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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.06.2020

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15987
BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20 (https://dejure.org/2020,15987)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2020 - 2 BvR 297/20 (https://dejure.org/2020,15987)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 297/20 (https://dejure.org/2020,15987)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 71a Abs 3 S 1 AsylVfG 1992
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan; Gebot des effektiven Rechtsschutzes

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 59 ; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan; Gebot des effektiven Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsschutzbedürfnis auch bei restriktiver Abschiebungspraxis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein einstweiliger Rechtsschutz für afghanische Asylsuchende in Berlin?

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Nichtdurchsetzung von Abschiebungen macht Eilrechtsschutz nicht entbehrlich - Nichtdurchsetzung von Abschiebungen macht Eilrechtsschutz nicht entbehrlich

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Afghanische Asylbewerber erringen Sieg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig - Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz

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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Rn. 12 a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

    Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

    Rn. 13 Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Rn. 12 a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

    Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

    Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).
  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Rn. 12 a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

    Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126 ).
  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).
  • BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

    Notarstellen

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
    Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).
  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2000 - 5 B 1956/99

    Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.1991 - 11 S 1157/91

    Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - 2 S 34.11

    Wiedereinreisebegehren eines Ausgelieferten, das dieser mit einem Eilantrag gegen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21

    Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

    Das Vorhandensein des für jedes Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz erforderlichen Interesses an der Erlangung dieses Rechtsschutzes folgt bei Leistungs- und auch Gestaltungsklagen ebenso wie bei Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz wie dem Vorliegenden in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass der Kläger bzw. Antragsteller einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht oder die (ggf. vorläufige) Außervollzugsetzung einer ihn beschwerenden Regelung begehrt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2020 - 2 BvR 297/20 -, juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 17.01.1989 - 9 C 44.87 -, juris Rn. 9).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, dem Rechtsschutzsuchenden keinen Nutzen bringen könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2020 - 2 BvR 297/20 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2026 - 13 B 1351/25

    Sperrverfügung Pornografie Nutzlosigkeit Offensichtlichkeitsmaßstab …

    Rn. 8 Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 297/20 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2024 - 12 B 783/24 -, juris, Rn. 6 ff.; für die Klage vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2026 - 7 B 5.25 -, juris, Rn. 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2026 - 13 B 1354/25
    Rn. 8 Vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 297/20 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2024 - 12 B 783/24 -, juris, Rn. 6 ff.; für die Klage vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2026 - 7 B 5.25 -, juris, Rn. 5.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,17523
BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20 (https://dejure.org/2020,17523)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2020 - 2 BvR 11/20 (https://dejure.org/2020,17523)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 11/20 (https://dejure.org/2020,17523)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 59
    Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt i.R.d. Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsschutzbedürfnis auch bei restriktiver Abschiebungspraxis

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Afghanische Asylbewerber erringen Sieg

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
    Rn. 14 aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

    Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

    Rn. 15 Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
    Rn. 14 aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

    Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

    Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
    Darüber hinaus handelt es sich bei den zitierten Schreiben lediglich um interne Verwaltungsvorschriften, von denen auch nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen in Einzelfällen abgewichen und die aus denselben Gründen jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; 116, 135 ; BVerwGE 104, 220 ; 126, 33 ).
  • LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21

    1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Einwand der …

    Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfG 10. Juni 2020 - 2 BvR 11/20 - Rn. 8, BeckRS 2020, 14498) .
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung betr …

    Die bei einer Rüge des rechtlichen Gehörs grundsätzlich nach § 44 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG zur Erschöpfung des Rechtswegs zu erhebende Anhörungsrüge konnte die Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 3. Januar 2024 offenhalten, da sie nicht offensichtlich aussichtlos war (vgl. VerfGH RP, Beschlüsse vom 28. April 2005 - VGH B 5/05 -, ESOVGRP; und vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, AS 46, 201 [206]; Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [358]; Beschluss vom 21. September 2021 - VGH B 50/21 -, AS 48, 379 [386 f.]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 [113 Rn. 22]; Kammerbeschluss vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 11/20 -, juris Rn. 11, entspr.
  • VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
    Rn. 38 Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 10. Juni 2020 - 2 BvR 2389/18 - und - 2 BvR 11/20 -, Rn. 17, juris.
  • VG Magdeburg, 20.08.2020 - 4 B 304/20

    Rechtsschutz nach Einstellung eines Verfahrens auf Gewährung von Schutz nach § 29 …

    Rn. 18 Zwar gilt diese Vorschrift gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO (hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 10.06.2020 - 2 BvR 11/20 -, juris Rn. 20).
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