 L 12/20

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, hier: Gebühr für …
• VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 7 K 283/16

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 1926/11

  Grundstücksbezogene Gebühren
• VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07

  Anfechtung von Gebührenbescheiden für die Erteilung von Befreiungen
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.239

  Büchergeld; Gebührensatzung; Gegenleistung; Datenschutz
• VG Köln, 26.04.2001 - 25 L 187/01
• VG Leipzig, 11.05.2000 - 6 K 228/00

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben; Vorliegen faktischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 10868/91
• VG Regensburg, 11.05.2023 - RN 8 S 22.2885

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine unselbstständige Kostenentscheidung
• VG Cottbus, 28.10.2021 - 3 K 399/19
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1080

  Büchergeld
• VG Würzburg, 12.04.2006 - W 2 K 05.808
• VG Gera, 14.02.2006 - 1 K 284/05

  Wasserrecht; Gebührenhöhe; Gebührenmaßstab; Sondernutzerlaubnis
• VG Magdeburg, 05.11.2003 - 9 A 71/03
• VG Stuttgart, 14.09.2001 - 4 K 1810/01

  EG-Pauschalgebühren; Fleischhygiene; Härtefallregelungen
• VG Kassel, 12.12.2000 - 2 G 2892/00
• VG Göttingen, 16.09.1999 - 33 B 386/99
• VG Bayreuth, 19.09.2024 - B 4 K 22.791

  Amtshandlung, fehlende Außenwirkung
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1081

  Büchergeld
• VG München, 09.12.2003 - M 16 K 00.3538
• VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 981/99