Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 19, 2 GG; §§ 93d, 32 BVerfGG

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Art. 19 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussicht eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einem laufenden Asylantrag auf die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 16 a Abs. 2; AsylVfG § 34 a Abs. 2; VO EG Nr. 343/2003 Art. 19 Abs. 2 S. 4; VO EG Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. e
  Verfassungsbeschwerde, Überstellung, Verordnung Dublin II, Griechenland, einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), körperliche Unversehrtheit, Rechtsweggarantie, Drittstaatenregelung, normative Vergewisserung, Aufnahmebedingungen, Folgenabwägung

• milo.bamf.de

  AsylVfG 1992, § 34a Abs 2; BVerfGG, § 32 Abs 1
  Dublin II VO: Vollziehung der Abschiebung nach Griechenland vorläufig untersagt.

• fluechtlingsrat-nrw.de (Auszüge und Volltext)

  Bundesverfassungsgericht setzt Überstellung nach Griechenland aus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Überstellung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dublin II in Karlsruhe

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Eilrechtsschutz und Selbsteintrittspflicht im Dublin-Verfahren (RA Dominik Bender, RA Dr. Stephan Hocks; Asylmagazin 2010, S. 223-231)

Sonstiges

• proasyl.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

  Kleine Anfrage zu Asylüberstellungen nach Griechenland

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 1281
• DVBl 2009, 1304
• DVBl 2009, 1305
• DÖV 2009, 912

Wird zitiert von ... (243)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Rn. 4 Die Verfassungsbeschwerde gibt Anlass zur Untersuchung, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 ) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist.

  Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (BVerfGE 94, 49 ), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 ) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Keine einstweilige Anordnung gegen Zuteilung von zwei terrestrischen Frequenzen …

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - 9 B 1198/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, normative …

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  die Vollziehung der Überstellung des Antragstellers nach Griechenland gemäß Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juni 2008 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A - auszusetzen,.

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• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …

  Griechenland war vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers nicht mehr uneingeschränkt als "sicherer Drittstaat" im asylverfahrensrechtlichen Sinne einzuordnen (vgl. dazu BVerfG, Einstweilige Anordnungen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - juris; vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 - juris; vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; EGMR (GK), M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, juris), so dass der Beschwerdeführer - ebenso wie seine Frau - trotz seiner Einreise über Griechenland weiterhin als "Flüchtling" im Sinne des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK anzusehen war (vgl. auch: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 11, zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Rn. 6 Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09) rechtfertigten keine Aufhebung der Haftanordnung, weil nicht erkennbar sei, welche tatsächlichen Umstände ihnen zugrunde gelegen hätten.

  Angesichts der ihm von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vorgelegten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - juris) drängte es sich auf, dass auch das Verwaltungsgericht dem anhängigen Eilantrag der Beteiligten zu 1 stattgeben und deren Zurückschiebung nach Griechenland aussetzen würde.

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …

  Rn. 56 Dies bedeutet zugleich, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 = Juris; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris) ein Ausländer, der in einen sicheren Drittstaat zurück verbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern kann, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden.

  So sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…a. a. O.) Ausnahmen u. a. dann geboten, wenn der Drittstaat gegenüber dem Schutzsuchenden selbst zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung greift und dadurch zum Verfolgerstaat wird, oder wenn offen zu Tage tritt, dass der Drittstaat sich von seinen Schutzverpflichtungen lösen und einem bestimmten Ausländer der Schutz dadurch verweigern wird, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigt (vgl. zur Problematik der Bestimmung des "sicheren Drittstaates": BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl. 2009, 1304; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; s. insbesondere auch zur europarechtlichen Dimension: Weinzierl / Hruschka, Effektiver Rechtsschutz im Lichte deutscher und europäischer Grundrechte, NVwZ 2009, 1540 ff.).

  An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind dabei auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 = Juris; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris).

• OVG Saarland, 01.08.2013 - 2 A 402/11

  Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für …

  Die Situation in Griechenland habe schließlich dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Eilverfahren, erstmals mit Beschluss vom 08.09.2009, 2 BvQ 56/09, Abschiebungen nach Griechenland untersagt habe.

  Anderes ist auch nicht mit Blick auf die Asyl- und Lebensbedingungen der Flüchtlinge allgemein in Griechenland im Februar 2007 anzunehmen, die sich in der Folge bis 2009 durch steigende Flüchtlingszuströme und eine damit einhergehende zunehmende Überlastung des Landes deutlich verschlechterten(vgl. etwa Pro Asyl, "The situation in Greece is out of control" vom 13.11.2008; BVerfG, einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281) und die für den Selbsteintritt - auch für den Kläger erkennbar - nicht ursächlich waren.

  Daher kann ein Ausländer, der in diesen Drittstaat zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK nicht erfüllt würden, es sei denn, dass Abschiebungshindernisse durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind.(BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49; vgl. auch BVerfG, einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht das Unionsrecht allerdings der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, dass der im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin II VO als zuständig bestimmte Mitgliedsstaat die Unionsgrundrechte beachtet.(EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-441/10 und C-493/10 -, juris) Die Abschiebung in einen Staat, der gleichfalls Konventionsstaat ist, beseitigt nicht die Pflicht, nach der Konvention sicherzustellen, dass der Betroffene nicht aufgrund der Abschiebung einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wird.(EGMR, Entscheidung vom 2.12.2008 - 32733/08 -, NVwZ 2009, 965).

  2009 wurde dann zunehmend deutlich, dass Asylverfahren in Griechenland an erheblichen strukturellen Mängeln litten und Verstöße gegen Art. 3 EMRK verbreitet waren,(vgl. etwa EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413; Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration BFM, "Focus Griechenland - Asylsystem" vom 23.9.2009) worauf nicht zuletzt die - nach Interessenabwägung - vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 - hingewiesen hat.

• VG Minden, 10.09.2009 - 9 L 467/09

  Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 34a Asylverfahrensgesetz …

  Rn. 13 Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), und Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.

  Rn. 18 vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); VG Minden, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A, S. 1 ff.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Minden, Urteile vom 02. Juli 2009 - 1 K 514/09.A -, S. 7 ff., und vom 18. Mai 2009 - 10 K 3066/08.A -, S. 7 f.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff.,.

  Rn. 24 Vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3.

  Rn. 26 Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asykompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.

  Rn. 28 BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.

• VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  Rn. 13 Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBL.

  Rn. 18 vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304 f. und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); OVG NRW, Beschluss vom 07. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris Rn. 1 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 19. November 2009 - 13 MC 166/09 -, juris Rn. 1 ff.; VG Minden, Beschlüsse vom 10. September 2009 - 9 L 467/09.A -, NRWE Rn. 14 ff., und 9 L 474/09.A, NRWE Rn. 12 ff., Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A -, NRWE Rn. 14 ff., sowie Beschlüsse vom 24. September 2009 - 1 L 534/09.A -, vom 23. September 2009 - 10 L 532/09.A -, und vom 10. September 2009 - 7 L 482/09.A - VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff.,.

  Rn. 24 Vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG: BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304, und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 5.

  Rn. 26 Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.; insbesondere zur europarechtlichen Dimension: Weinzierl/Hruschka, Effektiver Rechtsschutz im Lichte deutscher und europäischer Grundrechte, NVwZ 2009, 1540 ff.

  Rn. 28 BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1305, und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 6.

• VG Minden, 10.09.2009 - 9 L 474/09

  Griechenland, Verordnung Dublin II, Überstellung, Abschiebungsanordnung, …

  Rn. 11 Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), und Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.

  Rn. 16 vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); VG Minden, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A, S. 1 ff.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Minden, Urteile vom 02. Juli 2009 - 1 K 514/09.A -, S. 7 ff., und vom 18. Mai 2009 - 10 K 3066/08.A -, S. 7 f.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff.,.

  Rn. 22 Vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3.

  Rn. 24 Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asykompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.

  Rn. 26 BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.

• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

  Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der …

  Rn. 6 3. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09

  Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich

  Rn. 6 3. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eintretende Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
• VG Minden, 28.09.2010 - 3 L 491/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …

  Rn. 12 Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304 f., und 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, NVwZ 2010, 318; zum Rechtsschutz in Dublin-Verfahren ferner: SchweizBVGer, Urteil vom 02. Februar 2010 - E-5841/09 -, NVwZ 2010, 662 ff.; Bender/Hocks, Eilrechtsschutz und Selbsteintrittspflicht im Dublin-Verfahren, Asylmagazin 2010, 223 ff.; Weinzierl, Deutsche und europäische Grundrechte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ZAR 2010, 260 (267).

  Rn. 14 BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1305, und vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318.

  Rn. 21 Vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG und in Bezug auf Griechenland: BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304, und vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318.

  Rn. 23 Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.; insbesondere zur europarechtlichen Dimension: Weinzierl/Hruschka, Effektiver Rechtsschutz im Lichte deutscher und europäischer Grundrechte, NVwZ 2009, 1540 ff.; Lehnert/Pelzer, Effektiver Rechtsschutz im Rahmen des EU-Asylzuständigkeitssystems der Dublin II-Verordnung, ZAR 2010, 41 ff.; Lehnert/Pelzer, Der Selbsteintritt der Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Asylzuständigkeitssystems der Dublin II-Verordnung, NVwZ 2010, 613 ff.

• VG Minden, 22.06.2010 - 12 L 284/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, …
• VG Neustadt, 16.02.2010 - 1 L 136/10

  Asylrecht; Flüchtlingsrecht; Überstellung nach Rumänien; vorbeugender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09

  Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 1380/12

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden …
• VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
• VG Koblenz, 30.11.2009 - 4 L 1211/09

  Ausnahmefall der zur Untersagung der Abschiebung in den für die Durchführung des …
• VG Aachen, 28.10.2010 - 7 L 419/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Ungarn, einstweilige …
• BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvR 2015/09

  Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen …
• VG Saarlouis, 15.09.2009 - 2 L 876/09

  Griechenland, Abschiebungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

  Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …
• VG Düsseldorf, 14.10.2009 - 18 L 1542/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Zustellung, Griechenland
• BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09

  503 Service Unavailable
• BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Überstellung eines afghanischen …
• VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
• BVerfG, 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09

  Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• VG Düsseldorf, 07.01.2011 - 21 L 2285/10

  Durchführung eines Asylverfahrens Abschiebungsanordnung Italien vorläufiger …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10

  Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers …
• BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09

  Untersagung der Vollziehung der Zurückschiebung eines afghanischen …
• BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
• VG Saarlouis, 30.10.2013 - 3 L 1891/13

  Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
• VG Minden, 02.10.2009 - 1 L 533/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
• VG Köln, 10.01.2011 - 20 L 1920/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• BVerfG, 17.08.2010 - 2 BvR 2015/09

  Nochmalige Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines …
• BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Auswirkungen der Asylhaftpraxis ungarischer Behörden auf Abschiebungsanordnungen …
• VG Saarlouis, 15.11.2013 - 3 L 1960/13

  Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
• VG Düsseldorf, 29.07.2011 - 21 L 1127/11

  Überstellung Italien Dublin II Dublin II Verordnung
• VG Köln, 17.09.2009 - 21 L 1415/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, …
• VG Düsseldorf, 08.06.2012 - 21 L 956/12

  Dublin II Italien
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10

  Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes …
• VG Augsburg, 03.02.2010 - Au 5 E 10.30017

  Asylantragsteller aus Irak
• VG Saarlouis, 28.09.2009 - 5 L 941/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, sichere …
• VG Saarlouis, 07.01.2015 - 3 L 1999/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Saarlouis, 25.11.2013 - 3 L 1984/13

  Zur Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO - kein tatsächliches Risiko bei der …
• VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 21 L 837/12

  Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten …
• VG Düsseldorf, 23.05.2012 - 21 L 851/12

  Dublin II Italien
• VG München, 04.05.2012 - M 22 E 12.30203

  Dublin II-VO; Überstellung nach Italien; Zweifel an Zustellpraxis des Bundesamts …
• VG Düsseldorf, 02.05.2012 - 21 L 577/12

  Schutzgewährung für einen Asylsuchenden bei Begründung von …
• VG Hamburg, 01.02.2012 - 19 AE 70/12

  Dublin II-Verfahren: Zurückführung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 10 AE 70/11

  Abschiebung eines in Norwegen abgelehnten (afghanischen) Asylbewerbers nach …
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2011 - 14a L 1579/10

  Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Dublin II, Italien, sicherer Drittstatt, …
• VG München, 28.05.2010 - M 16 E 10.30356

  Überstellung nach Griechenland
• VG München, 14.12.2009 - M 23 E 09.60092

  Überstellung afghanischer Asylbewerber nach Griechenland
• VG Saarlouis, 19.12.2013 - 3 L 2100/13

  Abschiebung: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien
• VG Saarlouis, 26.11.2013 - 3 L 2019/13

  Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
• VG München, 28.11.2012 - M 15 E 12.30871

  Aufnahmegesuch an Norwegen nach Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 17 Verordnung …
• VG Meiningen, 21.09.2011 - 8 E 20262/11

  Asylrecht; vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung nach Italien
• VG Minden, 01.09.2011 - 3 L 427/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Hamburg, 20.05.2011 - 10 AE 228/11

  Dublin II VO: Vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsanordnung nach Ungarn: Keine …
• VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 21 L 342/11

  Durchführung eines Asylverfahrens sicherer Drittstaat Dublin-II-Verordnung …
• BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 904/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• VG Augsburg, 03.02.2010 - Au 5 E 30017

  Dublin II VO: Rücküberstellung nach Griechenland untersagt.
• VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15

  Abschiebungsandrohung Abschiebungsandrohung sicherer Drittstaat Bulgarien …
• VG Trier, 02.11.2010 - 5 L 1133/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Chemnitz, 30.06.2010 - A 5 L 214/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Zustellung, …
• VG Trier, 18.05.2010 - 5 L 206/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Cottbus, 12.04.2010 - 7 L 69/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung nach Griechenland
• OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a …
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

  Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone
• VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20

  Einzelfall der Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer …
• VG Saarlouis, 04.01.2018 - 5 L 2332/17

  Dublin-Verfahren; systemische Schwachstellen in Frankreich
• VG Karlsruhe, 11.10.2012 - A 9 K 2386/12

  Zuständigkeit des Bundesamts - Selbsteintrittsrecht nach der "Dublin II-VO" - …
• VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer …
• VG Saarlouis, 13.07.2021 - 5 L 628/21

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

  Asyl-Herkunftsland: Nigeria
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2013 - 5a L 566/13

  Abschiebung; Italien
• VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Asylverfahren, …
• VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien
• VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 7 L 303/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach …
• VG Gießen, 10.03.2011 - 1 L 468/11

  Abschiebungsanordnung nach Italien
• VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
• VG Saarlouis, 25.01.2011 - 5 L 46/11

  Zurückschiebung nach Italien
• VG Saarlouis, 29.12.2021 - 5 L1519/21

  Irak: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel für Rückkehrende bei schon dort …
• VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 109 A/14

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bei …
• VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13

  Abschiebungsanordnung nach Polen
• VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des …
• VG Schleswig, 27.08.2013 - 1 B 43/13

  Rücküberstellung nach Polen
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2013 - 5a L 547/13

  Asylbewerber; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2011 - 14 B 1011/11

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vollzug der …
• VG Düsseldorf, 14.12.2009 - 2 L 1770/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, Konzept …
• VG Saarlouis, 23.08.2019 - 5 K 334/18

  Syrien: Klageabweisung; Konkretisierung zum Status "flüchtig"; aus Entgegennahme …
• VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 921/16

  Asyl; Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 1910/15

  Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn
• VG Saarlouis, 22.07.2016 - 5 L 974/16

  Kroatien, Dublinverfahren, Sonstige Familienangehörige, Aufnahmebedingungen, …
• VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

  Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …
• VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 B 140/13

  Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn; Dublin-II-VO
• OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  Erwachsen einer subjektiven Rechtsposition aus den die Verlängerung der …
• VG Braunschweig, 09.05.2011 - 7 B 58/11

  Dublin-Verfahren; Italien
• VG Düsseldorf, 30.07.2010 - 13 K 3075/10

  Italien Rückführung Abschiebungsanordnung inlandsbezogenes Abschiebungshindernis …
• VG Düsseldorf, 08.12.2009 - 13 L 1840/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Arnsberg, 05.11.2009 - 7 L 652/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Konzept …
• VG Sigmaringen, 26.10.2009 - A 1 K 1757/09

  Asylbewerber; Abschiebung nach Griechenland; Selbsteintrittsrecht; …
• VG Saarlouis, 15.09.2016 - 5 L 1291/16

  Dublin-Verfahren - hier: aufschiebende Wirkung
• VG Magdeburg, 22.01.2014 - 9 B 362/13

  Unzumutbarkeit der Abschiebung nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG Saarlouis, 28.10.2013 - 3 K 1164/13

  Kein Verbot der Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2013 - 5a L 258/13

  Asyl; Flüchtling; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren
• VG Hamburg, 11.05.2011 - 4 AE 216/11

  Dublin II VO: Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Malta abgelehnt.
• VG Minden, 07.12.2010 - 3 L 625/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• VG Ansbach, 08.04.2014 - AN 11 K 14.30189

  Abschiebungsanordnung nach Österreich nach Dublin-III
• VG Berlin, 13.01.2011 - 33 L 530.10

  Zum Begriff "flüchtig" in Art. 19 Abs. 4 S. 2 bzw. 20 Abs. 2 S. 2 Dublin-II-VO …
• VG Dresden, 11.10.2010 - A 2 L 1109/10

  Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland
• VG Neustadt, 12.04.2010 - 3 K 1260/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Türkei, Untätigkeitsklage, …
• VG Frankfurt/Oder, 03.02.2010 - 5 L 314.09

  Dublin II VO: Rückführung nach Griechenland ist rückgängig zu machen.
• VG Saarlouis, 10.05.2016 - 3 L 373/16

  Systemische Mängel im spanischen Asylsystem
• VG Saarlouis, 29.03.2016 - 3 L 137/16

  Abschiebung nach Spanien
• VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30142

  Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Malta
• VG Augsburg, 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229

  Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Eilantrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine …
• VG Köln, 01.06.2011 - 14 L 564/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Saarlouis, 12.05.2010 - 2 L 424/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung eines Asylbewerbers nach …
• VG Darmstadt, 15.03.2010 - 2 L 21/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Hannover, 07.01.2010 - 7 B 6258/09

  Vorliegen einer asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit bei Zurückschiebung eines …
• VG Saarlouis, 30.03.2016 - 3 L 163/16

  Abschiebung nach Norwegen
• VG Magdeburg, 24.06.2014 - 9 B 56/14

  Rückschiebung nach Italien
• VG Saarlouis, 27.01.2014 - 3 K 339/13

  Rückführung von Asylsuchenden nach Italien
• VG Regensburg, 08.01.2013 - RN 7 K 12.30397

  Dublin II VO; Abschiebungsanordnung nach Italien: Es spricht wenig dafür, dass …
• VG Magdeburg, 17.07.2012 - 9 B 148/12

  Eilrechtsschutz in den "Dublin-II-Fällen"
• VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11

  Überstellung nach Italien
• VG Augsburg, 01.02.2010 - Au 5 S 10.30014

  Asylantragsteller aus Irak; vorheriger Aufenthalt in Griechenland; …
• VG Arnsberg, 14.12.2009 - 8 L 699/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Folgenbeseitigungsanspruch, …
• VG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 3 L 2936/09

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland
• VG Minden, 09.09.2009 - 9 L 495/09

  Prüfungsmaßstab des Verfahrens nach§ 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• VG Saarlouis, 28.04.2016 - 3 L 255/16

  Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem
• VG Saarlouis, 19.04.2016 - 3 L 214/16

  Keine systemische Mängel in Spanien
• VG Saarlouis, 07.04.2016 - 3 L 221/16

  Asylrecht: Aufschiebende Wirkung; Systemische Mängel im Asylsystem Spaniens
• VG Saarlouis, 29.03.2016 - 3 L 147/16

  Abschiebung nach Spanien
• VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Asylverfahren; systemische Mängel in Spanien
• VG Saarlouis, 12.06.2015 - 3 L 617/15

  Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30522

  Dublin II; keine systemischen Mängel in Italien
• VG Magdeburg, 04.11.2013 - 9 B 306/13

  Systemische Mängel in Bulgarien; Dublin II
• VG Saarlouis, 10.10.2013 - 3 L 1477/13

  Dublin II; Rückführung nach Polen
• VG Saarlouis, 19.02.2013 - 3 L 397/13

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Ungarn
• VG Düsseldorf, 17.09.2012 - 13 L 1447/12

  Asylverfahren Zuständigkeit Italien Abschiebungsanordnung
• VG München, 22.02.2012 - M 4 E 12.30104

  Irak; Dublin II-VO (EG); § 123 VwGO; Italien
• VG Düsseldorf, 12.09.2011 - 6 L 866/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, subsidiärer …
• VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 6 S 11.30264

  Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Eilantrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine …
• VG Saarlouis, 02.11.2010 - 2 L 2003/10

  Überstellung im Dublin-II-Verfahren nach Griechenland
• VG Kassel, 07.09.2010 - 3 L 1174/10

  Überstellung nach Griechenland
• VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 6 K 10.30006

  Afghanischer Staatsangehöriger aus dem Iran
• VG Arnsberg, 12.01.2010 - 4 L 796/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Saarlouis, 11.01.2016 - 3 L 2005/15

  Asylantrag eines Syrers in Österreich, systemische Mängel
• VG Saarlouis, 17.06.2015 - 3 L 583/15

  Abschiebung nach Spanien möglich
• VG München, 03.07.2013 - M 10 S 13.30613

  Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asyl-Antragstellung in Ungarn; …
• VG Köln, 19.04.2013 - 20 L 358/13

  Begründung eines subjektiven Rechts auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts aus …
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 6 K 12.30155

  Afghanische Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Suizidgefährdung …
• VG Saarlouis, 03.09.2012 - 3 L 789/12

  Rückschiebung nach Italien nach der Dublin II Verordnung
• VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30393

  Rechtswidrige Ermessenausübung hinsichtlich der Ausübung des …
• VG Köln, 14.11.2011 - 20 L 1689/11

  Vereinbarkeit der flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die …
• VG Darmstadt, 03.11.2011 - 3 L 1098/11

  Einzelfall der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration zum Selbsteintritt im …
• VG Aachen, 19.09.2011 - 7 L 320/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• VG Augsburg, 15.07.2011 - Au 5 E 11.30267

  Einstweiliger Rechtsschutz; Irak; Rücküberstellung nach Italien; Italien als …
• VG Minden, 14.07.2011 - 1 L 300/11

  Rechtmäßigkeit des Asylsystems in Italien im Hinblick auf das den §§ 34a, 27a …
• VG Düsseldorf, 08.07.2011 - 21 K 1313/11

  Abschiebung Bulgarien Dublin Dublin-II-Verordnung Selbsteintrittsrecht humanitäre …
• VG Osnabrück, 23.05.2011 - 5 B 38/11

  Côte d'Ivoire: Einstweilige Anordnung nach VwGO § 123; dem Bundesamt wird …
• VG Darmstadt, 04.05.2011 - 2 L 382/11

  Dublin II VO: Eilantrag gegen Überstellung nach Italien stattgegeben.
• VG Magdeburg, 15.03.2011 - 9 B 83/11

  Asylrecht - Durchführung von Asylverfahren in Bulgarien
• VG Düsseldorf, 12.05.2010 - 13 L 761/10

  Abschiebungsanordnung inlandsbezogenes Abschiebungshindernis Suizidialität
• VG Köln, 23.04.2010 - 14 L 517/10

  Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Abschiebung eines Flüchtlings nach …
• VG Arnsberg, 22.03.2010 - 6 L 195/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Frankfurt/Oder, 03.02.2010 - 5 L 314/09

  Einstweilige Anordnung - asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik …
• VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1443/09

  Zur ausnahmsweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der …
• VG Berlin, 22.10.2009 - 33 L 225.09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei beabsichtigter Abschiebung nach Griechenland
• VG Saarlouis, 29.09.2009 - 5 L 941/09

  Dublin II VO: Eilantrag zur Abschiebung nach Griechenland zurückgewiesen..
• VG Braunschweig, 17.09.2009 - 2 B 216/09
• VG Düsseldorf, 06.08.2018 - 5 L 2131/18
• VG Magdeburg, 05.05.2014 - 9 B 44/14

  Systemische Mängel im Asylverfahren Italiens
• VG Magdeburg, 25.03.2014 - 9 B 28/14

  Systemische Mängel im Asylverfahren Bulgariens
• VG Düsseldorf, 29.08.2012 - 14 L 1392/12

  Schutzgewährung, Durchführung des Asylverfahrens, Italien, Dublin II-VO, …
• VG Augsburg, 17.07.2012 - Au 3 E 12.30208

  Eilrechtsschutz; Abschiebungsanordnung; Dublin-II; Italien
• VG Würzburg, 26.04.2012 - W 3 E 12.30094

  Malta; Asylantrag abgelehnt; Folgeantrag; Selbsteintrittspflicht, verneint
• VG Karlsruhe, 02.04.2012 - A 9 K 782/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, systemische Mängel, …
• VG Karlsruhe, 28.03.2012 - A 9 K 2917/11

  Italien, systemische Mängel. Asylverfahren, Dublin II-VO, Dublinverfahren, …
• VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 6 K 11.30263

  Asylbewerber aus Afghanistan; Rücküberstellung nach Italien; psychische …
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 3 E 12.30059

  Eilrechtsschutz; Abschiebungsanordnung; Italien
• VG Göttingen, 23.11.2011 - 2 B 239/11

  Italien, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Mindeststandards, fester Wohnsitz, …
• VG Regensburg, 12.07.2011 - RN 9 E 11.30323

  Vorläufige Aussetzung der Abschiebung nach Italien; Zuständigkeit des Bundesamtes …
• VG Göttingen, 08.07.2011 - 2 B 164/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Magdeburg, 20.08.2010 - 2 B 192/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Köln, 14.07.2010 - 14 L 950/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Augsburg, 01.03.2010 - Au 5 S 30014

  Dublin II VO : aufschiebende Wirkung der Klage zur Abschiebungsanordnung nach …
• VG Saarlouis, 25.02.2010 - 5 L 132/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG München, 28.01.2010 - M 23 E 09.60088

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, teilweise Rücknahme des …
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - A 2 K 3645/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Düsseldorf, 08.01.2010 - 5 L 2020/09

  Iran
• VG Berlin, 24.11.2009 - 33 L 227.09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Hannover, 20.11.2009 - 7 B 5716/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz
• VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2837/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Zustellung
• VG Braunschweig, 27.10.2009 - 2 B 244/09
• VG Saarlouis, 11.03.2013 - 3 L 445/13

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung eines syrischen …
• VG Würzburg, 20.07.2012 - W 1 S 12.30174

  Afghanistan; Überstellung nach Italien; besonders schutzbedürftiger …
• VG Würzburg, 24.05.2012 - W 3 E 12.30017

  Somalia; Einreise aus Italien; Selbsteintrittsrecht, fraglich
• VG Augsburg, 23.05.2012 - Au 6 K 11.30228

  Asylbewerber aus Afghanistan; Rücküberstellung nach Italien; Psychische …
• VG Arnsberg, 10.04.2012 - 12 L 166/12
• VG Karlsruhe, 24.01.2012 - A 8 K 37/12

  Dublin II VO: Eilantrag zur Überstellung nach Italien abgelehnt.
• VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11

  Afghanistan: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach …
• VG Magdeburg, 28.03.2011 - 9 B 101/11

  Asylrecht; Frage, ob eine der Kernforderung des EU-Flüchtlingsrechts zur …
• VG Frankfurt/Main, 17.01.2011 - 9 L 117/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
• VG Hamburg, 17.11.2010 - 10 AE 522/10

  Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich
• VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 L 3171/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2010 - 18a L 1012/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Kassel, 20.08.2010 - 3 L 1116/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, Konzept …
• VG Regensburg, 30.07.2010 - RN 9 E 10.30272

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Meiningen, 07.04.2010 - 5 E 20068/10

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland
• VG Köln, 29.03.2010 - 14 L 312/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Ermessen, …
• VG München, 24.03.2010 - M 22 E 10.30174

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Hamburg, 02.03.2010 - 15 AE 44/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Tschechische Republik, …
• VG Neustadt, 25.02.2010 - 3 L 139/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Meiningen, 19.02.2010 - 5 E 20022/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
• VG Hamburg, 18.01.2010 - 10 AE 10/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Schleswig, 15.12.2009 - 6 B 57/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• LG Saarbrücken, 08.12.2009 - 5 T 473/09

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Ausreisefrist, Verhältnismäßigkeit, Dublin …
• VG Düsseldorf, 28.10.2009 - 16 K 306/09

  Irak; Dublin II VO: Abschiebung nach Griechenland - Der Umstand, dass abstrakt …
• VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 5 S 09.30191

  Asylantragsteller ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Palästina; …
• VG Regensburg, 20.10.2009 - RN 4 E 09.30220

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Schweden, …
• VG Stuttgart, 05.10.2009 - A 7 K 3732/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Stade, 05.02.2014 - 3 B 67/14

  Liberia: § 80 Abs. 5 VwGO, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird …
• VG Aachen, 01.06.2012 - 7 L 185/12
• VG München, 17.08.2011 - M 25 E 11.30642

  Ankündigung der Überstellung eines Asylbewerbers nach Rumänien; unbegleiteter …
• VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Trier, 11.05.2010 - 1 K 42/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Anfechtungsklage, Selbsteintritt, …
• VG München, 03.02.2010 - M 2 E 09.60112

  Eilantrag; Abschiebungsanordnung nach Griechenland
• VG Berlin, 02.10.2009 - 9 L 452.09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Leipzig, 13.03.2014 - A 6 L 967/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines russischen Staatsangehörigen …
• VG Braunschweig, 26.02.2013 - 7 B 26/13

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, Italien, Mindeststandards, …
• VG Meiningen, 26.04.2012 - 8 E 20053/12

  Ungarn, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Asylsystem, Aufnahmebedingungen, normative …
• VG Regensburg, 07.09.2011 - RN 9 E 11.30436

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Griechenland, …
• VG Lüneburg, 14.09.2010 - 3 B 75/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2947/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
• VG Stuttgart, 30.10.2009 - A 13 K 3919/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• AG Königs Wusterhausen, 11.09.2009 - 2.2 XIV 59/09

  Abschiebungshaft, Griechenland, Bundesverfassungsgericht, Asylverfahren, …